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Virtuelles Wasser

Politnetz Darmstadt - 12. August 2017 - 9:06
2. Globales Frühstück So, 13.08.2017 10:00 So, 13.08.2017 14:00 OHA Osthang Viva con Agua Darmstadt
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Fulda: 43.561 Euro für mehr Sicherheit?

Frankfuter Gemeine Zeitung - 12. August 2017 - 9:00
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat vor wenigen Tagen anlässlich der geplanten Erweiterung einer Videoüberwachungsanlage in Fulda der Stadt Fulda einen Zuwendungsbescheid des Landes  in Höhe von 43.561 Euro zur Förderung der Videoüberwachung vor Ort übergeben. Bei dieser Gelegenheit erklärte Minister Beuth: „Wir können mit dieser Videotechnik an Kriminalitätsschwerpunkten objektiv mehr Sicherheit gewährleisten und das [...]
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Von Hamburg lernen: Auch Hessen braucht ein Transparenzgesetz!

Frankfuter Gemeine Zeitung - 7. August 2017 - 13:11
Am 6. Oktober 2012 ist das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) in Kraft getreten. Es ersetzte das bis dahin geltende Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz und stellt einen bedeutsamen Paradigmenwechsel für die öffentliche Verwaltung dar:Das HmbTG regelt nicht nur, dass weiterhin Anträge auf Informationen gestellt werden können,vielmehr verpflichtet es die Verwaltung zusätzlich, eine Vielzahl von Dokumenten und Daten kostenfrei online zur [...]
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FDP: „Digital first. Bedenken second“ – Denken wir neu über Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung nach, Herr Lindner?

Frankfuter Gemeine Zeitung - 6. August 2017 - 16:43
Diese Frage stellt sich dem Betrachter beim Blick auf das Themenplakat „Digitalisierung“ der FDP-Kampagne zur Bundestagswahl 2017. Wer so platt der Digitalisierung aller Lebensbereiche das Wort redet und Bedenken gegen diesen Prozess pauschal zurückweist, macht sich zum Sprachrohr und Sachwaltrer derer, die beim Stichwort Digitalisierung nur €-Zeichen im Kopf haben. Herr Lindner: Ist das die [...]
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Auf der Arbeit

Frankfuter Gemeine Zeitung - 6. August 2017 - 13:45
Sehen Sie selbst, es gibt nichts zu beschönigen: - Crosspost -
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Freitag, 11. Aug. ’17, Frankfurt-Südbahnhof: Anti-AfD-Protest “Menschen sind keine Krise”

Frankfuter Gemeine Zeitung - 4. August 2017 - 12:05
von #nofragida   Menschen sind keine Krise . Protest am Saalbau Südbahnhof . Freitag 11. August, 18-21 Uhr (Treffpunkt nördlicher Diesterwegplatz) Wiederum im Saalbau Südbahnhof wird die AfD ihre nächste Wahlkampfveranstaltung abhalten. Wiederum wird #NoFragida mit einer Protestveranstaltung schon vor Beginn der Veranstaltung dagegen halten! Angstmacherei & Hetze bestimmen die AfD-Veranstaltung unter dem Titel „Schicksalszeit [...]
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Videoüberwachung: Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 23. September 2017

Frankfuter Gemeine Zeitung - 3. August 2017 - 9:30
Hunderte von Videokameras überwachen den öffentlichen Straßenraum in Frankfurt. Insbesondere FussgängerInnen und FahrradfahrerInnen sind schutzlos der Beobachtung ausgeliefert, wenn sie sich auf öffentlichen Verkehrsflächen und in Strassenbahnen, S- und U-Bahnen bewegen. Die weit überwiegende Zahl der Kameras wird von Privat (Banken, Hauseigentümer, Laden- und Restaurantbetreiber etc.) eingesetzt. Aber auch die Frankfurter Polizei überwacht den öffentlichen [...]
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Hauptwache und/oder Allerheiligenviertel? Koalitionspolitisches Geschacher um die Ausweitung der Videoüberwachung in Frankfurt

Frankfuter Gemeine Zeitung - 3. August 2017 - 9:26
m Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen in Frankfurt vom Mai 2016 wurde unter dem Punkt „Nutzung moderner Videotechnik“ vereinbart: „Das Polizeipräsidium schlägt aufgrund der allgemeinen Kriminalitätslage und wegen der anhaltend hohen Gefährdungslage durch islamistischen Terrorismus weitere Videoanlagen zur Bildübertragung im öffentlichen Raum vor. Darüber hinaus sind die vorhandenen zwei Anlagen technisch veraltet. Die Stadt [...]
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Direktkredite für das Heinersyndikat

Politnetz Darmstadt - 31. Juli 2017 - 15:13
Infostand und Hausführung beim Kreativcafé Fr, 25.08.2017 16:30 Fr, 25.08.2017 19:00 Lincoln Quartierwerkstatt Heinersyndikat
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Direktkredite für das Heinersyndikat

Politnetz Darmstadt - 31. Juli 2017 - 15:02
Grill-Picknick am Haus - mit Führungen So, 03.09.2017 15:00 So, 03.09.2017 18:00 Wohnblock 4423, Lincolnsiedlung Heinersyndikat
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Direktkredite für das Heinersyndikat

Politnetz Darmstadt - 31. Juli 2017 - 14:57
Grill-Picknick am Haus - mit Führungen Sa, 19.08.2017 15:00 Sa, 19.08.2017 18:00 Wohnblock 4423, Lincolnsiedlung Heinersyndikat
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Deutschlands milliardenschwere Aufrüstung

Politnetz Darmstadt - 31. Juli 2017 - 9:13
Vortrag mit Jürgen Wagner Di, 12.09.2017 19:00 DGB-Haus, Hans-Böckler-Saal Darmstädter Friedensbündnis mit Unterstützung von ver.di Südhessen
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Was ist los in Venezuela?

Politnetz Darmstadt - 27. Juli 2017 - 11:44
Diskussion mit Carolus Wimmer Fr, 18.08.2017 18:00 DGB-Haus Darmstadt, Hans-Böckler-Saal DKP Darmstadt, ver.di Bezirk Südhessen
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Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte! Demonstration gegen Überwachung am 9. September 2017 in Berlin

Frankfuter Gemeine Zeitung - 27. Juli 2017 - 1:26
Wir demonstrieren gegen Überwachung – und zwar so, dass es Spaß macht! Samstag, 9. September 2017, 12 Uhr, Berlin Gendarmenmarkt …und in Karlsruhe. Forderungen: Staatliche Überwachung abbauen! Keine Vorratsdatenspeicherungen! Privatheit schützen: On- und Offline-Verfolgung eindämmen! Pressefreiheit – Keine Zensur! Grundrechte und Rechtsstaat sichern! In der Tradition der Freiheit statt Angst Demo sind wir ein breites, [...]
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Der Europ. Gerichtshof stellt fest: Das Abkommen zur Fluggastdaten-Speicherung zwischen der EU und Kanada ist europa- und grundrechtswidrig!

Frankfuter Gemeine Zeitung - 27. Juli 2017 - 0:33
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Pressemitteilung vom 26.07.2017 erklärt, dass das Abkommen über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) zwischen der Europäischen Union und Kanada aus dem Jahre 2014 in Teilen europa- und grundrechtswidrig ist. Einige Auszüge aus der Stellungnahme des EuGH: „In seinem heutigen Gutachten antwortet der [...]
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Keine neue hessische Landesverfassung ohne Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ud auf Transparenz staatlichen Handelns

Frankfuter Gemeine Zeitung - 25. Juli 2017 - 17:12
Der Hessische Landtag hat vor einigen Monaten eine Enquete-Kommission gebildet zur Überarbeitung der Hessischen Landesverfassung. Diese Kommission hat alle hesssichen Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, ihre Vorstellungen und Vorschläge mit einzubringen. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat dies am 25.07.2017 getan. Ihre Anforderungen an eine neue Hessische Landesverfassung lauten: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – [...]
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Prozesstermin am 31. August: Silvia Gingold gegen den „Verfassungs“schutz in Hessen – eine Klage auf Einsichtnahme und Löschung der Akte

Frankfuter Gemeine Zeitung - 24. Juli 2017 - 20:52
Silvia Gingold, eine Lehrerin aus Hessen, die in den 70er Jahren des letzten Jahrhundert aus politischen Gründen Berufsverbot erhielt und ihren Beruf nicht ausüben durfte, hat vom hessischen „Verfassungs“schutz die Herausgabe und Löschung der über sie gesammelten „Informationen“, erhobenen Vorwürfe und Behauptungen gefordert. Das Landesamt für „Verfassungs“schutz hat dies u.a. mit dem Hinweis auf Quellenschutz [...]
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Freitag, 21. Juli 2017 – AfD in Frankfurt – Hingehen: Anti-AFD-Protestveranstaltung am Südbahnhof

Frankfuter Gemeine Zeitung - 20. Juli 2017 - 16:11
Wir protestieren gegen den Auftritt der AfD . Diesterwegplatz am Südbahnhof in Frankfurt-Sachsenhausen. . 17:30 Uhr – Antifa-Aufruf zum Protest (auf Facebook)   (18:00 Uhr – Demo-Anmeldung laut FNP von NoFragida…) Antifa United Frankfurt (auf Facebook) meint konkret: Es ist soweit – die AfD Frankfurt läutet ihren Wahlkampf mit einer Veranstaltung im Saalbau Südbahnhof ein. Dies [...]
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Petition veröffentlicht: Keine Videoüberwachung an der Hauptwache Frankfurt/M. – Zum Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Frankfuter Gemeine Zeitung - 20. Juli 2017 - 5:02
Die Frankfurter Polizei fordert – insbesondere unterstützt durch die CDU in Frankfurt – eine Videoüberwachung des Areals um die Hauptwache in der Frankfurter Innenstadt. Derzeit beraten die Koalitionsfraktionen im Frankfurter Magistrat (CDU, Grüne und SPD) intern über eine Vorlage des Frankfurter Sicherheitsdezernenten Markus Frank (CDU) zu diesem Thema. Der für die Frankfurter Innenstadt zuständige Ortsbeirat [...]
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Beschweren nützt! Jobcenter Frankfurt/Main sagt zu, interne Arbeitsanweisungen offen zu legen

Frankfuter Gemeine Zeitung - 20. Juli 2017 - 4:33
Das Jobcenter Frankfurt/Main unterliegt als gemeinsame Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Es müsste also auf Anfrage seine internen Arbeitsanweisungen, z. B. zum Umgang mit Personalausweiskopien, als Information zur Verfügung stellen. Dies wurde bisher nachhaltig verweigert, wie ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, aber auch andere [...]
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