News von Gruppen aus Rhein-Main

15.000 € für ein Transparent gegen Rheinmetall – Unterstützt die GenossInnen!

Siempre Antifa Ffm - 15. Januar 2019 - 18:42

15.000 € – diesen Betrag sollen zwei Menschen aus Frankfurt/M. zahlen, weil sie während der Jahreshauptversammlung von Rheinmetall am 8. Mai 2018 im Berliner Maritim-Hotel vor dem Haupteingang ein Transparent mit der Aufschrift: „8. Mai 1945 – damals wie heute, war starts here, let’s stop it here“ zeigen wollten. Das Banner war in den Farben der kurdischen Befreiungsbewegung gehalten. um gegen den Einsatz von Leopardpanzern aus deutscher Rüstungsproduktion beim völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Afrin/Syrien zu protestieren.

Circa 10 Personen wurden durch einen massiven Polizeieinsatz daran gehindert, das Transparent zu entrollen, und anschließend kurzfristig festgenommen. Die Strafbefehle mit dem Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte richten sich gegen 2 Personen aus Frankfurt

Seit Jahren gibt es öffentlichen Protest gegen die Waffenschmiede Rheinmetall, so auch gegen deren Jahreshauptversammlungen, die 2018 am Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus unmittelbar gegenüber dem Verteidigungsministerium und ehemaligen Heeresamt, dem sogenannten Bendlerblock, statt fand. Deutlicher kann der Rüstungskonzern Rheinmetall die Kontinuität der eigenen Geschichte und seine engen Verbindungen zu Verteidigungsministerium und Bundesregierung kaum demonstrieren. Damals wie heute ist Rheinmetall weltweit in Kriege involviert.

Jüngste Beispiele sind die Waffenlieferungen gleich an mehrere Kriegsparteien im Jemen und der Bau einer Panzerfabrik in der Türkei. Seit Jahren stellt sich der Konzern z.B. über seine Munitionsfabriken in Italien ( RWM Italia S.p.A) und Südafrika (Denel-Konzern) international auf, um Ausfuhrverbote umgehen zu können. Trotz eines Waffenembargos, wie aktuell gegen Saudi-Arabien, führt Rheinmetall seine Lieferungen über die internationalen Tochterfirmen fort.

Ein Friedensaktivist aus Celle, der vor den Rheinmetallwerken in Unterlüß mit Flugblättern gegen deren illegale Waffenexporte protestierte und die Beschäftigten zur Veröffentlichung solcher Machenschaften aufrief, wurde Ende November 2018 wegen „Aufruf zum whistleblowing“ zu einer Geldstrafe von 1800 € verurteilt. Das Urteil wird von dem Aktivisten nicht akzeptiert.

Ebensowenig werden die beiden Personen aus Frankfurt die Strafbefehle über insgesamt 15000 € akzeptieren und sie weisen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. Es wird voraussichtlich im Frühjahr 2019 zu einer Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten kommen.

Polizei und Justiz stellen sich mit der Kriminalisierung von antimilitaristischen Aktionen auf die Seite der Profiteure von Krieg, Vertreibung und Flucht. Der Protest gegen Rheinmetall und andere Waffenschmieden wird weitergehen.

Kontakt: rheinmetall-entwaffnen-rheinmain@riseup.net

Nächstes Treffen des Worker’s Club am 16. Januar um 19 Uhr

Antifa K&K - 9. Januar 2019 - 16:56

Die Feiertage sind vorbei, der Kater (hoffentlich) auskuriert und der Start zurück in den (Lohnarbeits-)Alltag hat nicht lange auf sich warten lassen. Wir haben die Zeit zwischen den Jahren daher sinnvoll genutzt, indem wir das letzte Treffen haben Revue passieren lassen und zugleich das nächste Treffen vorbereitet haben, um auch 2019 unseren Problemen im Arbeits- und Reproduktionsalltag kämpferisch entgegen zu treten.

Um diesen Problemen nicht alleine gegenüberzustehen, laden wir euch erneut zum Worker’s Club ein, der am 16. Januar um 19 Uhr im Centro in Rödelheim stattfinden wird.
Wie wir auf unserem letzten Treffen gemeinsam beschlossen haben, soll es bei dem nächsten Treffen darum gehen, konkrete Möglichkeiten zur Intervention und Organisation im Sozialen Bereich auszuloten. Dabei wollen wir diese Thematik nicht bloß abstrakt, sondern anhand unserer tatsächlichen Probleme diskutieren und hierbei auch an das letzte Treffen anknüpfen. Unterstützen wird uns dabei die FAU, die einiges an Erfahrung im Führen von Kämpfen und der Organisierung von Kolleg_innen mitbringen wird.

Der Worker’s Club

Mit dem Workers‘ Club möchten wir einen Ort der Diskussion und der solidarischen Unterstützung schaffen, um Vereinzelung und gefühlter Ohnmacht etwas entgegensetzen zu können. Wir wollen so eine Plattform bieten, um sich gemeinsam zusammenzutun, sei es entlang von Arbeitsplätzen oder -feldern, um auf diese Weise gemeinsame Kämpfe führen zu können. Gleichzeitig wollen wir auch einen Ort der Reflexion und des Austauschs bieten.
Der Soziale Bereich stellt dabei nur ein Arbeitsfeld von vielen dar, die es in Bezug auf ihren Zusammenhang mit der Totalität kapitalistischer Verhältnisse zu analysieren gilt und innerhalb derer es sich zu kämpfen lohnt. Daher ist es auch kein Problem, wenn ihr selbst nicht im Sozialen Bereich arbeitet (oder zur Zeit vielleicht überhaupt nicht am Lohnarbeiten seit) – wir freuen uns, wenn ihr vorbei kommt und eure Erfahrungen in die Diskussion mit einbringt!
Wenn ihr bei den letzten Treffen nicht dabei sein konntet, ist das natürlich schade, aber keinesfalls ein Hindernis, jetzt noch einzusteigen. Die Treffen werden immer so gestaltet, dass alle immer teilnehmen können. Genauere Infos und auch eine Zusammenfassung unseres ersten Treffens findet ihr hier auf unserer Website oder in unserer neuesten Ausgabe des kleinen Heftes „Kritik und Klassenkampf“,welches in Kürze auch hier online erscheinen wird!
Wir freuen uns auf euch! Bringt auch gerne eure Kolleg_innen mit!

Eure AKK

‼️AUFRUF‼️ Soli Hungerstreik im Internationalen Zentrum

Siempre Antifa Ffm - 5. Januar 2019 - 16:36

Wir rufen all unsere GenossInnen und Freunde auf, sich für politische Gefangene einzusetzen! Damit die Forderungen, der sich im Todesfasten befindlichen politischen Gefangenen Esat Naci Yıldırım und Kadir Karabak und die sich seit dutzenden Tagen in einem unbefristeten Hungerstreik befindende Leyla Güven und für alle anderen politischen Gefangenen die Tag für Tag Isolation, Folter und Repression erleiden müssen, akzeptiert werden. Daher treten wir, die Föderation für Demokratische Rechte in Deutschland (ADHF), in einen 3-tägigen Solidaritätshungerstreik. Unser Hungerstreik wird am Freitag den 04.01.2019 um 18:00 Uhr in Frankfurt anfangen und bis Sonntag Abend den 06.01.2019 andauern. Abschließend möchten wir daher NOCHMALS all unsere GenossInnen und die demokratische Öffentlichkeit aufrufen sich für die Forderungen der politischen Gefangenen einzusetzen und sich zu solidarisieren!

Die beiden politischen Gefangenen Esat Naci Yildirim und Kadir Karabak riskieren mit dem Todesfasten seit 111 Tagen (eine besondere Form des Hungerstreiks) ihr Leben,um auf die Gräueltaten und Folter in den Gefängnissen Türkei-Nordkurdistans aufmerksam zu machen.Mit ihrer Aktion kämpfen sie nicht nur um ihre eigenen Menschenrechte,sondern auch um die aller politischen Gefangenen.Zu dem befindet sich die HDP Politikerin Leyla Güven,die in Diyarbakir in Haft ist,seit 58 Tagen im Hungerstreik!

Solidarität mit allen politischen und revolutionären Gefangenen!
Stoppt die Folter in den Gefängnissen der faschistischen Türkei!!
Die Würde des Menschen wird die Folter brechen!

Vortragsreihe: Die Commune im 21. Jhd

Stern e.V. Aschaffenburg - 2. Januar 2019 - 13:23
[ 10. Januar 2019; 19:00; ] Donnerstag, 10. Januar 2019 - Beginn 19 Uhr Die „neuen“ Munizipalismen – rebellische Städte und soziale Bewegungen Vortrag und Diskussion mit Norma Tiedemann im Stern Aschaffenburg, Platanenallee 1 Erwachsen aus den Platzbesetzungen 2011/2012, den vielfältigen sozialen Bewegungen und den Arbeitskämpfen im Zuge des Krisenmanagements in Spanien gründeten sich in vielen Städten des Landes neuartige Zusammenschlüsse von Bewegungsakteur*innen und [...]

Rose, Bichtemann, Oury Jalloh – Das war Mord! Druck machen -Aufklärung jetzt!

Siempre Antifa Ffm - 30. Dezember 2018 - 17:59

In Dessau gab es drei Tote im selben Polizeirevier, die beiden Obdachlosen Hans-Jürgen Rose, Mario Bichtemann und einen Geflüchteten, Oury Jalloh. „Es war eine Art gesetzlose Zone. Hier konnte alles passieren“ sagte Mario Angelelli von der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission, bestehend ExpertInnen zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh und der beiden weiteren Todesfälle im Dessauer Polizeirevier. Der Mediziner Claus Metz präsentierte weitere Erkenntnisse über den Tod von Hans-Jürgen Rose: „Bereits die auf den Obduktionsfotos sichtbaren Spuren lassen darauf schließen, dass er an den Händen gefesselt, mit Schlagstöcken und Stiefeln aus mehreren Richtungen traktiert wurde… Insgesamt habe ich 45 Schläge gezählt und ich vermute, dass sie von drei verschiedenen Polizeibeamten stammen … Die Eingeweide sind geborsten“. Mario Bichtemann, der dritte Tote, wurde mit einem Schädelbasisbruch aufgefunden. Was ist das anderes als Folter und anschließend Mord? Da kann man sich nun fragen, was sind das für Menschen, die zu so etwas fähig sind, und was ist das für ein Staat, der nicht willens ist, solche Verbrechen aufzuklären? Die Aussage eines Dessauer Oberstaatsanwalts und die Gutachten von acht Experten und Sachverständigen, aus den Bereichen Medizin, Chemie, Toxikologie, Brandforensik und Kriminaltechnik widerlegen die offizielle Selbstmordthese.Sie alle schließen aus, dass das Feuer ohne Brandbeschleuniger gelegt worden sein kann. Und: Oury Jalloh war während des Brandausbruchs bereits tot oder bewusstlos. Ermittelt wird staatlicherseits trotzdem nicht, eigens wurde das verfahren von Dessau nach Halle verlegt, wo ein anderer Oberstaatsanwalt zuständig ist – und bleibt eingestellt. Der Komplex Oury Jalloh wird nicht aufgeklärt wird, weil die Justiz mauert. Hier werden Täter in Uniform geschützt, die aus dem Staatsapparat stammen. Und nicht nur das: Die Polizei in Dessau kriminalisiert systematisch diejenigen, die seit nunmehr beinahe 14 Jahren diesen unglaublichen Skandal aufzuklären versuchen. Gegen Polizisten, die einen wehrlosen Menschen in einer Polizeizelle mißhandelt und verbrannt haben, wird nicht ermittelt, jemand, der deshalb aus Protest ein Feuerzeug in Richtung von Polizeibeamten geworfen hat, muss wegen Körperverletzung vor Gericht. (Ein Feuerzeug, das nachweislich nicht in der Zelle war, gehörte zu den gefälschten Beweisen für einen angeblichen Selbstmord Jallohs). Die Fälle zeigen einmal mehr die Notwendigkeit einer unabhängigen Einrichtung, die solche Verbrechen jenseits der Staatsräson untersucht und aufklärt – Konsequenzen inklusive. Aber was macht die Politik? Sie schafft mit neuen Präventivgesetzen genau den Freiraum für Polizeigewalt, in dem solche Taten folgenlos gedeihen können. Mit dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz wurde beispielsweise ein Ermächtigungsgesetz der Exekutive beschlossen, geradezu eine Legalisierung von Polizeiwillkür, denn hier kann die Polizei Menschen „präventiv“, d.h. ohne Straftat und ohne Gerichtsverfahren im Polizeigewahrsam inhaftieren, wenn sie sie als potentielle „Gefährder“ einstuft.

Druck machen -Aufklärung jetzt!

Demo zum 14. Todestag von Oury Jalloh am 7. Januar 2019 in Dessau
Treffpunkt: Hauptbahnhof Dessau-Roßlau | Bahnhofsvorplatz
13:00 Uhr: Kundgebung und Sammlung
14:00 Uhr: Beginn der Demonstration

Informationen der Initiative Break the Silence in Gedenken an Oury Jalloh unter https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

Spendenkonto der unabhängigen Untersuchungskommission:
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
BIC: BFSWDE33BER
IBAN: DE22100205000001233601

Lesung: Von Gartenzwergen und Dämonen

Stern e.V. Aschaffenburg - 27. Dezember 2018 - 14:50
[ 25. Januar 2019; 19:00; ] Der aus Frankfurt stammende Singer-Songwriter Yohazid und der Miltenberger Literat und Künstler Mapec treten schon seit einigen Jahren immer wieder zusammen auf. Unter dem Titel „Von Gartenzwergen und Dämonen“ bringen sie Texte und Songs mit einer erstaunlichen Bandbreite: Die eigene psychische Befindlichkeit wird genauso zum Inhalt wie gesellschaftliche Situationen; Satire und Nonsens können im Programm [...]

Konzert mit The Echoturn, Roamaer, Edgar the Wolf

Stern e.V. Aschaffenburg - 26. Dezember 2018 - 12:11
[ 26. Januar 2019; 20:00; ] Einlass: 20 Uhr - Eintritt: 5€ https://www.facebook.com/the.echoturnband/ https://www.youtube.com/watch?v=3TjzMuYy2Ig https://edgarthewolf.bandcamp.com/releases more infos coming soon…

Am 21.12.18 GESCHLOSSEN

Stern e.V. Aschaffenburg - 21. Dezember 2018 - 15:23
[ 21. Dezember 2018; 20:00; ] Obacht! Heute Abend haben wir wegen interner Feierei geschlossen

Rechte Netzwerke in staatlichen Behörden – Kein Einzelfall

Siempre Antifa Ffm - 18. Dezember 2018 - 12:20

In Frankfurt sollen PolizistInnen eine Anwältin aus dem NSU-Prozess und deren Tochter mit dem Tode bedroht haben, einen Drohbrief mit „NSU 2.0″ unterzeichnet haben und in rechten Chat-Netzwerken faschistisches Material geteilt haben. Nach der „zufälligen“ Entdeckung dieser faschistischen Zelle in der Frankfurter Polizei versuchen Polizei und Politik, dies als absoluten Einzelfall darzustellen. Dabei wurden in den letzten Jahren unzähliger Fälle bekannt, in den sich PolizistInnen und andere Beamte faschistisch betätigen, von ihrem ganz alltäglichen Rassismus und ständigen Übergriffen auf linke DemonstrantInnen mal abgesehen. Die folgende Liste enthält wahrscheinlich also nur die Spitze des Eisbergs:
- Unaufgeklärt ist der Fall Oury Jalloh sowie der Mord an zwei weiteren, obdachlosen Personen in Dessau. Acht Sachverständige schließen eine Selbsttötung aus. Da Oury inhaftiert war, kommen also nur Polizisten als Täter in Frage. Dem Oberstaatsanwalt in Dessau, der konkrete Namen Verdächtiger genannt hatte, wurde der Fall entzogen und nach Halle verlegt – und dort eingestellt.

- Der Fall in Kleve, bei dem Amad A. unter unaufgeklärten Umständen in seiner Zelle verbrannte, zeigt viele Umgereimtheiten. Hier hatten Polizisten einen syrischen Kurden wochenlang unschuldig eingesperrt, angeblich aufgrund einer Verwechslung mit einem Schwarzafrikaner…

- In der NSU Mordserie ermittelten Polizeibeamte zunächst gegen das MigrantInnemilieu und die Operfamilien. Beim Polizistenmord in Heilbronn kam heraus, dass sich Bereitschaftspolizisten aus Baden Würtemberg im dortigen Ableger des rassistischen Geheimbundes Ku-Klux-Klan organisierten.

- Anfang 2019 soll der NSU Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern erstmals öffentlich Zeugen vernehmen. Im Wolgaster Wahlkreisbüro des AfD-Ausschussmitglieds Ralph Weber arbeitet Marcus G., der noch im Januar 2015 an einer »Wehrsportübung« der braunen Szene teilnahm – gemeinsam mit dem NSU-Zeugen und NPD-Funktionär David Petereit, ehemals Herausgeber der Neonazipostille Der Weiße Wolf, die bereits 2002 dem NSU dankte, neun Jahre vor dessen offiziellen Bekanntwerden. Der dazugehörige Brief wurde später bei Petereit gefunden. Als Mitarbeiter eines Ausschussmitglieds hat Marcus G. potentiell Zugang zu sensiblen Informationen, die er ohne weiteres an David Petereit weitergeben könnte«, so die Initiative NSU-Watch.

- 2015 wurden auf der Plattform Indymedia Linksunten private Nachrichten von einem Handy veröffentlicht, das Antifas zuvor einem bekannten Neonazi entwendet hatten. Der Nazi hatte enge Kontakt mit mindestens einem Leipziger Polizisten. Der Nazi-Kader und der Nazi in Uniform tauschten sich fröhlich über die „jüdische Weltverschwörung“ und über „Zecken“ aus. Die Antifaschisten sprechen auch von einer „offenen Zusammenarbeit zwischen Nazis und Teilen der Leipziger Polizei“. Diese seien auf Demonstrationen zu beobachten: „Vereinzelt gibt es gar Absprachen zwischen Ordnungsmacht und Nazischlägern – hier ein freundschaftlicher Handschlag zur Begrüßung, dort ein kurzer Plausch, und sobald potentielle Opfer in Sicht sind, entfernt man sich wie auf Kommando, um den braunen Schlägern freie Hand zu lassen.“ Drei Fallbeispiele, in denen sich der Verdacht einer Kooperation zwischen Polizeibeamten und der Neonazi-Szene belegen lasse, präsentiert die Gruppe namentlich.

- Die auf einer Neonazi-Internetseite veröffentlichten Dokumente über die Rigaer Straße in Berlin stammen aus Ermittlungsakten der Polizei.Auch Drohbriefe gegen die Rigaer stammen vermutlich aus Polizeikreisen. Nicht zu vergessen ist auch, dass die Kooperation zwischen organisierten Nazistrukturen und Polizei nichts neues für die Rigaer Straße ist. Bereits während der Räumung und Belagerung der Rigaer94 im Sommer 2016 tauchten auf dem Naziblog „Halle-Leaks“ Daten von Personen auf, die vor Ort von der Polizei festgestellt wurden.

- Im Sommer 2017 wurden ein Polizist und ein Anwalt in Rostock festgenommen, die schwer bewaffnet waren und Mordanschläge gegen Linke geplant haben sollen.

- Ein LKA-Mitarbeiter läuft im Sommer 2018 bei einer PEGIDA-Demo mit und beschimpft Journalisten. Dieser ist Buchprüfer bei Ermittlungen in schweren Straftaten, hat Zugriff auf das polizeiliche Erfassungssystem, in dem alle Ermittlungsvorgänge eingespeist werden und soll auch Zugriff auf das zentrale Ausländerregister haben.

- Sachsens Polizei steht schon lange im Verdacht, besonders rechtsoffen zu sein. So sehr, dass sogar der stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig sich bereits öffentlich fragte, „ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt“.

-Vor fast drei Jahren kam heraus, dass Frank Oertel, Ex-Mann der früheren Pegida-Frontfrau Kathrin Oertel, LKA-Mitarbeiter ist. Er demonstrierte im November 2015 vor einer Flüchtlingsunterkunft und gab Medien Interviews.Er war zum damaligen Zeitpunkt in der Spezialabteilung extremistischer Islamismus beschäftigt.

- Bereits zwei Stunden nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz im Dezember 2016 tweetete der Ober-Pegidist Lutz Bachmann, der mutmaßliche Täter sei ein
Tunesier. Er bezog sich auf eine „interne Info aus der Berliner Polizeiführung“. Ob sich Bachmann nur wichtig machen wollte oder er tatsächlich enge Kontakte hat, ist
unklar, aber die Beispiele zeigen, dass zwischen Pegida, Neonaziszene und Polizei schon länger Netze bestehen.

- Gleiches gilt für die AfD: Auf den Kandidatenlisten der AfD für die vergangene Bundestagswahl tauchten auffällig viele Polizisten auf. Für die AfD imBundestag sitzen mit Roman Reusch und Thomas Seitz auch zwei Staatsanwälte. Und dann wäre da noch Jens Maier. Er sorgt regelmäßig für Aufsehen, soll bei einer Veranstaltung Verständnis für den Massenmörder Anders Behring Breivik geäßuert haben. Außerdem bezeichnete er die NPD als die Partei, die bis zum Aufkommen der AfD „immer geschlossen zu Deutschland gestanden“ habe. Seit 1997 ist er Richter am Landgericht Dresden. Rund ein Drittel der AfD-Abgeordneten der Bundestagsfraktion haben über ihre früheren Berufe als Richter, Staatsanwälte, Polizisten oder Soldaten enge Verbindungen zu Polizei, Bundeswehr oder Justiz.

- In den vergangenen Monaten kam außerdem heraus, dass sich der damalige Präsident des Verfassungsschutzes Georg Maaßen mehrmals mit AfD-Politikern getroffen hat, um diesen Tipps zu geben, wie es die AfD anstellen könnte, nicht durch den VS beobachtet zu werden. Zudem hat Maaßen interne Dokumente an die Partei weitergeleitet.

-Auch in der Bundeswehr gibt es enge Verbindungen. Franco A. szeht im Verdacht, eine „staatsgefährdende Gewalttat“ vorbereitet zu haben. Der Bundeswehroffizier hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und wollte möglicherweise so einen Anschlag verüben. Er war nicht allein, ein Oberleutnant soll ihm dabei geholfen haben. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte
wiederum hat versucht, Franco A.in seinem Bundestagsbüro unterzubringen.

- Andre S., ehemaliger KS- Soldat und Quelle des Militärgeimdienstes MAD soll Kopf einer Schattenarmee sein, die Soldaten, Polizisten und andere Angehörige aus Sicherheitsbehärden umfassen soll, und die am Tag X politische Gegner internieren und liquidieren will. Dazu wurden Todeslisten angefertigt. Recherchen des Focus und der TAZ finden kaum medialen Widerhall, es folgen keine großangelegten Ermittlungen, die Behörden informieren nicht einmal die auf den Todeslisten Genannten.

- Bereits Mitte der 2000er Jahre wurde bekannt, dass die Polizeiführung in Sachsen-Anhalt die Beamten angewiesen hatte, bei rechten Straftaten nicht so genau hinzuschauen und den Staatsschutz, trotz des massiven Anstiegs rechter Straftaten, die Ermittlungen gegen rechts zu drosseln.

Die Liste der Verbindungen zwischen Personen aus den Staatsapparaten und den Rechten ließe sich fortsetzen. Es sind jene Teile des Staatsapparates, um die die Rechten offen werben. Der Führer der Rechtsaußen, Björn Höcke, sehnt sich mit seinen faschistischen Mitstreitern nach einer völkischen Wende und hat eine dementsprechend Strategie präsentiert. Bei einem solchen Umsturz hätte der Staatsapparat eine wichtige Funktion. Der Verbindungen zwischen Neofaschisten, Polizei, Verfassungsschutz, Soldaten und Staatsanwälten könnten in der Zukunft noch enger werden. Aufgrund des Esprit de Corps ermitteln PolizistInnen ohnehin ungern gegen die eigenen KollegInnen. Für den antifaschistischen Abwehrkampf ändert das nichts: Der Kampf gegen die Rechten darf nicht den Behörden überlassen werden. Sie sind und bleiben Teil des Problems.

Quellen: Lower Class Magazine, junge Welt, indymedia, eigene Recherchen
Links:
http://lowerclassmag.com/2018/08/der-afd-pegida-polizei-komplex
https://www.jungewelt.de/artikel/338983.ideologe-zeit-des-wolfes.html
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5548926
https://de.indymedia.org/node/16467
https://initiativeouryjalloh.wordpress.com

http://www.fr.de/rhein-main/kriminalitaet/seda-basay-yildiz-wir-schlachten-deine-tochter-a-1639639
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nsu-2-0-in-frankfurt-rechtsextreme-drohen-einer-anwaeltin-15944675.html
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/frankfurt-am-main-mutmasslich-rechtsextreme-zelle-in-der-polizei-a-1243925-amp.html

Kleidertausch-Abend

Stern e.V. Aschaffenburg - 17. Dezember 2018 - 13:50
[ 18. Dezember 2018; 19:00; 15. Januar 2019; 19:00; 29. Januar 2019; 19:00; ] Der Kleidertauschabend fällt heute wegen Krankheit leider aus! Ein riesen Haufen Klamotten wartet auf einen neue Besitzer, viele Schätze gibt es zu entdecken. Alles natürlich kostenlos! Wenn ihr ausmistet und die Kleidung vorbei bringt, achtet bitte auf den Zustand. Wir nehmen keine Unterwäsche, getragene Socken oder kaputte Kleidung an! *** Der Kleidertausch hat sich aus 3-monatigen Kleidertauschpartys von Greenpeace [...]

Solidaritat mit den G20-Gefangenen!

Siempre Antifa Ffm - 9. Dezember 2018 - 18:04

Beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 trafen sich die Vertreter*innen der mächtigsten kapitalistischen Staaten. Gegen diesen Gipfel, der weltweit fur unmenschlichen Verhaltnisse, für Hunger, Krieg und Ausbeutung steht, demonstrierten in Hamburg zehntausende Menschen mit unterschiedlichsten Widerstandsformen. Die Polizei versuchte mit massiver Gewalt, den legitimen Protest zu verhindern; die Polizei missachtete Gerichtsurteile, mit denen Camps genehmigt wurden; sie zerschlug eine Demonstration, bevor diese überhaupt losgehen konnte, mit brutalen Schlagstock- und Pfefferspray-Ein- sätzen und vieles mehr. Die Kriminalisierung des Widerstands gegen G20 wird seitdem begleitet von mehreren Wellen von Hausdurchsuchungen, zahlreichen Gerichtsverfahren mit teils hohen Verurtei-lungen (z. B. 3 Jahre Knast fur den Wurf mit einer Plastikflasche), sowie drei als öffentliche Fahndung inszenierte Menschenjagden, quer durch Europa.

Den bei den bundesweiten Durchsuchungen am 27.Juni 2018 in Frankfurt und Offenbach festgenommenen vier Personen wird ab dem 18.12.2018 in Hamburg der Prozess gemacht. Die vier jungen Männer wurden am 27.06.2018 nach Hamburg verschleppt, zwei von ihnen, Halil und Can, sind nach wie vor in Haft in Hamburg; die beiden anderen, im Juli 2017 noch minderjährig, wurden unter Meldeauflagen aus der Haft entlassen. Den vier Genossen aus Rhein-Main wird vorgeworfen, an den Aktionen in der Hamburger Elbchaussee beteiligt gewesen zu sein, Konsulate, Banken, Behörden wurden entglast, Autos angezündet. Die Vorwürfe gegen die Frankfurter beziehen sich dabei nicht auf konkrete Aktionen. Es geht um besonders schweren Landfriedensbruch: nicht weggegangen zu sein, ist bereits die Straftat. Im August diesen Jahres wurde zudem Loic in Frankreich inhaftiert und anschließend nach Hamburg ausgeliefert. Ihm wird ebenfalls die Beteiligung an den Protesten auf der Elbchaussee vorgeworfen sowie weitere Gegenaktionen an den Gipfeltagen.

Die G20-Prozesse in Hamburg haben zwei Schwerpunkte, einmal den Rondenbarg-Komplex und eben die Elbchaussee. Der Prozess gegen den italienischen Genossen Fabio wegen Rondenbarg ist im Frühjahr 2018 geplatzt. Um die Kriminalisierung aller Personen, die vor Ort waren, geht es jetzt auch exemplarisch im ersten Prozess zum Komplex Elbchaussee. Nachdem vor kurzem das Landgericht Hamburg auch Halil und Can aus der Haft entlassen hatte, legte der Staatsanwalt hiergegen sofort Beschwerde ein, weil sie wegen der Schwere der Vorwürfe auf jeden Fall zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt werden müssten. Deshalb mussten die beiden zurück in Haft.

Das harte Vorgehen rund um die G20-Proteste ist Ausdruck einer Faschisierung des Staatsapparates; am deutlichsten sichtbar in den neuen Präventiv- und Polizeigesetzen (etwa das bayerische PAG). Hinzu kommen innere Aufrüstung und immer ausgedehntere Überwachung. Es ist offensichtlich, dass es auch in diesem Verfahren darum gehen soll, Menschen von politischem Protest abzuhalten, ganze Bewegungen einzuschüchtern, indem Einzelne drakonisch bestraft werden. Die Verfahren dienen der Entpolitisierung des legitimen Widerstands und Protests, die Angeklagten sollen ihrer politischen Identität beraubt werden.

Wir solidarisieren uns mit den angeklagten Genoss*Innen aus den G20-Protesten; betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle.

Solidaritätsdemonstration in Frankfurt am 13.12.2018 um 18:00 Uhr in der Klapperfeldstraße.

Der Prozess gegen Halil, Can, Loic und die zwei anderen Genossen beginnt am 18.12.2018 vor dem Landgericht in Hamburg.
Haltet euch den Tag frei, wir fahren nach Hamburg.
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

G20 Prozessbeginn am 18. 12.2018 in Hamburg
Frankfurt goes Hamburg – Gemeinsame Busfahrt
Infos: https://rhffm.blackblogs.org/g20-prozessbeginn-am-18-dezember-2018-in-hamburg-frankfurt-goes-hamburg-gemeinsame-busfahrt/

Trash-Rave

Stern e.V. Aschaffenburg - 27. November 2018 - 17:02
[ 15. Dezember 2018 21:00 bis 16. Dezember 2018 04:00. ] **Disco** Electro - Techno - Trashrave - Ravepunk feat. Miss KatYes - Captain Crash - Curl **Freier Eintritt**

Alex Gräbeldinger liest zu Oi Jazz alles kaputt

Stern e.V. Aschaffenburg - 25. November 2018 - 10:17
[ 22. Dezember 2018; 20:00; ] Einlass 20 Uhr, Beginn 21 Uhr, Eintritt 3-5 € Alex Gräbeldinger liest zu Oi Jazz alles kaputt Weihnachten steht vor der Tür, die Welt ist schon lange untergegangen, es geht aber trotzdem alles einfach so weiter. Nur schlimmer. Manchmal sogar besser. Was bleibt angesichts der Weltlage übrig, sich auf Vertrautes zu verlassen? Alex Gräbeldinger kämpft noch immer [...]

Three decades of Madness

Stern e.V. Aschaffenburg - 24. November 2018 - 10:20
[ 28. Dezember 2018; 20:00; ] 30 Jahre Punkrock Geburtstag Black Jump (Grunge/HC-Punk aus Marburg) "Die Bühnenpräsenz der drei Marburger Jungs ist einfach zum umhauen. Musikalisches Fressbrett vom Feinsten. Diese Energie auf der Bühne sollte sich niemand entgehen lassen. Mich haben sie von der ersten Minute an überzeugt und ich bin mir sicher, das Aschaffenburg diese Jungs lieben wird." Heinrich Lies (Post-Punk aus Michelstadt) "Joy [...]

Umsonst & Drinnen #2

Stern e.V. Aschaffenburg - 22. November 2018 - 13:10
[ 5. Januar 2019; 15:00 bis 20:00. ] Umsonst-Flohmarkt #2! Diesmal mit Special-Feature: Übrige/ungewollte Weihnachtsgeschenke tauschen :) Am Samstag, den 05.01.2019, werden von 15 bis 20 Uhr in den Räumen des Stern e.V., Platanenallee 1 (gegenüber Hinterausgang City Galerie) schöne Dinge verschenkt und getauscht. Kleidertausch AB, foodsharing AB und Stern e.V. setzen ein Zeichen gegen den Konsumwahn: Nach dem Motto "Teilen ist das neue Haben" werden [...]
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