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Aktualisiert: vor 2 Stunden 58 Minuten

Verfassungsbeschwerde gegen die automatisierte Abfrage von Passbildern durch Polizei und Geheimdienste

18. Juli 2018 - 23:43
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Befugnis diverser Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste erhoben, automatisiert biometrische Passbilder abzurufen. Unter den Beschwerdeführer*innen sind die Berliner Rechtsanwältin und ehemalige Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Halina Wawzyniak, zwei Redakteure von netzpolitik.org, Markus Beckedahl und Andre Meister, sowie der Göttinger Rechtsanwalt Sven [...]
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Auswertung von Handydaten bei Flüchtlingen: “Unser #Grundrecht auf informationelle #Selbstbestimmung ist kein Deutschen- sondern #Menschenrecht”…

18. Juli 2018 - 23:39
… mit diesen Worten beginnt ein Tweet des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg: Quelle: @lfdi_bw 09.07.2018 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg weist mit diesem Tweet auf die bisherigen Ergebnisse bei der Auswertung von Handydaten bei Flüchtlingen hin. Viele Flüchtlinge haben Smartphones – für sie ist es oft die [...]
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Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) legt Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2016 und 2017 vor – Was CDU und Grüne in Hessen daraus lernen können

16. Juli 2018 - 2:20
  Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Andrea Voßhoff hat am 11.07.2018 ihren 6. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit 2016 – 2017 vorgelegt. Danach gingen bei den Bundesbehörden in diesen beiden Jahren insgesamt 21.805 Anträge auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ein. Die Zahlen der Jahre 2014 / 2015 (18.139 [...]
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Datenschützer Rhein Main fordern bessere Personal- und Stellenausstattung für den behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt sowie Schaffung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros

9. Juli 2018 - 9:46
In einem Schreiben vom 09.07.2018 an den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), den Personaldezernenten Stefan Majer (Grüne) und die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main eine deutliche Verbesserung für die Arbeitsfähigkeit des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt gefordert. Im Schreiben wird dazu ausgeführt: “Unter den Bedingungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) [...]
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Grüne in Hessen streiten weiter über #Hessentrojaner – und MdL Jürgen Frömmrich spielt dabei mit gezinkten Karten

8. Juli 2018 - 22:52
Bei den Grünen in Hessen sind die neuen Überwachungs-Kompetenzen der hessischen Polizei, insbesondere im Bezug auf den #Hessentrojaner, weiter hoch umstritten. Im einem Interview mit der Frankfurter Rundschau, veröffentlicht am 05.07.2018, verteidigt der parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Jürgen Frömmrich, die Neuregelungen zur heimlichen Durchsuchung von Computern und zum versteckten Mithören [...]
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Jazz Festival Frankfurt 2018: „Heimat, Blech und starke Frauen“ – Was soll das?

8. Juli 2018 - 19:02
In einem Offenen Brief an den Hessischen Rundfunk – der dem Verfasser dieses Beitrags per Mail zuging – haben zwei Jazz-Fans aus Frankfurt  geschrieben: “Als wir die Ankündigung des Programms des diesjährigen Jazzfestivals unter dem oben genannten Motto in hr2 erstmals hörten, wandelte sich unsere Empfindung von ungläubigem Staunen, Verwunderung, Verärgerung schließlich in Empörung. Letztere [...]
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Software aus USA für die hessische Polizei: Palantir und hessenDATA – nicht nur ein vergaberechtlicher Skandal

3. Juli 2018 - 22:02
Das Präsidium für Logistik und Verwaltung der Polizei in Hessen hat am 02.02.2018 eine Ausschreibung veröffentlicht über den beabsichtigten Ankauf einer “Analyseplattform zur effektiven Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der schweren und Organisierte Kriminalität” für die Polizei in Hessen. Im Text der Ausschreibung wird bekanntgegeben, dass sie eigentlich nicht stattfindet, sondern dass bereits ein Unternehmen [...]
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Hessen: Notärzt*innen und Rettungssanitäter*innen sollen Zuträger*innen für Polizei und Staatsanwaltschaft werden

2. Juli 2018 - 23:33
Die Koalitionsparteien CDU und Grüne haben am 13.06.2018 im Hessischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessisches Rettungsdienstgesetzes (HRDG) eingebracht. Damit soll nicht nur das Pilotprojekt Telenotarzt im Main-Kinzig-Kreis eine rechtliche Basis erhalten; zugleich ist auch geplant, dass Polizei und Staatsanwaltschaften Zugriff auf die Personendaten erhalten sollen, die das Personal der Rettungsdienste im Rahmen der [...]
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Ozon-Warnung!

2. Juli 2018 - 16:18
Liebe Leser, derzeit haben wir tolles Sonnenwetter bei sommerlichen Temperaturen. Die Sonne scheint oben gut am Himmel. Das sind ideale Bedingungen für die Bildung von Ozon in der Großstadt plus Umgebung (auch der naheliegende Taunus)! Wer einen (“frischen”) stechenden, ätzenden Geruch spürt, wem die Augen leicht tränen, wem der Hals kratzt, leidet unter Ozon. Ozon [...]
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SPD stellt Strafanzeige: Der Wahre Martin kehrt zurück!

2. Juli 2018 - 13:13
Redaktionelle Vorbemerkung: eine gute Sache zwar, aber für eine brauchbare Presse-Erklärung viel, viel zu lang! Berliner LKA ermittelt wegen Martin Schulz-Parodie. SPD-Bundesvorstand zeigt Publizisten Werner Rügemer an! Pressemitteilung, 29. Juni 2018 Die SPD versteht keinen Spaß, wenn es um ihre „historischen Erfolge“ geht. Wie die aktion ./. arbeitsunrecht“>aktion . /. arbeitsunrecht durch anwaltliche Akteneinsicht in [...]
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Wehret den Anfängen! Keine “Roma-Dateien” – weder in Italien noch in Sachsen

27. Juni 2018 - 0:58
Nicht nur der italienische Innenministers Salvini möchte eine „Zählung“ von in Italien lebenden Sinti und Roma in Auftrag geben. Auch die AfD im Sächsischen Landtag hat am 13.06.2018 mit einer Kleinen Anfrage an die sächsischen Landesregierung ein ähnliches Begehr geäußert. Die Fragen der AfD sind nicht nur rassistisch und inhuman, sie verstoßen gegen Menschen- und [...]
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Jobcenter Frankfurt: Erneuter Antrag auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

25. Juni 2018 - 9:47
Ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat den am 20.06.2018 bekannt gewordenen Kontrollbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten für 11 Jobcenter (darunter Frankfurt am Main) zum Anlass genommen,  um in einer weiteren Anfrage auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) neue Auskünfte vom Jobcenter Frankfurt anzufordern. In mehrere Abschnitte gegliedert, umfasst diese Anfrage folgende Punkte: I. Allgemeine Arbeitsanweisung [...]
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Die neuen Polizeigesetze in Bayern und NRW – Informationsveranstaltung am 25. Juni 2018 in Frankfurt

23. Juni 2018 - 8:27
Der Arbeitskreis kritischer Jurist_innen Frankfurt lädt gemeinsam mit der DGB-Jugend Frankfurt zu einer Informationsveranstaltung ein. Sie findet statt am Montag, 25.06.2018 um 18:30 Uhr(Ende gegen21:30 Uhr) im DGB Jugendclub U68, Untermainkai 67, 60329 Frankfurt (Nähe Hauptbahnhof). Zum Thema informieren Rechtsanwalt Mathes Breuer (München) und Rechtsanwalt Jasper Prigge (Düsseldorf). Weitere Informationen zur Veranstaltung hier.
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“Der wissenschaftliche Nachweis eines allgemein kriminalitätsreduzierenden Effekts der Videoüberwachung konnte bisher… nicht überzeugend geführt werden”

23. Juni 2018 - 8:04
Dieser Satz steht auf Seite 54 in einem Forschungsbericht des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e. V., der am 22.06.2018 vom Westfalen-Blatt ungekürzt veröffentlicht wurde. Das Westfalen-Blatt fasst die Ergebnisse des Forschungsberichts wie folgt zusammen: “Beugen Videokameras im öffentlichen Raum der Kriminalität vor? Das NRW-Innenministerium hat die Kameraüberwachung in sieben Städten vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) untersuchen [...]
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Offenbach braucht dringend eine Informationsfreiheitssatzung – schon allein, um das Verwaltungshandeln des kommunalen Jobcenters MainArbeit durchschaubar zu machen

22. Juni 2018 - 9:39
In einem Brief an den Offenbacher Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke und die Fraktionen in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main festgestellt: “Mit Inkrafttreten des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) am 25.05.2018 stehen nun endlich auch den Bürger*innen in Hessen rudimentäre Informationsfreiheitsrechte gegenüber Behörden zur Verfügung. Diese sind längst nicht ausreichend und weit [...]
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Volksentscheid zur Änderung der Hessischen Landesverfassung am 28. Oktober 2018

22. Juni 2018 - 8:41
Parallel mit der kommenden Landtagswahl in Hessen am 28.10.2018 findet ein Volksentscheid zur Änderung der Hessischen Landesverfassung statt. Die Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V. hat eine Stellungnahme zu dieser Volksabstimmung veröffentlicht und sucht dafür weitere Unterstützer*innen. Nachfolgend der Wortlaut der Stellungnahme: Schädigung der Hessischen Verfassung abgewehrt Die Aufgabe bleibt, die Grundsätze der Verfassung zu realisieren [...]
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Jobcenter Frankfurt: Bundesbeauftragte für den Datenschutz stellt mehrere – tw. erhebliche – datenschutzrechtliche Mängel in der Arbeitsorganisation und der Aktenführung fest

22. Juni 2018 - 6:10
Durch eine Anfrage über das Transparenzportal fragdenstaat.de wurden am 20.06.2018 die „Kontrollberichte für 11 Jobcenter (darunter Frankfurt am Main)“ bekannt. Im folgenden ist aufgelistet, was die Bundesbeauftragte für den Datenschutz bei einer Kontrolle im März 2015 im Jobcenter Frankfurt festgestellt und in einem Schreiben 01.10.2015 aufgelistet hat: Fehlende Datenschutz-Erklärungen der Mitarbeiter*innen des Sicherheitsdienstes im Jobcenter [...]
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#Hessentrojaner: Nicht mehr für den “Verfassungs”schutz sondern für die hessische Polizei

20. Juni 2018 - 0:52
Das ist einer der zentralen Punkte eines Änderungsantrags zum Hessischen “Verfassungs”schutzgesetz, zum Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz und zu anderen Gesetzen, den CDU und Grüne im Hessischen Landtag am 06.06.2018 vorgelegt haben. Der Antrag wurde am 19.06.2018 in zweiter Lesung behandelt und soll, wenn es nach Wunsch der schwarz-grünen Koalition geht, bereits am 21.06.2018 verabschiedet werden. [...]
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Wehret den Anfängen! Keine “Roma-Dateien” – weder in Italien noch in einem anderen europäischen Land

19. Juni 2018 - 18:50
Das Internet-Magazin der Zeitschrift dROMa des öster­rei­chi­schen Vereins Roma-Service setzt sich in dem Beitrag Anmerkungen zu Italiens Roma-Register mit den Ankündigungen des italienischen Innenministers Salvini auseinander, eine „Zählung“ von in Italien lebenden Sinti und Roma in Auftrag zu geben. Die Zeitschrift verweist in diesem Beitrag auf vergleichbare frühere Aktionen in Frankreich, Österreich und Schweden und [...]
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Frankfurt braucht eine neue Informationsfreiheitssatzung

19. Juni 2018 - 15:37
Mit Inkrafttreten des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) am 25.05.2018 stehen nun endlich auch den Bürger*innen in Hessen rudimentäre Informationsfreiheitsrechte gegenüber Behörden zur Verfügung. Diese sind längst nicht ausreichend und weit unter dem Standard, der vom Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes gesetzt wird; von Regelungen wie im Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) können hessische Bürger*innen weiter nur träumen. [...]
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