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News

16.09.2014 - 07:02

Am 24. September 11:30h in Frankfurt
Am 24. September um 11.30 Uhr verhandelt das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main über die Rechtmäßigkeit der Einkesselung eines Teilnehmers der Blockupy-Demo am 1. Juni 2013. Erstmals wird das Frankfurter Verwaltungsgericht auch über die Frage der langen Dauer des Kessels entscheiden. Der Kläger gehört zu den 943 eingekesselten Demonstranten. Er will feststellen lassen, dass seine mehrstündige Kesselung, seine Durchsuchung, sein Abfilmen und das Aufenthaltsverbot für weite Teile der Stadt rechtswidrig waren.

Weiterlesen [NoTroika Rhein-Main]

15.09.2014 - 14:05

Ba|sis|Grup|pe Eman|zi|pa|ti|on: 1. links­ra­di­ka­le Grup­pe. 2. Be­für­wor­te­rIn­nen eines be­din­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­mens, Exis­tenz­geld. 3. kämpft für Al­ter­na­ti­ven im Gro­ßen und Klei­nen 4. weiß das ein gutes Leben für Alle mög­lich wäre, aber nur jen­seits des Ka­pi­ta­lis­mus zu haben ist. 5.

10.09.2014 - 17:42

Amtsgericht Potsdam stellt erstes Bußgeldverfahren aufgrund des 1. Mai 2013 in der Hauptverhandlung ein

Das Amtsgericht Potsdam hat gestern das Bußgeldverfahren gegen eine Person, die sich am 1. Mai 2013 an der Gleisblockade zur Verhinderung einer NPD-Kundgebung in Frankfurt beteiligt hat, in der ersten Hauptverhandlung in Potsdam eingestellt. Auf die Prozesserklärung des Betroffenen, der vor Gericht für die Legitimität von Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen Naziaufmärsche eintrat, erklärte die Amtsrichterin, sie müsse Ordnungswidrigkeiten wie das Betreten von Gleisen ohne Ansehen der politischen Motivation der Beteiligten prüfen. Letztendlich stellte sie das Verfahren aber nach § 47 (2) OWiG ein und drückte damit aus, dass sie eine weitere Ahndung nicht für geboten ansehe. Das Verfahren mitsamt Anreise nach Potsdam habe bereits eine „ausreichende Sanktion“ dargestellt, so die Richterin. Die Verfahrenskosten trägt der Staat, eigene Auslagen muss der Betroffene selbst aufbringen.

17.08.2014 - 22:03

Einstellungen in den ersten Bußgeldverhandlungen zum 1. Mai 2013

Termine vor dem AG Potsdam beginnen am 20.8.2014

11.08.2014 - 15:29

Aufruf zum solidarischen Prozessbesuch

Am Mittwoch, dem13. August, finden vor dem Frankfurter Jugendgericht die ersten Bußgeldverhandlungen gegen Antifaschist*innen im Zusammenhang mit den Aktionen am 1. Mai 2013 statt. Dies ist der Auftakt einer Reihe von Verhandlungen gegen über 100 Personen, denen nach der erfolgreichen Blockade der Nazis am 1. Mai 2013 vorgeworfen wird, sich an diesem Tag „unbefugt auf den Gleisen“ in der Nähe des Ostbahnhofs „aufgehalten“ zu haben, und die sich nicht auf das von der Bundespolizei verhängte Bußgeld eingelassen haben. Während allen über 21-jährigen Personen ab Ende August/Anfang September Verhandlungstermine in Potsdam bevorstehen, handelt es sich bei den jetzt angesetzten Terminen in Frankfurt um Verhandlungen gegen mehrere Jugendliche und Heranwachsende.

04.08.2014 - 15:08

In "Gǎi Dào" # 41 erschien der Artikel „Ein Kampf um mehr als einem Wald“ unterschrieben mit „Domino“. Er behandelt die Räumung der dritten Besetzung des Hambacher Forst. Zumindest oberflächlich gesehen. Denn in erste Linie geht es im Text – wie es sich für die sensible Linke gehört – um die Frage „Wie geht uns damit?“. Es geht uns damit nicht gut.

21.07.2014 - 12:03

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Donnerstag, 24. Juli um 18:00
Frankfurt - Zeil Höhe Stiftstraße

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