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News

17.09.2014 - 14:46

Vor fast zwanzig Jahren versuchte die linksradikale Gruppe „Das K.O.M.I.T.E.E.“, den in Bau befindlichen Abschiebeknast in Berlin-Grünau zu zerstören. Der Anschlag scheiterte, seitdem sind drei Menschen untergetaucht. Einer von ihnen, Bernhard, wurde Anfang Juli 2014 von venezolanischen Sicherheitskräften in Mérida festgenommen. Seitdem sitzt der formal deutsche Staatsbürger in der Hauptstadt Caracas in Polizeihaft. Die deutschen Behörden haben seine Auslieferung beantragt, weil gegen ihn in Deutschland ein Ermittlungsverfahren läuft.

17.09.2014 - 14:43

Am Dienstag, dem 24.06.2014, fand das Bundeswehrgelöbnis für 250 SoldatInnen der Luftwaffe vor dem Mainzer Landtag statt. 150 AktivistInnen versuchten dies zu verhindern und stießen auf eine, für Mainz untypische, Gewaltorgie von bewaffneten und behelmten PolizistInnen des BFEs.

17.09.2014 - 14:35

In den vergangenen Monaten fanden hier diverse Prozesse statt, zu Vorwürfen bei Blockupy 2013, zur Antinaziblockade am 1. Mai und es gab einen ersten Prozess zu M31 (2012!). Viele der erhobenen Vorwürfe hatten vor Gericht keinen Bestand – das lässt auch für die kommenden Prozesse hoffen …

17.09.2014 - 14:30

Mitte August erteilte die Stadt Frankfurt die Baugenehmigung für das Terminal 3 des Frankfurter Flughafens. Gegen den Flughafenausbau hatte einige Wochen zuvor ein Sommercamp im Treburer Wald stattgefunden, das ausreichend Raum für Diskussionen und Aktionen bot. Hier ein Resümee der Tage:

16.09.2014 - 07:02

Am 24. September 11:30h in Frankfurt
Am 24. September um 11.30 Uhr verhandelt das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main über die Rechtmäßigkeit der Einkesselung eines Teilnehmers der Blockupy-Demo am 1. Juni 2013. Erstmals wird das Frankfurter Verwaltungsgericht auch über die Frage der langen Dauer des Kessels entscheiden. Der Kläger gehört zu den 943 eingekesselten Demonstranten. Er will feststellen lassen, dass seine mehrstündige Kesselung, seine Durchsuchung, sein Abfilmen und das Aufenthaltsverbot für weite Teile der Stadt rechtswidrig waren.

Weiterlesen [NoTroika Rhein-Main]

15.09.2014 - 14:05

Ba|sis|Grup|pe Eman|zi|pa|ti|on: 1. links­ra­di­ka­le Grup­pe. 2. Be­für­wor­te­rIn­nen eines be­din­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­mens, Exis­tenz­geld. 3. kämpft für Al­ter­na­ti­ven im Gro­ßen und Klei­nen 4. weiß das ein gutes Leben für Alle mög­lich wäre, aber nur jen­seits des Ka­pi­ta­lis­mus zu haben ist. 5.

10.09.2014 - 17:42

Amtsgericht Potsdam stellt erstes Bußgeldverfahren aufgrund des 1. Mai 2013 in der Hauptverhandlung ein

Das Amtsgericht Potsdam hat gestern das Bußgeldverfahren gegen eine Person, die sich am 1. Mai 2013 an der Gleisblockade zur Verhinderung einer NPD-Kundgebung in Frankfurt beteiligt hat, in der ersten Hauptverhandlung in Potsdam eingestellt. Auf die Prozesserklärung des Betroffenen, der vor Gericht für die Legitimität von Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen Naziaufmärsche eintrat, erklärte die Amtsrichterin, sie müsse Ordnungswidrigkeiten wie das Betreten von Gleisen ohne Ansehen der politischen Motivation der Beteiligten prüfen. Letztendlich stellte sie das Verfahren aber nach § 47 (2) OWiG ein und drückte damit aus, dass sie eine weitere Ahndung nicht für geboten ansehe. Das Verfahren mitsamt Anreise nach Potsdam habe bereits eine „ausreichende Sanktion“ dargestellt, so die Richterin. Die Verfahrenskosten trägt der Staat, eigene Auslagen muss der Betroffene selbst aufbringen.

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