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Frankfurt/M.: Überarbeiteter “Förderweg 2″ treibt Mietpreise nach oben

Frankfuter Gemeine Zeitung - 27. Juni 2017 - 12:00
Pressemitteilung der Fraktion Die Linke im Römer 26. Juni 2017 Am Freitag hat die Regierung der Stadt Frankfurt beschlossen, eine Veränderung eines Förderprogramms für Mietwohnungen auf den Weg zu bringen. In dem Programm stellt die Stadt Investoren Geld bereit, damit diese Wohnungen für Personen mit mittleren Einkommen bauen, dem sogenannten Mittelstand. Gemeint sind damit Personen, [...]
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Illegale Spionage- und Militäroperationen von Bundesnachrichtendienst (BND) und US-Geheimdiensten in Frankfurt a. M. sofort beenden

Frankfuter Gemeine Zeitung - 27. Juni 2017 - 10:37
Die Frankfurter Initiative gegen Datenspionage hat am 27.06.2017 anlässlich des Bekanntwerdens des gemeinsamen Sondervotums der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags eine Stellungnahme zur Situation in Frankfurt abgegeben: „Frankfurt a. M. ist eines der Zentren illegaler Aktivitäten des BND und diverser Geheimdienste der USA in Deutschland: Zwischen 2005 [...]
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Aktion gegen Leerstand: Project Shelter besetzt Gebäude in Frankfurt Bornheim

Frankfuter Gemeine Zeitung - 26. Juni 2017 - 13:48
vom Project Shelter, Ffm 24. Juni 2017 Seit 24 Stunden hält die Gruppe Project Shelter ein leerstehendes Gebäude in unmittelbarer Nähe ihres Bistros in Frankfurt Bornheim besetzt. Das Bistro selbst wurde vor einem Jahr besetzt und zu einem selbstverwalteten politischen und sozialen Ort gemacht – nun hat der Besitzer das Ende der Zwischennutzung angekündigt. „Wir [...]
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NSA-BND-Untersuchungsausschuss: Netzpolitik.org veröffentlicht einen weitgehend ungeschwärzten Abschlussbericht

Frankfuter Gemeine Zeitung - 25. Juni 2017 - 1:40
Am 24.06.2017 teilt Netzpolitik.org in einem Beitrag mit: „Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments.“ Teil des Abschlussberichts ist auch das gemeinsame Sondervotum der Fraktionen DIE LINKE. [...]
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Das Generalkonsulat der USA in Frankfurt, die CIA, Wikileaks und Vault 7

Frankfuter Gemeine Zeitung - 24. Juni 2017 - 14:11
Das ist am 24.06.2017 Thema in der wöchentlichen Kolumne von Anke und Daniel Domscheit-Berg im Wochenendmagazin FR7 der Frankfurter Rundschau. Der lesenswerte Beitrag ist leider nur in der Print-Ausgabe zu finden. Die beiden VerfasserInnen des Beitrags schreiben u. a.: „Seit Anfang März 2017 veröffentlicht Wikileaks unter dem Codenamen ‚Vault 7‘ Dokumente zu Aktivitäten und Werkzeugen [...]
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Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW zur Vorratsdatenspeicherung: Schreiben Sie einen Brief an Ihren Provider!

Frankfuter Gemeine Zeitung - 24. Juni 2017 - 1:47
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am 22.06.2017 die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 01.07.2017 zu beachtende Pflicht der Telekommunikationsunternehmen, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für 10 Wochen, im Fall von Standortdaten für 4 Wochen auf Vorrat zu speichern, auf Antrag eines betroffenen Unternehmens für [...]
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Beschweren hilft: Videokameras in der Frankfurter Innenstadt abgebaut – 2 Beispiele

Frankfuter Gemeine Zeitung - 23. Juni 2017 - 8:49
Im Mai 2014 hatte sich die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main an den Hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch gewandt und mitgeteilt: „Durch eigene Recherche und Hinweise aus der Frankfurter Bürgerschaft sind uns mittlerweile 369 Standorte von Videokameras bekannt, die geeignet sind, den öffentlichen Straßenraum zu überwachen. Insgesamt haben wir an diesen Standorten mehr als 820 [...]
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Illegale Aktionen von BND und US-Geheimdiensten in Frankfurt

Frankfuter Gemeine Zeitung - 22. Juni 2017 - 12:39
Beispiele aus dem gemeinsamen Sondervotum der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Seite 10 Seiten 98 / 99 Zensur? Findet nicht statt?!? Die DE-CIX Management GmbH, Betreiberin des weltweit größten Internetknotens DE-CIX in Frankfurt und betroffen von den illegalen BND-Aktionen, hat am 16.09.2016  vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen [...]
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atomwaffenfrei.jetzt - Flaggentag in Darmstadt

Politnetz Darmstadt - 20. Juni 2017 - 22:25
Eine Radtour, um die Folgen eines Atomwaffeneinsatzes er-fahr-bar zu machen Sa, 08.07.2017 11:00 Sa, 08.07.2017 14:00 Luisenplatz Darmstädter Friedensforum und Darmstädter Friedensbündnis
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Für ein sofortiges Ende der Beschäftigung des Neofaschisten Valerio Benedetti an allen hessischen VHS

Frankfuter Gemeine Zeitung - 20. Juni 2017 - 12:59
Von Antifa Offenbach    Am Freitag, 09.06.2017, entschieden wir uns, den VHS-Dozenten Valerio Benedetti aus seiner Anonymität zu ziehen. Benedetti lehrt seit mehreren Jahren an fünf hessischen Volkshochschulen Italienisch und antike Geschichte. Er ist nach seiner Promotion an der Goethe Universität zu einer festen Größe im Betrieb der VHS geworden. Dass sich hinter der Maske des [...]
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Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz: Jobcenter Frankfurt/Main stellt sich tot

Frankfuter Gemeine Zeitung - 20. Juni 2017 - 12:36
Das Jobcenter Frankfurt/Main unterliegt als gemeinsame Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Ein Frankfurter Bürger fragt auf dieser Grundlage am 02.05.2017 bei der Geschäftsführung des Jobcenters Frankfurt an. Er erklärt, dass ihm das Jobcenter „sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters“ in elektronischer Form (z. [...]
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„Jedes Mal, wenn die Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse fordern, ist die gleiche Frage zu beantworten: Soll ein Rückstand ausgeglichen werden? Oder geht es in Wahrheit um mehr Macht?“

Frankfuter Gemeine Zeitung - 20. Juni 2017 - 10:01
Mit diesem Satz beginnt eine Kolumne, die Christian Stöcker geschrieben hat und die am 18.06.2017 auf Spiegel Online veröffentlicht wurde. Stöcker setzt sich darin mit den Forderungen und Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und den Innenministern der Länder auseinander: Für WhatsApp und andere verschlüsselt sendende Messenger-Dienste soll die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) eingeführt werden. Überwacht [...]
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Nukleare Abrüstung durch Völkerrecht. Atomwaffenverbot und Nuklearwaffenkonvention

Politnetz Darmstadt - 19. Juni 2017 - 13:52
Vortrag von Prof. Dr. Jürgen Scheffran, Universität Hamburg Fr, 10.11.2017 19:30 Das Offene Haus. Ev. Forum Darmstadt Ev. Erwachsenenbildung, Darmstädter Friedensforum
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Vom Recht auf Achtung und Respekt – eine Erinnerung an Janusz Korczak, ein Vorbild für Kinder und Erwachsene

Politnetz Darmstadt - 19. Juni 2017 - 13:48
Mit Texten, Informationen, Geschichten und Musik Mi, 27.09.2017 19:00 Das Offene Haus. Ev. Forum Darmstadt Bündnis
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Schokolade ohne Kinderarbeit

Politnetz Darmstadt - 19. Juni 2017 - 13:44
Der weite Weg zum nachhaltigen Kakao Di, 26.09.2017 19:00 Weltladen Ev. Erwachsenenbildung, Weltladen Darmstadt, Eine Welt-Promotor_innen-Programm Hessen
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Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes

Politnetz Darmstadt - 19. Juni 2017 - 13:30
Lesung und Diskussion mit Volker Weiß Do, 16.11.2017 19:00 Das Offene Haus. Ev. Forum Darmstadt Ev. Erwachsenenbildung, Kath. Erwachsenenbildung, VHS Darmstadt
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Bedingungsloses Grundeinkommen: Soll Deutschland es wagen?

Politnetz Darmstadt - 19. Juni 2017 - 13:22
Ein Streitgespräch Do, 07.09.2017 19:00 Das Offene Haus. Ev. Forum Darmstadt Ev. Erwachsenenbildung, Initiativgruppe Bedingungsloses Grundeinkommen Rhein-Main
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Frankfurter Initiative gegen Datenspionage: offenes Treffen am Do. 22. Juni 2017

Frankfuter Gemeine Zeitung - 19. Juni 2017 - 13:20
Die Hessenschau meldete am 12.04.2017: „Dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA auch in Deutschland eifrig spioniert hat, ist kein Geheimnis mehr – es gibt aber immer wieder neue Spuren der Spitzelaktionen bis nach Hessen. Dazu hat zuletzt auch die Hackergruppe The Shadow Brokers (dt.: Die Schatten-Makler) beigetragen. Von ihr geleakte Daten zeigen, dass die NSA offenbar [...]
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Verfassungsbeschwerde wg. Übergriffen der Polizei bei der Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 in Frankfurt eingereicht

Frankfuter Gemeine Zeitung - 18. Juni 2017 - 19:39
Einkesselung… Stundenlange Freiheitsberaubung… Übergriffe gegen DemonstrantInnen… Polizeiliche Videoüberwachung… Personalienfeststellung… … das alles ist auch vier Jahre danach in die Erinnerung tausender Menschen eingebrannt. Was seit Jahren in Frankfurt bei Demonstrationen ebenso gängige wie rechtswidrige Praxis der Polizei ist, hatte am 01.06.2013 bei Blockupy einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Rund tausend Menschen wurden teilweise über 9 Stunden [...]
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Direktkredite für das Heinersyndikat

Politnetz Darmstadt - 18. Juni 2017 - 14:27
Infostand beim Kreativcafé und Führung durch den Wohnblock 4423 Fr, 30.06.2017 16:30 Fr, 30.06.2017 19:00 Lincoln Quartierwerkstatt Heinersyndikat
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