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Gegen eine Neuauflage der Extremismusklausel in Hessen – Kritik am Entwurf des „Verfassungsschutz“-Gesetzes von CDU und Grünen in Hessen

Frankfuter Gemeine Zeitung - 9. Dezember 2017 - 14:21
In einer gemeinsamen Stellungnahme haben die Forschungsstelle Rechtsextremismus/Neonazismus an der Hochschule Düsseldorf, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) und mehrere weitere Institutionen am 06.12.2017 an die Fraktionen im Hessischen Landtag appelliert: „Entziehen Sie dem Innenministerium die Zuständigkeit für die Förderung von Demokratieprojekten! Stimmen Sie dem Entwurf für das [...]
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Entwurf eines Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes veröffentlicht

Frankfuter Gemeine Zeitung - 7. Dezember 2017 - 18:20
Die Fraktionen von CDU und Grünen im Hessischen Landtag haben am 05.12.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Hessischen Datenschutzgesetzes (HDSG) an die ab 28.05.2018 geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und zur erstmaligen Errichtung eines Hessischen Informationsfreiheitsgesetzes vorgelegt. Der Gesetzentwurf (Landtagsdrucksache 19/5728) mit einem Umfang von 238 Seiten sollte auch für die am Schutz von Bürgerrechten [...]
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Kritik an die Wissenschaften der Bourgeoisie (des Bürgertums)

Politnetz Darmstadt - 6. Dezember 2017 - 23:57
Philosophieabend Fr, 15.12.2017 19:30 Halkevi (Volkshaus) Darmstadt Halkevi (Volkshaus) Darmstadt
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Auszahlung von Arbeitslosengeld und Hartz IV künftig auch an der Supermarkt-Kasse – oder: Falschspiel der Bundesagentur für Arbeit im Bezug auf Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Frankfuter Gemeine Zeitung - 6. Dezember 2017 - 1:43
Anfang November 2011 gingen entsprechende Nachrichten zu diesem Thema durch die Medien. So meldete z. B. die Tagesschau: „Im Supermarkt Geld bekommen – und nicht zahlen. Das wird für Arbeitslose ohne Konto bald möglich sein. Denn die Bundesagentur für Arbeit ändert ihr Auszahlungsverfahren… Empfänger von Leistungen wie dem Arbeitslosengeld können sich Bargeld künftig in besonders [...]
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Die ABG Frankfurt Holding will Wasser- und Heizungsverbrauch ihrer Mieter umfassend überwachen

Frankfuter Gemeine Zeitung - 5. Dezember 2017 - 13:02
Aus dem ABG Slogan „Wir machen Räume wahr“ wird „Wir machen AlbtRäume wahr“. Ein Bürger wandte sich kürzlich an die Bürgerinitiative dieDatenschützer Rhein Main mit der Beschwerde, dass flächendeckend in hunderten von Mietwohnungen des ge­werblichen Vermieters ABG Frankfurt Holding funkfähige Zähler für Wasser und Heizung eingebaut wurden. Diese senden in einem noch nie da gewesenen [...]
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Doña Carmen e.V. protestiert gegen die Umsetzung des „Prostituiertenschutz“-Gesetzes in Frankfurt: „Demütigender Spießrutenlauf“

Frankfuter Gemeine Zeitung - 4. Dezember 2017 - 16:05
Aus einer Pressemitteilung von Doña Carmen e.V. vom 01.12.2017: „Am kommenden Montag, dem 4. Dezember 2017, beginnt die Stadt Frankfurt erstmals mit der Registrierung von Sexarbeiter/innen nach dem so genannten ‚Prostituiertenschutzgesetz‘. Ohne eine in anderen Bundesländern obligatorische Rechtsverordnung bzw. Durchführungsgesetzgebung und ohne die vom Hessischen Städtetag zu Recht geforderte Ausführungsverordnung des Landes Hessen nimmt das [...]
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Die Grüne Landtagsfraktion und die Bespitzelung von MitarbeiterInnen von Beratungsstellen „gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsvorstellungen“ in Hessen

Frankfuter Gemeine Zeitung - 3. Dezember 2017 - 3:02
Der Bundesverband Mobile Beratung hat in einer Stellungnahme vom 29.11.2017 festgestellt: „Seit vielen Jahren fördern Bund und Länder die Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsvorstellungen… Mit großer Verwunderung müssen wir nun feststellen, dass das hessische Innenministerium offenbar diese vertrauensvolle Basis der Zusammenarbeit einseitig aufkündigt. Ab dem 1.1.2018 sollen die Projektträger im Land, die [...]
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Noch mehr Rechte für den „Verfassungsschutz“ in Hessen? Schlapphüte sollen MitarbeiterInnen von Beratungs- und Bildungseinrichtungen überprüfen

Frankfuter Gemeine Zeitung - 29. November 2017 - 21:38
In einer Stellungnahme vom 29.11.2017 zur geplanten Sicherheitsüberprüfung von MitarbeiterInnen von Bildungs- und Beratungseinrichtungen in Hessen durch das Hessische Landesamt für „Verfasssungsschutz stellt der Bundesverband Mobile Beratung fest: „Seit vielen Jahren fördern Bund und Länder die Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsvorstellungen. Hierzu gehört als ein neuer Schwerpunkt auch die Auseinandersetzung mit Islamismus [...]
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Revolution in Rojava und die internationalistische Perspektive

Politnetz Darmstadt - 29. November 2017 - 12:53
Vorstellung der "internationalistischen Kommune" und des Frauendorfs "Jinwar" Mo, 18.12.2017 18:30 Café Glaskasten internationalistische Kommune Rojava
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Rojava

Politnetz Darmstadt - 21. November 2017 - 9:59
Michael Wilk: 5 mal als Arzt in Nordsyrien Mi, 29.11.2017 19:30 Darmstadt Nav-Dem Darmstadt, ver.di Jugend
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Der hessische NSU-Untersuchungsausschuss

Politnetz Darmstadt - 20. November 2017 - 20:55
Zum Ergebnis der parlamentarischen Aufklärung im Hessischen Landtag Do, 30.11.2017 19:30 Hans Böckler Saal (DGB Haus) DIE LINKE und Bunt ohne Braun
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Wie weiter mit dem „Hessentrojaner“ und dem Gesetzentwurf für ein neues hessisches „Verfassungsschutz“-Gesetz?

Frankfuter Gemeine Zeitung - 19. November 2017 - 3:05
Diese Frage stellt sich nach der Landesmitgliederversammlung der Grünen Hessen am 18.11.2017 in Hanau. Der Antrag des Landesvorstands der Grünen, der im Kern als Unterstützung des von CDU-Innenminister Peter Beuth und den Fraktionen von CDU und Grünen vorgelegten Gesetzentwurfs zu verstehen ist, wurde abgelehnt. Im Entwurf des mit knapper Mehrheit von der Landesmitgliederversammlung angenommenen Antrags [...]
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Das Jobcenter Frankfurt und das Informationsfreiheitsgesetz: Eine endlose Geschichte von Ignoranz, Unwillen oder bürokratischer Unfähigkeit

Frankfuter Gemeine Zeitung - 18. November 2017 - 16:37
Das Jobcenter Frankfurt hat im Laufe der letzten 12 Monate nachweislich mindestens vier Anträge erhalten, seine hausinternen Arbeitsanweisungen gemäß den Vorgaben des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu veröffentlichen. Anfrage über fragdenstaat.de vom 20.10.2016. Anfrage eines Mitglieds der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main vom 02.05.2017. Anfrage über fragdenstaat.de vom 13.07.2017. Anfrage einer Leistungsberechtigten nach SGB II aus Frankfurt vom [...]
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Riederwaldtunnel – A66/A661: Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn fordert: Sofortvollzug aussetzen – alle Baumaßnahmen einstellen!

Frankfuter Gemeine Zeitung - 18. November 2017 - 14:25
Quelle: Pressemitteilung des Aktionsbündnis Unmensch­liche Autobahn vom 17.11.2017 Der Hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und sein Ministerium wie auch Hessen Mobil recht­fertigen die seit Jahren laufenden Bauarbeiten für das Auto­bahndreieck Erlenbruch, den kürzlich begonnen Bau einer Bohrpfahl­wand für den Autobahntrog der geplanten A 66 Tunnel Riederwald ebenso wie die schon im November beginnenden Leitungs- und Kanalverlegungs­arbeiten [...]
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Offener Brief an Landesregierung wg. Verleihung der Wilhelm Leuschner Medaille an Roland Koch

Frankfuter Gemeine Zeitung - 18. November 2017 - 13:42
An die Ministerpräsidenten des Landes Hessen Herrn Volker Bouffier Herrn Tarek Al-Wazir Frankfurt am Main, den 16.11.2017   Offener Brief an Ministerpräsidenten Volker Bouffier und den stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir anlässlich der Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch   Sehr geehrter Ministerpräsident Bouffier, sehr geehrter stellvertretender Ministerpräsident Al Wazir, wir, die Vorsitzenden der unterzeichnenden Gewerkschaften [...]
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Hessische Chaos Computer Clubs appellieren an die Grünen in Hessen: Bitte haltet Eure Wahlversprechen – Kein Hessentrojaner!

Frankfuter Gemeine Zeitung - 18. November 2017 - 9:21
Unmittelbar vor der Landesmitgliederversammlung der Grünen Hessen am 18.11.2017 in Hanau haben die an der Informationskampagne hessentrojaner.de beteiligten Organisationen aus dem Umfeld des Chaos Computer Club, die sich für die Sicherheit von IT-Systemen und gegen den geplanten Staatstrojaner engagieren, an die TeilnehmerInnen der Veranstaltung appelliert: „Bitte haltet Eure Wahlversprechen„ Sie erinnern an das Positionspapier der [...]
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Kulturabend der deutschen Sinti und Roma

Politnetz Darmstadt - 17. November 2017 - 11:50
Lesung - Konzert - Ausstellung Do, 23.11.2017 19:00 Das Offene Haus Sinti & Roma Hessen, Amnesty, Stadt DA
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Videoüberwachung am Hauptbahnhof Frankfurt – Bundespolizei mauert bei Auskünften

Frankfuter Gemeine Zeitung - 17. November 2017 - 2:10
Die Überwachung der Menschen in Deutschland durch Polizei und Geheimdienste wird immer ausgefeilter – im Gegenzug verweigern Sicherheitsorgane aber Auskünfte über ihr Tun und Treiben. Diese Erfahrungen mussten Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main Anfang November 2017 machen. Ausgelöst durch Berichte, wonach die Videoüberwachung am Frankfurter Hauptbahnhof modernisiert und deutlich ausgeweitet werden solle, forderten sie [...]
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Protest-Aktion zu Glyphosat

Politnetz Darmstadt - 14. November 2017 - 21:56
vor der Darmstädter CDU-Geschäftsstelle Di, 21.11.2017 15:00 CDU-Geschäftsstelle Campact
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Kritik am Gesetzentwurf von CDU und Grünen in Hessen für ein „Verfassungsschutz“-Gesetz auch aus den Reihen der Grünen

Frankfuter Gemeine Zeitung - 14. November 2017 - 1:53
Ende Oktober 2017 traf sich die Landesarbeitsgemeinschaft Medien und Netzpolitik der Grünen in Hessen. Sie lehnte den schwarz-grünen Gesetzentwurf ab und beschloss einen Antrag an die Grüne Landesmitgliederversammlung, die am 18.11.2017 stattfinden wird. Im Antrag wird unter der Überschrift „Bürgerrechte achten statt Gesetzen, die unsere Sicherheit gefährden“ wird gefordert: „Die Landesmitgliederversammlung Hessen möge beschließen, den [...]
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