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BeSCHEUERt! – Bundesverkehrsminister Scheuer fordert Videoüberwachung zur Luftreinhaltung in Großstädten

Frankfuter Gemeine Zeitung - 16. November 2018 - 23:50
Dass Lokalpolitiker unterschiedlichster Couleur Videoüberwachung fordern, um damit soziale und andere Probleme einer Scheinlösung zuzuführen, ist mittlerweile leider eine alltäglich Erscheinung geworden. Das aber ein leibhaftiger Bundesverkehrsminister (Andreas Scheuer, CSU) einen Gesetzentwurf  zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) vorlegt, mit dem die Einhaltung von Dieselfahrverboten durch großflächigen Einsatz von Überwachungskameras und automatisierter Verarbeitung von Fahrzeug- und [...]
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Jubiläum 50 Jahre Amnesty International in Darmstadt

Politnetz Darmstadt - 12. November 2018 - 21:52
70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Do, 22.11.2018 20:00 Literaturhaus Amnesty International in Darmstadt
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Freitag, 16. Nov. 2018 (Ffm.), Vortrag “Altersarmut – kein Problem?” mit Dagmar Hühne & Holger Badonis zur Notwendigkeit einer Mindestrente

Frankfuter Gemeine Zeitung - 9. November 2018 - 20:36
Redaktionelle Vorbemerkung: “Eine Rente zum Leben” ist eine politische Forderung, aus der sich die noch einzuführende Mindestrente ableitet. Hühnes und Balodis’ Vortrag liefert Hintergründiges, soll aber auch dazu ermuntern, sich beim Durchsetzen dieses wichtigen Zieles zu beteiligen. Leider geht dies aus dem Einladungs-Flugblatt nicht hervor: Altersarmut – kein Problem?  .Freitag, 16. November 2018, 19.00 Uhr [...]
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Selma Lagerlöf: "Friede auf Erden - Weihnachtsgeschichten"

Politnetz Darmstadt - 9. November 2018 - 19:08
Literarischer Salon - Salon literario im Forstmeisterhaus Bessungen Mo, 26.11.2018 19:00 Forstmeisterhaus Gesellschaft für Internationale Kunst & Kultur e.V. und Nachbarschaftsheim e.V.
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Abenteuer Barock

Politnetz Darmstadt - 7. November 2018 - 10:28
Kirchenmusik zu Buß- und Bettag in der Petruskirche Mi, 21.11.2018 20:00 Petruskirche Petrusgemeinde
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Weniger Bürger*innenrechte, mehr “innere Sicherheit”: Die Grusel-Agenda, mit der die CDU in Hessen weiterregieren möchte

Frankfuter Gemeine Zeitung - 5. November 2018 - 18:03
Die Landesregierung aus CDU und Grünen in Hessen hat in der letzten Wahlperiode u. a. diverse Veränderungen an hessischen Landesgesetzen beschlossen, die der Polizei und dem sogenannten “Verfassungs”schutz größere Rechte einräumen und damit zugleich massiv in Grundrechte der Bürger*innen unseres Landes eingreifen. Beispielhaft seien hier drei Punkte benannt: Den sogenannten #Hessentrojaner, mit dem die hessische [...]
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80 Jahre Pogromnacht

Politnetz Darmstadt - 5. November 2018 - 17:15
Mein Nachbar, ein Täter - Das Leben des Hans Stark Fr, 09.11.2018 19:00 Synagoge Pfungstadt Stadt Pfungstadt - Ev. Kirchengemeinden Pfungstadt, Eschollbrücken und Hahn - Kath. Kirchengemeinde Pfung
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Schnauze, Alexa! Ich kaufe nicht bei Amazon

Politnetz Darmstadt - 3. November 2018 - 19:02
Johannes Bröckers stellt sein Buch vor, das überzeugende Argumente gegen Amazon liefert. Do, 22.11.2018 19:30 Buchhandlung am Markt Buchhandlung am Markt/Büchergilde Darmstadt und Attac Darmstadt
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Greenpece Kleidertauschparty

Politnetz Darmstadt - 2. November 2018 - 12:09
Change SMTHNG ... Sa, 10.11.2018 14:00 Sa, 10.11.2018 16:30 Cafe Glaskasten h_da Greenpeace Darmstadt
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Gedenken der Toten an europäischen Außengrenzen

Politnetz Darmstadt - 2. November 2018 - 7:07
"...und die im Dunkeln sieht man nicht" So, 18.11.2018 17:00 Stiftssaal Ir.AK, KokAs, Ev. u. Kath. Dekanat, AGIS und PAX CHRISTI
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Videoüberwachung in einem Frankfurter Rotlichtviertel hat Kriminalität nicht reduziert, sondern lediglich verdrängt

Frankfuter Gemeine Zeitung - 31. Oktober 2018 - 23:21
Zu dieser Bewertung kommt der für die Frankfurter Alt- und Innenstadt zuständige Ortsbeirat 1. In einer Anregung vom 18.09.2018 (OA 303) an Stadtverordneten und Magistrat unter dem Titel “In der Allerheiligenstraße ist es zu dunkel” fordern die Stadtteil-Parlamentarier: “Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im östlichen Abschnitt der Allerheiligenstraße die Beleuchtung zu verbessern.” Interessant [...]
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Trotz Videoüberwachung: Spielhalle in Frankfurt überfallen

Frankfuter Gemeine Zeitung - 31. Oktober 2018 - 11:31
Das Hessische Spielhallen-Gesetz zwingt Betreiber von Spielhallen dazu, ihre Lokalität mit Videokameras zu überwachen. § 7 SpielhG (Optisch-elektronische Überwachung) lautet: “(1) Zum Zwecke der Zutrittskontrolle, der Verhinderung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten und der Sicherung des Vertrauens der Öffentlichkeit in ein ordnungsgemäßes Spiel ist die Erlaubnisinhaberin oder der Erlaubnisinhaber verpflichtet, die Eingänge, die Kassenräume und die Spielräume [...]
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Palantir: Wie die Polizei in Hessen zum Geheimdienst wird…

Frankfuter Gemeine Zeitung - 31. Oktober 2018 - 0:56
Das Präsidium für Logistik und Verwaltung der Polizei in Hessen hat am 02.02.2018 eine Ausschreibung veröffentlicht über den beabsichtigten Ankauf einer “Analyseplattform zur effektiven Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der schweren und Organisierte Kriminalität” für die Polizei in Hessen. Im Text der Ausschreibung wird bekanntgegeben, dass sie eigentlich nicht stattfindet, sondern dass bereits ein Unternehmen [...]
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Auswanderung, Zionismus, Revolution

Politnetz Darmstadt - 30. Oktober 2018 - 9:38
Die jüdische Frage im Zarenreich als Schlüssel zum Verständnis von Israels und Deutschlands Gegenwart Do, 22.11.2018 19:00 TU Darmstadt, G.-Herzberg-Hörsaal Israel-Palästina-Solidaritätskreis DA / Prof. Dr. Franz Fujara (Evenari-Forum, TUD)
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Landtagswahl in Hessen: AfD-Wahlkämpfer schwer belastet (junge Welt)

Frankfuter Gemeine Zeitung - 26. Oktober 2018 - 21:34
Wegen Zeitmangels ein Twitter-Selbstzitat: #ltwhe #ltwhe18 #LtwHessen — #AfD: Laut Junger Welt – https://t.co/E47nLwmvgv – belastet ein unbeteiligter Augenzeuge den #AfD-Wahlkämpfer schwer. #Gewalt an #Bewohner in #Seckbach // #Waffentraining beim #Staatsschutz und der #Polizei (?!), so die #jungewelt #fb — Bernhard Schülke (@B_Schuelke) 26. Oktober 2018
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Mehr Stolz, ihr Frauen!

Politnetz Darmstadt - 25. Oktober 2018 - 23:32
Szenisch kabarettistische Lesung - „Femmage an Hedwig Dohm“ (1831-1919) Sa, 10.11.2018 19:00 Literaturhaus Darmstadt Frauenbüro Wissenschaftsstadt Darmstadt
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Der Prophet mit dem Ballermann – Unterwegs im Auftrag der AfD

Antifa-Recherche - 25. Oktober 2018 - 20:47
Am Sonntag den 21.10.2018 zog der 61-jährige Zahid Kahn, der als Wahlkämpfer für die AfD in Frankfurt Seckbach unterwegs war, eine scharfe, geladene Waffe und bedrohte damit einen Anwohner, der gegen die Verteilung von AfD-Propaganda in seinem Wohnviertel protestiert hatte. Nachdem die „Junge Welt“ über den Angriff berichtet hatte, berichteten am Dienstag weitere Medien. Laut […]
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9.000 Menschen demonstrieren gegen den Mietenwahnsinn & Schikane und Panikmache durch die Frankfurter Polizei

Frankfuter Gemeine Zeitung - 25. Oktober 2018 - 20:32
von: Stadt für Alle & Antikapitalistischer Block Pressemitteilung zur „Mietenwahnsinn“-Demonstration am 20.10.2018 und zu polizeilicher Repression gegenüber Teilen der Demonstration 9.000 Menschen demonstrieren gegen den Mietenwahnsinn Nach den beeindruckenden Demos von Berlin, München und Hamburg gegen Spaltung und Verdrängung durch den herr­schenden Mieten­wahnsinn hat jetzt auch Frankfurt nach­gezogen. Bis zu 9.000 Menschen aus Frankfurt und [...]
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Background to Global Migration: A special focus to Eastern Africa

Politnetz Darmstadt - 24. Oktober 2018 - 8:37
Vortrag von KIBREAB HABTEMICHAEL Do, 25.10.2018 19:00 ESG-Gemeindehaus ESG
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Populismus pur: CDU-Politiker Elmar Brok fordert Videoüberwachung in der Umgebung von Einrichtungen Saudi-Arabiens in Deutschland, auch in Frankfurt

Frankfuter Gemeine Zeitung - 23. Oktober 2018 - 23:02
Videoüberwachung hilft gegen alles Böse, was auf der Welt passiert. Das scheint die Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok zu sein. Die Zeitung Die Welt meldet am 23.10.2018 unter der Überschrift „Brok schlägt Videoüberwachung der saudischen Botschaft vor“ u. a.: „Nach dem gewaltsamen Tod des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok eine Videoüberwachung [...]
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