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Abschiebungen verhindern – der „AG Wohlfahrt“ entgegentreten! (Swing 160)

19.09.2009, Kurzbericht zur Demonstration in Offenbach!

Im Aufruf hieß es u.a.: „Die AG Wohlfahrt ist eine von Landrat Peter Walter initiierte Einrichtung, ein Teil der so genannten „AG Ermittlung“, bei der MitarbeiterInnen der Kreisverwaltung Offenbach mit Polizei und Ausländerbehörde zusammenarbeiten. Aufgabe dieser Ermittlungsgruppe ist es, sogenannte „Sozialleistungsbetrüger“ aufzuspüren und anschließend in ihre „Heimatländer“ abzuschieben. „Betrug“ kann in diesem Fall schon das falsche Herkunftsland sein. Als „Heimatland“ gilt dann nicht der jahrelange Lebensmittelpunkt, oft genug Geburtsort der Kinder, sondern der von der „AG Wohlfahrt“ unterstellte Heimatort. Wird den Betroffenen ein angeblicher „Betrug“ bewiesen, so kann es durchaus passieren, dass die ErmittlerInnen mitten in der Nacht, vermummt in die Wohnräume eindringen und die erschrockenen „Verdächtigen“ zunächst in Abschiebehaft und später oder gleich in das nächste Flugzeug in ihre „Heimat“ stecken. Mehrfach ist dies lediglich daran gescheitert, dass sich die Piloten geweigert haben, die Menschen gegen Ihren Willen zu transportieren.“ Vor diesem Hintergrund hatte das Aktionsbündnis „Gegen Abschiebung und Wohlfahrt-Hetze“ zur Demo aufgerufen, immerhin ca. 250 DemonstrantInnen kamen zusammen. Allerdings gelang es offensichtlich nicht, die Unterstützerkreise verschiedener betroffener Familien zu mobilisieren, kaum 80 TeilnehmerInnen folgten dem Anfangstransparent. Über 150, vor allem junge Leute schlossen sich hingegen dem Block der Offenbacher Antifa an. Diese hatte in einem eigenen Aufruf mobilisiert mit der Ankündigung, „der AG Wohlfahrt auf die Fresse“ zu geben. Die Demo verlief allerdings ohne Zwischenfälle, nach einer Zwischenkundgebung am Abschiebegefängnis fand der Abschluss vor den Türen der „AG Wohlfahrt“ statt. Im dortigen Redebeitrag hieß es: „Wir wollen dem Treiben der „AG Wohlfahrt“ ein Ende setzen, die Demonstration soll der Anfang von diesem Ende sein. Wir wollen nicht weiterhin zusehen, wie unsere Freundinnen und Freunde in Abschiebegefängnisse gesperrt und schließlich gewaltsam in ein anderes Land „verfrachtet“ werden! Daher fordern wir die Auflösung der „AG Wohlfahrt“! Für ein Leben ohne Angst vor staatlichen Repressionsorganen!“



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