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Doña Carmen e.V.: Klage gegen Prostituiertenschutzgesetz vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Vorbereitung

Frankfuter Gemeine Zeitung - 14. Dezember 2018 - 1:59
Angestoßen von Doña Carmen e. V. (Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten) und damals juristisch unterstützt  von Rechtsanwalt Meinhard Starostik (leider verstorben am 12.06.2018), der mehrmals erfolgreich Verfassungsbeschwerden gegen Grundrechtseingriffe vertreten hat, wurde am 21.06.2017 eine Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz dem Bundesverfassungsgericht übergeben. Mit diesem Gesetz werden Grundrechte der betroffenen Menschen systematisch ausgehebelt, [...]
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Auch das hessische Polizeigesetz gefährdet die Demokratie! Offener Brief der Digitalen Gesellschaft e. V. an die Grünen in Hessen

Frankfuter Gemeine Zeitung - 13. Dezember 2018 - 18:34
Am Beginn des Offenen Briefs der Digitalen Gesellschaft e. V. an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag und den Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Hessen, veröffentlicht am 13.12.2018,  wird festgestellt: “Die Partei ist erstarkt aus der Landtagswahl hervorgegangen, die Bürgerinnen und Bürger haben Vertrauen gezeigt. Dieses wird jedoch nachhaltig enttäuscht, solange Polizei- [...]
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Ein weitgehend unbeachteter Skandal: Bundesregierung ignoriert Pflicht zur Leistungserhöhung für Asylsuchende, die Ärmsten unter den Armen in Deutschland

Frankfuter Gemeine Zeitung - 13. Dezember 2018 - 18:03
Ähnlich wie im SGB II (“Hartz IV”) und SGB XII (Sozialhilfe) sind auch die Leistungen nach Asylbewerber-Leistungsgesetz (AsylbLG) nach Lebensalter und Stellung im Haushalt in unterschiedlicher Höhe pauschaliert (sogenannte Regelsätze). Im Unterschied zum SGB II und XII wurden die Regelsätze nach AsylbLG allerdings 2017 und 2018 nicht an gestiegene Lebenshaltungskosten angepasst. Eine alleinstehende Person erhält [...]
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Lichtbildervortrag über den "Nahen-Osten" in den 60'iger Jahren

Politnetz Darmstadt - 11. Dezember 2018 - 1:11
Philosophieabend Mo, 17.12.2018 19:30 Halkevi Volkshaus Darmstadt e.V. Halkevi Volkshaus Darmstadt e.V.
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Filmabend "Zeitgeist"

Politnetz Darmstadt - 11. Dezember 2018 - 0:45
Philosophieabend Fr, 14.12.2018 19:30 Halkevi Volkshaus Darmstadt e.V. Halkevi Volkshaus Darmstadt e.V.
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Ein Plus für Informationsfreiheit und Transparenz: Offene­Gesetze.de veröffentlicht alle Ausgaben des Bundesgesetzblatts

Frankfuter Gemeine Zeitung - 10. Dezember 2018 - 18:37
OffeneGesetze.de, ein Projekt der Open Knowledge Foundation (OKFN), die auch die Plattform FragDenStaat.de betreibt, hat Tausende von Ausgaben des Bundesgesetzblatts seit der Ausgabe Nr. 1 vom 23.05.2018 veröffentlicht, um damit kostenlose Informationen bereitzustellen und Recherchen zu ermöglichen. Quelle: OffeneGesetze.de Zur Begründung wird auf der neuen Homepage mitgeteilt: “Im Bundesgesetzblatt (BGBl.) werden alle Gesetze der Bundesrepublik [...]
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Transparenzanforderungen bei Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen

Frankfuter Gemeine Zeitung - 10. Dezember 2018 - 10:30
Mit dem Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zum 25. Mai 2018 müssen Unternehmen und andere nicht-öffentliche Stellen (z. B. Gaststätten, Ladeninhaber*innen, Vermieter*innen) wenn sie Videoüberwachung betreiben, die hierfür einschlägigen Vorschriften der DSGVO einhalten. Die deutsche Datenschutzkonferenz (DSK), die Arbeitsgruppe der Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern, hat bereits in ihrem DSK Kurzpapier Nr. 15 Anwendungshinweise zur Videoüberwachung [...]
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Sparkassen in der Region Rhein-Main setzen Google Analytics ein – tw. auch im Online-Banking

Frankfuter Gemeine Zeitung - 9. Dezember 2018 - 23:58
Mike Kuketz, freiberuflich tätig im Bereich IT-Sicherheit, hat sich den Einsatz der Tracking-Software Google Analytics durch Sparkassen in Deutschland genauer angesehen. Auf seinem Blog schreibt er unter dem Titel “ Sparkassen: Flächendeckender Einsatz von Google Analytics?“, dass eine nicht unerhebliche Anzahl von Sparkasse Google Analytics einsetzt. Er notiert: “Diverse Stichproben auf Webseiten unterschiedlicher Sparkassen hat [...]
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Jobcenter Offenbach: Nichtssagende und damit unzulässige Eingangsbestätigungen bei Anträgen und Unterlagen

Frankfuter Gemeine Zeitung - 9. Dezember 2018 - 18:45
Nachstehend eine Information des bundesweit aktiven Erwerbslosenvereins Tacheles e. V. aus Wuppertal: Es wird aktuell viel darüber diskutiert, ob Hartz IV die Leistungsbeziehenden drangsaliert. BA Chef Detlef Scheele verkündete noch am 29.11. in der FAZ Groß mündig „Im Jobcenter wird niemand drangsaliert“.  Dazu möchte ich auf ein konkretes Beispiel eingehen, die Eingangsbestätigungen für eingereichte Unterlagen [...]
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Jemen

Politnetz Darmstadt - 1. Dezember 2018 - 9:45
Der vergessene Krieg Sa, 15.12.2018 15:30 Sa, 15.12.2018 18:00 Dieburg, Schloss Fechenbach Hülya Lehr und Wolfgang Herdt
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Kundgebung zum Weltklimatag

Politnetz Darmstadt - 30. November 2018 - 11:00
Der beschleunigte Übergang in die globale Klimakatastrophe muss dringend gestoppt werden! Sa, 08.12.2018 11:00 Sa, 08.12.2018 13:00 Luisenplatz Darmstädter Aktionsbündnis
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Umweltdezernent*innen aus fünf hessischen Städten lehnen Videoüberwachung zur Einhaltung von Dieselfahrverboten ab

Frankfuter Gemeine Zeitung - 28. November 2018 - 13:42
Die Umweltdezernent*innen aus den Städten Darmstadt, Frankfurt, Gießen, Kassel und Wiesbaden – alle Mitglied von Bündnis 90 / Die Grünen – haben in einem Offenen Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)  gegen dessen Gesetzentwurf  zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) protestiert. Dieser Gesetzentwurf sieht vor, die Einhaltung von Dieselfahrverboten durch großflächigen Einsatz von Videokameras und automatisierter [...]
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Diesel-Fahrverbote: Datenschutzbeauftragte von Hessen und Bayern lehnen Videoüberwachung ab

Frankfuter Gemeine Zeitung - 23. November 2018 - 18:58
Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, hessischer Datenschutzbeauftragter, hat lt. Bericht der Hessenschau vom 23.11.2018 die Videoüberwachung von Dieselfahrverboten abgelehnt. “Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ignoriere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit so massiv, dass die Speicherdauer schon keine Rolle mehr spiele. Die Kontrollen seien weder nötig noch angemessen. Er habe den hessischen Verkehrsminister, Tarek Al-Wazir (Grüne), gebeten, den Gesetzentwurf [...]
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Stoppt-die-e-Card Unterstützergruppe Rhein Main: Am 4. Dezember 2018 in Frankfurt -Treffen von Kritiker*innen der ungebremsten und von wirtschaftlichen Interessen geprägten Digitalisierung im Gesundheitswesen

Frankfuter Gemeine Zeitung - 23. November 2018 - 9:20
Die Stoppt-die-e-Card Unterstützergruppe Rhein Main lädt ein zu ihrem nächsten Treffen am Dienstag den 04.12.2018 um 19.00 Uhr in den Räumen des Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen e. V. (EPN), Vilbeler Str. 36, 60313 Frankfurt (4. Stock – Aufzug vorhanden). Der Veranstaltungsort ist von den S- und U-Bahn-Station Konstablerwache fußläufig erreichbar. Aktuelle Themen werden u. a. sein: [...]
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Solidarität mit den türkischen Gewerkschaften

Politnetz Darmstadt - 22. November 2018 - 10:38
Delegation türkischer Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in Darmstadt Di, 27.11.2018 18:00 DGB-Haus Darmstadt, Hans-Böckler-Saal DGB Darmstadt, DIDF
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