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#Rheinwillrein ins Klapperfeld – Hessischer CDU-Wissenschaftsminister Boris Rhein bedrängt und nötigt mit Saufkumpanen Nutzer*innen des Klapperfelds

Frankfuter Gemeine Zeitung - 21. Oktober 2017 - 13:12
Quelle: Pressemitteilung der Initiative »Faites votre jeu!« vom 20.10.2017 Wie verschiedene, zu diesem Zeitpunkt noch anwesende Nutzer*innen des Klapperfelds übereinstimmend berichteten, kam es am Montagabend, den 16. Oktober 2017 zu einem Vorfall, an dem auch der hessische CDU-Minister für Wissenschaft und Kunst Boris Rhein beteiligt war. Einer der Anwesenden beschrieb den Vorfall wie folgt: »Gegen [...]
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Verfassungsschutz verletzt die Verfassung – Stellungnahme der VVN-BdA Hessen zm Prozess Silvia Gingold ./. Landesamt für Verfassungsschutz:

Frankfuter Gemeine Zeitung - 20. Oktober 2017 - 14:27
Quelle: Pressemitteilung der VVN-BdA Hessen (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) vom 12.10.2017 Angriffe auf die verfassungsmäßigen Rechte von Antifaschisten, die Verbreitung von Unwahrheiten und Verleumdungen wirft die hessische Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) dem hessischen Verfassungsschutz vor. Anlass dieser Vorwürfe sind die Erklärungen des [...]
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Solidarität mit allen linken selbstverwalteten Freiräumen in Frankfurt, Online und Überall!

Frankfuter Gemeine Zeitung - 20. Oktober 2017 - 14:17
Quelle:Infoladen Frankfurt Die vielfältigen und antikapitalistischen Proteste in Hamburg haben es anscheinend wieder ins Bewusstsein gerückt: Es gibt sie noch, die Linken und ihre Anliegen. Anlässlich der G-20-Proteste überschlagen sich europaweit die Forderungen nach der Räumung und Schließung autonomer linker Zentren. Auch in Frankfurt sind die seit 34 Jahren besetzte „AU“ in Rödelheim, das„Café Exzess“ [...]
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Kaffeepause: Einspringen aus dem Frei

Frankfuter Gemeine Zeitung - 20. Oktober 2017 - 9:03
Vorbemerkung: Der nächste “Montag” kommt bestimmt ver.di zeigt sich von seiner modernen Seite. Das Video finde ich richtig gut und sehenswert – deshalb für Euch hier das Youtube-Video:
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Videoüberwachung gegen Rassisten im Fußballstadion?

Frankfuter Gemeine Zeitung - 13. Oktober 2017 - 17:23
In einem Gespräch mit dem Focus hat der Eintracht-Fußballer Kevin-Prince Boateng den Videobeweis für rassistische Vorfälle in Fußballstadien gefordert: „Wir schreiben das Jahr 2017 und haben immer noch keinen Weg gefunden, dagegen vorzugehen… Wir haben Torlinien-Technik und den Videobeweis, dass Boateng im Abseits stand und der Elfer nicht gegeben wurde. Aber warum setzen wir nicht [...]
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Oktoberrevolution in Russland und Zusammenbruch der Sowjetunion

Politnetz Darmstadt - 12. Oktober 2017 - 22:10
Philosphieabend Fr, 27.10.2017 19:30 Darmstadt Halkevi Volkshaus Darmstadt e.V.
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Interkultureller Dialog

Politnetz Darmstadt - 12. Oktober 2017 - 10:45
Die Rolle der Frauen in den Religionsgemeinschaften Mo, 06.11.2017 19:00 Mo, 06.11.2017 21:00 Frauenzentrum Kooperation Frauen e.V.
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Deutliche Attac-Protestaktion zur Eröffnung der Frankfurter Buchmesse durch Macron und Merkel

Frankfuter Gemeine Zeitung - 12. Oktober 2017 - 0:59
EMMANUEL MACRON PLANT ENDE DER FINANZTRANSAKTIONSSTEUER Frankfurt am Main, 11. Oktober 2017 Attac-Aktion zur Eröffnung der Frankfurter Buchmesse durch Macron und Merkel: Bei der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse durch Emmanuel Macron und Angela Merkel haben Aktivist_innen von Attac gestern Abend vor einer düsteren Friedhofskulisse auf die drohende Beerdigung der Finanztransaktionssteuer hingewiesen. Damit machte Attac auf [...]
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Tell a Tale

Politnetz Darmstadt - 11. Oktober 2017 - 20:45
the annual benefit performance for Amnesty International So, 22.10.2017 15:00 Hofgut Oberfeld Amnesty International Sektion Darmstadt
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Das Jobcenter Frankfurt und das Informationsfreiheitsgesetz: Es tut sich was, aber immer noch nicht genug…

Frankfuter Gemeine Zeitung - 10. Oktober 2017 - 16:58
Das Jobcenter Frankfurt/Main unterliegt als gemeinsame Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Dies wurde in der Vergangenheit nachhaltig verweigert, wie Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main feststellen mussten. Betroffenen Menschen und der interessierten Öffentlichkeit war es daher bisher nicht möglich zu überprüfen, wie der Umgang mit Angelegenheiten [...]
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Gilt der Datenschutz auch für Mieter*innen? – eine Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt

Frankfuter Gemeine Zeitung - 9. Oktober 2017 - 19:44
Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hat am 21.09.2017 eine Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt gerichtet. Eingangs wird dabei festgestellt: „In Frankfurt fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Da die Wohnungsvergabe marktförmig organisiert ist, sind Mieter*innen, um Wohnungen zu finden, auf diejenigen angewiesen, die Wohnungen besitzen. Die Vermieter*innen wiederum befinden sich in einer Machtposition [...]
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Interkultureller Garten Seckbach

Frankfuter Gemeine Zeitung - 9. Oktober 2017 - 12:53
Im Frankfurter Stadtteil Seckbach, an der Kreuzung  Gelastraße / Flinschstraße entsteht in Kürze eine kleine Gartenanlage, die gemeinsam betrieben werden soll von Bewohner/innen der Übergangsunterkunft Flinschstraße und interessierten Bewohner/innen aus Seckbach und benachbarten Stadtteilen. Träger des Interkulturellen Gartens ist der Ev. Verein für Wohnraumhilfe e. V.,  der auch Betreiber der Übergangsunterkunft  für geflüchtete und wohnungslose [...]
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Gegen den Terror: Erinnerungen eines Staatsanwalts an die RAF

Politnetz Darmstadt - 8. Oktober 2017 - 20:00
Der Deutsche Herbst 1977 aus Sicht der Justiz Mi, 15.11.2017 19:00 Café Glaskasten VHS Darmstadt in Kooperation mit AStA h_da und AStA EHD
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Deutscher Herbst: "Natürlich kann geschossen werden"

Politnetz Darmstadt - 8. Oktober 2017 - 19:58
Wie die RAF die Bundesrepublik an den Rand des Staatsnotstands brachte Di, 17.10.2017 19:00 Café Glaskasten VHS Darmstadt in Kooperation mit AStA h_da und AStA EHD
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Vernetzungstreffen von GegnerInnen der elektronischen Gesundheitskarte / Gematik / Telematik-Infrastruktur am 25. Oktober in Frankfurt

Frankfuter Gemeine Zeitung - 8. Oktober 2017 - 2:44
Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e. V. und weitere interessierte Menschen aus der Region Rhein-Main treffen sich erneut am Mittwoch, den  25.10.2017 um 18.30 Uhr im Club Voltaire in der Frankfurter Innenstadt (Kleine Hochstraße 5).  Das Treffen soll die Gelegenheit bieten, dass sich Gegner/innen der eGk / Gematik / [...]
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Verwaltungsgericht Kassel entscheidet: Verfassungsschutz darf die ehemalige Lehrerin Silvia Gingold weiter überwachen

Frankfuter Gemeine Zeitung - 7. Oktober 2017 - 23:56
Silvia Gingold, eine Lehrerin aus Hessen, die in den 70er Jahren des letzten Jahrhundert aus politischen Gründen Berufsverbot erhielt und ihren Beruf zeitweilig nicht ausüben durfte, hat vom hessischen „Verfassungs“schutz die Herausgabe und Löschung der über sie gesammelten „Informationen“, erhobenen Vorwürfe und Behauptungen gefordert. Das Landesamt für „Verfassungs“schutz (LfV) hat dies u.a. mit dem Hinweis [...]
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Kleidertauschparty

Politnetz Darmstadt - 5. Oktober 2017 - 21:24
Zeichen setzen gegen die Textilindustrie Sa, 11.11.2017 12:00 Sa, 11.11.2017 16:30 Café Glaskasten im h_da Hochhaus Greenpeace Darmstadt, AStA Hochschule Darmstadt
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CDU und Grüne in Hessen forden mehr Personal und mehr Rechte für das Landesamt für Verfassungsschutz

Frankfuter Gemeine Zeitung - 4. Oktober 2017 - 16:21
Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat am 04.10.2017 gemeinsam mit den innenpolitischen Sprechern der Fraktionen von CDU und Grünen die Eckdaten für das neue hessische  Verfassungsschutzgesetz sowie für ein „Verfassungsschutzkontrollgesetz“ vorgestellt. Beuth erklärte dabei u. a.: „Wir wollen vor allem Anschläge verhindern und die Menschen bestmöglich vor Terror und Extremismus schützen. Dafür geben wir dem [...]
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98% der Bevölkerung in Europa leben in einem Land mit Informationsfreiheitsgesetz: Wir in Hessen immer noch nicht

Frankfuter Gemeine Zeitung - 3. Oktober 2017 - 2:05
Der Bund hat das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Es hat Mängel, lässt aber zu, von Behörden Auskünfte zu internen Arbeitsanweisungen zu fordern. Ein aktuelles Beispiel: Die Arbeitsanweisungen des Jobcenters Frankfurt. Hamburg hat ein besseres Gesetz, das Transparenzgesetz (HmbTG). Es verpflichtet die dortigen Behörden, von sich aus Informationen bereit zu stellen und zu veröffentlichen. Das trifft auch für [...]
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Projekt 18% – SPD weiter auf Erfolgskurs

Frankfuter Gemeine Zeitung - 2. Oktober 2017 - 8:27
Vorsicht, Glosse! Anläßlich der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober 2017 möchte ich an dieser Stelle der SPD noch einmal persönlich und vom ganzen Herzen ganz besonders zum großen Erfolg bei der Bundestagswahl 2017 gratulieren: Die SPD ist ihrem insgeheimen Ziel, dem magischen Stimmenanteil von 18% der abgegebenen Stimmen wieder ein richtig großes Stück näher [...]
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