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Aktualisiert: vor 1 Stunde 52 Minuten

01.08.18 – #enteignen – Für ein Ende der privaten Wohnungswirtschaft

8. Oktober 2018 - 14:34

74% aller Mieterinnen befürchten durch Mieterhöhungen ihre Wohnung zu verlieren.

79% sehen das Risiko, wegen der steigenden Mieten in Armut zu geraten.

49% haben Anspruch auf eine Wohnung des sozialen Wohnungsbaus. Nur den Wohnraum dafür gibt es nicht.

33% ihres Einkommens geben deutsche Privathaushalte im Schnitt für Wohnkosten aus.

Seit Jahren steigt der Mietspiegel zu Lasten der Mieterinnen. Eine Umkehr dieser Entwicklung ist nicht in Sicht.
Während sozialer Wohnungsbau ein leeres Wahlversprechen bleibt, entsteht in der Frankfurter Innenstadt für die meisten Menschen unbezahlbarer Luxuswohnraum. Obwohl immer noch eine riesige Fläche an Gewerberaum leer steht, werden überall neue Bürotürme statt günstiger Wohnungen gebaut.

Wir verzweifeln an der Wohnungspolitik dieser Stadt. Durch die Spekulationen um Wohnraum, Leerstand und den an marktwirtschaftlichen Interessen orientierten Bebauungsplänen wird es für Menschen mit geringem Einkommen immer schwieriger bezahlbaren Wohnraum zu finden. Von Rassismus betroffene Menschen sind von dieser Entwicklung noch stärker betroffen.

Verdrängung, sterile Luxusviertel, überwachte Plätze: Wir erkennen unsere eigene Stadt nicht wieder. Zwischen leblosen Neubauviertel und hippen Innenstadtquartieren bleibt immer weniger Raum für Menschen ohne dicken Geldbeutel. Teure Einkaufszentren, High-Society Cafes und schicke Restaurants verdrängen günstige Kneipen und Trinkhallen und somit die Leute, die sich nicht regelmäßig ein Schnitzel für 17€ oder ein Bier für 5€ leisten können. Sozialer Wohnungsbau in Frankfurt bedeutet 10 Euro/qm in Oberursel und damit soziale Verdrängung. Gleichzeitig wird bestehender Wohnraum entweder luxussaniert, so dass die ursprünglichen Bewohnerinnen ihn sich nicht mehr leisten können oder man lässt ihn so verfallen, dass ein menschenwürdiges Wohnen in diesen Häusern nicht mehr möglich ist. Deutlich wird dabei also vor allem eins: Die Politik der Stadt Frankfurt orientiert sich einzig und allein an kapitalistischen Profitinteressen.

Schluss damit! Wohnraum ist keine Ware!
Die Verfügbarkeit von angemessenen Wohnraum für alle ist für uns nicht verhandelbar und darf nicht privaten Profitstreben untergeordnet werden. Wir stehen für ein Ende der privaten Wohnungswirtschaft und für die Überführung aller Wohnungen in lokale Mieterinnenselbstverwaltung. Für die entschädigungslose Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften. Für ein Ende von Spekulation und Luxusbau. Gegen die Verdrängung unserer Nachbarinnen und Freundinnen zu Gunsten von Geschäftsraum, Einkaufszentren und Lofts. Die Stadt muss anders organisiert werden und sich zu einem Ort für ein solidarisches und kollektives Leben entwickeln. Wir fordern ein anderes Modell von Stadtentwicklung ein – eines, in dem die Stadt von ihren Bewohnerinnen nach ihren Bedürfnissen gestaltet wird. Basis-demokratisch, ökologisch, sozial-gerecht und frei von Ausgrenzung

Die Mietpreisbremse und der Mietspiegel sind eher ein schlechter Scherz als eine wirksame Maßnahme gegen die Wohnungsnot. Und auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG handelt nach marktwirtschaftlichen Interessen und nicht nach den Bedürfnissen der meisten Frankfurterinnen. Wir haben das Betteln nach Verbesserungen satt – oder glaubt hier wirklich noch jemand, dass eine Stadtregierung, egal welcher Partei, etwas anders machen würde?

Also müssen wir uns selbst um uns sorgen. Wir müssen voneinander wissen, wir müssen miteinander sprechen und anfangen zusammen zu kämpfen.

In vielen Stadtteilen gibt es schon Wohnraum- und Mietinitiativen die mit euch nur stärker werden können. Kontaktiert uns, wenn ihr über Mieterinnenorganisationen in euren Stadtteilen informiert werden wollt oder wenn ihr Interesse habt, euch zu organisieren. In Rödelheim haben wir mit dem Centro eine Anlaufstelle geschaffen, in der man mit uns und lokalen Stadtteilinitiativen ins Gespräch kommen kann.

Lasst euch nicht in der Vereinzelung zermürben. Organisiert euch – mit uns oder mit anderen!

Für eine Stadt von unten, frei von Ausgrenzung und Verwertungsinteressen!

Kommt zum antikapitalistischen Block auf der #Mietenwahnsinn Demonstration am 20.10.18 in Frankfurt am Main!

Beteiligt euch an der Mobilisierung aus den Stadtteilen!

08.10.18 – Antikapitalistischer Block auf Mietenwahnsinn-Demo in Frankfurt am Main

8. Oktober 2018 - 14:28

Ein Bündnis von linksradikalen Gruppen aus Frankfurt mobilisiert zur Mietenwahnsinn-Demo am 20. Oktober. „Immer mehr Menschen sind offen für tiefgreifende und radikale Lösungsansätze zur Wohnungskrise“, sagte Sahra Brechtel, Sprecherin der Gruppe „Kritik & Praxis“. „All denen die es satt haben auf leere Versprechungen der Parteien zu hoffen, bieten wir im antikapitalistischen Block einen Platz.“

„Wir fordern die entschädigungslose Enteignung aller Wohnungsbaugesellschaften und einen sofortigen Stopp von Luxusussanierungen“, erklärte Brechtel. Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, ruft das Bündnis unter dem Motto „#enteignen – Für ein Ende der privaten Wohnungswirtschaft“ zu einem antikapitalistischen Block auf der großen Mietenwahnsinns-Demo kurz vor den Hessischen Landtagswahlen auf.

Das Bündnis beteiligt sich auch an den Stadtteilmobilisierungen im Vorfeld der Demo. Die Demonstration soll ein Auftakt sein, um den Aufbau von kämpferischen Mieter_innenorganisationen voranzutreiben. „Der SPD-Oberbürgermeister Feldmann macht uns seit Jahren leere Versprechungen. Wenn wir wirklich etwas ändern wollen, sollten wir uns nicht auf die offizielle Stadtpolitik verlassen“, so Brechtel. „Wir wollen Menschen ermutigen sich aktiv in Kämpfe gegen hohe Mieten, Luxussanierungen und Verdrängung zu engagieren.“

Ein Aufruf zur Beteiligung am antikapitalistischen Block findet sich unter: www.kritikundpraxis.org/enteignen

Eine Facebook Veranstaltung dazu findet sich hier: https://www.facebook.com/events/334011440478659/

Antikapitalistischer Block
Samstag, 20. Oktober
13 Uhr, Frankfurt Hauptbahnhof