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Aktualisiert: vor 1 Stunde 50 Minuten

Rette Dein Internet – 23. März Demo-Tag! Treffpunkt in Frankfurt: 14.00 Uhr – Paulsplatz

12. März 2019 - 16:57
#SaveTheInternet ruft zusammen mit #CCC-FFM, #LOAD und den Piraten Hessen, dazu auf, am 23. März (nicht nur, aber auch) in Frankfurt auf die Straße zu gehen, um das Internet zu retten! Am 13.02.2019 wurde der Entwurf der europäischen Urheberrechtsreform beschlossen. Diese Reform beinhaltet die bis jetzt schärfste Regelung zu den kritisierten Uploadfiltern und damit massive [...]
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Gegen die Verschärfungen des Brandenburger Polizeigesetzes – Offener Brief an Brandenburger Linksfraktion

12. März 2019 - 0:15
In Unterschied zu allen anderen Bundesländern, in denen die Partei Die Linke in Landesparlamenten vertreten ist, unterstützt die Linkspartei im Brandenburger Landtag den Gesetzentwurf des Landes-Innenministers Karl-Heinz Schröter (SPD), der eine Vielzahl von Verschärfungen nach dem Muster des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes enthält. Während die Landtagsfraktionen der Linken z. B. in Hessen und Sachsen die von den [...]
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WikiLeaks-Enthüllung nennt US-Generalkonsulat Frankfurt als CIA-Hackersitz

11. März 2019 - 22:14
Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am 08.03.2019 auf Grundlage neuer  Informationen der Enthüllungs-Plattform WikiLeaks. Ein Auszug: “Die seit Dienstag online verfügbaren Dokumente stellten den ersten Teil einer Serie von Enthüllungen dar, die ‘die gesamten Hacker-Fähigkeiten’ des US-Geheimdienstes umfassten… WikiLeaks zufolge wird auch enthüllt, dass die CIA das US-Generalkonsulat in Frankfurt als Hackerbasis für Europa, den [...]
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Ein Platz für die Gingolds…

10. März 2019 - 23:05
… diese Forderung erhoben bei einer Kundgebung am 09.03.2019 mehr als 150 Menschen, die zu einer Kundgebung der Ettie-und-Peter-Gingold-Erinnerungsinitiative in Niederrad gekommen waren. Während der Kundgebung sprach auch Silvia Gingold, in den 1970er Jahren Opfer der Berufsverbotepolitik und auch aktuell noch überwacht vom Hessischen Landesamt für “Verfassungs”schutz, der Nazis schützt (NSU, Andreas Temme u. a.), [...]
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Drohende Abschiebung nach 29 Jahren Aufenthalt in Deutschland: Förderverein Roma fordert Bleiberecht für Roma-Familie

23. Februar 2019 - 17:43
Der Förderverein Roma fordert das hessische Innenministerium und Innenminister Beuth auf, Frau Kumrije und Herrn Kurteshi ein Bleiberecht aus humanitären Gründen zu gewähren. Die Situation für Roma im Kosovo ist höchst prekär. Regelmäßig erreichen uns Nachrichten über Diskriminierung von Roma in den Balkanländern. Die ökonomische und soziale Lage vieler Roma Flüchtlinge ist völlig desolat. Es [...]
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Einhausung der A 661 – Konsequenzen sind kaum absehbar

20. Februar 2019 - 7:58
Quelle: Pressemitteilung des Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn vom 20.02.2019 Das Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn findet es höchste Zeit, dass die Stadtverordnetenver­sammlung wie auch der Magistrat der Stadt Frankfurt jetzt endlich gezwungen sind, eine Entscheidung zur Einhausung der A 661 zu treffen. Jetzt gilt es Farbe zu bekennen. Dass die große Koalition im Stadt Parlament noch immer die [...]
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Kein Verbot der Roten Hilfe!

8. Februar 2019 - 11:12
Bürgerrechtsorganisationen erklären sich solidarisch mit der “Roten Hilfe” und fordern ein Ende der diffamierenden Verbotsforderungen. Kürzlich berichtete der Focus, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verein „Rote Hilfe e.V.“ verbieten wolle. Selbst wenn dieser Veröffentlichung möglicherweise noch kein konkret geplantes Verbotsverfahren zugrunde liegt, erklären wir unsere Solidarität mit der „Roten Hilfe“. Die „Rote Hilfe“ ist eine [...]
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Anfrage im Hessischen Landtag zu illegalen Datenabrufen durch Polizist*innen in Hessen

7. Februar 2019 - 19:30
Die Linksfraktion im Hessischen Landtag hat mit einem Dringlichen Berichtsantrag den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) zu Auskünften zu Art und Umfang der aktuellen Skandale um die Nutzung polizeilicher Informationssysteme für rechtsextreme Aktivitäten aufgefordert. Drei Komplexe stehen dabei im Mittelpunkt: Wiederholte Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, Datenweitergabe an Mitglieder der rechtsextremen kriminellen Vereinigung [...]
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Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland: Prostituiertenschutzgesetz vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof

7. Februar 2019 - 19:28
Am 05.02.2019 wurde mit Unterstützung von Doña Carmen e.V. (Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten) aus Frankfurt von fünf Personen eine Klage gegen das deutsche Prostituiertenschutzgesetz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht. Die Beschwerdeführer*innen waren allesamt Unterzeichner*innen der im Juni 2017 in Karlsruhe eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen das Prostituiertenschutzgesetz. Im Juli 2018 [...]
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Grüne Lunge bleibt! Stadt für alle statt Luxuswohnungen! Klima schützen statt Autos und Beton! Instone stoppen! Demonstration und Kundgebung am Samstag 09.02.2019 ab 12.00 Uhr

7. Februar 2019 - 11:04
Beginn am Fünffingerplätzchen (Frankfurt-Bornheim, nahe U-Bahn-Station Bornheim-Mitte) zur Grünen Lunge (nördl. des Günthersburgparks) Aus dem Demonstrations-Aufruf der Gruppe  Climate Justice FFM Rhein-Main – Klimagerechtigkeit kennt keine Grenzen: Während das globale Klimachaos und das globale Artensterben sich mit rasender Geschwindigkeit verschärfen, wird in Frankfurt Stadtentwicklung des 20. Jh. betrieben: Autoparkplätze, Beton, Gasheizung, ggf. Kohlestrom und fertig. [...]
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Linksfraktion beantragt Abbau polizeilicher Videoüberwachungsanlagen in der Frankfurter Innenstadt

6. Februar 2019 - 14:33
Mit einem Etatantrag für den Haushalt 2020 beantragt die Linksfraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung: “Die Mittel für die Instandhaltung und Pflege der Videoüberwachungsanlagen an der Konstablerwache, im Allerheiligenviertel und im Kaisersack werden aus dem Haushalt 2019 ff. gestrichen. Diese Videoüberwachungsanlagen werden demontiert.” In der Antragsbegründung stellt die Fraktion u. a. fest: “Weder der Magistrat noch [...]
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G20 in Hamburg und kein Ende: Videoüberwachung, Gesichtserkennung, Aufbau einer Bilddatenbank – Informationsveranstaltung am 1. März in Frankfurt

6. Februar 2019 - 14:19
Mit der Soko Schwarzer Block wurde in Hamburg eine Ermittlungsgruppe geschaffen, die nach dem G20-Gipfel die Gelegenheit ergriff, um neue Ermittlungstechniken in der Hansestadt zu etablieren: Öffentlichkeitsfahndung, automatisierte Gesichtserkennung und Aufbau einer Bilddatenbank mit tausenden Videos auch für etwaige zukünftige Ermittlungen. Die Anwältin Britta Eder war während des Gipfels Teil des anwaltlichen Notdienstes und als [...]
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“Wenn Beschäftigte der Polizei politisch motiviert personenbezogene Daten aus polizeilichen Informationssystemen entnehmen, ist das eine Straftat”

6. Februar 2019 - 14:16
Mit diesen Worten kommentiert Maja Smoltczyk, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, in einer Stellungnahme vom 06.02.2019 die Tatsache, dass “im Winter 2017… mehrere Berliner Einrichtungen der linksautonomen Szene Drohbriefe erhalten” hatten, “die personenbezogene Daten von insgesamt 45 Personen enthielten. In den Briefen waren Lichtbilder und Informationen von 21 Personen enthalten, die augenscheinlich von Polizei- [...]
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Zu “10 Commandments” (The Specials feat. Saffiyah Khan) [gelebte Protestkultur]

2. Februar 2019 - 14:53
The Specials (Link zur Homepage der Band), eine berühmte Ska-Band aus Coventry (England), 1977 gegründet, haben gerade ein neues Album herausgebracht (Encore). Der Titel 10 Commandments (Stil: moderner Rocksteady) sticht hier besonders hervor – Hierzu schaut Ihr Euch am Einfachsten bitte das aussagekräftige Youtube-Lyric-Video an: Bei 10 Commandments ist hervorzuheben, dass an seiner Entstehung Saffiyah [...]
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