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Hessischer ver.di-Landesbezirk spricht sich klar gegen AfD aus

Frankfuter Gemeine Zeitung - 21. September 2018 - 10:41
Dass ver.di von seiner Position, nicht für oder gegen eine Partei Stellung zu beziehen, abrückt ist neu. Der ver.di-Landesbezirksvorstand spricht sich gegen die AfD aus. Konkret positioniert sich ver.di Hessen wie folgt (18. Sept. 2018): “ver.di Hessen wird mit der Partei Alternative für Deutschland nicht zusammenarbeiten. Eine entsprechende Erklärung hat der Landesbezirksvorstand, das vorwiegend ehrenamtliche [...]
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Samstag, 22. Sept. 2018: Protestkundgebung gegen AfD-Wahlkampf mit Gauland in Frankfurt-Oberrad

Frankfuter Gemeine Zeitung - 21. September 2018 - 1:43
Oberrad sagt NEIN zur AfD! Die AfD veranstaltet in Oberrad eine Saalveranstaltung auf der u.a. Alexander Gauland sprechen wird. Wir rufen zum Protest dagegen auf. – Aufstehen gegen Rassismus in Oberrad! Wann: .  Samstag, 22.09.2018 von 17:30 bis 20:30 Uhr Wo: .  Buchrainplatz (Oberrad) Der Rassismus der AfD spaltet die Gesellschaft. Die Partei schüchtert ein [...]
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Erdogan not welcome

Politnetz Darmstadt - 20. September 2018 - 9:42
Demonstration Sa, 22.09.2018 15:00 Hauptbahnhof Nav-Dem
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Keine Radioaktivität auf Spielplätzen und in Bratpfannen!

Politnetz Darmstadt - 18. September 2018 - 19:13
Informationsabend für interessierte Bürger*innen Di, 25.09.2018 19:30 Justus-Liebig-Haus atomkraftENDE.darmstadt, BUND Hessen, Bürgerinitiative Schaafheim
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Bildungsdemo

Politnetz Darmstadt - 18. September 2018 - 18:59
500 Millionen Euro Sofortprogramm für Bildung Sa, 22.09.2018 9:45 DGB Haus Frankfurt GEW Hessen, Landeselternbeirat, Landesschülervertretung, Landes Asten Konferenz, Naturfreunde, Landesausländerbeirat u.a
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50 Jahre DKP

Politnetz Darmstadt - 18. September 2018 - 7:03
Wir feiern Geburtstag! Fr, 28.09.2018 19:00 Volkshaus Halkevi DKP Darmstadt
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Dass Maaßen gehen muss reicht nicht aus: “Verfassungsschutz”ämter auflösen!

Frankfuter Gemeine Zeitung - 16. September 2018 - 23:00
Die Deutsche Welle (DW), der Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland, hat am 16.09.2018 einen Beitrag unter dem Titel “Der Verfassungsschutz und seine Skandale” veröffentlicht. Einleitend wird darin festgestellt: “Seit seiner Gründung im Jahr 1950 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz immer wieder für Skandale gesorgt.” Benannt werden sechs Beispiele, als aktuellste davon der mehr als nur fragwürdige [...]
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Wer das Internet kaputt macht – ein europapolitisches Schaubild Martin Sonneborns

Frankfuter Gemeine Zeitung - 15. September 2018 - 22:26
Zum besseren Verständnis lese man bei netzpolitik.org nach. Für mich geht die Reise in Richtung (totalitärer) Überwachungs­staat. Zitat aus dem netzpolitik-Text, auf welchem ich gerade verlinkt habe: „Auch im Brief Seehofers ist von einer eventuellen Ausdehnung auf „sonstige rechtswidrige Inhalte“ die Rede.” Wofür Seehofer steht, kann man an der Nicht-Entlassung Maaßens erkennen (siehe: letztem Text [...]
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Aus der Reihe “Deppen wie wir”, Folge 21: Die Verfassungsschutzgläubigen

Frankfuter Gemeine Zeitung - 14. September 2018 - 2:40
- Folge 21 - Lieber Leser, kürzlich bin ich auf eine Religion aufmerksam geworden, die sich bisher der öffentlichen Wahrnehmung entziehen konnte: Es sind weder die Jünger des SPD-Projekts 18% 10%,  noch die Anhänger des grünen Umweltkultes, in welchem die Jünger an die Vereinbarkeit von Kapitalismus und richtigem Umweltschutz glauben. Es handelt sich vielmehr um [...]
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Demo am 17. Sept. 2018: Seebrücke statt Seehofer (Frankfurt/M.)

Frankfuter Gemeine Zeitung - 14. September 2018 - 0:24
von medico international (Quellenlink) . Großdemonstration am 17.9. um 18:30 Uhr, vom Willy-Brandt-Platz zur Paulskirche (Bethmannstrasse) . Protestaktion am 18.9. um 8:45 Uhr, an der Paulskirche (Bethmannstrasse) Für Humanität und Menschenrecht. Das solidarische Frankfurt gegen Seehofers Politik der Angst: Auf dem Mittelmeer verlieren Menschen jeden Tag den Kampf ums nackte Überleben. 34.000 Tote seit 1993 [...]
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Grundrechte sind #UNTEILBAR! – Demonstration am 13. Oktober in Berlin

Frankfuter Gemeine Zeitung - 13. September 2018 - 19:05
Die geplanten und tw. bereits beschlossenen Verschärfungen der Polizeigesetze in Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen bedrohen Freiheitsrechte und Demokratie. Am Ende droht ein Musterpolizeigesetz. Überwachung würde uferlos, Freiheitsrechte weiter eingeschränkt. Staatstrojaner auf Landesebene (z. B. in Hessen) wurden bereits eingeführt. Ein möglicher Präventivgewahrsam soll in Niedersachsen von 10 Tagen auf bis zu 74 Tagen [...]
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Hessischer Landtag: CDU und Grüne feiern sich für #Hessentrojaner, mehr Rechte für den Verfassungsschutz und Ausbau der Videoüberwachung

Frankfuter Gemeine Zeitung - 13. September 2018 - 8:09
Der Wahlkampf zur Landtagswahl in Hessen am 28.10.2018 in Hessen schlägt absurde Wellen. Am 12.09.2018 hat der Hessische Landtag mit der Mehrheit von CDU und Grünen einer Entschließung “betreffend Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger vor Ort stärken” zugestimmt. Darin wird u. a. mitgeteilt: “Der Landtag stellt fest, dass Sicherheit ein Grundbedürfnis ist, das alle Bürgerinnen [...]
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Sozialer Wohnungsbau in Hessen

Politnetz Darmstadt - 12. September 2018 - 14:18
Kernaufgabe einer zukunftsorientierten Wohnungspolitik? Di, 25.09.2018 19:00 Ristorante Europa DGB OV Ober-Ramstadt
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Für die Schulen nur das Beste?!

Politnetz Darmstadt - 12. September 2018 - 14:12
Podiumsdiskussion mit den bildungspolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen Do, 20.09.2018 19:30 Lichtenbergschule GEW-Darmstadt, Stadtelternbeirat Darmstadt
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Verbietet das Bauen

Politnetz Darmstadt - 12. September 2018 - 14:09
Autorenlesung mit Daniel Fuhrhop Do, 20.09.2018 19:00 Agora Lokale Agenda 21 und BUND
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Datenschutz in die hessische Landesverfassung?

Frankfuter Gemeine Zeitung - 12. September 2018 - 1:24
Parallel zur Landtagswahl in Hessen am 28.10.2018 findet auch eine Volksabstimmung zu 15 beabsichtigten Änderungen der Hessischen Landesverfassung statt. “Mit den Änderungen soll die Landesverfassung an die gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte angepasst und modernisiert werden”, teilt der Hessische Landtag auf der eigens eingerichteten Internetseite mit. Eine der beabsichtigten Veränderungen betriff das Thema Datenschutz. Der [...]
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Videoüberwachung: Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 22. September 2018

Frankfuter Gemeine Zeitung - 11. September 2018 - 22:48
Die weit überwiegende Zahl der Kameras wird von Privat (Banken, Hauseigentümer, Laden- und Restaurantbetreiber etc.) eingesetzt. Aber auch die Frankfurter Polizei überwacht den öffentlichen Straßenraum und möchte die Zahl ihrer Kameras weiter erhöhen. Dies wird insbesondere deutlich an der Auseinandersetzung um die Installation einer Videoüberwachungsanlage an der Hauptwache. Wie dicht das Netz der Überwachung ist, [...]
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Kein deutscher Kriegseinsatz in Syrien!

Frankfuter Gemeine Zeitung - 11. September 2018 - 16:11
Eine Stellungnahme des Kasseler Friedensforums  vom 11.09.2018 Manchmal reibt man sich ja die Augen, wenn man die Nachrichten liest. So wird am 10.9. berichtet: Frau von der Leyen spielt mit dem Plan, deutsche Tornadoflugzeuge in Syrien bombardieren zu lassen. Das hat sie der Bildzeitung mitgeteilt. Wohl ein Versuchsballon, um mal zu sehen, wie die deutsche [...]
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Die Qual der Wahl zur Landtagswahl 2018

Politnetz Darmstadt - 11. September 2018 - 16:02
Eine exklusive KandidatInnen-Runde verschiedener Parteien steht Rede und Antwort zu Fragen der Landespolitik Mi, 26.09.2018 19:00 Mi, 26.09.2018 21:30 Frauenzentrum Arbeitsgemeinschaft Darmstädter Frauenverbände ADAF
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Digitalisierung - Ende der Demokratie?

Politnetz Darmstadt - 11. September 2018 - 12:22
Podiumsdiskussion zum Ende der Veranstaltungsreihe "Digitalisierte Demokratie - Fluch oder Segen?" Mi, 19.09.2018 19:00 Mi, 19.09.2018 22:00 Das Offene Haus Jugendring Darmstadt, Verein Gegen Vergessen - Für Demokratie
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