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Aktualisiert: vor 31 Minuten 9 Sekunden

Polizei, CDU und SPD fordern Ausbau der Videoüberwachung im Allerheiligenviertel in Frankfurt – aber Zahlen zu Kriminalitätsentwicklung werden nicht genannt

9. Oktober 2019 - 14:11
Anfang Juni 2018 wurde im Rotlichtviertel an der Ecke Breite Gasse / Allerheiligenstraße eine neue Videoüberwachungskamera installiert. Ein Erfolg für die Frankfurter CDU, die seit Februar 2016 ihre Koalitionspartner im Römer (anfangs die Grünen, nach der letzten Kommunalwahl SPD und Grüne) unter Druck setzte und zur Zustimmung zum Ausbau der Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt [...]
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Kein Anschluss unter dieser Nummer: Mit dem Informationsfreiheitsgesetz im Hessen ist kein Staat zu machen!

4. Oktober 2019 - 11:02
Am 25.05.2018 trat das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in Kraft. Es ist das mit Abstand schlechteste Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland und wird nur von den (nach wie vor nicht vorhandenen) Informationsfreiheitsgesetzen der Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen getoppt. Mit einer Kleinen Anfrage vom 24.06.2019 wollte die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wissen, wie es ein Jahr [...]
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Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Cookies…

3. Oktober 2019 - 13:33
… ist beim Verfasser und vermutlich vielen anderen Menschen, die von Cookie-Bannern auf vielen Homepages genervt sind,auf Interesse gestoßen. Aber längst nicht alles, was in dem Urteil (Aktenzeichen: C-673/17) und der Pressemitteilung des EuGH steht, ist für juristische Laien verständlich. Und Bewertungen des EuGH-Urteils durch unterschiedliche Juristen machen das Verständnis nicht leichter. Bei der Suche [...]
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Daten von Gesundheits-Apps: 50 % aller Befragten sind bereit, sie ihrer Krankenkasse mitzuteilen, 7 % auch ihrem Arbeitgeber

3. Oktober 2019 - 10:00
Erschreckende Zahlen über Sorglosigkeit im Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten sind einer Veröffentlichung zu entnehmen, die das Büro für Technikfolgen-Abschätzung des Bundestags (TAB) Ende September veröffentlichte.   Jede dritte der befragten Personen hat schon mindestens ein Mal eine Gesundheits-App genutzt, jede vierte nutzt eine Gesundheits-App mindestens ein Mal pro Woche. Und 50 % aller Befragten wäre [...]
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Berliner Landesdatenschutzbeauftragte prüft Verdacht auf Diskriminierung von Sinti und Roma bei Datenerhebung durch die Polizei

3. Oktober 2019 - 9:55
Nach einer Beschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) prüft die Berliner Landesdatenschutzbeauftragte, ob die Polizei rechtswidrig Daten zur ethnischen Zugehörigkeit von Tatverdächtigen erfasst. Die Berliner Polizei veröffentlichte 2017 in der Kriminalstatistik den Hinweis, die Tatverdächtigen für die Begehung von Trickdiebstahl in Wohnungen seien überwiegend Angehörige der Volksgruppe der Sinti und Roma.   Quelle: Polizeiliche [...]
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„Fahrraddiebstahl ist ein Riesenproblem. Auch das wäre mit gezielt aufgestellten Kameras zu lösen.“

3. Oktober 2019 - 9:51
Mit dieser Aussage zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in einem Beitrag vom 30.09.2019 den sicherheitspolitischen Sprecher der Frankfurter CDU-Stadtverordnetenfraktion, Christoph Schmitt. Ist das ein Plädoyer für eine flächendeckende Videoüberwachung in Frankfurt, Herr Schmitt? Denn Fahrräder werden – wie unschwer beim Gang durch die Stadt festzustellen ist – an jedem geeigneten Verkehrsschild und jedem geeigneten [...]
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Ratschlag „Demokratie wagen“ am 5. Oktober in Frankfurt

12. September 2019 - 10:08
Die Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung demokratischer Rechte laden ein zu einem Ratschlag „Demokratie wagen“ am Sa. 05.10.2019 von 11.00 – 17.00 Uhr im Bürgerhaus Schwälmer Str. 28 in Frankfurt-Bockenheim. Aus der Einladung zur Veranstaltung: „Es ist Zeit für einen Ratschlag! Die traditionellen politischen Parteien verlieren dramatisch an Zustimmung. Die politischen und ökonomischen [...]
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Gesundheitsdaten in Gefahr! Patient*innendaten gehören nicht ins Internet!

3. September 2019 - 13:37
Am 02.09.2019 wurde eine Petition beim Bundestag eingereicht, die zum Ziel hat, die Speicherung von Patient*innendaten auf Servern und in Clouds sowie den Zwang zur Installation der Telematik-Infrastruktur in den Praxen von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen zu beenden. Die Petition wurde erstellt von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen unter Beteiligung verschiedener Berufsverbände und Initiativen. Sie kann auf Listen [...]
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