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#Hessentrojaner: Nicht mehr für den “Verfassungs”schutz sondern für die hessische Polizei

Frankfuter Gemeine Zeitung - 20. Juni 2018 - 0:52
Das ist einer der zentralen Punkte eines Änderungsantrags zum Hessischen “Verfassungs”schutzgesetz, zum Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz und zu anderen Gesetzen, den CDU und Grüne im Hessischen Landtag am 06.06.2018 vorgelegt haben. Der Antrag wurde am 19.06.2018 in zweiter Lesung behandelt und soll, wenn es nach Wunsch der schwarz-grünen Koalition geht, bereits am 21.06.2018 verabschiedet werden. [...]
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Wehret den Anfängen! Keine “Roma-Dateien” – weder in Italien noch in einem anderen europäischen Land

Frankfuter Gemeine Zeitung - 19. Juni 2018 - 18:50
Das Internet-Magazin der Zeitschrift dROMa des öster­rei­chi­schen Vereins Roma-Service setzt sich in dem Beitrag Anmerkungen zu Italiens Roma-Register mit den Ankündigungen des italienischen Innenministers Salvini auseinander, eine „Zählung“ von in Italien lebenden Sinti und Roma in Auftrag zu geben. Die Zeitschrift verweist in diesem Beitrag auf vergleichbare frühere Aktionen in Frankreich, Österreich und Schweden und [...]
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Frankfurt braucht eine neue Informationsfreiheitssatzung

Frankfuter Gemeine Zeitung - 19. Juni 2018 - 15:37
Mit Inkrafttreten des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) am 25.05.2018 stehen nun endlich auch den Bürger*innen in Hessen rudimentäre Informationsfreiheitsrechte gegenüber Behörden zur Verfügung. Diese sind längst nicht ausreichend und weit unter dem Standard, der vom Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes gesetzt wird; von Regelungen wie im Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) können hessische Bürger*innen weiter nur träumen. [...]
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Überprüfung von Demokratieprojekten durch Verfassungsschutzämter ist mit dem Verfassungsrecht nicht vereinbar

Frankfuter Gemeine Zeitung - 18. Juni 2018 - 7:50
Ende 2017 kündigte die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen an, künftig alle geförderten Demokratievereine vom Verfassungsschutz durchleuchten zu lassen. Erst nach breiten Protesten wurde die Ankündigung zurückgezogen. Im März 2018 wurde bekannt, dass die Stabsstelle Flüchtlingsmanagement der Stadt Frankfurt  auf der Grundlage des § 13a HSOG alle Beschäftigten in Einrichtungen der Hilfe für Geflüchtete einer vergleichbaren [...]
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Videoüberwachung im Allerheiligenviertel – Wird Frankfurt jetzt sicherer?

Frankfuter Gemeine Zeitung - 18. Juni 2018 - 0:36
Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill und  Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) waren dabei, als Anfang Juni im Rotlichtviertel an der Ecke Breite Gasse / Allerheiligenstraße eine neue Videoüberwachungskamera installiert wurde. Ein Erfolg für die Frankfurter CDU, die seit Februar 2016 ihre Koalitionspartner im Römer (anfangs die Grünen, nach der Kommunalwahl SPD und Grüne) unter Druck setzte [...]
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Von der Brache geräumte Roma sind wieder obdachlos

Frankfuter Gemeine Zeitung - 14. Juni 2018 - 22:32
Seit Anfang der Woche sind fast alle  Roma, die am 28.5.2018 von der Brache auf dem Ferro-Gelände geräumt wurden, wieder obdachlos. Die vorübergehende Herberge in der Notunterkunft Ostpark sollte bereits früher, unter Androhung von Polizeigewalt verlassen, werden. Auf Druck der Betroffenen wurde nochmals ein Aufschub gewährt. Lediglich sechs Personen, die Arbeit haben, können weiterhin die [...]
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"Geld und Geschlecht"

Politnetz Darmstadt - 13. Juni 2018 - 14:55
Salongespräch mit Ulrike Teubner im Institut für Praxis der Philosophie e.V. (IPPh) Darmstadt So, 24.06.2018 15:00 Literaturhaus Institut für Praxis der Philosophie
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Informationsveranstaltung zu elektronischen Gesundheitsakten und der Telematik-Infrastruktur am 20. Juni in Frankfurt

Frankfuter Gemeine Zeitung - 13. Juni 2018 - 14:43
Angeregt durch eine regionale Gruppe von Kritiker*innen der mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) verbundenen Telematik-Infrastruktur hat das Haus am Dom, das Tagungszentrum des Bistums Limburg in Frankfurt, den Vorsitzenden des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e . V., Jan Kuhlmann, zu einem Vortrag mit Diskussion zum Thema Elektronische Gesundheitsakten eingeladen. Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, [...]
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Die Liebe und Kunst aus der Sicht der Philosophie

Politnetz Darmstadt - 12. Juni 2018 - 19:42
Philosophieabend Fr, 29.06.2018 19:30 Halkevi Volkshaus Darmstadt e.V. Halkevi Volkshaus Darmstadt e.V.
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Vortragsreihe "Die extreme Rechte"

Politnetz Darmstadt - 12. Juni 2018 - 16:46
„The truth is far more frightening - Nobody is in control.“ Zur Aktualität antisemitischer Verschwörungstheorien Di, 03.07.2018 18:00 DGB-Haus Darmstadt, Hans-Böckler-Saal Bündnis für Solidarität und Vielfalt Darmstadt
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Vortragsreihe "Die extreme Rechte"

Politnetz Darmstadt - 12. Juni 2018 - 16:40
Die extreme Rechte und die Betriebsrats-Wahl 2018 Di, 26.06.2018 18:00 DGB-Haus Darmstadt, Hans-Böckler-Saal Bündnis für Solidarität und Vielfalt Darmstadt
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Vortragsreihe "Die extreme Rechte"

Politnetz Darmstadt - 12. Juni 2018 - 16:34
Der türkische Faschismus - Von der Bewegung zur Staatsdoktrin Di, 19.06.2018 18:00 Café Glaskasten Bündnis für Solidarität und Vielfalt Darmstadt
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Salon Literario: Die Kunst des stilvollen Verarmens

Politnetz Darmstadt - 12. Juni 2018 - 7:57
Vorstellung des Buches von Alexander von Schönburg Mo, 25.06.2018 19:30 Mo, 25.06.2018 21:30 Forstmeisterhaus Gesellschaft für Internationale Kunst & Kultur e.V. und Nachbarschaftsheim
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Die autoritäre Wende in Österreich - Von der Straße in die Regierung

Politnetz Darmstadt - 11. Juni 2018 - 12:40
Referent: Ramin Taghian (Mosaik-Blog) Di, 12.06.2018 18:00 Café Glaskasten Bündnis gegen Rechts
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Krieg in Afrin

Politnetz Darmstadt - 7. Juni 2018 - 13:20
Die Türkei im demokratischen Ausnahmezustand Mi, 13.06.2018 18:00 Aula der Evangelischen Hochschule Darmst GEW Bezirk Südhessen
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Zu Risiken und Nebenwirkungen der Gesundheitspolitik der GroKo

Politnetz Darmstadt - 7. Juni 2018 - 11:28
mit Dr. Achim Kessler, MdB Mi, 20.06.2018 19:30 Eckhart G. Franz - Saal im Staatsarchiv DIE LINKE. Darmstadt
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True Warriors

Politnetz Darmstadt - 3. Juni 2018 - 17:24
Filmvorführung & anschließend Gespräch mit den Regisseuren Mo, 11.06.2018 19:30 Pfungstadt Förderverein Kommunales Kino Pfungstadt e.V.
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Burschenschaften – Verbindungen – Neonazis

Antifa-Recherche - 2. Juni 2018 - 14:01
Am 10. Mai. trafen sich auf Einladung der „Straßburger KDStV Badenia zu Frankfurt“ am Paulsplatz in Frankfurt ein reaktionärer Haufen von Studentenverbindungen, Landsmannschaften und Burschenschaften. Der alljährlich – an Himmelfahrt – stattfindende „Vatertags-Frühschoppen“ bekam dieses Jahr im Vorfeld lokale mediale Aufmerksamkeit. Grund dafür war die Überschneidung des Besäufnisses mit einer Veranstaltung des „Vereins der Verfolgten […]
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Klassenkampf in Südafrika

Politnetz Darmstadt - 1. Juni 2018 - 13:54
Bericht von einer politischen Reise Do, 14.06.2018 19:30 LinksTreff Georg Fröba DIE LINKE. Darmstadt
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SPD in Frankfurt-Bergen-Enkheim fordert Videoüberwachung an U-Bahn-Stationen, kann oder will dafür aber keine Gründe nennen

Frankfuter Gemeine Zeitung - 30. Mai 2018 - 9:34
Am 13.04.2018 hat die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 16 (Bergen-Enkheim) einen Antrag beschlossen, der in der Sitzung des Ortsbeirats am 08.05.2018 zur Beratung und Beschlussfassung vorlag, dort aber (noch nicht) beschlossen wurde. Unter dem Betreff: “Anbringung von Videokameras im gesamten U-Bahnbereich Enkheim” fordert die SPD-Fraktion lapidar: “Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten im gesamten [...]
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