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Mietrecht und Datenschutz / Meine Rechte als Mieter*in – Informationsveranstaltung am 18. Juni in Frankfurt

Frankfuter Gemeine Zeitung - vor 10 Stunden 40 Minuten
Mieter helfen Mietern Frankfurt e. V. und die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main informieren über Rechtsgrundlagen zum Thema Datenschutz und Mietrecht sowie die Möglichkeiten der Gegenwehr bei rechtswidrigen Übergriffen. Im Jahr 2018 ist das Datenschutzrecht gründlich überarbeitet worden; zahlreiche Pflichten sind für Vermieter*innen hinzugekommen und Rechte der Mieter*innen wurden neu gestaltet. Stehen Mieter*innen trotzdem in der [...]
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Reden statt rüsten - Abrüstung schafft Sicherheit!

Politnetz Darmstadt - 23. Mai 2019 - 16:57
Aktionstag zum INF-Vertrag Sa, 01.06.2019 8:30 Frankfurt am Main Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt", DFG-VK, IPPNW, ICAN
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Die Roten Westen der NPD

Antifa-Recherche - 23. Mai 2019 - 0:12
Seit einigen Monaten tauchen regelmäßig Bilder in den Sozialen Netzwerken auf, die suggerieren sollen, dass Personen sogenannte Schutzzonen durch „Streifengänge“ in verschiedensten Städten realisieren. Auf den Bildern sieht man in der Regel Männer (von hinten) in roten Westen mit dem Logo und der Aufschrift „Schutzzone“ vor bekannten Orten der jeweiligen Stadt. Vor allem in Offenbach […]
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Gegen das Vergessen: Wilhelm Leuschner Abend

Politnetz Darmstadt - 20. Mai 2019 - 19:21
Ein Darmstädter Netzwerker und der zivile Widerstand gegen das Nazi-Regime Do, 23.05.2019 19:30 Katholisches Bildungszentrum nr30 Förderverein Liberale Synagoge Darmstadt e.V.; Kath. Bildungszentrum nr30; WBG Verlag Wissen Bildung Gemeinschaft DA
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Dokumentarfilm "Facing the Dragon" von Sedika Mojadidi

Politnetz Darmstadt - 15. Mai 2019 - 23:16
anschließend Gespräch mit der Protagonistin Shakila Ebrahimkhil mit ihrer Tochter Sahar Fr, 31.05.2019 20:00 Agora am Ostbahnhof amnesty international, Agora, FiNuT
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Abrüstung schafft Sicherheit

Politnetz Darmstadt - 14. Mai 2019 - 18:41
Wie weiter nach dem INF-Vertrag? Mo, 03.06.2019 19:30 Stadtheim der Naturfreunde Darmstädter Friedensbündnis, Darmstädter Friedensforum und Naturfreunde Darmstadt
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Verhüllung in ihrer schönsten Form: Polizei Hannover deckt ihre eigenen Überwachungskameras während einer Demonstration ab – das muss auch in Frankfurt sein

Frankfuter Gemeine Zeitung - 14. Mai 2019 - 9:59
Am 11.05.2019 fand in Hannover die dritte Demonstration gegen die Novellierung des Niedersächsischen Landespolizeigesetzes (NPOG) statt. Im Vorfeld dieser Versammlung forderte ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo die Versammlungsbehörde Hannover schriftlich dazu auf, die drei auf dem Demo-Verlaufsweg befindlichen stationären polizeilichen Dom-Überwachungskameras für den Zeitraum der Demonstration abzudecken oder wahlweise abzubauen. Dieser Forderung ist die Polizei [...]
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antifaschistisches, internationalistisches Konzert + Diskussion

Politnetz Darmstadt - 13. Mai 2019 - 10:53
Auftaktkonzert zum Pfingstjugendtreffen, mit Diskussionen um die Themen Kultur und Kapitalismus Sa, 18.05.2019 17:00 So, 19.05.2019 0:00 Gewölbekeller im Pädagog REBELL Rhein-Main
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Grüne Landtagsfraktion in NRW fordert unabhängige Polizeibeauftragte – und die Grünen in Hessen? Schweigen – trotz diverser Polizeiskandale!

Frankfuter Gemeine Zeitung - 11. Mai 2019 - 1:16
Die Grüne Fraktion im Landtag NRW hat einen Gesetzentwurf für die Stelle einer unabhängigen*r Polizeibeauftragten erarbeitet. Damit wird soll nach eigener Bekundung eine langjährige Forderung aus der Wissenschaft sowie von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen aufgegriffen werden. Die/der unabhängige Polizeibeauftragte soll für Bürger*innen und für Polizeibeamt*innen ansprechbar sein und einen niedrigschwelligen Zugang für Beschwerden, Lob und Anregungen [...]
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Philosophieabend

Politnetz Darmstadt - 10. Mai 2019 - 20:12
Mehrwert und Preistheorie bei Karl Marx Fr, 31.05.2019 19:30 Halkevi Volkshaus Darmstadt e.V. Halkevi Volkshaus Darmstadt e.V.
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Kundgebung “70 Jahre Grundgesetz / 1 Jahr Europäische Datenschutz-Grundverordnung” am 25. Mai in Frankfurt

Frankfuter Gemeine Zeitung - 8. Mai 2019 - 10:40
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main lädt ein zu einer Kundgebung am 25.05.2019 ab 13.00 Uhr auf der Zeil (zwischen MyZeil und Brockhausbrunnen). Anlass dafür sind der 70. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes am 23.05.1949, der 1. Jahrestag des Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25.05.2018 sowie der 5. Jahrestag einer Sammelbeschwerde der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein [...]
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Wiesbaden: Die Gefahrenabwehrverordnung und das Persönlichkeitsrecht – eine (noch nicht beantwortete) Anfrage an den Wiesbadener Oberbürgermeister

Frankfuter Gemeine Zeitung - 5. Mai 2019 - 11:57
Seit dem 01.01.2019 gilt in Teilen der Wiesbadener Innenstadt eine “Gefahrenabwehrverordnung über das Verbot des Führens von Waffen und waffenähnlichen gefährlichen Gegenständen im Wiesbadener Stadtgebiet“. Die Polizei kann auf dieser Grundlage Menschen, die sich in diesem Gebiet aufhalten, auch ohne Anlass durchsuchen. Die Definition von “Waffen und waffenähnlichen gefährlichen Gegenständen” in § 3 Abs. 2 [...]
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OpenSCHUFA-Kampagne: Forderungen an den Hessischen Datenschutzbeauftragten

Frankfuter Gemeine Zeitung - 5. Mai 2019 - 11:54
Ob Kredite, Handyverträge oder Wohnungsbewerbungen – bei wichtigen Verbraucherfragen spielt der SCHUFA-Score eine zentrale Rolle. Wer zu wenige Punkte hat, geht oft leer aus. Das Scoring-Verfahren des Privatunternehmens SCHUFA ist allerdings höchst intransparent. Als Geschäftsgeheimnis ist es der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Mit OpenSCHUFA haben die Open Knowledge Foundation Deutschland und AlgorithmWatch im letzten Jahr zu [...]
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Radeln für Abrüstung und Frieden

Politnetz Darmstadt - 3. Mai 2019 - 12:43
Friedens-Radfahrt zur „Gedenkstätte KZ Osthofen“ So, 05.05.2019 9:00 Griesheim, Hans-Karl-Platz (Marktplatz) DGB – Ortsverband Griesheim
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Warum die Zukunft streikt.

Politnetz Darmstadt - 3. Mai 2019 - 12:40
Fridays for Future Do, 09.05.2019 19:00 Georg-Wickop-Hörsaal (S1|05, Raum 122) Fridays for Future Darmstadt
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Warum die Zukunft streikt.

Politnetz Darmstadt - 30. April 2019 - 12:51
Podiumsdiskussion mit Fridays for Future Darmstadt und Prof. Peter Euler Do, 09.05.2019 19:00 Do, 09.05.2019 21:00 Georg-Wickop-Hörsaal Fridays for Future Darmstadt
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Klezmer gegen Antisemitismus

Politnetz Darmstadt - 23. April 2019 - 19:50
Ein Abend zur Erinnerung & gegen das Vergessen Sa, 04.05.2019 20:00 Saalbaukino Pfungstadt verschiedene, siehe Flyer
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Bezahlbare Mieten!

Politnetz Darmstadt - 23. April 2019 - 19:41
Hintergründe der steigenden Mieten Di, 14.05.2019 18:00 Hans-Böckler-Saal ver.di Bezirksseniorenausschuss und DGB Senioren Südhessen
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Bezahlbar neu bauen - das PassivhausSozialPlus

Politnetz Darmstadt - 22. April 2019 - 9:48
Ambitionierter Sonderfall oder Modellprojekt mit Breitenwirkung? Mo, 06.05.2019 19:00 Landgraf-Philipps-Anlage Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung
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Israel nach den Wahlen

Politnetz Darmstadt - 21. April 2019 - 13:13
Der Gleichsetzung von Kritik am Staat Israel und Antisemitismus muss ein Ende gesetzt werden So, 12.05.2019 11:00 Linkstreff Darmstadt Israel-Palästina-Solidaritätskreis Darmstadt (IPS)
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