Aufruf der Studierenden zur Opernballdemo: Her mit dem Schönen Leben – gegen Bildungs- und Sozialabbau!

Auf zum Opernball 2007 in Frankfurt!

In den letzten Jahren haben im gesamten Bundesgebiet immer wieder verschiedenartige studentische Kämpfe gegen die permanente Verschlechterung von Studienbedingungen stattgefunden.
Gelang es 1997 noch durch einen bundesweiten Uni-Streik die Erhebung von Studiengebühren abzuwenden, konnten sich GebührenbefürworterInnen vor allem seit 2003 mehr und mehr durchsetzen. Da bunte, kreative Protestaktionen nicht die gewünschte Aufmerksamkeit bei Politik und Medien brachten, setzte man 2006 auf Formen des zivilen Ungehorsams wie Blockaden und Besetzungen von Institutionen , Ämtern und Verkehrswegen.

Doch die Einführung allgemeiner Studiengebühren sowie die damit einhergehende Ausgrenzung und soziale Selektion im Hochschulwesen sind nur ein Aspekt eines gesamtgesellschaftlichen Prozesses.

Der freie Zugang zur Hochschulbildung wird dabei genauso grundsätzlich in Frage gestellt wie das Grundrecht auf Gesundheitsversorgung oder Existenzsicherung. Der allgemeine Anspruch auf soziale Rechte wird zunehmend ersetzt durch ein KundInnen-zu-Dienstleister-Verhältnis und von der individuellen Kaufkraft abhängig gemacht.

An den Hochschulen äußert sich diese immer stärker in Erscheinung tretende Marktlogik in Prozessen der Privatisierung und Entdemokratisierung. Das ohnehin schon geringe Mitspracherecht der Studierendenschaft wird weiter eingeschränkt, Studiengänge immer stärker nach Effizienz und Wirtschaftlichkeit beurteilt. Fachbereiche, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, wie Gesellschafts- oder Geisteswissenschaften, werden entweder rationalisiert oder als überflüssig erachtet und geschlossen, wie das Beispiel der Philosophischen Fakultät in Mannheim zeigt. Gleichzeitig wird der Privatwirtschaft über die Beteiligung an Stiftungsuniversitäten mehr Einflussmöglichkeit auf den Inhalt von Forschung und Lehre eröffnet. Ein politisch verfasstes Bildungssytem wird durch ein marktlogisches ersetzt.

Auf dem Arbeitsmarkt führen die zunehmende Konkurrenz und der Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten zu einem stärker werdenden Leistungs- und Anpassungsdruck. Prekäre (ungesicherte) Arbeitsverhältnisse und die Hartz IV-Reformen führen immer mehr Menschen an den Rand des Existenzminimums und darunter. Doch selbst diese Existenz wird nur jenen gewährt, die bereit sind, sich diese durch „Zwangsarbeit“ wie 1Euro-Jobs und der Teilnahme an teilweise schikanösen Disziplinierungsmaßnahmen zu erkaufen.

Diese Zurechtschneidung des gesellschaftlichen Lebens auf wirtschaftliche Verwertungsinteressen kann nicht nur hier zu Lande beobachtet werden, sondern steht im Kontext einer globalen kapitalistischen Entwicklung. An vielen Orten werden Kämpfe geführt, um soziale Rechte gegen die Interessen des Marktes zu verteidigen bzw. durchzusetzen. Beispielsweise konnte in Griechenland durch die Zusammenarbeit von Studierenden und Gewerkschaften die Privatisierung des Hochschulwesens verhindert werden und in Frankreich wurde durch andauernde Proteste von Studierenden und ArbeiterInnen die Regierung gezwungen, ein bereits beschlossenes Gesetz zur Lockerung des Kündigungsschutzes wieder zurück zu nehmen.

Der Protest muss WEITER gehen!

Am 24.02.07 finden sich in der Alten Oper in Frankfurt am Main prominente VertreterInnen aus Politik, Wirtschaft und Showbusiness unter dem Motto „Das Leben ist schön – es lebe das Leben“ zum alljährlichen Opernball zusammen. Dieses mediale Großereignis wollen wir gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Gruppen dazu nutzen, unseren Dissens mit diesen Verhältnissen zum Ausdruck zu bringen.
Studentischer Protest darf sich nicht auf die Hochschulen beschränken, sondern muss die eigene Situation im gesellschaftlichen Kontext begreifen und auf breiter Basis agieren - nur so haben wir eine Chance, den nötigen politischen Druck aufzubauen, der die Regierenden zum Einlenken zwingen kann.

Gegen den Ausverkauf unserer Perspektiven muss die Forderung nach gleichen sozialen Rechten für alle stehen!

Für ein breites soziales Bündnis – für französische Verhältnisse!

Bildung und gleiche Rechte für alle!