Krisensplitter (Swing No.157)

Von Hessenqwahl und IL-Ratschlag über Uns-Opel und die Frage „nachholender Entwicklungen“ bis zum 28. März und darüberhinaus ...

Koch bleibt, was zu befürchten war, und zumindest Kabarettisten können sich am neuesten Treppenwitz der Geschichte erfreuen: ausgerechnet die wirtschaftsliberale FDP kann punkten, während die Krise sich weiterfrisst und der Neoliberalismus völlig am Boden liegt. Verkehrte Welt oder der verzweifelte Wunsch der Kleinbürger zurück in die Zukunft?

Was uns mehr interessiert: der antikapitalistische Ratschlag der Interventionistischen Linken in Frankfurt Mitte Januar war mit über 300 TeilnehmerInnen sicher besser besucht als erwartet. Doch schon im ersten Plenum wurde deutlich, dass die Zusammensetzung stark von mehr und meist weniger redegewandten K-Gruppen und Sekten geprägt war, die sich offensichtlich von der „K-Frage“ angesprochen fühlten. Regional war die linksradikale autonome Szene zwar einigermaßen vertreten, doch in Redebeiträgen dominierten Statements überregionaler Fraktionen, die davon ausgehen, dass sie nun das „richtige Programm und die richtige Organisation aufstellen müssen“, um die Krisenbetroffenen „hinter(!) sich zu kriegen“. Das Auftaktpodium mit drei Beiträgen zu Krise und Kämpfen*, zur Klimafrage sowie der Rolle der Linkspartei war zuvor zwar bemüht, einigen Input zu geben. Doch die Reden bezogen sich kaum aufeinander, Streitfragen wurden zu wenig herauskristallisiert, in den anschließenden Diskussionen waren deren Inhalte schon nicht mehr präsent. Auch in den Arbeitsgruppen zerfledderten angedachte Fäden möglicher Debatten – war die Zeit noch zu früh für produktiven Streit im Umgang mit der Krise? Aber kann das überhaupt früh genug beginnen??

15.000 Menschen haben Mitte Februar in Rüsselsheim für den Erhalt von Opel demonstriert: mit Steinmeier als Spitzenredner und mit Forderungen nach der „Trennung vom amerikanischen Freund“. Ohne GM würde womöglich alles wieder gut, und wer bitte kann sich ohne Opel eine (deutsche) Zukunft vorstellen? Doch statt weiterem Sarkasmus im folgenden ein passendes längeres Zitat aus einem aktuellen Text von Slave Cubela in der neuesten Ausgabe der Zeitung „Express“. Denn es dürfte sich aller Wahrscheinlichkeit nach ziemlich bald weiter zuspitzen in Rüsselsheim. Merkel hat nun öffentlich geäußert, dass Opel (im Gegensatz zu Hypo Real Estate!) nicht „systemrelevant“ ist, mithin wohl zu opfern wäre. Das stellt die bisherigen Beruhigungs- und Ablenkungsversuche wieder auf den Kopf, und drückt doch vor allem die Hilflosigkeit der Gegenseite aus, was wiederum gute Gelegenheiten für „nachholende Enwicklungen“ bietet?

„Die nachholende Entwicklung hin zu einem radikalen Klassenbewusstsein wiederum geht zunächst von (…/folgendem) Szenario aus: Da die Kämpfe der Arbeiter (…/zuvor) punktuell geblieben sind, insbesondere Erfolge also keine weitergehenden Debatten und Tradierungen innerhalb der Lohnabhängigen zur Folge hatten, trifft die Krise im Anfang auf eine zersplitterte und ängstliche Arbeiterschaft, die die Lösung der Krise von oben erhofft und die die Krise ihrem äußeren Anschein nach als Geld- und Kreditkrise versteht. Doch auch wenn damit im Anfang der Krise keine radikale Praxis der Arbeiter gegenüber der bürgerlichen Gesellschaft möglich scheint, besteht in der Entfaltung der sozialen Widersprüche des Kapitalismus durch die Krise, in der plötzlichen Beschleunigung und ungeheuren Aufladung der sozialen Prozesse für die ArbeiterInnen doch die Möglichkeit, Kampf- und Erfolgserfahrungen nachholend zu durchlaufen, so dass an deren Ende ein radikales Machtbewusstsein der ArbeiterInnen stehen kann. Wohlgemerkt „kann“ – denn die Krise ist zwar ein ‚soziales Treibhaus’, da sie wie von Geisterhand die Alltagsstrukturen- und Mentalitäten sehr vieler Menschen infragestellt, bedroht und zerstört, so dass zum einen der soziale Kampf für die eigenen Interessen immer nahe liegender wird und da dann zum anderen Erfahrungen, für die es sonst Jahrzehnte braucht, in kurzer Zeit machbar sind. Aber weder ‚gibt’ die Krise den ArbeiterInnen spontane Einsichten, noch sollte unbemerkt bleiben, dass blanke Verzweiflung – die bei einer ängstlichen Arbeiterschaft die Hauptmotivation der ersten Krisenkämpfe ist – auch schnell in Apathie umschlägt oder dass sie einfache Losungen von rechts attraktiv macht. Eine Gefahr, die doppelt groß ist, denn selbst mit der massenhaften Ausbildung eines radikalen Arbeiterbewusstseins ist der letztliche Sieg der Arbeiter und damit die Überwindung des Kapitalismus nicht gesichert, sondern es ist überhaupt erst Chancengleichheit hergestellt.“ (Aus dem Express 2/2009)

Damit wären nun schon einige zentrale Fragen aufgerissen, die jedenfalls eine Linke, die intervenieren will, in den nächsten Monaten verstärkt bearbeiten müßte. Auf welchen Ebenen passiert gerade wirklich was neues? Denn auf globaler Ebene ist Krise kontinuierlicher Alltag! Geht’s um die besondere Legintimationskrise in den Metropolen? Dass hier nicht nur ganz neue Debatten aufbrechen sondern eben auch verdichtete Kampf- und Streikzyklen zu erwarten sind. Wo wir gegebenfalls unsere Kalender wegwerfen und uns in was neues Unerwartetes stürzen würden? Was wäre unsere mögliche Rolle? An der Verknüpfung verschiedener Kampf- und Streiksituationen mitzuwirken? Transnationale Kontexte und Kontakte herstellen? Also das, woran wir ja bereits in kleinen mühseligen Schritten werkeln, in größerer Sprünge zu übersetzen? Soweit einige weitere, potentiell optimistische und weit herausfordernde Fragen.

Obwohl es ja nicht nur die Proteste bei Opel sind, die Skepsis rechtfertigen – jedenfalls für die nächste Zeit. Denn auch die Demonstrationen am 28. März, die mit der immerhin trotzig entschiedenen Parole „Wir zahlen nicht für eure Krise“ gestartet sind, stehen mittlerweile unter einem fragwürdigen (Doppel)Stern: Oskar Lafontaine wird ein Hauptredner in Frankfurt sein, Gysi in Berlin. Damit versucht die Linkspartei ganz offensichtlich, den aufkommenden Protest als Wahlkampfauftakt zu missbrauchen. Und das schlimmste daran ist, dass dies bis weit in die (außerparlamentarische, radikalere) Linke hinein entweder achselzuckend hingenommen oder doch als „notwendige Kröte“ brav geschluckt wird. Warum Lafontaine völlig inakzeptabel ist, läßt sich im Kasten auf der linken Seite nochmals nachlesen. Doch eine offene Frage ist bislang, wie mit dieser „linken Unverschämtheit“ sinnvollerweise umzugehen wäre. Pfeifkonzert oder Tomaten oder (kleine) Schuhe (denn ein Bush-Vergleich wäre ja eine Nummer zu groß...), oder den Auftritt des Populisten einfach rechts liegen lassen. Wie auch immer: wir rufen für den 28.3. dazu auf, sich um 12 Uhr am Hauptbahnhof zu einem antikapitalistischen und Anti-Nato-Block zu versammeln, mit dem auch nochmal verstärkt zu den Aktionen in der Woche darauf in Strasbourg mobilisiert werden soll. Und es wird sich vor Ort zeigen, wie die Stimmung ist und ob noch gute Ideen entstanden sind, Lafontaine die Show zu vermiesen.

Ansonsten bemüht sich mittlerweile auch in Rhein-Main ein recht breites Bündnis um Mobilisierung in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen. Doch die „Gretchen- und Karlchenfrage“ bezüglich Größe und Power der Demo bleibt eine offene: gelingt den Herrschenden durch Kurzarbeit und Milliardenkredite eine wirkliche Verzögerung der Krisendynamik und gehen „die Leute“ den Verdrehungen und Verkürzungen einer protektionistischen Standortpolitik weiter auf den Leim? Oder wird die Protestwut doch immer stärker und unberechenbarer und womöglich die Generalstreiks in Frankreich zum verbreiteten Vorbild? Der 28.3. war immer nur als erster Schritt geplant. Ob es ein Tippel- oder gar Rückwärtsschritt wird, oder ob doch eine neue soziale Protestbewegung in Fahrt kommt, läßt sich selbst drei Wochen vorher schwerlich voraussagen. Und das ist das offene und spannende in der aktuellen Krisenzeit.

* Eine ausführlichere und lesenwerte Version der beim IL-Ratschlag gehaltenen Rede von Christian Frings zu Kämpfen und Krise findet sich in der letzten Ausgabe von Analyse und Kritik.

Warum wir auf Lafontaine pfeifen

Lafontaine hat in diversen Ämtern, die er bekleidete, eine Politik gemacht, die ihn in unseren Augen nicht ernsthaft als Redner unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ in Frage kommen lässt. Ende der achtziger Jahre trat Lafontaine für Wochenendarbeit und für eine »Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich« ein. „Eine angebotene Arbeit muss angenommen werden. Sonst wird die Sozialhilfe gekürzt«, im Juli 1998 in Bild. Lafontaine ist aber insbesondere aus antirassistischer Perspektive als Redner untragbar. Vor allem, weil er 1993 innerhalb der SPD einer der maßgeblichen Figuren war, welche den sog. Asylkompromiss und somit die faktische Abschaffung des Asylrechts herbeigeredet bzw. durchgeboxt haben. Er ist damit mitverantwortlich für die tausenden Toten an den EU-Außengrenzen. Er war schon 1989 einer der ersten in der SPD, der für Sammellager und gekürzte Sozialleistungen für Flüchtlinge eintrat. Und was seine Ausfälle gegen Flüchtlinge und MigrantInnen betrifft, ist sich Lafontaine bis in die jüngere Zeit treu geblieben -- ob es um sein Werben für Flüchtlingsauffanglager in Nordafrika geht oder seine in immer neuen Varianten vorgebrachten rechtspopulistischen Ausflüge -- Stichwort: „Fremdarbeiter“. Zudem hatte Lafontaine sich im Daschnerfall gegen das Folterverbot ausgesprochen...