Am 14. Januar 2009 fand in Frankfurt im Anschluss an einen von der GEW Hessen organisierten Sternmarsch zur Bildungspolitik eine Demonstration unter dem Motto „Alles muss man selber machen. Sozialen Fortschritt erkämpfen!“ statt. Das Demo-Bündnis aus studentischen Gruppen, Bürgerinitiativen, Erwerbsloseninitiativen, antifaschistischen und antirassistischen Gruppen, Gewerkschaften und SchülerInnen hatte aufgerufen, kurz vor den Landtagswahlen auf die Straße zu gehen,unter dem Motto: „Wir lassen uns nicht repräsentieren.“

Die Demo war mit weit über 2 000 TeilnehmerInnen gut besucht, und die relative Bündnisbreite wirkte sich auch sehr wohltuend auf das Erscheinungsbild aus: keine Monokultur, sondern tatsächlich, was Alter, Kleidung und politische Peergroupzugehörigkeit angeht, angenehm vielfältig. Es gab einige Redebeiträge zuviel, was sich wahrscheinlich dem Bemühen der Vorbereitungsgruppe verdankte, möglichst viele Gruppen einzubinden und auch Platz für deren Themenschwerpunkte zu geben. Aber das ist natürlich nicht so schlimm, und konnte der Stimmung auch keinen entscheidenden Abbruch geben. Alles also ganz gut bis toll- wäre da nicht noch was gewesen!

Schon im Vorfeld der Demo hatte es auf Vorbereitungstreffen des Bündnisses heftige Kontroversen bezüglich einer Positionierung zum Bombardement des Gaza durch israelisches Militär gegeben. Zwei Tage vor der Demo einigte sich ein letztes Vorbereitungsplenum dann auf einen Minimalkonsens, der dann auch zu Beginn der Demo verlesen wurde:

* Waffenstillstand sofort!
* Beendigung aller Kampfhandlungen von allen Seiten!
* Aufhebung der Blockade des Gaza und Öffnung der Grenzen!
* Sofortige medizinische Hilfe!
* Keine militärische Lösungen!
* Schluss mit allen Waffenexporten Deutschlands!
* Wir kämpfen gegen jede Form des Antisemitismus, des Rassismus, des Sexismus, des Patriarchats, des religiösen Wahns und des Nationalismus – gegen Krieg -und alle Gewaltverhältnisse von Menschen über Menschen.
* Wir treten ein für die ungeteilte Wahrung der Menschenrechte und der
* Emanzipation und Gleichheit aller Menschen!
* Die Grenze verläuft nicht zwischen den Staaten – sondern zwischen oben und unten!

Dass dieser Minimalkonsens(in all seiner Schwammigkeit und Allgemeinheit) aber vor Allem dadurch zustande kam, dass so kurz vor der Demo niemand mehr alles platzen lassen wollte, war schon bei seiner Verabschiedung klar. Und selbst über seine Bedeutung war sich das Vorbereitungstreffen wohl nicht so ganz einig. Einige verstanden es als äußerste Grenze, über die niemand hinaus auf der Bündnisdemo Partei beziehen dürfe, andere sahen es als eine Empfehlung, für deren Einhaltung bündnispolitische Abwägungen sprachen, die aber auch durchaus in den Redebeiträgen überschritten werden könnte.

Auf der Demo selbst stellte sich dann die Fragwürdigkeit des Minimalkonsenses aufs Deutlichste heraus. Auf der Abschlusskundgebung ( spät abends vor der Hauptwache, die Demo schon auf wenige hundert Leute geschrumpft, die sonstige Öffentlichkeit nur noch durch die Bullen vertreten)wurde die Rede eines Vertreters des NoNato- Bündnisses von der Demomoderation abgebrochen, als der im Laufe seiner Rede folgendermaßen auf den Nahostkonflikt einging:

„Während die ganze Welt, die UNO einen sofortigen Waffenstillstand fordert, hat die Bundeskanzlerin Merkel „die einzig und alleinige Schuld“ der palästinensischen Seite zugeschrieben. Das ist Heuchelei! Der Konflikt in Gaza hat seinen Ursprung in der Besatzungs- und Vertreibungspolitik des israelischen Staates!“ (so das Redemanuskript, gehört haben wollen in der Rede des NoNATO-Bündnisses die einen „der Krieg hat seinen Ursprung in der israelischen Besatzungspolitik und die anderen „die alleinige Schuld der israelischen Besatzungspolitik“).

Der Abbruch der Rede wurde damit begründet, dass der Konsens des Bündnisses verlassen worden wäre, und auch ein „proisraelischer“ Beitrag abgebrochen worden wäre. Zudem wurde angeführt, dass eine Atmosphäre um den Lautsprecherwagen geherrscht habe, die befürchtet lassen hätte, dass es jeden Augenblick zu einer Massenschlägerei hätte kommen können, der Redeabbruch also auch ein Versuch gewesen wäre, die angespannte Situation zu beruhigen.

Zu einer physischen Massenschlägerei ist es auf der Demo zwar nicht mehr gekommen. Das Demobündnis aber ist an diesen Konflikt zerbrochen.

Zu Gazakrieg und der (Rhein-Main-)Linken – Kommentar 1

Ringen um sinnvolle Positionierungen ja, aber nur jenseits der Antideutschen

Das am 14. Januar auf der Demonstration für soziale Gerechtigkeit ein Beitrag aus dem No-Nato-Spektrum abgebrochen wurde, weil vor dem Hintergrund des laufenden Massakers in Gaza die Kriegs- und Besatzungspolitik der israelischen Regierung kritisiert wurde, lässt sich für mich nur als absolutes Desaster und Offenbarungseid der Rhein-Main-Linken interpretieren. Dass es zum Nahen Osten viele offene Fragen gibt, mit denen es sich viele Linke in Deutschland zu einfach machen, will ich damit keineswegs bestreiten. Sei es über die Geschichte des Zionismus und die Bedeutung des Holocausts für die Staatsgründung Israels, sei es über den politischen Islam und die Kritik an der Hamas: mensch kann in vielerlei Hinsicht zu ziemlich unterschiedlichen Interpretationen und Einschätzungen kommen. Und dementsprechend auch zur besonderen Rolle (und notwendigen Vorsicht) der „deutschen Linken“ oder auch nur im Hinblick auf Begriffsverwendungen: warum es z.B. inakzeptabel bleibt, Parallelen und Vergleiche zur NS-Zeit aufzumachen.

Ich stimme zu, dass es zu all diesen und weiteren Fragen unterschiedliche Positionen und Befindlichkeiten gibt, bzw. sogar geben muss angesichts ihrer Komplexität. Über all das, und wenn nötig mit zugespitzten Polarisierungen, will ich gerne längerfristig streiten und diskutieren, allerdings nur mit Leuten, die sich nicht schweigend oder gar bellizistisch auf die Seite der israelischen Regierung schlagen. Und das schlicht deshalb, weil damit angesichts der Asymmetrie des Krieges und der „Schaffung einer Zone völliger Prekarität“ (No-Nato-Zeitung) jede antiimperialistische und antirassistische Grundeinstellung verlassen wird.

Es muss niemand auf die Demonstrationen der palästinensischen Gemeinden oder der Moscheen gehen, auch wenn ich selbst davon überzeugt bin, dass eine Auseinandersetzung mit vielen der jungen Leute, die im Januar gegen den Gaza-Krieg in Frankfurt auf die Straße gegangen sind, sinnvoll und notwendig ist. „Kindermörder Israel“ liegt für einige über der Schmerzgrenze, andere können das aushalten, und beides kann ich nachvollziehen. Aber es gibt in jedem Fall vielerlei Möglichkeiten, sich mit eigenen inhaltlichen und praktischen Initiativen gegen die israelische Kriegs- und Besatzungspolitik zu positionieren. Wer das nicht tut oder wer, wie am 14.1. geschehen, die Stimmung schafft oder gar Hand anlegt, um entsprechende Beiträge abzuwürgen, hat m.E. jeden Grundkonsens einer radikalen Linken verlassen. Ein Ringen um sinnvolle Positionierungen in einem komplexen Feld kann nur jenseits der arrogant-identitären bis offen-reaktionären Antideutschen liegen. Das ist mit dem Gaza-Krieg einmal mehr offensichtlich geworden.

Donald

Kommentar 2
Der Vorwurf der Nichteinmischung ignoriert zu viele Widersprüche

Um die Demo am 14. Januar herum, gab es mehrere Ebenen auf denen der Streit um eine Positionierung zum Bombardement des Gazastreifens ausgetragen wurde.

Auf den Vorbereitungstreffen, im Verlauf der Demo mit Abbruch des No Nato Redebeitrags, auf dem Nachbereitungstreffen prallten die Widersprüche aufeinander. Aber auch auf der Rhein Main Mailing-Liste (einer internen Kommunikationsplattform zahlreicher unabhängiger Linker in der Region) wurden kontroverse und zuspitzende Beiträge in der Regel von Einzelpersonen veröffentlicht. In der letzten swing wurde zudem ein Artikel abgedruckt, in dem der deutschen Linke mangelhaftes Einmischen angelastet wird.

Die Diskussionsbeiträge nahmen meistens eine polarisierende Haltung ein; dem vermeintlich homogenen Gegenüber wurden weitreichende Motive und Gefühle unterstellt:

* Pro-israelischen Positionen werden in der Konsequenz Rassismus und Kriegsbefürwortung bescheinigt
* Umgekehrt wird jede Stellungnahme gegen die israelische Militäroffensive als antisemitisch unterlegt denunziert

Mich hat diese Polarisierung, die oftmals sehr rigorose und autoritäre Form der „Diskussion“ abgeschreckt, ich wollte und will mich keinem dieser Pole zuschlagen. Mir scheint der bisherige Diskussionsstil funktionalisiert den Nahostkonflikt. Nicht die Situation dort, das Leiden der Betroffenen und Perspektiven der Veränderung, steht im Mittelpunkt, sondern „innerdeutsche“ Probleme der Linken werden hier hineingeworfen, Identitätsfragen ausgetragen.

Mir fällt kein Konflikt ein, betreffe er direkt die sozialen Verhältnisse hier, betreffe er abstraktere Gewaltverhältnisse, über den in der deutschen Linken mit solch einer Vehemenz und Ausdauer gestritten wird. Bei keinem anderen Krieg wird eine Nichtstellungnahme der deutschen Linken so zum Desaster erklärt, wobei sich moralische und taktische Argumente munter mischen. Beispielhaft steht dafür der Artikel „Die Linke bei Merkel und Djihad in Neukölln“ in der letzten swing. Behauptet wird darin nicht weniger, als dass die Linke bei Nichtverhalten einen „moralischen Defekt“ erleide und zudem noch „für Jahre, vielleicht für eine ganze Generation“ die Chance auf Kontakt mit der arabischen Community verspiele.

Mir geht es gerade anders herum: für keine Nichteinmischung der Linken in Deutschland habe ich soviel Verständnis wie für eine im Nahostkonflikt. Und diese Nichteinmischung würde ich auch hier lebenden arabischen Menschen zumuten und ihnen gegenüber vertreten. Tatsächlich gibt es viele, medial oft nicht so intensiv vermittelte, was die Opferzahlen und das Leiden der Betroffenen angeht, jedoch nicht weniger verheerende Kriege, bei denen die deutsche Linke nicht öffentlich Stellung nimmt.

Zudem hat die deutsche Linke auch überhaupt keine einheitliche Position zum Nahostkonflikt – und dies jenseits der Polarisierung antideutsch/antiimperalistisch.

Auch Linke, die einen internationalistischen Anspruch haben, können wahrscheinlich so schnell untereinander keinen Konsens über eine für die deutsche Linke angemessene Positionierung im Nahostkonflikt herstellen. Mir ist beispielsweise das beliebte Vorgehen, sich auf die Positionen israelischer Linker zu berufen und damit jeglichen möglichen Antisemitismusvorwurf ins Leere laufen lassen zu wollen, nicht ausreichend für eine Positionierung in der deutschen Öffentlichkeit. Israelische Linke argumentieren und streiten primär in einer Gesellschaft, in der es wohl so manches Gewaltverhältnis gibt, Antisemitismus aber so gut wie keine Rolle spielt. Damit sind ihre Voraussetzungen grundlegend unterschieden von denen, welche in der deutschen Gesellschaft gegeben sind. In dem Land, welches die geschichtliche Verantwortung für die massenweise Vernichtung der europäischen Juden trägt, in der große Teile der Gesellschaft mannigfaltig von antijüdischen Maßnahmen profitiert haben, und indem nach wie vor antisemitische Einstellungen in allen Bevölkerungsgruppen verbreitet sind, kann nicht so argumentiert werden wie in Israel. Eine Positionierung die hier in Deutschland öffentlich gegen israelische Militäraktionen Stellung nehmen will, sollte sich zuerst der Frage stellen, wie dies geschehen kann, ohne vom existierenden Antisemitismus vereinnahmt werden zu können, oder ihn ungewollt gar noch zu bedienen. Meiner Meinung nach geht dies nicht ohne in jedem öffentlichen Beitrag mit einzubeziehen, dass das Drama des Nahostkonflikts sich ohne den Hintergrund der deutschen Vernichtungspolitik während des Zweiten Weltkriegs nicht denken lässt.

Solange wir da nicht weiter sind, und auch in der jüngsten Diskussion ging es wenig um das wie des Einmischens, werde ich es jedenfalls vorziehen, mit dem Vorwurf des Nichtverhaltens zu leben.

P.S.
Noch einmal ganz praktisch: ich finde es falsch, wenn der Abbruch des No Nato Redebeitrags damit begründet wird, er habe den Konsens des Demobündnisses verlassen. Der „brisante“ Abschnitt innerhalb eines langen Redebeitrags ist meiner Meinung nach doch recht harmlos, und allen TeilnehmerInnen einer linken Demo zuzumuten. Wem der Inhalt nicht passt, der/die sollte halt was dazu sagen, pfeifen, was weiß ich... An ein verteiltes Flugblatt, einen Demoaufruf, einen zentralen Redetext zum Thema Nahostkonflikt hätte ich, wie weiter oben skizziert, dagegen einen wesentlich höheren Anspruch in Bezug auf Auseinandersetzung mit den historischen Bedingungen, und den in der deutschen Gesellschaft lebendigen Antisemitismus.

Duck