Die Arbeits- und Projektgruppe Hochschule im Neoliberalismus stellt ihre erste Veröffentlichung in Form eines knapp 100 Seiten starken Readers vor.

Streitbar, frech, umhergeisternd, komplex und über- wie unterdeterminiert: Der AK Demosprüche in gespensterhafter Existenz (so sein voller, doch unausgesprochener Name) veröffentlicht hiermit seinen Open Source-Demosprüche Handzettel: einmal als direkt in Massen ausdruck- und verteilbares PDF und einmal als beliebig erweiter- und umbaubares RTF-Dokument. So gilt wieder die Selbstbeschreibung des AKs: “Es gibt keinen AK Demosprüche. Du bist AK Demosprüche!”

Eine Party zur Unterstützung der von den Anzeigen Betroffenen findet am 9. Juli 2010 ab 22 Uhr im KOZ (Campus Bockenheim) statt. Müller-Esels-Tanzlokal lädt alle Party People dazu ein, einen schnicken Soli-Party-Protest-Abend miteinander zu verbringen. Dance to enhance your free education!

Du bist Goethe-Uni!?
Warme Sommernächte, summende Vuvuzelas, schwarz-rot-goldene Farbenpracht, die Nation fiebert gespannt mit unseren Jungs in (((Süd-)))Afrika. Hin und wieder blickt der fiebernde Fan pflichtbewusst vom aufpolierten Rasen in die Townships, sich des (((süd-)))afrikanischen WM-Wirtschaftswunders vergewissernd. Wenn das Runde ins Eckige muss, scheinen alle Widersprüche versöhnt. So auch an der Uni. Die Proteste wirken schläfrig und überhaupt: warum immer alles zwanghaft kritisieren, wo die Stiftungsuni doch alles mögliche tut, um Bedürfnisse zu befriedigen und uns nicht zu überfordern. Zuerst schenkte sie uns die Bolognawerkstätten, wahrlich exzellente Lehr- und Studienbedingungen, konnte beim Hochschulpakt 2Mio mehr auf Kosten der anderen Hochschulen rausschlagen und nun zeigt sie auch noch Verständnis für unsere außeruniversitären Interessen: ob beim Essen im Uni-Biergarten, im Faschismus-Seminar nebenan oder während der Germanistikklausur, wir dürfen via Mega-Lautsprecher trotzdem an der Welt draußen teilhaben. „Wie verarbeitet Büchner in seinem „Woyzek“ den deutschen Vormärz? Skizzieren Sie, welchen Stellenwert…“ – „TOOOOOOOR, Toooooor in der einundachtzigsten Spielminute, Müller am Ball, ToooOOOOR für Deutschland!“
In Zeiten der Vereinzelung und angesichts der Erosion traditioneller Beziehungsgeflechte bietet die Alma Mater ihren Studierenden und Beschäftigten Halt: Beim Public Viewing mitten auf dem IG-Farben-Campus und dem Campus Riedberg finden diejenigen Zuflucht, die in ihren Lernpausen soziale Nähe suchen und sich nach einem „ekstatischen, gar transzendenten Aufgehen in der Masse“ sehnen (vgl. Pressemitteilung der Uni am 9.6.10).

Zeit, Raum, Bildung und Bewegung
Dabei sah es noch vor wenigen Monaten ganz anders aus, von euphorisierter Masse keine Spur: Im Dezember wurde nach einer uniweiten Vollversammlung unter dem Motto „Bildung braucht Zeit und Raum“ das Casino besetzt. Infolge der Besetzung war wochenlang Polizei auf und um den Campus stationiert, die Stimmung zwischen Unileitung und den protestierenden Studierenden und Lehrenden erreichte nach der polizeilichen Räumung des Casinos einen neuen Tiefpunkt. Unter Zuspruch des Hochschulrats zeigte Unipräsident Müller-Esterl die Besetzer*innen wegen Hausfriedensbruchs an. Den Protest der Studierenden, Lehrenden, des Senats und einer über die Universität hinausreichenden Öffentlichkeit ignorierend erhielt die Unileitung die Anzeigen gegen 106 Personen aufrecht, die Staatsanwaltschaft ermittelt nun.

Seitdem haben die Proteste abgenommen, die Situation an den Hochschulen und darüber hinaus hat sich jedoch noch weiter verschlechtert. Die Fußballweltmeisterschaft tut ihr übriges dazu, vergessen zu machen, dass es ein auf Standortlogik, Konkurrenz und sozialem Ausschluss basierendes (Bildungs-)System als Ganzes zu kritisieren gilt. Von einer „offenen Hochschule ohne Zäune, Gebühren, Rassismus, Sexismus und Leistungsdruck“ oder dem „freien Zugang zu Hochschulbildung für alle“ (LINK: Resolution der VV vom 30.11.) sind wir so weit entfernt wie eh und je.

Um zu diskutieren, wie es weitergehen soll, findet in der Woche vom 5.-9. Juli 2010 daher auf der Wiese hinter dem IG-Farben-Gebäude ein kleines Camp statt, mit Workshops, Lesekreisen, Snacks und einem Fußballturnier gegen Nationalismus, Rassismus, Sexismus und Homophobie. Wir nehmen uns Zeit und Raum – für freie Bildung und Bewegung!

Dem Konzept einer nach Außen hin abgeriegelten Prestige-Uni, die an der Heranbildung ihrer „Eliten“ für den Wissensstandort Deutschland bastelt und deren Verhältnisse sich immer zutreffender als autoritär, verschult und verwertungsorientiert beschreiben lassen, wollen wir in der Woche vom 5. bis zum 9. Juli ein eigenes Verständnis entgegensetzen.

In diesem Zeitraum wird auf den Wiesen des IG Farben Campus eine Workshop- und Veranstaltungsreihe stattfinden, die neben der inhaltlichen Kritik bestehender Zustände auch eine eigene Praxis und eine formale Kritik ausdrücken soll.

In ergebnisoffenen Diskussionen soll gemeinsam diskutiert und ggf. Zukunftsperspektiven entwickelt werden. An zwei Abenden wird es ein openair-Kino geben und am Mittwoch ein Fußballtunier gegen
nationalistische, rassistische, sexistische oder homophobe Tendenzen.

Weitere Workshop- und Vorschläge sowie die Anmeldung zum Fußballtunier (die auch spontan geschehen kann) an:

akinfo.bsffm[ätt]googlemail.com

Ort: Ort des Protestcamps in der Workshopwoche: auf der Wiese hinter dem IG-Farben-Gebäude
Anmeldung von Workshops: akinfo.bsffm[ätt]googlemail.com
Änderungen und Aktualisierungen auf: bildungsstreik-ffm.de

Programm:

5.7.2010, Montag:

16.00-18.00 Kreativer Protest in camouflage. Kommunikationsguerilla
20.00 Readerpräsentation: Hochschule im Neoliberalismus (im KoZ!)
Den dazugehörigen Reader “Hochschule im Neoliberalismus” gibts hier zum Download. Siehe auch diesen Beitrag.

6.7.2010, Dienstag:

12.00 Uhr Andreas Becker: Videoschnipselvortrag “Der Zirkel der Zirkulation. Dynamiken des Kapitals und der Medien”
14.00-16.00 Uhr Hochschulpakt und Widerstand
16.00-18.00 Uhr Kritik am Humboldtschen Bildungsideal
18.00-20.00 Uhr Utopie der freien Bildung
ab 22.00 Uhr openair Kino:
22.00 Uhr FILM „die uni gehört allen“ 20 min doku
22.30 Uhr FILM „sita sings the blues“

7.7.2010, Mittwoch:

12.00 Fußballtunier gegen Nationalismus, Rassismus, Sexismus und
Homophobie
Alle, die Lust haben, mitzuspielen und das schon vorher wissen, melden sich bitte bei akinfo.bsffm[ätt]googlemail.com, Spontananmeldungen sind aber auch noch möglich. Queere oder sonst zum Thema passende Outfits sind erwünscht, Nationalsymbole bitte zu Hause lassen!

14.00-16.00 Bedingungsloses Grundeinkommen
16.00 Grill ‘n Chill

8.7.2010, Donnerstag:

14.00-16.00 Uhr Militarisierung der Schulen und Hochschulen:
Mehr als 25 deutsche Hochschulen, darunter die Uni Frankfurt, forschen für den Krieg. Gleichzeitig zieht das deutsche Militär in die Schulen ein. Mit einem neuen Kooperationsvertrag zwischen Bundeswehr und Hessischem Kultusministerium sollen verstärkt Jugendoffiziere in den Unterricht eingebunden werden und Einfluss auf die Aus- und Fortbildung der LehrerInnen bekommen. Im Rahmen des Workshops soll zunächst eine Bestandsaufnahme versucht werden, um darauf aufbauend Handlungsmöglichkeiten und Gegenstrategien an den Schulen und Universitäten zu diskutieren.

16.00-18.00 Uhr jüngste Protestbewegung im Iran; findet statt im Seminarraum 6.615 (nähere Infos)
18.00-20.00 Uhr Lesekreis I: Pierre Bourdieu: Die konservative Schule (gibts hier als PDF)
18.00-20.00 Uhr Lesekreis und Workshop II: Positive und negative Beispiele der Heteronormativität in der Kinderliteratur
22.00 Film: “no one knows about persian cats” (nähere Infos)

9.7.2010, Freitag:

14.00 Uhr Werner Hamacher: Diskussion über den Hamacher-Text “Freistätte” (erschienen in der Reihe “Unbedingte Universitäten” – hier eine Rezension der Reihe)
ab 22.00 Uhr: Am Abend Party “THERE’S A WAY OUT” im KoZ zur Unterstützung der von den Anzeigen Betroffenen.

Termin:

Bundeswehr raus aus den Hoch-/Schulen – Eine Diskussionsveranstaltung

Mittwoch, 30. Juni 2010, 19:00 Uhr
Café KoZ, Studierendenhaus, Campus Bockenheim
Mertonstraße 26-28, Frankfurt am Main

* An welchen Hochschulen wird Kriegsforschung betrieben? Was passiert an der Uni Frankfurt?
* Welche Formen von Kriegsforschung gibt es? Welche Rolle spielen die Naturwissenschaften? Welche die Sozialwissenschaften?
* Was bedeutet Sicherheitsforschung? Wessen Sicherheit erforscht sie?
* Wie kann gegen Kriegsforschung Widerstand geleistet werden?
* Was ist eine Zivilklausel? Braucht die Uni Frankfurt eine Zivilklausel?
* Was suchen Jugendoffiziere an den Schulen? Welchen Einfluss haben sie?
* Was kann dem entgegengesetzt werden?
* Warum werden jetzt Kooperationsverträge zwischen Bundeswehr und Kultusministerien geschlossen? Was wird in Hessen vorbereitet?
* Was bedeutet dies für die SchülerInnen? Und für die LehrerInnen?
* Ist dies mit dem Bildungsauftrag der Schulen vereinbar?

Diese und andere Fragen wollen wir diskutieren mit:

Dr. phil. Peer Heinelt (Politologe, Publizist): Kriegsforschung und Militarisierung
der deutschen Hochschulen

Dr.-Ing. Dietrich Schulze (ehem. Betriebsratsvorsitzender Forschungszentrum
Karlsruhe): Widerstand gegen Kriegsforschung und Kampf für eine Zivilklausel

Karola Stötzel (stellv. Landesvorsitzende GEW-Hessen): Bundeswehr an den
Schulen, Jugendoffiziere und Kooperationsverträge

Wer die Veranstaltung unterstützen möchte,
meldet sich bitte bei ciao.bundeswehr@yahoo.de

Veranstaltet von: GEW Studierendengruppe Frankfurt

Veranstaltungstext:

„Die Goethe-Universität Frankfurt führt wehr- und sicherheitstechnische Forschungen durch”, berichtet die Hessische Landesregierung. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wird an mehr als zwei Dutzend deutschen Hochschulen Forschung für den Krieg betrieben. Gleichzeitig hält das deutsche Militär Einzug in die Klassenzimmer und Schulhöfe.

Noch im Jahr 1992 hatte der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) bemängelt, Deutschland sei „auf Kampfeinsätze […] im Augenblick weder materiell noch psychologisch vorbereitet“ und programmatisch gefordert:
„Deswegen müssen wir Schritt für Schritt vorgehen. Es geht auch nicht nur darum, die Soldaten, sondern die ganze Gesellschaft auf diese neuen Aufgaben vorzubereiten.“

Inzwischen ist die Bundeswehr längst zur „Armee im Einsatz“
geworden. Ihre Einsätze lassen sich „weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch eingrenzen“, wie in den Verteidigungspolitischen Richtlinien 2003 klargestellt wurde. Deutschland führt Krieg und besetzt Länder – vom Kosovo bis nach Afghanistan. Die Bundeswehr wird eingesetzt – vom Horn von Afrika bis nach Heiligendamm.

Dafür sollen auch die Hochschulen ihren Beitrag leisten. Das Institut für Nachrichtentechnik an der Uni Karlsruhe erforscht die Heereskommunikation für den Interventionskrieg von morgen.

An der Uni Stuttgart werden Diplomarbeiten zur Stabilisierung von Geschoss-Projektilen beworben. An der Uni Gießen wurde vorsorglich schon mal das „Hörschaden-Risiko für Knalle, Explosionen und Dauerlärm“ untersucht – als wehrmedizinisches Projekt finanziert vom Verteidigungsministerium(BMVg).
Im Celler Appell (Motto: „Wirtschaft und Politik an der Seite der Bundeswehr“) hatten Commerzbank und BMVg bereits 2008 erklärt, sie wollten „aktiv darauf hinwirken, dass der sicherheitspolitische Dialog auch in Forschung und Lehre, insbesondere an unseren Hochschulen, gestärkt wird, z.B. durch die Einrichtung von Stiftungsprofessuren und durch einen dauerhaften,
praxisorientierten und wissenschaftlichen Austausch zwischen Wirtschaft und Bundeswehr.“ Ganz in diesem Sinne wurde im März 2010 an der Technischen Universität München ein „EADS-Stiftungslehrstuhl für Hubschraubertechnologie“ geschaffen – finanziert von der Firma Eurocopter, Tochter des Rüstungskonzerns EADS und einer der weltweit größten Hersteller für
Militärhelikopter.

Auch die Sozialwissenschaften forschen kräftig mit. In Oldenburg werden „die sozialen Auswirkungen von militärisch gestützten humanitären Interventionen“ untersucht. Dies führt nicht zur Ablehnung militärischen Engagements, sondern zu Vorschlägen, um Krieg und Besatzung effektiver zu gestalten. Offizieller Name: Arbeitsstelle Interventionskultur.

Das Kulturland Deutschland hat dabei noch mehr zu bieten. An der Universität Potsdam wurde im Jahr 2007 ein kompletter Masterstudiengang Military Studies eingerichtet. Dort können bei Bundeswehr-Bediensteten „die Themenfelder Militär, Krieg und organisierte Gewalt“ studiert werden. Die taz kommentierte: Zum„Diplom-Feldherr in vier Semestern“ (11.10.07).

Zusätzlich schickt die Bundeswehr ihre Jugendoffiziere in die Hochschulen und Schulen. 2008 führten sie Veranstaltungen mit fast 200.000 TeilnehmerInnen durch. An ersten Hochschulen können in den Veranstaltungen der Jugendoffiziere Scheine erworben werden. Auf Berufsbildungsmessen wirbt die Bundeswehr für ihr todsicheres Handwerk. An den Schulen organisiert sie Klassenfahrten, Seminartage und lädt ganze Schulklassen in die örtliche Kaserne ein, Schießsimulation inklusive.

Als wäre dies nicht genug, schließt die Bundeswehr weitgehende Kooperationsverträge mit den Kultusministerien – bereits geschehen in Nordrhein-Westfalen, Saarland, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Als nächstes soll ein neuer Vertrag in Hessen folgen. Dadurch bekäme die Bundeswehr verstärkt Einfluss auf die LehrerInnenfortbildung und Referendars-ausbildung. Darüber hinaus kann durch Evaluierungen Druck auf Schulen und LehrerInnen ausgeübt werden. In Nordrhein-Westfalen führte dies bereits zu einem weiteren Anstieg der Bundeswehr-Aktivitäten an den Schulen.

Dem stellen wir uns entgegen!
Wir wollen nicht tatenlos zusehen, wenn an unseren Universitäten Kriege vorbereitet werden und an unseren Schulen das Militär einzieht!

GEW Studierendengruppe Frankfurt
V.i.S.d.P.: H. Storn, GEW Bezirksverband Frankfurt/Main, Bleichstr. 38, 60313 Frankfurt/Main

Zu den Workshops im Rahmen der AlternativVeranstaltungen an der FH Frankfurt als Gegenprogramm zum universitären Alltag am 28.-und 30.06.2010, Start jeweils um 18 Uhr im Protestzelt vor dem rotem Haus (Geb.5), Campus FH, Nibelungenplatz

Unabhängige Projektgruppe zum Reader “Hochschule im Neoliberalismus – zur Kritik der Lehre und des Studiums aus Sicht Frankfurter Studierender und Lehrender”.

[Die Reader liegen in den selbstverwalteten Cafés und den jeweiligen politischen Projekten rund um die Unis und darüber hinaus aus].

ZUR ARBEITSGRUPPE:
Aus dem Bildungsstreik an der Universität Frankfurt ist im letzten Herbst eine Arbeitsgruppe entstanden, die sich mit den aktuellen Bedingungen von Lehre und Studium auseinandergesetzt hat. Der entsprechende ursprüngliche Workshop hieß “Kritik der Lehre und der Forschung aus der Sicht von Lehrenden”, wobei schnell eine Öffnung für Studierende stattfand. In dieser Arbeitsgruppe sind in den letzten Monaten eine Reihe von Texten entstanden, die sich mit der aktuellen bildungspolitischen Situation an Hochschulen auseinandersetzen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf die Universität Frankfurt gelegt wurde. Es konnten auch Texte Dritter gewonnen werden. Die beteiligten Personen sind Mitglieder des Fachbereichs Gesellschaftswissenschaften, tlw. auch des Fachbereichs Erziehungswissenschaften der Universität Frankfurt. Studierende wie Lehrende sind in den Texten etwa anteilig vertreten.

AUS DER EINLEITUNG:
Ein gutes halbes Jahr ist es nun her, dass der Bildungsstreik des vergangenen Herbstes seinen Höhepunkt erreichte. Im Mittelpunkt stand dabei bundesweit die Besetzung von Hörsälen, die den Studierenden als Mittel diente, ihrem Protest an den Verhältnissen des Bildungssystems oder aber auch nur den Bologna-Reformen Ausdruck zu verleihen.

Auch in Frankfurt wählte ein Teil der Studierenden den Weg der Besetzung – unter dem Motto „Bildung braucht Zeit und Raum” wurde am 30.11.09 das „Casino” des IG-Farben-Gebäudes besetzt. Hier sollte die Möglichkeit geschaffen werden, die Entwicklung der Hochschule und der Proteste zu reflektieren, wozu im Alltag der Universität zu wenig Möglichkeiten existieren (Zeit-, Lern-, Konkurrenzdruck, zu wenig kritische Seminare etc.) Zu diesem Zweck wurde ein Programm von über 70 Workshops organisiert, an dem sich Studierende und Lehrende beteiligten, „um sich auszutauschen und um [...] praktische Handlungsmöglichkeiten [entwickeln zu können]. Es [ging] um die Formulierung konkreter Kritik, Formen von Organisation und politischer Arbeit an der Universität, Erarbeitung alternativer Bildungskonzepte und Strukturen im Bildungssektor”

Aufruf zu den Workshops unter: http://www.bildungsstreik-ffm.de

Nach der Räumung des Casinos durch die Polizei am 02.12.09 – zu der sich das Präsidium der Goethe-Universität auf Grund von „zunehmendem Vandalismus” und „hohe[n] Sachschäden [...] am Gebäude selbst, aber auch an Mobiliar [und] Inventar” genötigt sah, vgl. Pressemitteilungen der Goethe-Universität vom 01.12.09 und 03.12.09, abzurufen unter: http://www.muk.uni-frankfurt.de/pm/pm2009/1209/index.html – geriet die inhaltliche Diskussion zunehmend in den Hintergrund. Vielmehr konzentrierte sich die öffentliche Wahrnehmung auf die Sachbeschädigungs- und Gewaltdebatte sowie die Diskussion um die im Rahmen der Räumung gestellten Anzeigen wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Von ursprünglich 176 Anzeigen zog das Präsidium 70 zurück, 106 stehen zum jetzigen Zeitpunkt noch im Raum. Der studentische Protest wendete sich im Folgenden insbesondere der Kritik am Vorgehen des Präsidiums zu, versuchte aber im Rahmen der „Norbert-Wollheim-Universität” benannt nach dem ehemaligen Zwangsarbeiter Norbert Wollheim, der nach Ende des zweiten Weltkrieges den IG-Farben Konzern auf Entschädigung verklagte vgl. http://norbertwollheimuniversitaet.blogsport.de, die inhaltliche Arbeit in Form von Workshops fortzusetzen.

Vor diesem Hintergrund der Ereignisse des letzten halben Jahres ist die Arbeit dieser Gruppe von Frankfurter Studierenden und Lehrenden zu sehen. Ausgehend von einem während des Streiks gehaltenen Workshop einer Gruppe Lehrender unter dem Titel „Kritik der Lehre und der Forschung aus der Sicht von Lehrenden”, entstand der Wunsch nach einer Zusammenarbeit von Lehrenden und Studierenden, um sich gemeinsam mit der aktuellen bildungspolitischen Situation an den Hochschulen allgemein sowie speziell in Frankfurt zu befassen. Die hier vorliegenden Texte können als – wenn auch nur vorläufiges – Ergebnis des Prozesses dieser Auseinandersetzung stehen und setzten sich insbesondere mit der Frage nach dem Zusammenhang von Bildungssystem und Gesellschaft, den Arbeits- und Studienbedingungen, der Situation an der Frankfurter Goethe-Universität (die durch den anstehenden Umzug sowie die Gründung der Stiftungsuniversität eine besondere ist), sowie den vergangenen und aktuellen Bildungsprotesten auseinander.

Für die Unterstützung beim Druck bedanken wir uns beim Asta der FH Frankfurt (Main), beim Landesvorstand der GEW Hessen und bei der Fachschaft des Fachbereichs Gesellschaftswissenschaften, Goethe-Universität Frankfurt (Main).

INHALTSVERZEICHNIS READER:

Einleitung 4

I. Stellung und Funktion des Bildungswesens in der kapitalistischen Gesellschaft 5

1. Bildung und Wissenschaft im Kapitalismus: von Emanuel Kapfinger und Thomas Sablowski 5

II. Historische Entwicklung der Universität 18

2. Über die Grenzen der Bildung. Anmerkungen zu ihrem bürgerlichen Charakter: von Thomas

Gehrig 18

3. 1968 zwischen Bildungskatastrophe und Bildungsreform, oder: von Picht zu Pisa, von Margit Rodrian-Pfennig 29

III. Hochschule im Neoliberalismus 37

4. Neoliberale Hochschulpolitik, oder: wie die Hochschulen durch umfassende Etablierung

eines Pseudo-Wettbewerbs zugrunde gerichtet werden: von Oliver Brüchert 37

5. Kritische Anmerkungen zum Hessischen Hochschulgesetz: von Juliane Hammermeister 45

6. Paradigmenwechsel. Anmerkungen zum Umzug der Uni Frankfurt: von Charly Außerhalb 48

IV. Lehr- und Forschungsbedingungen heute 53

7. Prekäre Arbeitsbedingungen in Lehre und Forschung: von Christoph Bauer 53

V. Studienbedingungen heute 63

8. „Und ständig gibt es noch zusätzliche Mechanismen, wie man Studierende hier unter Druck

setzt. . . ” Interview mit Benjamin Ortmeyer 63

9. Die Enteignung der Bildung durch den Bologna-Prozess: von Emanuel Kapfinger 66

10.Universität in Sicherheit. Um wessen Sicherheit geht es eigentlich, wenn von Sicherheit in

der unternehmerischen Hochschule die Rede ist? Von Anna Kern 68

VI. Bildungsproteste und ihre Kritik 72

11.Kritik und Protestformen im Bildungsstreik 2009/10: von Corina Färber 72

12.Über die Schwierigkeiten basisdemokratischer Selbstorganisation: von Carolin Mauritz 75

VII. Anhang 81

Auch die Kolleg_innen des Protestplenums der Fachhochschule Frankfurt veranstalten zur Zeit ein Protestcamp und laden alle herzlich zur vielfältigen Teilnahme und Unterstützung ein. An dieser Stelle erfolgt der solidarische Hinweis auf das Veranstaltungsprogramm.

Zeltprogramm der Fachhochschule Frankfurt vom 21.-01.07.2010: AlternativVeranstaltungen als Gegenprogramm zum universitären Alltag

Montag, 21.06.2010, 20 Uhr: Naziaufmärsche und die radikale Linke- Selbstverständnis und Perspektiven mit Antifaschist_innen aus dem Buendnis gegen Rechts und das Protestplenum FH

Mittwoch, 23.06.2010, 22 Uhr: Café Kurzschlusz Fußballspiel, Campus FH/Protestzelt: IvI_Kiosk

Mittwoch, 23.06.2010, 19.30 Uhr: Campus FH/Protestzelt: Vegane Kantine erwünscht

Donnerstag, 24.06.2010, 12.30 Uhr, 18 Uhr Protestplenum: Campus FH/Protestzelt: Vegane Gegenmensa, Protestplenum

Donnerstag, den 24.06.2010, 18- 20 Uhr: Campus FH/Protestzelt: Input&Diskussion: Bildungsstreik, Student_innen Bewegung APO 1968 mit Volkhard Mosler

Montag, 28.06.2010, 18- 20 Uhr: Campus FH/Protestzelt: Hochschule im Neoliberalismus, Kritik der Lehre und des Studiums aus Sicht Frankfurter Studierender und Lehrender (Hg.)Christoph Bauer, Oliver Brüchert, Simon Burkhardt, Corina Färber, Juliane Hammermeister, Emanuel Kapfinger, Thomas Sablowski, Nils Schlesinger

Mittwoch, 30.06.2010, 18-20 Uhr: Campus FH Frankfurt/Protestzelt: Hochschule im Neoliberalismus, Kritik der Lehre und des Studiums aus Sicht Frankfurter Studierender und Lehrender (Hg.) Christoph Bauer, Oliver Brüchert, Simon Burkhardt, Corina Färber, Juliane Hammermeister, Emanuel Kapfinger, Thomas Sablowski, Nils Schlesinger

Mittwoch, 30.06.2010, 19.30 Uhr, Campus FH Frankfurt/Protestzelt: Vegane Kantine erwünscht

FÄLLT AUS: Mittwoch, 30.06.2010, 21 Uhr, 22 Uhr Uhr, Campus FH Frankfurt/Protestzelt: Ausstellung&Kiosk

Donnerstag, 01.07.2010, 12.30 Uhr, 18 Uhr Protestplenum; Campus FH/Protestzelt: Vegane Gegenmensa, Protestplenum FH

Wer Lust/Zeit und Laune hat kritische/revolutionäre Ideen, Workshops verwirklichen möchte, kann Mensch sich gerne einbringen, die Infra-Strukur ist vorhanden:

E-Mail an: protestplenum_fh_ffm[ätt]riseup.net

oder einfach auf dem Campus der FH vorbeischauen… . Das Programm findet sich auch stets aktuell auf der Seite der FH Frankfurt.

Die Universität hat 70 Strafanträge zurückgezogen, die sie im Dezember gegen Teilnehmer der Besetzung des Westend-Casinos gestellt hatte. Wie Universitätspräsident Werner Müller-Esterl sagte, haben diese Personen – darunter zwei Mitarbeiter der Hochschule – wie gefordert bekundet, dass Gewalt für sie kein Mittel der Auseinandersetzung sei. Die übrigen 106 Angezeigten, die von der Polizei aus dem Gebäude geholt worden waren, müssen jetzt mit Strafverfahren rechnen, wie der Präsident deutlich machte: Die Frist zur Abgabe der Gewaltverzichts-Erklärung sei abgelaufen.

Sofern die Beschuldigten nicht widersprechen, könnten sie per Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs zu Geldstrafen in Höhe von einigen hundert Euro verurteilt werden. Einen Eintrag ins Führungszeugnis gibt es in der Regel bei Geldstrafen von mehr als 90 Tagessätzen. Dass die Besetzung des Uni-Gebäudes so hart geahndet wird, ist allerdings wenig wahrscheinlich. zos.

Quelle: FAZ 27.05.2010

Die Universitätsleitung statuiert ein Exempel: 106 Personen haben sich nach der gewaltsamen Räumung des Casinos gegen die Nötigungen des Präsidiums gewehrt – ihnen droht nun definitiv eine Anzeige.

Gegen den Willen der Studierenden, Lehrenden, des Senats und einer über die Universität hinausreichenden Öffentlichkeit, wird mit dem Einschalten der Staatsanwaltschaft in letzter Instanz studentischer Protest kriminalisiert. Dadurch sollen kritische Stimmen in und an der Hochschule von vorne herein eingeschüchtert werden.

Wenn der Senat als formale Interessenvertretung der universitären Statusgruppen das Präsidium auffordert die Strafanzeigen bedingungslos zurückzuziehen, dieses sich aber über den demokratischen Beschluss hinwegsetzt, stellt sich die Frage, welche Interessen die Universitätsleitung eigentlich leiten. Bestätigung für ihr hartes Durchgreifen erhielten Mueller-Esterl und Co vor allem von Stiftern und Stifterinnen und aus den Reihen des Hochschulrates.

Das Hessische Hochschulgesetz und das Stiftungsmodell stehen für eine Entdemokratisierung der Hochschulstrukturen und ermöglichen die Kontrolle über unliebsame Subjekte an der Universität. Die Anzeigen stellen nur ein weiteres Mittel von Repression an der Hochschule dar und lassen sich im Zusammenhang mit Mechanismen wie zum Beispiel Anwesenheitslisten, Beschneidung studentischer Kultur, Kameraüberwachung und privaten Sicherheitsdiensten am Campus verstehen.

Ziviler Ungehorsam bleibt die notwendige Antwort, um den Machenschaften der bildungspolitischen Elite entgegenzutreten.

Hierzu wird es ein Treffen am Do den 01. Juli um 18:00 Uhr im KOZ (Studierendenhaus Bockenheim) geben.

Pressemitteilung des Protestplenums am 9.6.2010:

Heute demonstrierten in Frankfurt ca. 1000 Personen für die Demokratisierung und gegen die Militarisierung von Bildungseinrichtungen. Sie erteilten eine Absage an die massiven Einsparungen im Bildungs- und Sozialwesen zur Rettung des krisengeschüttelten Kapitalimus. Unter dem Motto „Freie Bildung für ein freies Leben“ rief ein breites Bündnis aus Schüler*innen, Azubis und Studierenden zur Teilnahme auf. Sogar Grundschüler*innen auf einem Schulausflug solidarisierten sich mit der Demonstration.

Den Passanten*innen bot sich das Bild einer bunten, offenen und lauten Demonstration: antikapitalistische Sprechchöre wechselten sich mit Rufen des Widerstands gegen ein miserables Bildungssystem ab. Die Demonstrationsteilnehmer*innen, darunter Schüler*innen, Azubis und Studierende, zeigten ein breites Bewusstsein dafür, dass die gegenwärtigen schlechten Lehr- und Lernbedingungen logische Konsequenz des herrschenden Systems sind. Die „Selbstheilungskräfte“ des Kapitalismus seien noch nie mehr als Ideologie gewesen, so hörte man in einigen Redebeiträgen. Spätestens nach der ungeheuerlichen Forderung eines „Solidarbeitrag in der Krise“ von ohnehin schon unterfinanzierten Bildungs- und Sozialeinrichtungen müsse jedem klar sein, zulasten welcher gesellschaftlichen Gruppen hier gewirtschaftet werde.

Des weiteren wurde über die Militarisierung der Schulen und Hochschulen aufgeklärt. Die Bundeswehr sendet Jungoffiziere zu Werbezwecken an Schulen und Hochschulen. Auch an der Universität Frankfurt wird verdeckte Rüstungsforschung betrieben. „Das marode, Bildungssystem bietet den Lernenden nicht erst seit den massiven Kürzungen keine vernünftige Lebensperspektive. Statt dessen tüfteln Bundeswehr und Landesregierung gemeinsam daran, an Universitäten und Schulen für Krieg und Kriegsforschung zu rekrutieren. Dies ist eine weitere Spitze des täglichen Zynismus in unserer Bildungspolitik“, so Sarah Celik, Sprecherin des Protestplenums.

Großes Engagement, ganz ohne Belohnung durch Noten, Geld oder Creditpoints, zeigten Schüler_innen und Auszubildende beim Mobilisieren an den Schulen. Dabei kam es zu einem unerfreulichen Zwischenfall. Nachdem Zivilbeamte der Polizei schon durch repressive Personenkontrollen auf sich aufmerksam gemacht hatten, wurden an der Musterschule unter Protest Kameras zur Beobachtung der Demo eingesetzt: Einige Demonstrationseilnehmer*innen hatten zuvor begonnen, in der Schule Informationsmaterial zu verteilen. Die Rektorin machte daraufhin Gebrauch von ihrem Hausrecht und drohte mit Anzeigen wegen Hausfriedensbruches. „Es ist schade, dass die Autoritäten in den Bildungseinrichtungen meist mit Repression und Strafe drohen, statt die Protestierenden zu unterstützen.“

Als der Demonstrationszug am IG-Farben-Campus vorbeilief, wurde an die Casinobesetzung des letzten Winters erinnert. Die Demonstrierenden bekundeten lautstark ihre Solidarität mit den 106 aus dem Casino geräumten Personen gegen die nun Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet wurde. „Es ist wichtig, dass wir weiterhin solidarisch miteinander und mit anderen sozialen Kämpfen sind. Die heutige Demonstration zeigt, dass es möglich ist, ein breites Bündnis aufzustellen und mit unterschiedlichen Perspektiven für ein gemeinsames Ziel zu kämpfen,“ so Markus Niemeier, Sprecher des Protestplenums.

Äußerst erfreut zeigte er sich über eine Gruppe von Grundschüler*innen , die sich mit großem Interesse über das Infomaterial zu den Protesten hermachten: „Schön, dass unser Protest auch für die jüngste Generation sichtbar wurde, vielleicht protestieren wir ja schon bald gemeinsam.“

Bundesweit zählt der Bildungsstreik zur späten Stunde (21 Uhr) des 9.6.2010 vorläufig rund 85.000 Demoteilnehmer_innen im Einzugsbereich der BRD. Aber es sind noch lange nicht alle dezentralen Demonstrationen vorbei und ausgezählt. Die Aktionszeit und ihre vielfältigen Proteste gehen weiter:

Da wir wissen, dass in weiteren Städten Demonstrationen und Aktionen zu erwarten sind, ist es wahrscheinlich, dass die Zahl der Protestierenden auf über 100.000 Menschen steigt. Diese Demonstrationen sind (nach dem aktuellen Wissensstand):

- 10. Juni 2010: “Demonstration gegen den Bildungsgipfel der Bundesregierung” in Berlin, Start: ab 12.00 Uhr in der Nähe der hessischen Landesvertretung, Ecke Lennestraße/Ebertstraße
- 12 Juni 2010: Bildungsstreik-Demonstration in Hannover (13.30 Uhr, Opernplatz)
- 16. Juni 2010: Bildungsstreik Demonstrationen in Dresden (Gegen soziale Kürzungen, 13.00 Uhr, Friedrich-List-Platz)
- Auch in Braunschweig und Wolfsburg sind am 16. Juni 2010 Demonstrationen geplant.

Leute kommt dahin!

Welche/wer noch weitere Bildungsstreiktermine kennt: Die bundesweite Pressegruppe sucht Bildungsstreik-Demotermine der kommenden Woche! Wer mehr weiß, bitte entsprechende Informationen schnellstmöglich an die Nummer 0152/02979676 oder an 0176/75274917 mitteilen. Zudem werden nach wie vor Demozahlen und Schilderungen von Ereignissen gesucht. Dafür bitte (auch) an 0176-201 02 914 wenden. Lest den Ticker und werdet/bleibt aktiv!

Schon mitbekommen? Im Weltmaßstab betrachtet fanden 2009 eigentlich bald jede Woche Bildungsproteste statt. Das ist zumindest das potenzielle Ergebnis des Netzwerkes Emancipating Education For All, welches sich versuchsweise einen Überblick verschafft hat. Diesen gibt es auch als PDF-Datei zum herunterladen.

Ein (schon ein paar Tage altes) Interview mit Michael Grundmann in der Jungen Welt zu den Ereignissen rund um den neuen ASTA kann hier nachgelesen werden.

Die grüne Hochschulgruppe FFM hat eine PM zu den Vorfällen betreffend der neuen ASTA-Koalition herausgegeben. Lesenswert.

Die Internetseite des Bildungsstreiks Frankfurt wird dieser Tage grundlegend überarbeitet. Es lohnt sich also ab sofort einen genaueren Blick auf sie zu werfen. Für eventuelle Konfusionen, die vorübergehend auftreten können, bitten wir um ein wenig Nachsicht.

Genau genommen wurden im Casino bemalte Wände bemalt, Farbe auf Farbe. Die Farbe an sich beeinträchtigte nicht die Funktion der Räume als Seminarräume. Was damit allerdings beeinträchtigt wurde, war die Funktion des Casinos als Repräsentationsort für Privatunternehmen, an die es die Unileitung durch ein Subunternehmen vermietet. [...] Die Anordnung der gewaltsamen polizeilichen Räumung des Casinos – während des Seminarbetriebs und ohne Verhandlungen – bringt den Charakter des „Dialogs“ auf den Punkt, den das Präsidium mit kritischen Stimmen zu führen bereit ist. Die Androhung justizieller Gewalt bei Nichtunterzeichnung einer Gewaltverzichtserklärung macht unmissverständlich deutlich, wie wenig das Präsidium seinerseits bereit ist, auf Gewalt zu verzichten.

Das schrieb der AK “Gewalt” in seinem Papier “Gewalt im universitären Diskurs”, welches auch die Diskussionsgrundlage für eine offene Diskussion zu den Ereignissen rund um die Räumung des Casinos auf dem IG-Farben-Campus darstellte.

Wer es noch nicht kennt, kann es sich hier online ansehen oder aber einfach herunterladen.

Demotag: 9. Juni 2010. Treffpunkt: 11.30 an der Konstablerwache; Zwischenkundgebung um 13.30 Uhr an der Hauptwache. Route: siehe hier

Aktionswochen ab 7. Juni 2010

Lokaler Aufruf:

Freie Bildung für freies Leben

Trotz der intensiven Debatte und der Proteste seit letzten Sommer werden nicht einmal die bildungspolitischen Minimalversprechen eingehalten: Dem chronisch unterfinanzierten Bildungssektor, (sowie vielen anderen sozialen/öffentlichen Einrichtungen z.B. Kinderkrippen), wird in Zeiten der Krise ein «Solidarbeitrag» abverlangt. 34 Millionen € sollen an den Hochschulen, 45 Millionen € an den Schulen in Hessen im Jahre 2011 eingespart werden. Die bereits jetzt katastrophale Lage mit überfüllten Klassen und Seminaren, mangelnden Lehrkräften, schlechtem Lehr- und Lernmaterial und maroden Gebäuden wird dadurch noch weiter verschlimmert. Die konkreten Auswirkungen sind vielfältig, ergeben sich aber aus einer zugrundeliegenden Problematik, die alle Gruppen und Einrichtungen im Bildungs- und Sozialbereich betrifft und auch gemeinsam angegangen werden muss:

Die weitere Ökonomisierung der Bildung, der Einfluss von Konzernen und Wirtschaftsvertretern auf gesellschaftliche Institutionen und deren Ausverkauf und ihre Organisation nach privatwirtschaftlichen Mechanismen geht mit dem Rückzug der staatlichen Finanzierung und Verantwortung einher. Mit dem Argument, die Bildungseinrichtungen effizienter zu machen, werden Mitbestimmungsmöglichkeiten ausgehöhlt und abgebaut. Dieser Umbau zu ökonomischen Strukturen äußert sich u.a. in Kontrollmechanismen, Entdemokratisierung und Beschränkungen des Bildungszugangs:

• Die Zeit zum Lernen wird durch G8 / Bachelor verkürzt, Noten- und Leistungsdruck nehmen zu
• Schülertickets übersteigen für viele das Bezahlbare, wer sich mit Nebenjobs gerade noch ein Studium leisten kann, hat für eigene Interessen keine Zeit
• Verwaltungskosten und Mietpreise sind Ausschlusskriterien für Arbeiterkinder (Bildungszugang)
• Schulden durch Bildungskredite
• finanzielle Bevorzugung von wirtschaftsnahen Schul- und Hochschulfächern
• ausschließende Faktoren z.B. soziale Schicht als frühes Entscheidungskriterium über den schulischen und gesellschaftlichen Werdegang
• Praktikanten und Auszubildende werden als billige Arbeitskräften missbraucht
• Lehrende bekommen zumeist befristete Arbeitsverträge bei zunehmend schlechter Bezahlung
• Interessenvertretungen werden ihrer Entscheidungskompetenzen beraubt und die demokratische Selbstverwaltung von Bildungseinrichtungen ist faktisch nicht mehr vorhanden. Die beschränkten Möglichkeiten zur Mitbestimmung Auszubildender sind abhängig von der willkürlichen Bestimmung handelnder Betriebsleitungen.

Dies stellt nur eine kleine Auswahl der verheerenden Konsequenzen der aktuellen Bildungspolitik dar, welche die Selbstbestimmung des Einzelnen aktiv verhindern.

Am Mittwoch, den 9.6.2010 um 11:30 Uhr an der Konstablerwache protestieren wir gemeinsam gegen diese Missstände!

_____

Kommt zum montäglichen Plenum, verbreitet die Termine, beteiligt euch an den Vorbereitungen und werdet selbst aktiv!

Aufruf Bildungsstreik 2010
Mobivideo Bildungsstreik 2010

Link: http://freiebildung.tk/

Termin:

Wir zahlen nicht für eure Krise! – Demo

Aufruf zum Antikapitalistischen Block

Bundesweiter Aufruf zu Demonstrationen am 12. Juni 2010 in Berlin und Stuttgart.

Ort und Zeit:

Berlin: 12 UHR | ALEXANDERPLATZ
Stuttgart: 10 UHR | an der Lautenschlagerstr.

_______

Busse aus Hessen:

- Frankfurt a. Main (nach Stuttgart): 07.00 Uhr Abfahrt vor dem DGB Haus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69. 60329 Frankfurt a. Main, Anmeldung unter: Petra.Hess@verdi.de —> Bitte gebt eure Telefonnummer oder Mailadresse an. Dann können wir euch über kurzfristige Änderungen informieren. Für ver.di-Mitglieder ist die Fahrt nach Stuttgart kostenlos. Nichtmitglieder zahlen einen Kostenbeitrag in Höhe von 20,- Euro.
- Darmstadt (nach Stuttgart): 08.00 Uhr, Abfahrt vor dem DGB Haus, Rheinstr. 50, 64283 Darmstadt, Anmeldung bei Karin Harder, Tel. 0171-7603566
- Kassel (nach Berlin): 07.00 Abfahrt am Parkplatz “Auestadion” in Kassel, Anmeldung unter der Telefon-Nummer: 0171-2306499 oder kassel@kapitalismuskrise.org