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NoTroika Rhein-Main

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Aktualisiert: vor 3 Stunden 21 Minuten

Erster Prozess wegen Blockupy 18M findet am 3. Juni in Frankfurt statt.

20. Mai 2015 - 18:08
Angeklagt ist Federico Annibale („Fede“) – gemeint sind wir alle!

Die von der Staatsanwaltschaft Frankfurt erhobene Anklage gegen Federico Annibale („Fede“) wurde vom Amtsgericht Frankfurt zugelassen und der Prozess auf den 3. Juni, 9 Uhr, Raum 165C terminiert.

„Fede“ sitzt seit dem 18. März in Untersuchungshaft in der JVA Frankfurt-Preungesheim. Ihm wird seitens der Staatsanwaltschaft „schwerer Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung“ vorgeworfen. Steinwürfe sollen einen Polizisten am Oberarm verletzt haben.

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Kategorien: linkslastig

Erster Prozess wegen Blockupy 18M findet am 3. Juni in Frankfurt statt.

20. Mai 2015 - 7:43
Angeklagt ist Federico Annibale („Fede“) - gemeint sind wir alle!.


Die von der Staatsanwaltschaft Frankfurt erhobene Anklage gegen Federico Annibale („Fede“) wurde vom Amtsgericht Frankfurt zugelassen und der Prozess auf dem 3. Juni, 9 Uhr, Raum 165C terminiert.

Verfasser_in:  AG AntiRep

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Kategorien: linkslastig

Blockupy in Solidarität mit Fede

20. Mai 2015 - 7:06
Blockupy Aktiventreffen in Berlin am 09.05.2015


Beim Blockupy Aktiventreffen am 09. Mai 2015 in Berlin verabschiedete das Plenum eine Solidaritätserklärung mit Federico Annibale ("Fede" - dem Aktivisten, der seit dem 18. März in Frankfurt in Untersuchungshaft sitzt. Für die internationale #FreeFede-Kampagne wurde im Mehringhof auch ein weiteres #FreeFede-Foto gemacht.

Blockupy in Solidarität mit Fede
Blockupy Aktiventreffen im Mehringhof am 09.05.2015

Verfasser_in:  Blockupy

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Kategorien: linkslastig

Solibarabend: »We took over their party – now let’s throw our own!«

18. Mai 2015 - 5:46
Wann:  22. Mai 2015 - 21:00 was:  Solibarabend wo:  Klapperfeld, Klapperfeldstr. 5, Frankfurt wer:  NoTroika - GEGEN AUTORITÄRE KRISENPOLITIK Solibarabend für den Grünen Finger

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Kategorien: linkslastig

Blockupy: Einen neuen Schritt gehen!

8. Mai 2015 - 8:54
Blockupy Aktiven- und Bündnistreffen am 9./10. Mai in Berlin

Samstag, 9. Mai 2015, 19:00 und Sonntag, 10. Mai, 10:00 bis 17:00
MEHRINGHOF, BERLIN-KREUZBERG

Gneisenaustr. 2A, Berlin, 2. Innenhof, Aufgang 3, Anfahrt: U7 oder U6 bis Mehringdamm

Liebe neue und alte Blockupy-Aktivist_innen,
Liebe Vertreter_innen der Blockupy‐Bündnisorganisationen,
Liebe Interessierte,

Der 18. März war ein wichtiger Tag des Protests gegen die Katastrophen der europäischen Verarmungspolitik. Er zeigte, dass es europaweit und auch hier, in dem Land, das diese Politik maßgeblich vorantreibt, wachsenden, entschlossenen, gemeinsamen Widerstand gibt. Tausende nahmen sich an dem Tag frei, um die neue Zentrale der Europäischen Zentralbank, Teil der Troika, zu blockieren. Aus ganz Europa kamen viele Menschen nach Frankfurt, um sich gegen das Krisenregime, gegen Nationalismus und Rassismus zu stellen. Schon die Ankündigung von #18M reichte, die Eröffnungsfeier drastisch zu schrumpfen. Mitten in der Woche, das gab es schon lange nicht mehr, demonstrierten dann 25.000 bunt und entschieden für ein anderes, solidarisches Europa – Ermutigung und Auftrag für verstärkte Krisenproteste und ein Zeichen, das europaweit ankam.

Wir haben gesagt: Es ist Tauwetter, der europäische Frühling kündigt sich an, das ist zuerst das Verdienst der Bewegungen in Südeuropa. Gleichzeitig sind wir nun herausgefordert durch die voraussehbar harten Gegenreaktionen der alten Ordnung. Die Politik der Herrschenden, der deutschen Oberlehrer im Interesse von Profit und Standortkonkurrenz, setzen die Menschen in Griechenland in diesen Monaten noch mehr unter Druck, in Spanien sind demnächst Wahlen, auch hierzulande wird prekäre Arbeit und Privatisierung ausgeweitet. Blockupy, als eine der breiten und europaweiten Plattformen, wird jetzt mehr denn je gebraucht, muss breit, entschlossen und aktionsfähig bleiben und noch größer werden.

Verfasser_in:  KoKreis

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Kategorien: linkslastig

Anklage gegen "Fede" erhoben.

7. Mai 2015 - 9:38
Kurzinfo der AG Antirepression

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat heute per Presseinformation mitgeteilt, dass sie jetzt Anklage gegen Frederico Annibale („Fede“) erhoben hat und plant, diesen Prozess schnellstmöglich zu terminieren.
Fede wird seitens der Staatsanwaltschaft „schwerer Landfriedensbruchs und gefährliche Körperverletzung“ vorgeworfen.
Er ist einer von zehntausenden, die am Blockupy-Aktionstag 18. März in Frankfurt gegen die autoritäre Krisenpolitik der EZB und Troika protestierten.
Fede wird stellvertretend für viele, die an diesem Tag ihren Widerstand auf die Straße brachten, der Prozess gemacht.

Verfasser_in:  AG AntiRep

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Kategorien: linkslastig

#FreeFede: "Ich werde den Mut nicht verlieren"

30. April 2015 - 8:42
Brief von Fede aus dem Knast


Seit dem 18. März - Blockupy - sitzt Federico Annibale im Frankfurter Knast Preungesheim. Zu ihm gab es schon drei Knastkundebungen. Fede hat sich inzwischen gemeldet und sich zu der vielfältigen Solidarität zu ihm geäußert!

Hier jetzt für alle aus seinem Brief, der die Notwendigkeit und Wirkung der notwendigen Solidarität deutlich macht:

Verfasser_in:  AG Antirepression

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Kategorien: linkslastig

[Blockupy 2013] Schutz vor Polizeigewalt bleibt legitim

23. April 2015 - 9:20
Einstellung im zweiten Blockupy-Prozess wegen „Schutzbewaffnung“

Fast zwei Jahre nach der Einkesselung der großen Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 hat das Amtsgericht Frankfurt am Dienstag erneut ein Verfahren wegen „Schutzbewaffnung“ gegen einen Demonstranten eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Aktivisten aus Italien vorgewor­fen, auf der Demo ein Schutzschild, das mit einer Styroporschicht versehen gewesen sei, getra­gen und damit gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Da aber bis zum Schluss Zweifel bezüglich der Identifikation des Angeklagten bestanden und die Gültigkeit des Ver­sammlungsgesetzes zum Zeitpunkt der Bilder, auf die sich die Anklage stützte, strittig blieb, wurde der Prozess schließlich wegen „Geringfügigkeit“ eingestellt.

Der Aktivist aus Bologna war nicht vor Gericht erschienen, sondern hatte sich von seinem An­walt vertreten lassen. In der Beweisaufnahme wurden zwei Beamtinnen des Frankfurter Staats­schutzes (K41) befragt, die nach dem 1.6.2013 mit der Auswertung des Videomaterials aus dem Blockupy-Kessel betraut waren. Sie präsentierten dem Gericht Lichtbilder und Videoscreen­shots, die den Angeklagten mit einem unter einem Transparent getragenen „Bookshield“ zeigen sollten, konnten aber weder ein Durchsuchungsprotokoll vorweisen, noch zweifelsfrei die Zu­ordnung der Bilder zur Identität des Angeklagten untermauern.

Verfasser_in:  AG Antirepression

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Kategorien: linkslastig

Schutz vor Polizeigewalt ist kein Verbrechen!

19. April 2015 - 22:41
Weiterer „Schutzbewaffnungs“-Prozess aufgrund des Blockupy-Kessels 2013

Am Dienstag, 21. April 2015, findet in Frankfurt ein Strafprozess gegen einen Aktivisten aus Italien im Zusammenhang mit dem Blockupy-Kessel 2013 statt. Dem Genossen wird vorgeworfen, auf der Demo am 1. Juni ein sogenanntes „Bookshield“ mit sich geführt und damit gegen das Verbot der „Schutzbewaffnung“ verstoßen zu haben. Bei dem Prozess wird ein Strafbefehl über mehrere hundert Euro verhandelt, gegen den der Betroffene Einspruch eingelegt hat.

Verfasser_in:  AG Antirepression

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Kategorien: linkslastig

Neue Schritte für ein solidarisches Europa gehen / Blockupy-Aktiventreffen am 9. und 10. Mai in Berlin

16. April 2015 - 10:50
Pressemitteilung Blockupy-Bündnis Frankfurt am Main, 15. April 2015

Das Blockupy-Bündnis lädt Interessierte und Aktive für den 9. und 10. Mai zu einem bundesweiten Treffen nach Berlin ein. Ausgehend vom 18. März – dem erfolgreichen Protest gegen die Eröffnungsfeier der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main – wollen die Aktiven die nächsten Schritte des Bündnisses diskutieren. "Da die erpresserische Krisenpolitik der Troika-Institutionen und der Bundesregierung munter weiter geht, gibt es viele Baustellen in Europa – und wir werden klären, wie wir als Blockupy weiter zu einem europäischen Frühling beitragen können.

Verfasser_in:  Pressegruppe

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Kategorien: linkslastig

Von den „Commons“ zum sozio-kulturellen Existenzminimum

13. April 2015 - 7:34
Wann:  23. April 2015 - 18:30 was:  Veranstaltung wo:  Bürgerhaus Bockenheim, Schwälmer Str. 28, Frankfurt wer:  Rhein- Main Aktive aus Erwerbslosen-/Antirassistischen/Antifaschistischen Bewegungen und Bildungsprotesten

Die Kämpfe um „commons“, um freien Zugang zu Gemeingütern, um das Recht auf Stadt und für Bewegungsfreiheit, prägen viele der aktuellen politischen und sozialen Auseinandersetzungen, auch im Rhein-Main-Gebiet. Auch in den Perspektivdebatten von Blockupy, im transnationalen Widerstand gegen das Krisenregime, werden die „Commons“ immer wieder angesprochen.

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Kategorien: linkslastig

Von Blockupy zu No Expo nach Mailand/Italien

13. April 2015 - 7:32
Wann:  14. April 2015 - 19:00 was:  Veranstaltung wo:  Klapperfeld, Klapperfeldstr. 5, Frankfurt wer:  iL Frankfurt Mobi-Veranstaltung mit zwei Gästen aus Italien

Zwei Genoss_innen von den sozialen Zentren Zam und Lambretta in Mailand/Italien werden uns über die Weltausstellung EXPO, den Widerstand dagegen und die Proteste in Mailand gegen die Eröffnung rund um den 1. Mai berichten. Die Veranstaltung findet auf italienisch mit deutscher Übersetzung statt.

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Kategorien: linkslastig

Federico Annibale weiter in Untersuchungshaft

12. April 2015 - 11:36
#FreeFede Knastkundgebung und Demo zum Gerichte

(11.4.2015) Heute haben erneut ca. 120 Personen für die sofortige Freilassung von Federico Annibale und allen anderen politischen Gefangenen demonstriert. Nach einer lauten Kundgebung vor der JVA gab es eine Demonstration von Preungesheim in die Innenstadt. Am us-amerikanischen Generalkonsulat wurde ein kurzer Redebeitrag zur Situation von Mumia Abu Jamal verlesen.

Verfasser_in:  AntiRep

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Fede libero! Sofortige Freilassung von Federico Annibale!

4. April 2015 - 0:54
Knastkundgebung Samstag 11. April, 13h JVA Preunsgesheim. Anschließend Demonstration


Seit dem 18. März sitzt Federico „Fede“ Annibale im Knast in Preungesheim. Der Genosse, der aus Italien stammt und in London studiert, wurde während des Blockupy-Aktionstags gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank am 18.3. festgenommen und am nächsten Tag in die Untersuchungshaft in Preungesheim überstellt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die Beteiligung an Aktionen vor, was sie als „schweren Landfriedensbruch“ und „versuchte gefährliche Körperverletzung“ betrachtet. Die Untersuchungshaft wurde damit begründet, dass „Fluchtgefahr“ bestehe, weil Federico als Student aus London keinen Wohnsitz in Deutschland besitzt.

Mit den Blockaden und der Großdemonstration am 18. März ist in Frankfurt der europäische Widerstand gegen die autoritäre EU-Krisenpolitik „von unten“ mit all seinen Aktionsformen sichtbar geworden. Doch nachdem die Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes von den Bildern brennender Barrikaden begleitet und in Frankfurts Straßen eine andere Geschichte als die der vermeintlich „alternativlosen“ Austeritätspolitik hörbar geworden ist, bemüht sich der Staat, Verantwortliche für die Scherben in der Stadt zu finden und die Blockupy-Proteste zu kriminalisieren. Fede und die anderen Personen mit Strafverfahren, so das Kalkül, sollen mit strafrechtlichen Mitteln zur Verantwortung gezogen werden, um die Ordnung von Staat und Kapital symbolisch wiederherzustellen.

Verfasser_in:  Soliplenum FreeFede

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Kategorien: linkslastig

Knastkundgebung in Preungesheim #FreeFede

1. April 2015 - 0:04
Freilassung sofort! Am Samstag, 11.April 13 h erneut Soliaktion am Knast


Am Mittwoch Abend demonstrierten über 50 Aktive in Preungesheim zum Knast, um dort lautstark die Freiheit für Frederico Annibale zu fordern. "Power durch die Mauer, bis sie bricht".

Frederico Annibale "Fede" sitzt seit zwei Wochen im Knast Preunsgesheim. Verhaftet wurde er am 18. März während des Aktionstages gegen die Eröffnung der EZB und die autoritäre Krisenpolitik.

Verfasser_in:  AntiRep

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Kategorien: linkslastig

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