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NoTroika Rhein-Main

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Aktualisiert: vor 1 Stunde 27 Minuten

[Blockupy 2013] Schutz vor Polizeigewalt bleibt legitim

23. April 2015 - 9:20
Einstellung im zweiten Blockupy-Prozess wegen „Schutzbewaffnung“

Fast zwei Jahre nach der Einkesselung der großen Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 hat das Amtsgericht Frankfurt am Dienstag erneut ein Verfahren wegen „Schutzbewaffnung“ gegen einen Demonstranten eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Aktivisten aus Italien vorgewor­fen, auf der Demo ein Schutzschild, das mit einer Styroporschicht versehen gewesen sei, getra­gen und damit gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Da aber bis zum Schluss Zweifel bezüglich der Identifikation des Angeklagten bestanden und die Gültigkeit des Ver­sammlungsgesetzes zum Zeitpunkt der Bilder, auf die sich die Anklage stützte, strittig blieb, wurde der Prozess schließlich wegen „Geringfügigkeit“ eingestellt.

Der Aktivist aus Bologna war nicht vor Gericht erschienen, sondern hatte sich von seinem An­walt vertreten lassen. In der Beweisaufnahme wurden zwei Beamtinnen des Frankfurter Staats­schutzes (K41) befragt, die nach dem 1.6.2013 mit der Auswertung des Videomaterials aus dem Blockupy-Kessel betraut waren. Sie präsentierten dem Gericht Lichtbilder und Videoscreen­shots, die den Angeklagten mit einem unter einem Transparent getragenen „Bookshield“ zeigen sollten, konnten aber weder ein Durchsuchungsprotokoll vorweisen, noch zweifelsfrei die Zu­ordnung der Bilder zur Identität des Angeklagten untermauern.

Verfasser_in:  AG Antirepression

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Kategorien: linkslastig

Schutz vor Polizeigewalt ist kein Verbrechen!

19. April 2015 - 22:41
Weiterer „Schutzbewaffnungs“-Prozess aufgrund des Blockupy-Kessels 2013

Am Dienstag, 21. April 2015, findet in Frankfurt ein Strafprozess gegen einen Aktivisten aus Italien im Zusammenhang mit dem Blockupy-Kessel 2013 statt. Dem Genossen wird vorgeworfen, auf der Demo am 1. Juni ein sogenanntes „Bookshield“ mit sich geführt und damit gegen das Verbot der „Schutzbewaffnung“ verstoßen zu haben. Bei dem Prozess wird ein Strafbefehl über mehrere hundert Euro verhandelt, gegen den der Betroffene Einspruch eingelegt hat.

Verfasser_in:  AG Antirepression

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Kategorien: linkslastig

Neue Schritte für ein solidarisches Europa gehen / Blockupy-Aktiventreffen am 9. und 10. Mai in Berlin

16. April 2015 - 10:50
Pressemitteilung Blockupy-Bündnis Frankfurt am Main, 15. April 2015

Das Blockupy-Bündnis lädt Interessierte und Aktive für den 9. und 10. Mai zu einem bundesweiten Treffen nach Berlin ein. Ausgehend vom 18. März – dem erfolgreichen Protest gegen die Eröffnungsfeier der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main – wollen die Aktiven die nächsten Schritte des Bündnisses diskutieren. "Da die erpresserische Krisenpolitik der Troika-Institutionen und der Bundesregierung munter weiter geht, gibt es viele Baustellen in Europa – und wir werden klären, wie wir als Blockupy weiter zu einem europäischen Frühling beitragen können.

Verfasser_in:  Pressegruppe

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Von den „Commons“ zum sozio-kulturellen Existenzminimum

13. April 2015 - 7:34
Wann:  23. April 2015 - 18:30 was:  Veranstaltung wo:  Bürgerhaus Bockenheim, Schwälmer Str. 28, Frankfurt wer:  Rhein- Main Aktive aus Erwerbslosen-/Antirassistischen/Antifaschistischen Bewegungen und Bildungsprotesten

Die Kämpfe um „commons“, um freien Zugang zu Gemeingütern, um das Recht auf Stadt und für Bewegungsfreiheit, prägen viele der aktuellen politischen und sozialen Auseinandersetzungen, auch im Rhein-Main-Gebiet. Auch in den Perspektivdebatten von Blockupy, im transnationalen Widerstand gegen das Krisenregime, werden die „Commons“ immer wieder angesprochen.

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Von Blockupy zu No Expo nach Mailand/Italien

13. April 2015 - 7:32
Wann:  14. April 2015 - 19:00 was:  Veranstaltung wo:  Klapperfeld, Klapperfeldstr. 5, Frankfurt wer:  iL Frankfurt Mobi-Veranstaltung mit zwei Gästen aus Italien

Zwei Genoss_innen von den sozialen Zentren Zam und Lambretta in Mailand/Italien werden uns über die Weltausstellung EXPO, den Widerstand dagegen und die Proteste in Mailand gegen die Eröffnung rund um den 1. Mai berichten. Die Veranstaltung findet auf italienisch mit deutscher Übersetzung statt.

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Federico Annibale weiter in Untersuchungshaft

12. April 2015 - 11:36
#FreeFede Knastkundgebung und Demo zum Gerichte

(11.4.2015) Heute haben erneut ca. 120 Personen für die sofortige Freilassung von Federico Annibale und allen anderen politischen Gefangenen demonstriert. Nach einer lauten Kundgebung vor der JVA gab es eine Demonstration von Preungesheim in die Innenstadt. Am us-amerikanischen Generalkonsulat wurde ein kurzer Redebeitrag zur Situation von Mumia Abu Jamal verlesen.

Verfasser_in:  AntiRep

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Fede libero! Sofortige Freilassung von Federico Annibale!

4. April 2015 - 0:54
Knastkundgebung Samstag 11. April, 13h JVA Preunsgesheim. Anschließend Demonstration


Seit dem 18. März sitzt Federico „Fede“ Annibale im Knast in Preungesheim. Der Genosse, der aus Italien stammt und in London studiert, wurde während des Blockupy-Aktionstags gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank am 18.3. festgenommen und am nächsten Tag in die Untersuchungshaft in Preungesheim überstellt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die Beteiligung an Aktionen vor, was sie als „schweren Landfriedensbruch“ und „versuchte gefährliche Körperverletzung“ betrachtet. Die Untersuchungshaft wurde damit begründet, dass „Fluchtgefahr“ bestehe, weil Federico als Student aus London keinen Wohnsitz in Deutschland besitzt.

Mit den Blockaden und der Großdemonstration am 18. März ist in Frankfurt der europäische Widerstand gegen die autoritäre EU-Krisenpolitik „von unten“ mit all seinen Aktionsformen sichtbar geworden. Doch nachdem die Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes von den Bildern brennender Barrikaden begleitet und in Frankfurts Straßen eine andere Geschichte als die der vermeintlich „alternativlosen“ Austeritätspolitik hörbar geworden ist, bemüht sich der Staat, Verantwortliche für die Scherben in der Stadt zu finden und die Blockupy-Proteste zu kriminalisieren. Fede und die anderen Personen mit Strafverfahren, so das Kalkül, sollen mit strafrechtlichen Mitteln zur Verantwortung gezogen werden, um die Ordnung von Staat und Kapital symbolisch wiederherzustellen.

Verfasser_in:  Soliplenum FreeFede

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Knastkundgebung in Preungesheim #FreeFede

1. April 2015 - 0:04
Freilassung sofort! Am Samstag, 11.April 13 h erneut Soliaktion am Knast


Am Mittwoch Abend demonstrierten über 50 Aktive in Preungesheim zum Knast, um dort lautstark die Freiheit für Frederico Annibale zu fordern. "Power durch die Mauer, bis sie bricht".

Frederico Annibale "Fede" sitzt seit zwei Wochen im Knast Preunsgesheim. Verhaftet wurde er am 18. März während des Aktionstages gegen die Eröffnung der EZB und die autoritäre Krisenpolitik.

Verfasser_in:  AntiRep

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1803: Eine erste Bilanz der Repression

24. März 2015 - 16:03
AG Antirepression fordert die sofortige Freilassung von Frederic "Fede" Annibale

„Heute ist ein guter Tag für die EZB und ein sehr guter Tag für Frankfurt“ (Tarek Al-Wazir, EZB 18.03.15).
Wir fürchten, dass nicht alle eine solch positive Bilanz des Protesttages ziehen wie der stellvertretende hessische Ministerpräsident. Nach den Protesten gegen die Eröffnung der EZB am 18.03.15 ist damit zu rechnen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft versuchen werden, auf unterschiedliche Art und Weise Ermittlungserfolge zu präsentieren.

Statt auf Massenfestnahmen oder die repressive Unterbindung ganzer Demonstrationen hat die Polizei in diesem Jahr auf gezielte Festnahmen gesetzt. Am Mittwoch gab es anders als bei den Blockupy-Tagen 2012 und 2013 eher wenige Festnahmen. Insgesamt wurden rund 25 Personen festgenommen und ca. 13 dem/der Haftrichter*in vorgeführt. Hierzu mussten 2 Haftrichter*innen in die „Gefangenensammelstelle“ kommen, weil die Polizei dem Gericht angeblich erklärt habe, es sei zu unsicher, die Gefangenen zum Gericht zu transportieren. Über den Einsatz von Anwält*innen konnte erreicht werden, dass gegen einige Personen kein Gewahrsam verhängt wurde und die übrigen Festgenommenen am späten Abend entlassen wurden.

Dagegen wurde Federico A. („Fede“), ein italienischer Genosse in Untersuchungs-Haft genommen und der JVA Preungesheim überstellt. Haftgrund ist der Verdachtes des schweren Landfriedensbruch sowie versuchter schwerer Körperverletzung und Fluchtgefahr. Er ist immer noch nicht entlassen. Die AG AntiRepression von Blockupy fordert seine sofortige Freilassung!

Verfasser_in:  AG AntiRep

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Für den europäischen Frühling – einen neuen Schritt gehen!

23. März 2015 - 11:41
Statement des Blockupy KoKreises. Einladung zum Aktiventreffen 9./10. Mai in Berlin

Für ein Ende der Traurigkeit / put an end to sadness
Es ist Tauwetter – und der europäische Frühling kündigt sich an. Das Eis des europäischen Krisenregimes, der Troika-Diktate, der rücksichtslosen Verarmungspolitik zeigt deutliche Risse. Was alternativlos erschien und nur noch technokratisch durchgesetzt werden sollte, ist als offene Frage zurück auf der politischen Bühne. Das Europa des Kapitals und der Austerität, das Europa der deutschen Oberlehrer_innen und ihrer Hausaufgaben, ist herausgefordert.

Das ist zuerst das Verdienst der Bewegungen in Südeuropa, ihrer Massenmobilisierungen, ihres Mutes und ihrer Lebendigkeit. Sie verteidigen damit nicht nur ihr eigenes Überleben, sondern sind eine Inspiration für Millionen Menschen überall in Europa, dass eine Gesellschaft jenseits der kapitalistischen Traurigkeit möglich ist. Dies alles verdichtete sich in der mutigen Wahlentscheidung der Menschen in Griechenland, die am 25. Januar 2015 die Troika und das Elend der Austerität abgewählt haben. Es zeigte sich auch in dem massenhaften „Marsch der Würde“, der an diesem Wochenende in Spanien stattgefunden hat.

Verfasser_in:  Blockupy

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Free Fede. Sofortige Freilassung von Federico Annibale

21. März 2015 - 8:38
Nach #18M Blockupy ist noch ein Aktivist im Knast

Federico Annibale, ein italienischer Student an der Londoner School of Oriental and African Studies (SOAS), wurde am Vormittag des 18. März gegen 10:30h von 30-40 Polizisten gewaltsam beim Picknik gefangengenommen. Mit Freund/innen war Frederico ("Fede") in Frankfurt, um an den Protesten gegten die EZB und das europäische Krisenregime teilzunehmen. Trotz massiver Polizeigewalt nahm er wie viele andere sich das Recht auf die Straße zu gehen und die Eröffnung der EZB zu blockieren.
Seit dem ist er erst in der "Ingewahrsamnahme", dann in Haft. Ihm wird seitens der Staatsgewalt "schwerer Landfriedensbruch" und Körperverletzung" vorgeworfen.

Soliseite aus London: https://www.facebook.com/pages/Free-Fede/1522560364631427?fref=nf

Wir fordern seine unverzügliche Freilassung: Free Fede
No Justice, No Peace, Free Fede!

Verfasser_in:  AG AntiRepression

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#18M Europäischer Frühling des Widerstandes gegen das Krisenregime hat begonnen

20. März 2015 - 10:02
Über 6.000 bei den Blockaden, über 20.000 auf der Demonstration

(Redaktion) Rauchwolken und Gasnebel in der Finanzmetropole Frankfurt. Die Stadt und die Welt hat überraschende Bilder aus diesem scheinbar sicheren Zentrum des Krisenregimes gesehen. Mitten in der Woche, an einem Arbeitstag, frühmorgens. Über 6.000 Menschen folgten dem Aufruf von Blockupy und begannen ab 6.00 Uhr die EZB zu blockieren. Wieder einmal gelang es trotz massivster Polizeipräsenz Protest und Widerstand gegen das autoritäre Krisenregime an einem der nicht nur symbolischen Orte der Macht zu manifestieren.

Verfasser_in:  Redaktion

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Fünf vor Zwölf - NRW goes #BLOCKUPY #18M

14. März 2015 - 20:35
Video aus NRW

Fünf vor Zwölf - NRW goes #BLOCKUPY #18M from Springender Punkt on Vimeo.

"EZB blockieren" am 18. März 2015 in Frankfurt "Fight Capitalism & Austerity"
NRW kommt wieder!
https://vimeo.com/122151568

Verfasser_in:  NRW
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NoTroika-Vollversammlung: Die letzte vor #18M Blockupy

13. März 2015 - 15:08
Wann:  16. März 2015 - 19:30 was:  Vollversammlung wo:  Café ExZess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt wer:  NoTroika


Am 18.3.2015 will die EZB mit einem illustren und exklusiven Kreis von Geladenen die Eröffnung des Neubaus im Frankfurter Ostend feiern. Wir sagen: Es gibt nichts zu feiern und laden dazu ganz Europa ein. Let's take over the Party! Der 18. März naht, und tausende Menschen werden nach Frankfurt kommen und protestieren.

Kommt alle! Vollversammlung im Exzess am Montag!

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Stadt Frankfurt verweigert Räume und die Genehmigung eines Festzeltes für Blockupy

10. März 2015 - 11:14
Informationsveranstaltung für die Bürger/innen im Ostend findet trotz Raumverbot am 11. März statt

Einladung an Bürgerinnen und Bürger im Frankfurter Ostend und an Presse

Blockupy Frankfurt und NoTroika Rhein-Main laden Anwohner und Medienvertreter zu einer Informationsveranstaltung am 11. März um 19 Uhr an die Helmholtzschule, Habsburgerallee 57-59, Frankfurt-Ostend ein.

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NoTroika-Informationsveranstaltung am 11. März, 19h zu Blockupy 18. März

9. März 2015 - 17:46
Liebe Anwohnerinnen und Anwohner, liebe Gewerbetreibende im Frankfurter Ostend.


Am 25. Februar lud die Frankfurter Polizei Gewerbetreibende und Anwohner/innen zu einer Informationsveranstaltung in die Heimholzschule. Was die können, kann NoTroika auch - so der Gedanke und flugs wurde in der Heimholzschule angefragt, die Aula ebenfalls für eine - sicher andersgeartete - Informationsveranstaltung nutzen zu können. Aber auch hier zeigt sich die Stadt Frankfurt gastunfreundlich und feindlich: Keine Räume für Übernachtungen, keine Räume für Veranstaltung - von wegen offen und "Protest gehört zu Frankfurt". Das Sadtschulamt untersagte die Nutzung der schulischen Räume für nicht staatstragende und staatsmächtige Informationen.
Die Informationsveranstaltung wird es trotzdem geben - und sei es unter freiem Himmel.

Liebe Anwohnerinnen und Anwohner,
liebe Gewerbetreibende im Frankfurter Ostend.

Wir laden Sie ein
am Mittwoch den 11. März 2015 um 19.00 Uhr
zur Informationsveranstaltung 18. März - Blockupy 2015

Verfasser_in:  Ostend

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Blockupy: Polizei kriminalisiert erneut Anreise von Protestteilnehmern

6. März 2015 - 13:56
Bielefelder Staatsschutz fordert Busunternehmen zur Herausgabe von Kundendaten auf

Pressemitteilung - Blockupy-Bündnis - Frankfurt am Main, 6. März 2015 Zwei Wochen vor dem Blockupy-Aktionstag am 18. März in Frankfurt am Main hat mindestens ein Busunternehmen in Bielefeld Post vom dortigen Staatschutz erhalten (Schreiben im Wortlaut siehe ganz unten). Darin werden Busunternehmen aufgefordert, dem polizeilichen Staatsschutz mitzuteilen, ob sie am 18. März Fahrten nach Frankfurt planen. Außerdem werden sie dazu angehalten, in diesem Fall die Daten der anmietenden Personen, die Zahl der Fahrgäste sowie die Zeitpunkte der An-und Abreise herauszugeben.

Verfasser_in:  Prozessgruppe

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Blockupy zu Gast auf Naxos

5. März 2015 - 22:29
mit NoTroika InfoPoint - VolXküche - AntiRep - Out of Action (Emotionale Erste Hilfe)


Dienstag, 17.3.
ab 11h NoTroika-Arbeitsfrühstück: Aktive aus Stadt und Land, Einheimische und bereits Angereiste treffen sich zum gemeinsamen Frühstück und Planen der Aufgaben des Tages: aufbauen, organisieren, basteln, plakatieren....

17h, Aktiven-Treffpunkt: Information der angereisten Aktiven, Aussprache, Verabredungen, Aufgaben übernehmen

Verfasser_in:  NoTroika

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Blockupy Info + Aktiven-Assemblea

28. Februar 2015 - 12:55
Wann:  17. März 2015 - 20:00 was:  Assemlea wo:  DGB Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Stra. 69-77, Frankfurt wer:  Blockupy

Am Vorabend des 18.03.-Aktionstages versammeln sich die bereits angereisten Aktivist/innen für gemeinsame Aussprache, Information und Koordination....

Kategorien: linkslastig

"Die Politik der EZB in der Euro-Krise - Beitrag zur Lösung oder Teil des Problems?"

28. Februar 2015 - 12:52
Wann:  9. März 2015 - 19:00 was:  Veranstaltung wo:  Hörsaal 4, Campus Bockenheim, Gräfstrasse wer:  attac

Diskussion mit Dr. Thomas Mayer - Senior Fellow des Center of Financial Studies
der Universität Frankfurt - und Professor Dr. Helge Peukert, Universität Erfurt und
Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von attac-Deutschland.

Beide Referenten kritisieren unsere Geld- und Finanzordnung grundsätzlich, wenn
auch mit unterschiedlichen Zielvorstellung für ein funktionierendes Geldsystem.

Eine Veranstaltung von attac

Kategorien: linkslastig

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