Chronik zum Widerstand am und gegen den Flughafen(-ausbau) 1991-2007: Teil III

Der letzte Teil der Chronik beleuchtet die Jahre nach der Jahrtausendwende. Die hessische Landesregierung hat im August 2000 den Bau der Nordwest-Bahn im Kelsterbacher Wald beschlossen, kurz darauf zogen mehrere tausend Menschen gegen den Ausbau durch Wiesbaden.

Herbst 2000

Am 18.9. beschmieren Flughafengegner das sogenannte Petrihäuschen in Frankfurt- Rödelheim – das historische Gebäude, das an die Brentano-Familie erinnern soll, war gerade auf Initiative und mit Unterstützung des Flughafenchefs Bender renoviert worden. Das Haus ziert nun für kurze Zeit die Parolen „Bender wir kriegen dich!“ und „Kein Flughafenausbau!“ Die Bürgerinitiativen sehen sich daraufhin genötigt, sich öffentlich von der Aktion sowie von allen „nichtgewaltfreien Methoden“ zu distanzieren.

Dies nehmen einige unabhängige FlughafengegnerInnen zum Anlass, einen offenen Brief an die BI’s zu schreiben, der in der Swing Nr. 102 im November veröffentlicht wird. Darin kritisieren die AutorInnen, dass das Bündnis der BI’s sich „im vorauseilendem Gehorsam von zwei Wandparolen distanziert, während bei der Gewalt bei Abschiebungen geschwiegen wird“. Der juristische Kampf, den die BI’s gegen den Ausbau führten, sei von vorneherein zum Scheitern verurteilt, genauso wie der auf legalen Protest reduzierte Widerstand. Als positive Beispiele von Vermengung von gewaltfreien und militanten Widerstands verweist der Brief auf die Proteste gegen die Castortransporte ins Wendland und den Widerstand gegen die Wiederaufbereitungsanlage im bayerischen Wackersdorf. Eine öffentliche Resonanz auf den Brief gibt es jedoch nicht.

Ende November wird das Büro des Regionalen Dialogforums zum Flughafenausbau in der Rüsselsheimer Innenstadt von FlughafengegnerInnen mit der Forderung „Dialog beenden“ besprüht.

2001

Mehr als 200 Menschen protestieren in Rüsselsheim am 2. Februar während einer Veranstaltung der SPD mit Bundeskanzler Schröder gegen die Unterstützung der Sozialdemokraten für den Flughafenausbau.

Vom 27.7 bis zum 5.8.2001 findet auf einer Wiese am Main nahe Kelsterbach (in unmittelbarer Nähe zum heutigen WaldbesetzerInnencamp) das 4. Grenzcamp von „kein mensch ist illegal“ und anderen antirassistischen und antifaschistischen Gruppen statt. Der Schwerpunkt des Camps, das noch unter dem Eindruck der heftigen Proteste gegen den G8-Gipfel in Genua und dem Tod Carlo Guilianis steht, liegt auf dem Flughafenverfahren und der Forderung nach der Schließung des Internierungslagers am Frankfurter Flughafen. Außerdem thematisieren die TeilnehmerInnen in verschiedenen Veranstaltungen und Aktionen u.a. das europäische Abschieberegime, die Frage nach der Zusammenarbeit mit MigrantInnen, die aktuelle Einwanderungsdebatte, die Entschädigung von ZwangsarbeiterInnen während der NS-Zeit, rechte Strukturen im Rhein-Main Gebiet, und die Polizeigewalt in Genua. 1.000 bis 1.500 CamperInnen legen an zwei Tagen das Terminal I des Flughafens lahm, da die Polizei den gesamten Flughafen komplett sperrt und nur noch reisende mit Flugticket ins Terminal lässt (ein klassisches Eigentor, da viele Reisende verwirrt vor einem riesigen Polizeiaufgebot stehen und nur schleppend ins Terminal gelangen). Am Abschlusstag demonstrieren 2-3.000 Menschen rund um den Flughafen, der hermetisch abgeriegelt ist und versuchen mit einer Kundgebung die im Internierungslager festgehaltenen Flüchtlinge zu erreichen. Während des Camps sind auch einige AusbaugegnerInnen vor Ort, doch der Ausbau selbst spielt so gut wie keine Rolle (eine Übersicht über die Diskussionen und Aktionen während des Camps gibt die Camp-Dokumentation, zu finden im gutsortierten Infoladen).

Per „Luftpost“ erreicht die Swing im November die Nachricht, dass am Jahrestag der Hüttendorfräumung das regionale Dialogbüro der Flughafenlobby in Rüsselsheim „einen Glasbruch erleidet“ und „mit Farbe verschönert (wird)“. Im Dezember klettern AntirasstInnen der Fraport „auf’s Dach“, in dem sie das Dach oberhalb des Eingangs am Tor 3 besetzen und die Schließung des Internierungslagers und offene Grenzen fordern.

2002–2004

In den Jahren 2002 und 2003 passiert rund um den Flughafen fast nichts. Allerdings wird bekannt, dass die Fraport plant, für die Wartungshalle des neuen Flugzeugtyps A-380 auch Teile des Bannwalds am südlichen Teil des Flughafens bei Walldorf roden zu wollen. Im Mai 2003 findet eine Fahrraddemonstration gegen den Flughafenausbau statt und am 29. Juni demonstrieren über 250 Menschen gegen die Ausbaupläne zur A-380-Wartungshalle am Tor 31. Im August desselben Jahres findet außerdem ein antirassistischer Aktionstag am Flughafen statt. Die radikale Linke ist in diesen Jahren stark in interne Diskussionen (Israel/Palästina, Globalisierung und Kapitalismuskritik) vertieft. Mit der von der rot-grünen Regierung erfundenen Agenda 2010 gibt es seit langer Zeit zum ersten Mal wieder wahrnehmbare Proteste, die soziale Fragen in den Mittelpunkt stellen. Auch autonome Gruppen beteiligen sich an den Protesten (Stichworte: Alles für Alle, Yomango, Agenturschluss, Studiengebühren, französische Verhältnisse).

Erst im Jahr 2004 kommt wieder etwas Bewegung in den Widerstand; im Januar treffen sich mehrere hundert Ausbaugeg­nerInnen an der B43 zwischen Raunheim und Kelsterbach, um auf die bei einem Ausbau erhöhte Bedrohung durch Abstürze aufmerksam zu machen. Am 24. April 2004 entern einige AktivistInnen die Plattform über dem ICE-Bahnhof und machen mit Transparenten auf die Gleichung „Mehr Flughafen = Mehr Risiko“ aufmerksam. Unter Protest einiger hundert Menschen stimmt am 5.11.2004 die Regionalversammlung im Frankfurter Römer einer Ausnahmeregelung zur Zerstörung des Bannwaldes zum Bau der neuen A-380-Halle zu. Am 4.12.2004 findet eine Protestaktion am Flughafen statt – mehrere hundert Menschen demonstrieren gegen den Erlass des Planfeststellungsbeschlusses zu den A-380-Wartungsanlagen und dessen möglichen Sofortvollzug. Wieder einmal sind sämtliche Eingänge des Terminal 1 durch Sicherheitskräfte versperrt, die Einlass nur mit einem Flugticket gewähren – eine schöne Tradition, die einerseits zeigt wo öffentlicher Raum aufhört, anderseits aber auch die Optionen für „Sand im Getriebe“ aufmacht.

2005

Im Herbst 2005 macht die Fraport ernst: der Bannwald am südlichen Gelände des Flughafens soll für die neue A-380-Halle gerodet werden. Am 11. September besetzen zwei Robin Wood Aktivisten Bäume des Bannwaldes und demonstrieren gegen die Abholzung. Ein weiterer Aktivist schafft es zwei Nächte später trotz massiven Polizeiaufgebots, einen Baum einzunehmen.

Am 12. September ist Tag X, die Rodung des Bannwaldes am A-380-Gelände beginnt. 800 Menschen demonstrieren abends am Bannwald, der von einem großen Bullenaufgebot abgeschirmt wird. Die TeilnehmerInnen bekunden ihre Solidarität mit den Baumbesetzungen und ihre Wut über die beginnenden Abholzungen. Am Wochenende darauf demonstrieren mehrere hundert Menschen vor dem Terminal 1 am Flughafen gegen jegliche Flughafenerweiterung.

Der Wiesbadener AKU resümiert in der Swing 135 die gelaufenen Aktionen und Demonstrationen: „Insgesamt blieb die Teilnahme an den Demos deutlich unter den Erwartungen der OrganisatorInnen zurück. Das die Beteiligung von Bürgern unter den Erwartungen blieb, war eine Sache, aber gerade auch aus unserem Spektrum hatten wir als TeilnehmerInnen mehr erwartet. Was war los? Ist der Flughafen kein Thema mehr? Ist das Abgrenzungsbedürfnis zu bürgerlichen Menschen zu groß? Träumt ihr lieber von alten Startbahnzeiten und betrachtet neuen Schwung gegen den Moloch von vorneherein als bedeutungslos? Oder interessieren euch ein paar Hektar Wald und ne Wartungshalle nicht und ihr wartet lieber ‚auf den richtigen Ausbau’?“

Während die Fraport am 29. Oktober die Ladung des ersten A-380-Flugzeugs auf dem Rhein-Main-Flughafen feiert, erklettern zwei Robin Wood Aktivisten mit Transparent („Fliegen killt Klima – Stopp Ausbau“) die Dachkonstruktion des Terminals 2.

2006–2007

Nachdem wir für das Jahr 2006 kein besonderen Aktivitäten feststellen konnten, gibt es auch für das Jahr 2007 nur von der letzten großen Demonstration gegen den Flughafenausbau zu berichten: am 1. Dezember 2007 fordern die mit Mühe mobilisierten 4.000 Menschen in Wiesbaden: „Die Region darf nicht unter den Hammer kommen!“ Strömender Regen hält die Leute nicht davon ab, quer durch Wiesbadens Innenstadt zu demonstrieren.
Fazit

Obwohl wir uns bewusst sind, dass vieles einer tiefergehenden Diskussion bedarf, wollen wir zum Abschluss der dreiteiligen Chronik ein kurzes, thesenartiges Fazit ziehen. Wir hoffen, es ist deutlich geworden, dass auch nach der Eröffnung der Startbahn West 1984 und den Schüssen vom 2.11.1987 gegen weitere Ausbaumaßnahmen rund um den Flughafen protestiert wurde. Zudem ist, wenn auch nur zeitweise, der Flughafen als Teil der Abschiebemaschinerie in den Fokus linksradikaler Politik gerückt. Gleichwohl konnte der „Flughafenwiderstand“ nicht an die Bewegung von vor 1987 anknüpfen. Dies hat unterschiedliche Gründe, die nicht alleine in den Schüssen auf die Polizisten zu suchen sind. In der Geschichte der Startbahnbewegung nach 1987 spiegeln sich verschiedene Facetten linker und linksradikaler Geschichte wider. So wirkte sich der Niedergang der sogenannten Neuen Sozialen Bewegungen (v.a. Anti-Atom-und Friedenbewegung) auch auf die Reste des Bürgerinitiativspektrums im Rhein-Main-Gebiet aus. Mit dem Niedergang der autonomen Bewegung Ende der achtziger, Anfang der neunziger Jahre setzte eine verstärkte Spezialisierung in sogenannten Teilbereichen ein – der Flughafen spielte hierbei eine untergeordnete Rolle, im Rhein-Main Gebiet entwickelten sich in den neunziger Jahren vor allem starke autonome Antifa-Strukturen.

Zudem wurden diejenigen AktivistInnen, die die Stärke der autonomen und sozialen Bewegungen noch erlebt und gespürt hatten, immer weniger (Rückzug ins Private), während eine neue Generation jugendlicher Linker fast nur noch in Abwehrkämpfen gegen Nazis und den Rassismus der Gesellschaft verwickelt war. Innerhalb der Szene gelang es kaum Erfahrungen, positive Bezugspunkte und Reflektionen zu emanzipatorischen Widerstandskämpfen in die aktuelleren Kämpfe einfliessen zu lassen.

Gleichzeitig spezialisierten sich Bürgerinitiativen und Umweltschutzverbände und reagierten so auf die fehlende Massenbasis – ihr Schwerpunkt lag in der juristischen Auseinandersetzung sowie der Lobbypolitik die politische Arbeit, die auch ohne Aktionismus und Protest vieler Menschen auskommt. Die Bürgerinitiativen verloren sich dabei zunehmend in Details, die die radikale Linke nicht mehr interessieren (wie stark die Fluglärmbelastung gestiegen sei, Arbeitsplatzprognosen und Verfahrensfragen., Petitionen, Planfeststellungsverfahren). Die radikale, autonome Linke hatte bald kaum noch Kontakt zu den Bürgerinitiativen. Das lag auch an der allgemeinen Resignation vieler, die mit zynischem Abstand auf die Dinge schauen, während andere gleich auf’s (ums) Ganze gehen und sich die Auseinandersetzung mit den BürgerInnen und den alltäglichen Widersprüchen sparen.

Es gibt natürlich auch gute Gründe, warum Autonome wenig Interesse an den BI’s hatten: diese argumentierten rein legalistisch und lehnten im vorauseilendem Gehorsam jegliche konfrontative Politik ab, zudem argumentierten viele örtliche Bürgerinitiativen rein nach egoistischen Prinzipien, in der Hoffnung, dass ihre Gemeinde nicht vom Ausbau betroffen sein würde. Später verschwanden die BI’s, die nicht von der Entscheidung zugunsten der Nordbahn im Kelsterbacher Wald betroffen waren, weitgehend in der Versenkung oder wurden zu Angelegenheiten von Einzelpersonen. Gleichwohl unterschätzen auch heute noch viele Linke die politische Dimension des Themas, die weit über Umweltschutz und Lärmbelastung hinausgeht.

Dabei liegt gerade in dieser politischen Dimension die Chance für emanzipatorische Politik in der Zukunft – dafür muss aber stärker an der Verknüpfung und Vernetzung der verschiedenen Thematiken und Teilbereiche gearbeitet werden. So lassen sich Punkte wie Klimapolitik, Antirassismus, Militarismus, regionale Umstrukturierungen und Standortdebatten, globale Ausbeutungsstrukturen und Wohlstandschauvinismus thematisch nicht voneinander trennen. Am Flughafen kommen alle die Punkte zusammen. Die notwendige Verknüpfung bedarf einer (theoretischen) Auseinandersetzung, aber eben auch, dass linke Gruppen wieder stärker Bezug aufeinander nehmen.

2009 the future is unwritten!