Erneut große Mobilisierung in breitem Bündnis sowie Teilerfolg des Konzepts „Masse und Entschlossenheit“ gegen NPD-Demo am 7.11.2009

An mangelnder Mobilisierung und Aktivität der FriedbergerInnen und AntifaschistInnen der gesamten Region lag es nicht, dass knapp 100 Nazis der NPD, der JN, der Autonomen Nationalisten und der Nationalen Sozialisten Mainz-Bingen schließlich doch noch durch einige Straßen auf von ihnen so nicht gewählten Umwegen durch Friedberg ziehen konnten. Bis zu 2000 Menschen beteiligten sich an den Protesten, und 500 – 800 AntifaschistInnen blockierten erfolgreich den Startpunkt der angemeldeten Nazi-Route in der Kaiserstraße. Wie schon im August war wieder eine bunte Mischung aktiv: „Lokalpolitiker, Dekan, GewerkschafterInnen, MigrantInnen, Antifas, ParteienvertreterInnen, SchülerInnen, StudentInnen – Männer und Frauen, von Kindern bis zu SeniorInnen – alle leisteten gemeinsam den x-fachen Aufforderungen der Polizei keine Folge, die beiden Blockaden in 200 bzw. 400 Meter Entfernung vom Sammlungspunkt der Nazis an der Friedberger Burg aufzulösen. Das Konzept „Masse und Entschlossenheit“ ist einfach gut … Den Nazis blieb nichts, als nach über zweistündiger Verzögerung auf dem braunen Stiefelabsatz umzukehren (aus der Erklärung der Anti-Nazi-Koordination/ANK).

Angesichts des wirklich beeindruckenden Protestszenarios machte sich bis zum frühen Nachmittag die berechtigte Hoffnung breit, dass die Nazis ihren Aufzug gänzlich abbrechen müssen. Doch die schon vom 1.8. bekannte Polizeiführung (Herr König, der Einsatzleiter, konnte damals nur unter Androhung von Skandalisierung durch städtische Verantwortliche davon abgebracht werden, die Straße räumen zu lassen und zu eskalieren) hat auch dieses Mal wieder besonderen Ehrgeiz und geradezu kriminelle Energie an den Tag gelegt, um den Faschos am späteren Nachmittag das Marschieren doch noch zu ermöglichen. Um die Blockaden zu umgehen, geleiteten die Bullen die Nazis schon fast versteckt durch einen Park zum hinteren Teil ihrer angemeldeten Route, während mit Kesselungen die GegendemonstrantInnen aufgehalten oder mit Ablenkungsmanövern in falsche Richtungen gelenkt wurden. Die gesamte 6 km lange Demostrecke war in der Nacht zuvor abgegittert worden, mit massiver Polizeipräsenz wurden dann alle erneuten Versuche, sich vor den Nazis querzustellen, abgewehrt bzw. abgedrängt. Nach dem großartigen Auftakt war es natürlich frustrierend zu erleben, dass das – allerdings kleiner als befürchtet gebliebene – Nazi-Häufchen doch noch ihren Dreck skandierend durch die Straßen ziehen konnte. Der in dieser Situation hilflosen Wut zum Trotz kann Friedberg letztlich dennoch positiv bilanziert werden. Dazu nochmal die ANK:

„Hunderte DemonstrantInnen ließen sich nicht daran hindern, direkt vor dem Startpunkt der Nazis auf die Kaiserstraße zu ziehen und dort deutlich zu machen: hier ziehen heute keine Nazis entlang! Mehrere Versuche der Polizei, die Strecke zu räumen, konnten abgewehrt werden. In einem für den vorderen Blockadepunkt kritischen Moment durchbrachen etwa 150 DemonstrantInnen des hinteren Punktes eine vor ihnen stehende Polizeikette und verstärkte die vordere Position wieder. Daraufhin brach die Polizei ihre Versuche ab, die vom VGH Kassel genehmigte Route der Nazis über die Kaiserstraße durchzusetzen. Sie verfügte eine neue Route, über die die Nazis – unter anderem etwa 100 m an der Türkisch-Islamischen Moschee vorbei, zum Bahnhof zogen. 

Um zu verhindern, dass die AntifaschistInnen auf der Kaiserstraße ihre erfolgreich Tätigkeit anderswo in der Stadt fortsetzen konnten, kesselte die Polizei etwa 400 Menschen auf der Kaiserstraße für etwa 2 Stunden ein und nötigte sie zur Feststellung der Personalien. Darunter befanden sich zwei Landtagsabgeordnete, mehrere Friedberger Stadtverordnete und Magistratsangehörige, der evangelischen Dekan des Dekanats Friedberg. Nach bisheriger Erfahrung sind Einkesselungen dieser Art rechtswidrig – dazu wird sich aber zu gegebener Zeit der Ermittlungsausschuss kompetenter äußern. Fazit: Friedberg hat einen weiteren Punktsieg gegen die Nazis errungen. Entscheidende Erfolgsbedingung dafür war die große Geschlossenheit und Entschlossenheit, mit der die GegendemonstrantInnen auftraten. „Und es sieht alles danach aus, dass der Polizeieinsatz und insbesondere die Kesselung noch einige weitere juristische Wellen schlagen werden. Und dass bei vielen jungen (und auch einigen älteren) Menschen, die solche Demonstrationen noch nicht allzu oft erlebt haben, über die Rolle der Polizei kein großer Zweifel mehr bestehen dürfte.“
Zu guter Letzt bleibt noch zu erwähnen, dass es abseits der Blockadepunkte noch vereinzelt Aktionen einiger Kleingruppen gab. So wurden kleinere Materialblockaden gebaut und auch mal der ein oder andere Wurfgegenstand auf die Cops geworfen.

In einem Zug von Alsfeld nach Giessen wurden laut Indymedia fünf Nazis von Vermummten mit Stöcken verprügelt. Und im Raum Wetzlar gab es drei Outing-Aktionen bei Nazis, die an der Demo in Friedberg teilnahmen.