News von Gruppen aus Rhein-Main

Heute geschlossen – Morgen offen!

Stern e.V. Aschaffenburg - 25. Februar 2017 - 17:18
[ 25. Februar 2017; 17:00; ] Wir müssen heute Kraft tanken, damit wir den morgigen Tag überstehen. Wir sehen uns morgen wieder! Ein kleiner Teaser für April: Ein gutes Pferd und Kuballa werden uns am 22.04. ein paar Liedchen spielen! https://www.youtube.com/watch?v=XNeTWeposAc https://www.youtube.com/watch?v=mD5V3ed7_24

Rote Hilfe goes Offenbach!

RH FFM - 24. Februar 2017 - 19:56

Die Aktivengruppe der Ortsgruppe lädt Dich und deine Freund*innen zum Antirepressionsabend in Offenbach am Main ein!

Wir werden in Zukunft in Offenbach präsenter sein und sind daher ab sofort jeden letzten Dienstag im Monat im multiversum,Bieberer Str. 13, 63065 Offenbach am Main, von 19:30 Uhr bis 22 Uhr ansprechbar.
Los gehts am Dienstag, 28.02.2017. Bringt eure Wünsche und Anregungen zum ersten Treffen mit!

Macht Werbung, kommt vorbei und schafft Rote Hilfe! Wir freuen uns!

Hinweis: Lesekreis entfällt heute!

IZ Frankfurt - 23. Februar 2017 - 16:33

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Kurzfristig müssen wir den Lesekreis heute leider absagen.

Nächstes Treffen ist der Donnerstag, der 02.03.2017 um 19 Uhr.

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Solidariwas?! Veranstaltung zum 18. März

IZ Frankfurt - 23. Februar 2017 - 15:19

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Veranstaltung im Rahmen der Veranstaltungstour Solidariwas?! zum 18. März – Tag der Solidarität gegen staatliche Unterdrückung und mit den politischen Gefangenen am 11.März 2017 19 Uhr im Internationalen Zentrum Frankfurt

weitere Veranstaltungen:

11. März Frankfurt
12. März Leipzig
14. März Stuttgart
15. März Bielefeld
17. März Hamburg

Solidariwas?! Vorwärts und nicht vergessen, worin unsere Stärke besteht: die Solidarität!
Wir sind nicht alle. Es fehlen die Gefangenen. Betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle. Solidarität muss praktisch werden.

Aber spiegelt das die Realität wider? Ist der Solidaritätsbegriff wirklich unteilbar und strömungsübergreifend unwidersprochen gültig? Oder ist Solidarität viel- mehr abhängig von Zustimmung zu bzw. Ablehnung von politischen Inhalten der Betroffenen? Ist Solidarität also „selektiv“ möglich und damit möglicherweise auch Ausdruck von Trennung und Abgrenzung? Und warum verhält sich die Ra- dikale Linke auffallend zurückhaltend zur Repression gegen §129b-Gefangene? Was hat sich in den letzten 25 Jahren am Verständnis von Solidarität verändert? Hat sich überhaupt etwas verändert oder war es schon immer anders als gedacht?
Diese und weitere Fragen zum Umgang mit Solidarität, ihren Bedingungen und den Widersprüchen und Möglichkeiten in der täglichen Praxis wollen wir auf einer Podiumsdiskussion aufgreifen. Ausgangspunkt dieser Diskussion ist die Einschätzung, dass alle, die kämpfen oder gekämpft haben, auch Ziel staatlicher Verfolgung werden können. Sie sind somit potenziell bedroht von Repression, Verfolgung und Knast, egal mit welchen Mitteln dieser Kampf geführt wird oder wurde, egal ob mit Bleistift oder Knarre und egal ob oder wann dieser Kampf beendet wurde. Das haben Prozesse, Fahndungsmaßnahmen und Auslieferungs- verfahren in den letzten Jahren immer wieder bewiesen. Die Botschaft, die da- hinter steht, ist klar: Der Staat bestimmt, wann es vorbei ist. Entscheidend ist dabei nicht, wie wir selbst die Ebene und Qualität der Konfrontation mit dem Staat einstufen – entscheidend ist, auf welcher Seite der Barrikade wir stehen. Solidarität ist unsere wirksamste Waffe gegen staatliche Repression, wenn wir erkennen, dass wir einen gemeinsamen Kampf führen.

Podiumsdiskussion mit
Andreas-Thomas, als Militanter der Stadtguerilla „Bewegung 2. Juni“, zehn Jahre in Haft, heute in der interventionistischen Linken [iL*] Sophie, Solikomitee „Freiheit für Sonja und Christian“
Peter und Piet, Solidaritätsgruppe zur Unterstützung von Bernhard Heidbreder und für die Einstellung des K.O.M.I.T.E.E.-Verfahrens
Henning, Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

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24.Feb: Wider dem rassistischen Normalzustand

Turn*Left - 21. Februar 2017 - 22:05
Erfahrungsberichte und Strategien antifaschistischer Organisierung in Sachsen 24.02. – 19 Uhr im Cafe KoZ, Campus Bockenheim – Frankfurt Sachsen gilt weithin als Epizentrum eines aggressiven und gewaltförmigen Rassismus. Die Genoss*innen der Antifa Klein Paris und ihre Freund*innen sprechen über  sächsischen … Continue reading →

Antifa heisst Klassenkampf – Aufruf

Siempre Antifa Ffm - 19. Februar 2017 - 21:31

Am 25.2. findet eine Demo gegen faschistische Strukturen in Frankfurt statt. Wir finden dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt wichtig und richtig. Warum wir dies allerdings als nicht ausreichend erachten, versuchen wir im nachfolgenden Aufruf zu erklären. Auf unserem Weg zur Befreiung stehen uns die sich faschisierenden Apparate gegenüber sowie alle menschenfeindliche Strömungen wie Rassismus – heute vor allem der antimuslimische – Antisemitismus, Antiziganismus, Sexismus sowie alle Spielarten des religiösen Fanatismus.

Hier unser Aufruf:

Kampf auf der Straße, in den Betrieben und den Stadtvierteln – Gegen den Rechtsruck
Die modernisierte Rechte ist in der Offensive – diesen weltweiten Trend bekommen wir auch im ach so bunten und vermeintlich weltoffenen Frankfurt zu spüren – wie der Angriff auf das Project Shelter und das mehr oder weniger offene Agieren von Neofaschisten[1] zeigen. In anderen Städten gehören solche Szenarien längst zum Alltag. Die Alternative für Deutschland (AfD) erhält zunehmend Zulauf und Zuspruch aus der Mehrheitsgesellschaft. Die politische und wirtschaftliche Elite in Deutschland verhält sich ambivalent gegenüber dem Rechtsruck. Während ein autoritär-neoliberaler Flügel mit dem nationalistischen und rassistischen Projekt der AfD sympathisiert, deren Positionen in der Mehrheitsgesellschaft salonfähig macht und damit die zunehmende Gewalt gegen Geflüchtete antreibt, wendet sich ein anderer, sozialdemokratisch-neoliberaler Teil mit einem humanistischen Anstrich gegen die Gefahr von Rechts, betreibt aber in Wirklichkeit eine lediglich am Profitinteresse der deutschen Wirtschaftsverbände orientierte Ein- und Ausschlusspolitik von Geflüchteten. Beide gemeinsam exekutieren rassistische Praxis: Racial profiling und Sonderrecht gegen den nicht-deutschen Bevölkerungsteil hier und „KZ-ähnliche“ (Auswärtiges Amt) Sammellager vor den Toren Europas für Geflüchtete. Folglich sind beide Fraktionen keine Alternativen, sondern der zu bekämpfende Gegner!

Der Faschismus kommt aus dem bürgerlichen Staat…
Der Faschismus war schon historisch ein Herrschaftsprojekt aus den reaktionärsten Teilen der bürgerlichen Gesellschaft. Er hat keineswegs vom gesellschaftlichen Rand die Macht ergriffen, sondern wurde von bestimmten Teilen der politischen, militärischen und administrativen Elite und des Staatsapparats sowie der Großindustrie – ergo der herrschenden Klasse – in ein Bündnis integriert, das er unter Mobilisierung der Bevölkerung für sich vereinnahmen konnte. Während des Kalten Kriegs bauten vorherige Wehrmachts-, SD- und SS-Offiziere BKA, Verfassungsschutz und BND auf. Erwiesenermaßen waren letztere eng verbunden mit dem paramilitärischen Netzwerk Gladio, das Faschisten, Militärs und Agenten im Kampf gegen Linke im Inland und gegen die Sowjetunion im Ausland zusammenführte. Wer glaubt, das habe sich geändert, irrt. Der NSU-Komplex hat eindrücklich gezeigt, dass mit dem Staatsapparat verbandelte neo-faschistische Netzwerke bis heute existieren. Diese Gruppen sind die letzte Verteidigungslinie des bürgerlichen Staates – gegen alle fortschrittlichen Kräfte im Land. Eine Kritik an Neo-Faschisten muss vor diesem Hintergrund immer eine radikale Kritik am bürgerlichen Staat mit einschließen.

…formiert sich auf technologischer Basis und in den Apparaten…
Eine Verengung des Rechtsrucks auf die Neue Rechte oder gar den traditionellen NS-Faschismus vergisst, dass zentrale Entwicklungen hin zu Austeritätspolitik und Autoritarismus ganz ohne deren Zutun bereits Wirklichkeit sind. Ist die bürgerliche Gesellschaft ihrem Kern nach ohnehin rassistisch, patriarchal und von Ausbeutung geprägt, so hat neoliberale Governance als Exekution vermeintlicher kapitalistischer Sachzwänge selbst die oberflächliche Kontrolle des parlamentarischen Systems ersetzt. Die Verselbständigung der Exekutive und die technologische Grundlage der Herrschaft entwickeln sich unabhängig von einzelnen Regierungswechseln. Faschismus beginnt heute nicht mit der „Machtübertragung“ an eine rechte Partei. Er ist ein kontinuierlich schleichender Prozess, sein Antlitz ein technisch-apparatives. Dieser Prozess hat längst begonnen. Die mit Terrorangst geschürte Sicherheitsdebatte inklusive „Schutzhaft“-Forderungen für „GefährderInnen“, den in Frankreich bereits durchgesetzten Ausnahmezustand, die Einrichtung von Gefahrengebieten in deutschen Städten, das Konzept „Zivile Verteidigung“, die massenhafte Überwachung von BürgerInnen und öffentlichem Raum, die physische Präsenz schwer bewaffneter Bulleneinheiten, stärkere Kriminalisierung von Protest – sowie nicht zuletzt der Ausbau der Geheimdienstbefugnisse als Belohnung für die Beteiligung am NSU-Terror sind Ausdruck von präventiver Konterrevolution und Faschisierung. Sie geben einen Vorgeschmack auf die Vision der Herrschenden über zukünftige gesellschaftliche Verhältnisse.

…und findet seine Fortsetzung in imperialistischer Praxis
Auch außenpolitisch ist wieder deutsche Großmachtpolitik angesagt. Während des Putsches in der Ukraine hofierte Außenminister Steinmeier die Neo-Faschisten von Swoboda. In Griechenland wurde unter deutscher Führung mit den Troika-Institutionen eine ganze Bevölkerung in den sozialen Notstand versetzt. Im afrikanischen Mali verfolgt die Bundesregierung faktisch eine militärische Besatzungspolitik. Die deutschen Waffenexporte florieren, vor allem in fundamentalistische Regime wie die Golfmonarchien oder den Iran, in Diktaturen wie die des ägyptischen Autokraten Al-Sisi und in aggressive koloniale Besatzungsregime wie die Türkei und Israel. So wird in anderen Ländern bereits das unterstützt, was hier für die Zukunft vorgesehen ist.

Die Neue Rechte und die Machtfrage…
Die Etablierung eines starken autoritären Staates in Verbindung mit einer extrem neoliberalen Wirtschaftspolitik wurde 1973 in Chile erstmals als Putsch erprobt. Die Regierungsübernahme durch eine rechte Partei, die sich somit der Apparate bemächtigen kann, ist ein qualitativer Sprung der Faschisierung, der diese komplettiert. Inhaltlich vereinen Kulturalismus, Verwertungs- wie Exklusionsprinzipien und Sicherheitsdiskurse die radikale Rechte und die etablierte Politik. So verwundert es nicht, dass die AfD, die bislang nicht im Bundestag präsent ist, ebenso starke mediale Aufmerksamkeit erhält wie die etablierten Parteien. Die AfD steht für einen modernisierten Faschismus mit einer verschärften neoliberale Agenda. Sie vertritt die Interessen der Kapitalistenklasse gegen die der ArbeiterInnen offen und aggressiv. Es überrascht kaum, dass sich in ihren Reihen vor allem mittelständische UnternehmerInnen und LobbyistInnen sammeln, die ein Interesse an einer nationalistischen Wirtschaftspolitik haben. Die AfD steht für ein reaktionäres Frauen- und Familienbild und den Ausschluss ganzer Bevölkerungsgruppen vom gesellschaftlichen Reichtum. Ihr Rassismus besteht aus der Einteilung der Welt in überlegene westliche und rückschrittliche östliche Kulturen: Die europäische Identität gegen „den ,Islam‘‘. Während die völkische Rechte, deren Rassenideologie und soziale Demagogie heute entbehrlich scheinen, zur Zeit nur in bestimmten Teilen der Repressionsapparate Unterstützung findet, ist gerade das Gefährliche an dieser Neuen Rechten, dass sie bis weit in die politische Klasse Sympathie für ihre Agenda genießt. Ein neuer Faschismus an der Regierung wird auch diesmal nicht auskommen ohne Unterstützung im bürgerlichen Staat und durch jene, die über Einfluss, Macht und Geld verfügen.

Unsere Antwort: antikapitalistischer Kampf von unten, im Betrieb, im Viertel, auf der Straße!
Solange eine antagonistische, in Klassen gespaltene Gesellschaft existiert, so lange wird es auch einen idealen Nährboden für Faschismus geben – besonders in Krisenzeiten. Die modernisierte Rechte versucht die sich auch in Deutschland anbahnende soziale Misere zu kaschieren und für die berechtigte Wut darüber Minderheiten als Feindbild anzubieten. Sie erfüllen für die Herrschenden damit eine wichtige Funktion in einer Zeit, in denen es diesen zunehmend schwerer fällt, ihre asoziale Kahlschlags- und Kriegspolitik hinter den zur Farce verkommenen ,,Menschenrechten‘‘ und ,,Sozialreformen‘‘ zu verbergen. Wo sich Faschisten zu diesen Fragen auf der Straße präsentieren wollen, müssen wir präsent sein, um sie daran zu hindern. Das allein wird uns aber auf lange Sicht nicht helfen – weder gegen die neue Rechte, noch gegen die Apparate. Die Möglichkeit ist längst obsolet, Menschen aufgrund von rechter Gesinnung in der Mehrheitsgesellschaft zu isolieren. Die Antwort auf das Erstarken der Rechten kann daher keine reine Abwehrpolitik oder gar die Unterstützung für ein Rot-Rot-Grünes Bündnis sein. Dessen Funktion ist es vielmehr, linkes Widerstandspotential zu absorbieren und neutralisieren. Positionen von Liberalen und Pseudo-Humanisten werden uns nicht helfen, sondern als ideologischer Staatsapparat die kämpferische Linke weiter zersetzen. Wir müssen den Menschen fortschrittliche und radikale linke Antworten auf ihre Probleme liefern, sie für unsere Sache gewinnen, Organisationsangebote machen und gemeinsam eine Perspektive jenseits von Kapitalismus und bürgerlichem Staat entwickeln. Nur so graben wir der Neuen Rechten das Wasser nachhaltig ab. Denn: Dort, wo die Menschen ihren Gegner in ihrem Chef und dem kapitalistischen System statt im Geflüchteten oder Muslim sehen, dort sind sie bereits immunisiert gegen die schlimmsten Auswüchse der rechten Verhetzung.
Dem Rechtsruck auf allen Ebenen entgegenzutreten kann nur bedeuten, mit dem kapitalistischen System auch die Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Deshalb:

Kampf den Investoren und Miethaien! Stoppt die soziale Verdrängung in unseren Vierteln!

Kampf den Bossen und korrupten Gewerkschaftseliten! Solidarität mit unseren KollegInnen im Betrieb und ihren legitimen Forderungen!

Kampf dem Sonderrecht für MigrantInnen! Gegen Abschiebungen und Lagersystem!

Kampf den Waffenexporten, Auslandseinsätzen und der deutschen Großmachtpolitik!

Hoch die Internationale Solidarität gegen Nationalstaat und Kapital!

Kampf der Überwachung und dem Grundrechteabbau! Für eine umfassende Vergesellschaftung und Demokratisierung mit sozialistischer Perspektive!

Entschlossenen Gegenwehr gegen Rassisten und Faschisten aller Art!

Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!
Kommt am 25.2. 2017 zur Antifa Demo, 16 Uhr Frankfurt/M-Südbahnhof

Hier findet ihr den Aufruf als PDF.

Außerdem: Veranstaltung | Dienstag, 21.02.2017 | 19:00 Uhr | Internationales Zentrum (IZ) | Koblenzerstraße 17 | Frankfurt/M

[1] Wir haben uns an den Stellen gegen das gendering entschieden, wo es sich historisch entweder um rein männerbündisch organisierte Institutionen ohne Frauenanteil handelt oder um männlich-patriarchale Strukturen, deren chauvinistisches Wesen durch die sprachliche Gleichstellung unkenntlich gemacht würde (zB Faschisten, auch wenn es natürlich FaschistInnen gibt)

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Veranstaltung am Samstag, 11. März 2017 um 19:00 // Solidariwas?! Veranstaltungstour zum Tag der politischen Gefangenen 2017

RH FFM - 17. Februar 2017 - 21:50

Vorwärts und nicht vergessen, worin unsere Stärke besteht: die Solidarität!
Wir sind nicht alle. Es fehlen die Gefangenen.
Betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle.
Solidarität muss praktisch werden.

Aber spiegelt das die Realität wider? Ist der Solidaritätsbegriff wirklich unteilbar und strömungsübergreifend unwidersprochen gültig? Oder ist Solidarität vielmehr abhängig von Zustimmung zu bzw. Ablehnung von politischen Inhalten der Betroffenen? Ist Solidarität also „selektiv“ möglich und damit möglicherweise auch Ausdruck von Trennung und Abgrenzung? Und warum verhält sich die Radikale Linke auffallend zurückhaltend zur Repression gegen §129b-Gefangene? Was hat sich in den letzten 25 Jahren am Verständnis von Solidarität verändert? Hat sich überhaupt etwas verändert oder war es schon immer anders als gedacht?

Diese und weitere Fragen zum Umgang mit Solidarität, ihren Bedingungen und den Widersprüchen und Möglichkeiten in der täglichen Praxis wollen wir auf einer Podiumsdiskussion aufgreifen. Ausgangspunkt dieser Diskussion ist die Einschätzung, dass alle, die kämpfen oder gekämpft haben, auch Ziel staatlicher Verfolgung werden können. Sie sind somit potenziell bedroht von Repression, Verfolgung und Knast, egal mit welchen Mitteln dieser Kampf geführt wird oder wurde, egal ob mit Bleistift oder Knarre und egal ob oder wann dieser Kampf beendet wurde. Das haben Prozesse, Fahndungsmaßnahmen und Auslieferungsverfahren in den letzten Jahren immer wieder bewiesen. Die Botschaft, die dahinter steht, ist klar: Der Staat bestimmt, wann es vorbei ist. Entscheidend ist dabei nicht, wie wir selbst die Ebene und Qualität der Konfrontation mit dem Staat einstufen – entscheidend ist, auf welcher Seite der Barrikade wir stehen. Solidarität ist unsere wirksamste Waffe gegen staatliche Repression, wenn wir erkennen, dass wir einen gemeinsamen Kampf führen.

Podiumsdiskussion mit
Andreas-Thomas, als Militanter der Stadtguerilla „Bewegung 2. Juni“ zehn Jahre in Haft, heute in der interventionistischen Linken [iL*]
Sophie, Solikomitee „Freiheit für Sonja und Christian“
Peter und Piet, Solidaritätsgruppe zur Unterstützung von Bernhard Heidbreder und für die Einstellung des K.O.M.I.T.E.E.-Verfahrens
Henning, Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Datum und Zeit: Samstag 11. März 2017 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Internationales Zentrum (IZ), Koblenzer Straße 17, Frankfurt

Fasching im und um den Stern

Stern e.V. Aschaffenburg - 17. Februar 2017 - 13:23
[ 26. Februar 2017; 13:00; ] So., 26.02.: Stern-Stand am Faschingszug ab 13.00 ( wir sind jung und brauchen das Geld!!) Wir machen Faschingsmus halbwegs erträglich mit dem Ausschank garantiert wirkender Flüssigkeiten. Ab 13.00 outdoor - und ab 15.00 bis in die Puppen geht es indoor weiter mit garantiert jecken-befreiter Mucke!!

Welcome To Stay

Stern e.V. Aschaffenburg - 14. Februar 2017 - 22:55
[ 1. März 2017; 18:00; ] Das antirassistische Netzwerk Untermain organisiert das monatliche „Welcome To Stay" Café. Das Projekt ist ein offener Treff für Geflüchtete und Unterstützer*innen, der als Anlaufstelle zum Austausch und zur gegenseitige Hilfe dienen soll. Willkommen sind alle, die Lust haben ihre Ideen mit einzubringen. Weitere Infos und aktuelle News unter: https://www.facebook.com/WelcomeToStayAB

Heute Theater im Jukuz: Eldorado Europa

Stern e.V. Aschaffenburg - 10. Februar 2017 - 16:54
[ 10. Februar 2017; 18:00; ] Als Erinnerung bzw für Kurzentschlossene: Heute (10.2.) zeigt das Welcome To Stay Café das Theaterstück Eldorado Europa von und mit Riadh Ben Ammar im Jukuz. Nach langem Hoffen und Bangen hat Sami sein Ziel erreicht: Europa. Dort erwartet ihn jedoch eine völlig andere Realtität als erwartet. Gelandet in einem Flüchtlingsheim in Deutschland erzählt er von seinem Alltag, der von [...]

MAKE CLASSWAR A THREAT AGAIN

Antifa K&K - 9. Februar 2017 - 17:38

„… sie müßten selber mächtig werden dieses einzigen Griffs, dieser weit ausholenden und schwingenden Bewegung, mit der sie den furchtbaren Druck, der auf ihnen lastete, endlich hinwegfegen könnten.“ (Peter Weiss)


“ alt=“" align=“left“/>Im Rahmen der Kampagne „Make racists afraid again“ mobilisieren Frankfurter antifaschistische Gruppen am 25. Februar zum Südbahnhof zu einer Demo gegen Naziterror und Rassismus. Angesichts der weltweiten Entwicklung und des Anschlags auf das Café des Project Shelter in Frankfurt ist das eine richtige erste Antwort.

Die Reaktion weltweit profitiert von der Krise des Kapitals. Das zeigt sich in der Wahl autoritärer Parteien, der Zunahme von rechter Propaganda und Gewalt, verschärften rassistischen Diskursen, dem antifeministischen Rollback und antisemitischen Krisendeutungen. Wichtige Akteur*innen in der BRD, um nur einige zu nennen, sind: die organisierten Pogrome gegen Geflüchtete und ihre Wohnungen, Pegida als der Mob der Straße, die Anzugs-Faschos von der AfD, die „Identitäre Bewegung“ als „hippe Jugendorganisation“, das sich intellektuell gebende „Institut für Staatspolitik“ und die Zeitschrift Sezession, „Wir sind die 1%“ als Versuch einer deutschen Tea-Party-Graswurzelbewegung, die Boulevardpresse compact und PI-News, biedere Blätter wie die Junge Freiheit, die „Demo für alle“ und der „Marsch für das Leben“ von den klerikalen Rechten, der möglicherweise in Frankfurt stattfindende Anti-Gender-Kongress des alle vereinenden Antifeminismus, die Szene der Islamkritiker*innen und antisemitische Verschwörungsgruppen und -querfrontler*innen wie die Montagsmahnwachen.

Diese Fraktionen und Flügel der sich neuformierenden Rechten in Deutschland nähern sich einander an. Stellte sich die „Neue Rechte“ in den letzten Jahren noch als unübersichtliches Feld mit verschiedenen Akteur*innen dar, versuchten die unterschiedlichen Strömungen spätestens zum zweiten Jahrestag von Pegida am 16. Oktober 2016 sich als einheitliche organisatorische Kraft zu präsentieren. Dabei übernehmen die verschiedenen Strömungen jeweils einschlägige, gewissermaßen organisch notwendige Funktionen für eine durchsetzungsfähige, auf gesellschaftlicher Ebene wirkende politische Kraft. Einig sind sie sich zumindest in der „Verteidigung des Abendlandes“ und dem anti-muslimischen Hass, in Rassismus, Antifeminismus und Nationalismus. Und die deutsche Politik von Wagenknecht bis Seehofer folgt diesen reaktionären Wegbereiter*innen stets auf den Fuß.

Doch zur traurigen Wahrheit gehört auch, dass die radikale Linke und die autonome Antifa es nicht geschafft haben, diese Entwicklung zu verlangsamen geschweige denn zu stoppen. Am 25. Februar auf die Straße zu gehen, ist eine richtige Antwort auf den rassistischen Anschlag gegen das Project Shelter. Wir lassen uns die Straße nicht von den Nazis nehmen! Das kann aber nicht die einzige Antwort bleiben. Der antifaschistische Widerstand ist zum Scheitern verurteilt, wenn er sich auf Feuerwehrpolitik beschränkt, wenn wir von Nazi-Aufmarsch zu Nazi-Aufmarsch rennen und es ja in letzter Zeit nicht einmal mehr schaffen, diese zu verhindern oder auch nur ernsthaft zu stören.

Der Staat und die Bullen werden in Zukunft nicht weniger hart durchgreifen, im Gegenteil: die Spielräume, die wir teilweise hatten, indem Staat und Polizei Blockaden geduldet haben, weil es politisch sinnvoll schien oder der politische Preis zu hoch war, da Nazis als schlechte Patrioten im Gegensatz zu den guten, „wahren Patrioten“ irgendwie ja doch nicht so gut zum schönen neuen Großdeutschland passen und es international einfach nicht so nett aussieht, wenn in Deutschland die braune Brut wieder hervorkommt, während die deutsche Wirtschaft doch nur in Ruhe ihre Waren weltweit loswerden will, diese Spielräume werden kleiner angesichts rechter Regierungen weltweit, der Tendenz zum autoritären Staat und einer Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses nach rechts. Darüber brauchen wir uns keine Illusionen zu machen. Angesichts dieser Verschärfung bleibt es notwendig, den Nazis das Leben zur Hölle zu machen und ihnen den öffentlichen Raum zu nehmen. Dazu gehören Recherche, Blockade und Störung von Aufmärschen, direkte Aktionen und Aufklärung.
Der antifaschistische Widerstand darf sich aber nicht auf die Bekämpfung von solchen konkreten Situationen wie Nazi-Aufmärschen oder AfD-Parteitagen beschränken. Wichtig wäre vor allem, die objektiven Gründe des Aufstiegs der Rechten zu erkennen und adäquate Gegenstrategien zu entwickeln. Die AfD hat ihre Wählerschaft vor allem im abstiegsbedrohten Kleinbürgertum und der verrohten bürgerlichen Mittelschicht aber auch bei den Arbeiter*innen. Die bürgerlichen Individuen sind in ihrem Alltag ständigen Ängsten ausgesetzt. Sie haben Angst um ihren Arbeitsplatz, Angst ihre Miete nicht bezahlen zu können, werden verdrängt, gerade in Großstädten wie in Frankfurt, befürchten, ihren Lebensstandard nicht halten zu können. Es entsteht ein allgemeines Verfolgungs- und Weltuntergangsgefühl. Anstatt dies auf die gesellschaftlichen Verhältnisse zurückzuführen, behaupten die rassistischen Hetzer*innen, dass es die komplett Besitzlosen und das migrantische Proletariat seien, die ihren Lebensstandard gefährden. Die brutale Realität der globalen Klassengesellschaft treibt Menschen in die Flucht und stellt zugleich einen Angriff auf die Lebensgrundlagen aller Menschen dar.

Die neuen rechten Bewegungen greifen bewusst die materiellen Ängste der Menschen auf, denn die hiesigen Mittelschichten wissen ja um die Fragilität ihres Lebensstandards, der von der Dynamik des globalen Kapitalismus in Frage gestellt ist. Diese vom Abstieg bedrohten, wildgewordenen Kleinbürger*innen in den westlichen Ländern sind es, die nun zur Massenbasis einer neuen rechten, rassistischen Bewegungen werden. Die Geflüchteten führen ihnen die brutale, globale Realität der Ausbeutung in der hiesigen vermeintlichen „Wohlstandsoase“ direkt vor Augen. Auch wenn einige meinen, sich durch Abschottung und Rassismus vor der Gewalt des globalen Kapitalismus retten zu können, wird ihnen dies nichts nützen. Statt die Wurzeln zu bekämpfen, hetzen sie lieber gegen die ersten Opfer dieser Weltunordnung.
Der Erfolg der Rechten ist vor allem das Ergebnis einer seit dem Ende der 70er Jahre andauernden globalen Welle der Konterrevolution, die unter dem Druck des Kapitals die errungenen Erfolge der Arbeiter*innenbewegung zerstörte. In der BRD war es die rot-grüne Regierung, die unter Duldung der DGB-Führungsriege und mithilfe der von ihnen proklamierten nationalistischen Ideologie der „Sozialpartnerschaft“ die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland zerschlug und damit den Boden bereitete für den Erfolg von AfD & Co. Der Rechtsruck ist eingebettet in den Krisendiskurs und eine willkommen, um die Frustration vieler Menschen über die verschlechterten Lebensverhältnisse und Zukunftsaussichten abzuleiten. Die Diskussionen über Schmarotzer*innen, die Unterscheidung von „guten“, also verwertbaren, und „schlechten“ Flüchtlingen, die Abschottung Europas durch Frontex seit 2005, all das begleitete die sogenannten Reformen wie Hartz IV, das Tarifeinheitsgesetz, die organisierten Angriffe auf die arbeitende Klasse durch das Kapital.
Die radikale Linke hat sich aus den Hartz IV Protesten schnell zurückgezogen. Die Nazis konnten die Hartz-Proteste erfolgreich zur Mobilisierung nutzen. Wir haben es nicht nur versäumt, eine sozialrevolutionäre Perspektive einzubringen, wir haben gar nicht erst sehen wollen, dass diese Angriffe auch Angriffe gegen uns alle sind! Wir haben es nicht geschafft, einen wirksamen Kampf zur Abwehr der Hartz IV-Gesetze oder der deutschen Austeritätspolitik zu führen. Nach unserer Niederlage haben wir uns dann in moralische Appelle geflüchtet, Großdemonstrationen organisiert und Polit-Events für gelangweilte Großstädter*innen gemacht. Der Erfolg wurde danach bemessen, wie viele Leute auf die Straße gebracht wurden.
Vor allem aber wurde eines der Kernelemente kommunistischer Politik einfach über Bord geworfen: der Klassenkampf. Dieser sei dogmatisch, das Proletariat sei als revolutionäres Subjekt sowieso nicht zu gebrauchen oder per se nationalistisch. Aber nur, weil wir nicht mehr von Klassenkampf reden wollten, blieb der Klassenkonflikt ja dennoch bestehen. Die Produktion des nationalen Reichtums im Billiglohnland BRD basiert auf der erfahrbaren Ausbeutung der Lohnabhängigen in Produktion und Reproduktion. Gerade wegen dieser Erfahrung sind die Leute ja objektiv abgefucked.

Wir brauchen keine liberale Kritik des Rassismus und Sexismus, kein Bündnis mit bürgerlichen Nazigegner*innen. Wir müssen nicht als die besseren Staatsbürger*innen auftreten, die die Demokratie und die bürgerliche Gesellschaft gegen ihre selbstproduzierten und ihr von Zeit zu Zeit durchaus willkommenen faschistischen Auswüchse verteidigt. Die bürgerliche Demokratie gegen den Faschismus zu verteidigen, ist ein Kampf gegen Windmühlen. Der Boden dieser Gesellschaft ist fruchtbar noch! Nur eine sozialrevolutionäre Bewegung kann dem Faschismus seine Grundlage entziehen. Das Bewusstsein darüber, dass Lohnarbeit dumm und krank macht und nicht sein muss, gerade dieses Bewusstsein ist dazu in der Lage, den immer vorhandenen Klassenkonflikt in emanzipatorischer Perspektive auszutragen und ist als einziges ein wirklich wirksames Gegenmittel gegen die Krisenstrategien des Kapitals. Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg, nie wieder Deutschland bleiben erst dann nicht nur weltfremde Ideale, sondern treten in die Wirklichkeit, wenn ihre Ursachen beseitigt werden. Klassenkampf und Antifaschismus sind notwendige Bestandteile einer sozialrevolutionären Politik.

Jede sozialrevolutionäre Bewegung muss sich allerspätestens seit Ausschwitz im Klaren darüber sein, dass das Unbehagen an den bestehenden Verhältnissen nicht automatisch zu einer emanzipatorischen Bewegung führen muss. Das zeigen die nationalistischen, völkischen, rassistischen, sexistischen und antisemitischen Krisenbearbeitungsstrategien. Schon deshalb muss der Antifaschismus Bestandteil sozialrevolutionärer Politik sein und in diesem Sinne ist der Antifaschismus auf den Klassenkampf angewiesen.
Denn Antifaschismus bedeutet mehr als die bloße Verteidigung der bürgerlichen Gesellschaft gegen ihre negative Aufhebung. Der Faschismus ist ein Geschöpf ebendieser Gesellschaften, ein Geschöpf der kapitalistischen Moderne. Wer den Faschismus ernsthaft bekämpfen und unmöglich machen will, muss seine sozialen Entstehungsbedingungen, also die kapitalistische Vergesellschaftung, theoretisch und praktisch in die Kritik nehmen. Insofern ist der konsequente Antifaschismus immer auf den Klassenkampf verwiesen. Da reicht es eben nicht, Nazidemos zu blockieren, Antifa-Kampagnen zu organisieren und Faschist*innen auf der Straße umzuboxen, so wichtig das auch bleibt.

Der Klassenkampf trägt allerdings auch schon in sich ein antifaschistisches Moment. Wir werden durch nationalistische, antisemitische, rassistische und sexistische Strukturen und Ideologien gespalten. Der Klassenkampf arbeitet dieser Entsolidarisierung der globalen Klasse der Lohnabhängigen entgegen. Darüber hinaus ist Klassenkampf als Selbsttätigwerden der Lohnabhängigen eine widerständige Praxis und damit gegen den autoritären Charakter gerichtet. Er ist das Gegenprinzip zur Volksgemeinschaft.

Ein strategisch geführter antifaschistischer Kampf muss also in der öffentlichen Kritik ein Bewusstsein über die Herkunft der Ängste aus den klassenbedingten Widersprüchen schaffen und die Grundlagen für diese Ängste durch Klassenbewusstsein und Selbstorganisierung wegschaffen, also andere Beziehungsformen des Alltags und in der Reproduktion schaffen, die Aufhebung der bürgerlichen Trennung von Privatheit und Öffentlichkeit und ein Ende der Vereinzelung erstreiten.
Die radikale Linke der BRD hat die soziale Frage in den letzten 25 Jahren kaum zum Thema gemacht. Die Quittung erhalten wir jetzt. Auch viele Arbeiter*innen gehören ganz entgegen ihren Interessen zur Wählerschaft der AfD. Es gibt nur eine Losung für den Antifaschismus:
Wir brauchen keine deutsche Antworten auf Klassenfragen, sondern Klassenantworten auf deutsche Fragen.

Setzen wir der rechten Hetze die globale Solidarität der Ausgebeuteten und den Kampf für eine klassenlose Gesellschaft ohne Patriarchat und Rassismus entgegen!

Antifa Kritik & Klassenkampf im Februar 2017
web: akkffm.blogsport.de

Demokratie in Gefahr – Faschismus und Staatsapparat

Siempre Antifa Ffm - 9. Februar 2017 - 13:54

Während im Juli vergangenen Jahres die meisten Menschen die Fußball-Europameisterschaft verfolgten, wurde das sogenannte Bundesintegrationsgesetz im Bundestag verabschiedet. Kurz darauf folgte die Konzeption Zivile Verteidigung des Innenministeriums. Das innenpolitische Gegenstück zum Anfang 2017 veröffentlichten Weißbuch der Bundeswehr. Was in den beiden Papieren geschrieben steht – hinsichtlich des außenpolitschen Kurses der BRD, sowie der Aushebelung grundlegender Staatsbürgerrechte im Innern, soll in der Veranstaltung geklärt werden. Was müssen die Konsequenzen für die Gesellschaft, insbesondere die fortschrittliche linke Bewegung sein?

Veranstaltung | Dienstag, 21.02.2017 | 19:00 Uhr | Internationales Zentrum (IZ) | Koblenzerstraße 17 Frankfurt/M

Workshop am Montag, 13.02.2017 um 19:30 // Was tun wenn’s brennt?

RH FFM - 8. Februar 2017 - 22:39

Was tun wenn’s brennt – Tipps und Tricks im Umgang mit den staatlichen Repressionsorganen

Wer an Demonstrationen oder Veranstaltungen teilnimmt, läuft immer auch Gefahr, mit Polizei und Justiz konfrontiert zu werden. Damit diese Begegnung nicht zum Desaster wird, bereiten wir euch in diesem Workshop auf solche Konfrontationen vor. Es gibt viele nützliche Tipps & Tricks zum Umgang mit den staatlichen Repressionsorganen in brenzligen Situationen: angefangen mit der Vorbereitung auf eine Demo, über das Verhalten bei Übergriffen, Hausdurchsuchungen und bei Festnahmen bis hin zu den Nachwehen wie Strafbefehlen, Gerichtsverfahren und DNA-Entnahmen.

Kommt, sagt es weiter und schafft Rote Hilfe!

Montag, 13.02.2017, 19:30 Uhr im Café Exzess

Solidaritätsküche + Barabend im Februar

IZ Frankfurt - 8. Februar 2017 - 17:40

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Immer am 4. Freitag im Montag gibt es im Internationalen Zentrum (IZ) eine Solidaritätsküche für den schmalen Geldbeutel, kühle Getränke und Soli-Longdrinks: Los gehts ab 18:00 Uhr! Alle Getränke und das Essen gibt es gegen Spende.

Wann?

Freitag, 24.02.2017 ab 18:00 Uhr

Wo?

Koblenzer Straße 17 / Internationales Zentrum (IZ)

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Stadt für Alle – für ein solidarisches und rebellisches Frankfurt!

iL Frankfurt - 3. Februar 2017 - 19:07
Aufruf für die Demonstrationen am 4. und 25. Februar 2017


Aufruf für die Demonstrationen
„Wohn_Raum für Alle – Solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung und Verdrängung!“, 4. Februar 2017 (14 Uhr, Hauptbahnhof)
„Make racists afraid again! Kampagne gegen Naziterror und Rassismus“, 25. Februar 2017 (16 Uhr, Südbahnhof)

Die rechte Offensive und der Kampf um die Städte
Frankfurt, 9. Dezember 2016: Die Café-Räume von „Project Shelter“ in Bornheim, die die Initiative mühsam erkämpft hat, werden bei einem rechten Angriff schwer beschädigt. Washington, 25. Januar 2017: Der US-Amerikanische Präsident Donald Trump verfügt per Dekret, dass all jenen Städten und Bezirken, die sich als „Sanctuary Cities“ – als „Orte der Zuflucht“ – der Erfassung und Abschiebung von Migrant_innen ohne Papiere widersetzen und ihnen stattdessen gleichberechtigten Zugang zu kommunalen Leistungen gewähren, in Zukunft alle Bundesgelder gestrichen werden.
Obwohl zwischen diesen beiden Ereignissen mehrere Wochen und viele tausend Kilometer liegen: beide stehen gleichermaßen für einen massiven gesellschaftlichen Rechtsruck, für den Aufstieg einer „rechten Internationalen“. Deren Hass und Gewalt richtet sich ebenso gegen Menschenleben wie gegen die Orte und Praxen konkreter Solidarität und den Kampf für Freiheit, Gleichheit und Selbstbestimmung insgesamt. Zwar bleibt dieser Angriff keineswegs auf Städte beschränkt. Jedoch sind diese der Rechten ein besonderes Gräuel. In den Städten des 21. Jahrhunderts ist die soziale, religiöse, ethnische oder sexuelle Vielfalt, die sie so sehr ablehnen, längst gesellschaftliche Realität. Es bestehen Freiräume, die erkämpft wurden oder im gemeinsamen Leben entstanden sind. Und es existiert vielfach eine solidarische Alltagspraxis, die sich der Kälte und Menschenverachtung der offiziellen, nationalen Gesetzgebung widersetzt. All das greift die Rechte offensiv an.
Vor diesem Hintergrund entscheidet sich in den alltäglichen Konflikten und den politischen Kämpfen um das städtische Zusammenleben die Frage nach der Zukunft unserer Gesellschaft: Akzeptieren wir, dass Ungleichheit, Ausgrenzung, Hass und Gewalt immer weiter zur Normalität werden oder bekämpfen wir sie? Ertragen wir, wie Menschen erniedrigt, verletzt und getötet werden oder schreiten wir ein? Arrangieren wir uns mit dem offensiven Auftreten rechter, rassistischer und sexistischer Bewegungen und Parteien oder stellen wir uns ihnen entschlossen entgegen? Die gesellschaftliche Entwicklung zwingt uns diese Fragen jeden Tag aufs Neue auf – und sie verlangt jederzeit nach einer Antwort: in der Warteschlange beim Einkaufen, am Arbeitsplatz, im Uniseminar, im Nachtbus oder auf der Straße.

Das Elend der herrschenden (Stadt-)Politik
Auch wenn der gesellschaftliche Rechtsruck zuletzt eine neue Qualität erreicht hat: er kommt weder aus dem Nichts noch ist er allein das Werk rechter Bewegungen und Parteien. Gerade die Entwicklungen in Hessen und Frankfurt zeigen vielmehr, wie die „ganz große Koalition“ aus CDU, FDP, SPD und Grünen mit ihrer Arroganz der Macht, ihrer Politik der sozialen Spaltung und rassistischen Ausgrenzung, einer investorenfreundlichen Stadtentwicklung, den Sozialkürzungen trotz Milliardenüberschüssen oder der autoritären Durchsetzung von Law and Order den Boden für die gegenwärtige gesellschaftliche Polarisierung bereitet hat. Trotz dieser jahrzehntelangen Erfahrung mit einem zunehmenden autoritären Neoliberalismus ist die Wut und Empörung darüber spürbar, wie wenig diese Akteure in der aktuellen Situation bereit oder willens sind, von ihrer Linie abzurücken.
Wie anders lässt sich erklären, dass trotz massenhafter Obdachlosigkeit, der Verdrängung ganzer Bevölkerungsgruppen aus der Stadt und Millionen Quadratmeter Leerstand nach dem Brexit-Referendum mehr denn je darum geworben wird, noch mehr Banken und Wohlhabende in die Stadt zu locken? Wie lässt sich erklären, dass die Stadt ihren Flughafen als Drehscheibe für unmenschliche Massenabschiebungen zur Verfügung stellt und z.B. im Bahnhofsviertel racial profiling betreibt, statt den Geflüchteten Schutz vor Verfolgung und Zugang zu allen städtischen Einrichtungen zu gewähren? Wie lässt sich erklären, dass Initiativen wie „Project Shelter“ oder dem „Förderverein Roma“ selbst im Angesicht zunehmender rechter Gewalt keine geeigneten Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden? Und wie lässt sich erklären, dass die legitimen Proteste gegen rechte Bewegungen wie „Fragida“, gegen Leerstand oder gegen die Errichtung immer neuer Luxusimmobilien kriminalisiert werden, während Nazistrukturen, rassistische und sexistische Gewalttäter_innen oder die Verantwortlichen und Profiteure des systematischen Ausverkaufs der Stadt gänzlich ungeschoren bleiben?
Dass die herrschende (Stadt-)Politik auf diese Fragen keine Antworten hat, ist Positionierung genug: Sie ist moralisch bankrott, ihre Phrasen sind hohl – und ihre Empörung über den Aufstieg der Rechten so zynisch wie hilflos.
 
Den Aufbruch wagen – für ein solidarisches und rebellisches Frankfurt!
Angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung der letzten Monate ist es notwendiger denn je, die eigene Wut, die Empörung und die Solidarität mit den Betroffenen von Rassismus und Sexismus, von rechter Gewalt und neoliberaler Politik auch in Frankfurt laut und entschlossen auf die Straße zu tragen. Als Inspiration kann dabei die Dynamik und Vielfalt der zehntausenden Menschen dienen, die in den letzten Tagen überall auf der Welt – auch in Frankfurt – gegen die rassistische Dekret-Politik und den Sexismus von Donald Trump protestiert haben. Gleichzeitig liegt auf der Hand: Es bedarf jetzt mehr als Demonstrationen und einer konsequenten antifaschistischen und antirassistischen Arbeit. Über Abwehrkämpfe hinaus ist eine offensive Antwort von links notwendig. In diesem Sinne sehen wir in Frankfurt aktuell vor allem zwei stadtpolitische Ansätze:
Zum einen sind in den letzten Monaten und Jahren eine Vielzahl neuer Initiativen entstanden, die mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung versuchen, eine solidarische Alltagspraxis mit Formen kontinuierlicher Selbstorganisierung und offensiver stadtpolitischer Intervention zu verbinden: Mieter_inneninitiativen und die Kampagne „Eine Stadt für Alle! Wem gehört die ABG?“, antirassistische Projekte und Initiativen wie „Project Shelter“ oder Zusammenhänge wie „Gallus/Rödelheim/Bahnhofsviertel solidarisch“ zeigen, dass es sich lohnt, die Begrenztheit der eigenen Milieus zu überwinden und gemeinsam mit Anderen für eine solidarische Stadt zu kämpfen. Es gilt, solche Initiativen gegen die Ignoranz der herrschenden Politik und gegen rechte Angriffe zu verteidigen und weiter auszubauen – und dabei die Perspektive einer gesamtstädtischen Transformation nicht aus den Augen zu verlieren. Diese könnte z.B. in der Forderung nach einer kostenlosen sozialen Infrastruktur für Alle ein konkretes Ziel haben. Auch wenn das Projekt eines kontinuierlichen „Ratschlags“ „Frankfurt für Alle“ vorläufig versandet ist, bleibt die Frage nach den Orten des gemeinsamen Erfahrungsaustausches und der strategischen Verabredung daher mehr denn je auf der Tagesordnung.
Die nervöse Reaktion von Polizei und Justiz auf die allgegenwärtigen „Stadt für Alle“-Graffitis, auf die Aneignung von Leerstand oder auf die Farbbeutelwürfe gegen Luxusimmobilien zeigt zum anderen, dass die herrschende Politik nichts mehr fürchtet als die massenhafte, selbstorganisierte Praxis eines rebellischen, widerständigen Frankfurts. Was spricht dagegen, diese Praxis weiterzuführen und weiterzuentwickeln – etwa, indem die horrenden Quadratmeterpreise an den Wänden der Luxusimmobilien sichtbar gemacht werden oder versucht wird, zukünftige Massenabschiebungen effektiv zu verhindern? Was spricht dagegen, Anfang Juli gemeinsam zum G20-Gipfel nach Hamburg zu fahren, um dort dem Widerstand gegen die „rechte Internationale“ und den autoritären Neoliberalismus einen sichtbaren Ausdruck zu verleihen und so die Erinnerung an Blockupy und die Ereignisse des 18.03.2015 wieder aufleben zu lassen? Und zuletzt: Was spricht dagegen, der üblen Mischung aus rassistischer Hetze und neoliberalem „Weiter so“, die uns während des Bundestagswahlkampfes erwarten wird, in Frankfurt eine linke Antwort entgegenzusetzen – durch die systematische Störung von AfD-Veranstaltungen, den kreativen Umgang mit Wahlplakaten oder die Eröffnung eigener, außerparlamentarischer Wahlkampfbüros, in denen all jene das Wort ergreifen, die von der Wahl ausgeschlossen sind oder die sich in ihrem Bedürfnis nach Solidarität und Emanzipation nicht repräsentiert fühlen.
Was dagegen spricht? Eigentlich nichts – Fangen wir damit an!

Interventionistische Linke (IL) Frankfurt, 3. Februar 2017

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Tags: #StadtFürAllewem gehört die stadt

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