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NoTroika Rhein-Main

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Aktualisiert: vor 2 Wochen 4 Tage

Blockupy - Ungehorsam, Bündnis, Straße - Über Voraussetzungen linker Handlungsfähigkeit im Herzen des Krisenregimes

8. Juni 2015 - 18:25
Thesenpapier des Blockupy-Koordinierungskreises zum 18. März 2015

Der 18. März war ein wichtiger Tag des Protests gegen die Katastrophen der europäischen Verelendungspolitik. Tausende waren in den Blockaden am Morgen, 25.000 in Kundgebung und Demo am Nachmittag, und das mitten in der Woche, als große, transnationalen Mobilisierung. Damit war #18M deutliches Zeichen für entschlossenen Widerstand gegen das Krisenregime und für ein anderes, solidarisches Europa. Protest und Widerstand in breiten Bündnissen werden jetzt mehr denn je gebraucht, gerade in dem Land, das die Krisenpolitik vorantreibt.

Verfasser_in:  KoKreis

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Uns stinkt eure Ignoranz! S+E aufwerten jetzt!

8. Juni 2015 - 8:11
Windeln vor dem Sitz der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in Frankfurt


(8.6.2015, Frankfurt) Montag Morgen, zu Beginn der Schlichtungsverhandlungen im Bereich Sozial- und Erziehungsdienst, deponierten Unterstützer_innen einen Haufen benutzter Windeln vor dem Sitz der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in Frankfurt.

„Uns stinkt eure Ignoranz! S+E aufwerten jetzt!“ war auf einem davor aufgestellten Schild zu lesen.

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Prozess wegen Blockupy: Federico Annibale mit Bewährungsstrafe entlassen

3. Juni 2015 - 18:07
Mitteilung der AG Antirepression

Das Amtsgericht Frankfurt hat heute Federico Annibale („Fede“) zweieinhalb Monate nach dem 18. März im ersten Prozess wegen Blockupy 2015 zu einem Jahr und 2 Monaten auf 5 Jahre Bewährung verurteilt. Verurteilt wurde „Fede“ wegen „schwerem Landfriedensbruch und versuchter schwerer Körperverletzung in fünf Fällen“. Der Angeklagte wurde freigelassen.

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Prozess wegen Blockupy: Federico Annibale mit Bewährungsstrafe entlassen

3. Juni 2015 - 17:45
Mitteilung der AG Antirepression


Das Amtsgericht Frankfurt hat heute Federico Annibale („Fede“) zweieinhalb Monate nach dem 18. März im ersten Prozess wegen Blockupy 2015 zu einem Jahr und 2 Monaten auf 5 Jahre Bewährung verurteilt. Verurteilt wurde „Fede“ wegen „schwerem Landfriedensbruch und versuchter schwerer Körperverletzung in fünf Fällen“. Der Angeklagte wurde freigelassen.

Verfasser_in:  AG AntiRep

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Solidarisch gegen staatliche Repression

31. Mai 2015 - 12:44
Vor der Arbeit noch eine gute Tat: kommt zur Solidaritätskundgebung zum Prozess von Fede: 3.Juni ++ 8:00 ++ Amtsgericht Frankfurt


Blockupy auf der Straße. Blockupy im Gerichtssaal: Der Prozess gegen „Fede“ wegen der Proteste am 18. März rund um die EZB beginnt am 3. Juni um 9.00 Uhr in Raum 165C, Amtsgericht Frankfurt.

„Fede“ wurde wegen der Beteiligung an Aktionen im Rahmen von Blockupy in Frankfurt am 18. März festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft in der JVA Frankfurt Preungesheim. Angeklagt ist er jetzt wegen „schweren Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung“. Steinwürfe sollen einen Polizisten am Oberarm verletzt haben.
Angeklagt ist Federico Annibale („Fede“) - gemeint sind wir alle!.

Wir treffen uns um 8.00 Uhr vor dem Gericht, Gerichtsgebäude C, Konrad-Adenauer-Straße 20. Bringt mit, was ihr an Blockupy-Tools noch so habt: Regenschirme, Kappen, Schilder, Mützen, Transparente, Trillerpfeifen… Seid lautstark!

Verfasser_in:  AG AntiRep

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Prozess wegen Blockupy 18. März beginnt am 3. Juni in Frankfurt

31. Mai 2015 - 12:36
Blockupy AG Antirepression ruft zu Solidaritätskundgebung vor Prozessbeginn auf

Am 3. Juni beginnt vor dem Amtsgericht Frankfurt/Main der erste Prozess im Zusammenhang mit den Blockupy-Protesten am 18. März. Angeklagt ist Federico Annibale („Fede“) - gemeint sind wir alle!.

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Hausdurchsuchung in Frankfurt wegen Blockupy 18M

28. Mai 2015 - 21:38
Information der Blockupy AG Antirepression

Am vergangenen Donnerstag (21.5.) hat die Polizei im Rahmen ihrer Ermittlungen nach den Blockupy-Aktionen gegen die EZB-Eröffnung am 18. März die Wohnung und das Studentenzimmer eines Genossen in Frankfurt durchsucht. Die Durchsuchung stand im Zusam­menhang mit einer laufenden Internet- und Presse-Fahndung, mit der die Polizei seit einiger Zeit nach einem Aktivisten sucht und öffentlich zu Denunziation aufruft. Dem Gesuchten wird vorgeworfen, am 18.3. in eine Auseinandersetzung mit der Polizei in der Uhlandstraße beim Versuch einen Festgenommen zu befreien, verwickelt gewesen zu sein. Dabei sei einem Polizisten in die Wade getreten worden.

Verfasser_in:  AG AntiRep

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Krisenproteste kommen nach Berlin: "Für ein grenzenloses Europa von unten"

28. Mai 2015 - 12:09
Blockupy mobilisiert zu bundesweiter Demonstration gegen Griechenland- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung am 20. Juni in Berlin

Pressemitteilung / Blockupy-Bündnis / Berlin, 28. Mai 2015

Unter dem Motto "Europa.Anders.Machen" organisieren zahlreiche Gruppen, Netzwerke und Initiativen für den 20. Juni in Berlin eine bundesweite Demonstration gegen die tödliche Abschottungspolitik der EU und die Erpressung Griechenlands. Das Blockupy-Bündnis mobilisiert ebenfalls nach Berlin. "Beim Blockupy-Aktionstag am 18. März in Frankfurt haben wir europaweit deutlich gemacht, dass in Deutschland Tausende nicht einverstanden sind mit dem autoritären Kurs der deutschen Regierung und der Troika gegenüber Griechenland. Tausende sind auf die Straße gegangen, weil das Europa von heute - das Europa der Eliten - nicht das von morgen sein darf", sagte Jennifer Werthwein von Blockupy. "Am 20. Juni werden wir daher in Berlin unsere Ablehnung der autoritären Krisenpolitik, der organisierten Verelendung, der neoliberal propagierten Alternativlosigkeit und der mörderischen Abschottung Europas sichtbar machen."

Verfasser_in:  Pressegruppe

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Erster Prozess wegen Blockupy 18M findet am 3. Juni in Frankfurt statt.

20. Mai 2015 - 18:08
Angeklagt ist Federico Annibale („Fede“) – gemeint sind wir alle!

Die von der Staatsanwaltschaft Frankfurt erhobene Anklage gegen Federico Annibale („Fede“) wurde vom Amtsgericht Frankfurt zugelassen und der Prozess auf den 3. Juni, 9 Uhr, Raum 165C terminiert.

„Fede“ sitzt seit dem 18. März in Untersuchungshaft in der JVA Frankfurt-Preungesheim. Ihm wird seitens der Staatsanwaltschaft „schwerer Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung“ vorgeworfen. Steinwürfe sollen einen Polizisten am Oberarm verletzt haben.

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Erster Prozess wegen Blockupy 18M findet am 3. Juni in Frankfurt statt.

20. Mai 2015 - 7:43
Angeklagt ist Federico Annibale („Fede“) - gemeint sind wir alle!.


Die von der Staatsanwaltschaft Frankfurt erhobene Anklage gegen Federico Annibale („Fede“) wurde vom Amtsgericht Frankfurt zugelassen und der Prozess auf dem 3. Juni, 9 Uhr, Raum 165C terminiert.

Verfasser_in:  AG AntiRep

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Blockupy in Solidarität mit Fede

20. Mai 2015 - 7:06
Blockupy Aktiventreffen in Berlin am 09.05.2015


Beim Blockupy Aktiventreffen am 09. Mai 2015 in Berlin verabschiedete das Plenum eine Solidaritätserklärung mit Federico Annibale ("Fede" - dem Aktivisten, der seit dem 18. März in Frankfurt in Untersuchungshaft sitzt. Für die internationale #FreeFede-Kampagne wurde im Mehringhof auch ein weiteres #FreeFede-Foto gemacht.

Blockupy in Solidarität mit Fede
Blockupy Aktiventreffen im Mehringhof am 09.05.2015

Verfasser_in:  Blockupy

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Solibarabend: »We took over their party – now let’s throw our own!«

18. Mai 2015 - 5:46
Wann:  22. Mai 2015 - 21:00 was:  Solibarabend wo:  Klapperfeld, Klapperfeldstr. 5, Frankfurt wer:  NoTroika - GEGEN AUTORITÄRE KRISENPOLITIK Solibarabend für den Grünen Finger

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Blockupy: Einen neuen Schritt gehen!

8. Mai 2015 - 8:54
Blockupy Aktiven- und Bündnistreffen am 9./10. Mai in Berlin

Samstag, 9. Mai 2015, 19:00 und Sonntag, 10. Mai, 10:00 bis 17:00
MEHRINGHOF, BERLIN-KREUZBERG

Gneisenaustr. 2A, Berlin, 2. Innenhof, Aufgang 3, Anfahrt: U7 oder U6 bis Mehringdamm

Liebe neue und alte Blockupy-Aktivist_innen,
Liebe Vertreter_innen der Blockupy‐Bündnisorganisationen,
Liebe Interessierte,

Der 18. März war ein wichtiger Tag des Protests gegen die Katastrophen der europäischen Verarmungspolitik. Er zeigte, dass es europaweit und auch hier, in dem Land, das diese Politik maßgeblich vorantreibt, wachsenden, entschlossenen, gemeinsamen Widerstand gibt. Tausende nahmen sich an dem Tag frei, um die neue Zentrale der Europäischen Zentralbank, Teil der Troika, zu blockieren. Aus ganz Europa kamen viele Menschen nach Frankfurt, um sich gegen das Krisenregime, gegen Nationalismus und Rassismus zu stellen. Schon die Ankündigung von #18M reichte, die Eröffnungsfeier drastisch zu schrumpfen. Mitten in der Woche, das gab es schon lange nicht mehr, demonstrierten dann 25.000 bunt und entschieden für ein anderes, solidarisches Europa – Ermutigung und Auftrag für verstärkte Krisenproteste und ein Zeichen, das europaweit ankam.

Wir haben gesagt: Es ist Tauwetter, der europäische Frühling kündigt sich an, das ist zuerst das Verdienst der Bewegungen in Südeuropa. Gleichzeitig sind wir nun herausgefordert durch die voraussehbar harten Gegenreaktionen der alten Ordnung. Die Politik der Herrschenden, der deutschen Oberlehrer im Interesse von Profit und Standortkonkurrenz, setzen die Menschen in Griechenland in diesen Monaten noch mehr unter Druck, in Spanien sind demnächst Wahlen, auch hierzulande wird prekäre Arbeit und Privatisierung ausgeweitet. Blockupy, als eine der breiten und europaweiten Plattformen, wird jetzt mehr denn je gebraucht, muss breit, entschlossen und aktionsfähig bleiben und noch größer werden.

Verfasser_in:  KoKreis

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Anklage gegen "Fede" erhoben.

7. Mai 2015 - 9:38
Kurzinfo der AG Antirepression

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat heute per Presseinformation mitgeteilt, dass sie jetzt Anklage gegen Frederico Annibale („Fede“) erhoben hat und plant, diesen Prozess schnellstmöglich zu terminieren.
Fede wird seitens der Staatsanwaltschaft „schwerer Landfriedensbruchs und gefährliche Körperverletzung“ vorgeworfen.
Er ist einer von zehntausenden, die am Blockupy-Aktionstag 18. März in Frankfurt gegen die autoritäre Krisenpolitik der EZB und Troika protestierten.
Fede wird stellvertretend für viele, die an diesem Tag ihren Widerstand auf die Straße brachten, der Prozess gemacht.

Verfasser_in:  AG AntiRep

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#FreeFede: "Ich werde den Mut nicht verlieren"

30. April 2015 - 8:42
Brief von Fede aus dem Knast


Seit dem 18. März - Blockupy - sitzt Federico Annibale im Frankfurter Knast Preungesheim. Zu ihm gab es schon drei Knastkundebungen. Fede hat sich inzwischen gemeldet und sich zu der vielfältigen Solidarität zu ihm geäußert!

Hier jetzt für alle aus seinem Brief, der die Notwendigkeit und Wirkung der notwendigen Solidarität deutlich macht:

Verfasser_in:  AG Antirepression

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[Blockupy 2013] Schutz vor Polizeigewalt bleibt legitim

23. April 2015 - 9:20
Einstellung im zweiten Blockupy-Prozess wegen „Schutzbewaffnung“

Fast zwei Jahre nach der Einkesselung der großen Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 hat das Amtsgericht Frankfurt am Dienstag erneut ein Verfahren wegen „Schutzbewaffnung“ gegen einen Demonstranten eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Aktivisten aus Italien vorgewor­fen, auf der Demo ein Schutzschild, das mit einer Styroporschicht versehen gewesen sei, getra­gen und damit gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Da aber bis zum Schluss Zweifel bezüglich der Identifikation des Angeklagten bestanden und die Gültigkeit des Ver­sammlungsgesetzes zum Zeitpunkt der Bilder, auf die sich die Anklage stützte, strittig blieb, wurde der Prozess schließlich wegen „Geringfügigkeit“ eingestellt.

Der Aktivist aus Bologna war nicht vor Gericht erschienen, sondern hatte sich von seinem An­walt vertreten lassen. In der Beweisaufnahme wurden zwei Beamtinnen des Frankfurter Staats­schutzes (K41) befragt, die nach dem 1.6.2013 mit der Auswertung des Videomaterials aus dem Blockupy-Kessel betraut waren. Sie präsentierten dem Gericht Lichtbilder und Videoscreen­shots, die den Angeklagten mit einem unter einem Transparent getragenen „Bookshield“ zeigen sollten, konnten aber weder ein Durchsuchungsprotokoll vorweisen, noch zweifelsfrei die Zu­ordnung der Bilder zur Identität des Angeklagten untermauern.

Verfasser_in:  AG Antirepression

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