Rhein-Main-weite Koordinierung von Hartz-IV-Protesten kommt in Gang

Der folgende Bericht war bereits in Planung, als Hartz IV Anfang Januar einmal mehr zum großen Medienthema wurde, und zunächst Politiker aller Parteien sich gegenseitig darin überholen wollten, „Nachbesserungsbedarf“ geltend zu machen oder gleich die „Totalrevision“ dieser „größten Sozialreform der Nachkriegszeit“ zu fordern. Nordrheinwestfälische Wahlmanöver, Wortgeklingel für die Sympathiewerte und wenig Substanz, so ließe sich das Ganze bislang zusammenfassen. Aber darin spiegelt sich doch auch wieder, dass nach 5 Jahren Hartz IV dieser soziale Angriff längst nicht endgültig durchgesetzt ist.

Das Debakel der SPD und der Aufstieg der Partei die LINKE hängen damit zusammen, die Hartz-Gesetze wurden und werden in großen Teilen der Gesellschaft als Ausdruck von sozialer Ungerechtigkeit erfahren oder verstanden. Und nicht zuletzt: immer mehr Widersprüche, Klagen und Beschwerden gehen bei Behörden und Gerichten ein, und mit den Zahltagaktionen vor den Jobcentern und Arbeitsagenturen (Argen) gibt es auch wieder zunehmend kollektivere Protestformen. Die nächsten Wochen dürften weiter spannend bleiben, nicht nur, weil sich aktuell auch noch Koch mit kruden Vorschlägen für eine Arbeitspflicht für alle Hartz-IV-BezieherInnen zu Wort gemeldet hat und die Debatte damit weiter anheizen dürfte. Interessant wird vor allem die anstehende Entscheidung der juristischen Elite sein:
„Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird voraussichtlich zwischen dem 15. und 26. Februar 2010 das Verfahren zur Festlegung der HartzIV-Eckregelsätze – nicht die Höhe der Regelsätze! – für verfassungswidrig erklären. Die Anhörung vor dem BVerfG ergab nach sehr nachdrücklichen Fragen des Gerichts, dass die Bundesregierung und das Statistische Bundesamt wegen ihrer unbegründeten Ableitung der Eckregelsätze fast peinlich am Pranger standen und die Richter und Richterinnen überraschend deutlich machten, dass sie ein solches ´Daumenpeilverfahren gegriffener Zahlen` nicht dulden werden. Das Gericht wird sich nach den mir zugänglichen Informationen nicht zur Höhe der Regelsätze äußern, sondern der Bundesregierung die Hausaufgabe aufdrücken, bis 2012 ein transparentes Verfahren der grundgesetzlich orientierten Ableitung und Festlegung zu entwickeln (Art. 1 GG). Bis 2012 – so lange sollten wir den zu erwartenden Verschiebebahnhof politischer Verantwortlichkeiten nicht hinnehmen, sondern einen Sturm auf Schwarz-Gelb und für die Betroffenen für eine massive Regelsatzerhöhung jetzt und die Bändigung des bürokratischen Zurichtungsapparates (´Sanktionsmoratorium`) versuchen. Wir sollten die außerparlamentarischen und parlamentarischen Kräfte so bündeln, dass eine neue gesellschaftspolitische Debatte darüber, was ein Kind und ein erwachsener Mensch zum Leben braucht, entfacht wird. Das wird nicht leicht sein, da machtvolle Kräfte der Gesellschaft auf eine Senkung der Regelsätze und Ausweitung der Sanktionen setzen. Es kommt demnach für uns durch eine gut vorbereitete Aktion darauf an, die öffentliche Debatte mitzugestalten.“ Peter Grottian, der als Sozialwissenschaftler in den sozialen Bewegungen aktiv ist und u.a. im Aktionsbündnis Sozialproteste von Beginn an gegen die Agenda 2010 und ihr Herzstück Hartz IV streitet, hatte diese Einschätzung sowie den damit verbundenen Vorschlag koordinierter Proteste bereits Ende November in Hanau in die Diskussion gebracht. „5 Jahre Hartz IV – kein Grund zu feiern“ lautete der Titel der gut besuchten lokalen Veranstaltung, auf der nicht nur kritisch Bilanz zu den Auswirkungen dieses einschneidenden sozialen Angriffs gezogen wurde. Vorgestellt wurde auch eine neue Broschüre, die aus verschiedenen Blickwinkeln die alltägliche Auseinandersetzung mit der im Main-Kinzig-Kreis für Arbeitslosengeld II zuständigen GmbH für Arbeit, Qualifizierung, Ausbildung (AQA) thematisiert (siehe demnächst auf der Webseite des Hanauer Sozialforums). Und in der Frage der Widerstandsperspektiven ging es dann erstmals um die Idee koordinierter Protestaktionen zum baldigen Karlsruher Urteil. Neben zentralen Aktivitäten in Karlsruhe und einer überregionalen Pressearbeit sollten dezentrale koordinierte Proteste vor den Argen stattfinden: „Am Tag der Urteilsverkündung sollen 40-50 Protestgruppen die Wände, Fenster und Türen der Arbeitsagenturen mit der seit längerer Zeit propagierten Forderung ´500 Euro jetzt` bekleben, bemalen, mit Transparenten ausdrücken etc. Alle, die die Ämter an diesem Tag aufsuchen, sollten die Forderung während ihres Beratungsgesprächs vorbringen. Es ist den Gruppen vor Ort zu überlassen, was sie noch gewaltfrei aber wirkungsvoll anrichten“. Anfang Januar gab es in Hanau zu diesem Vorschlag ein Folgetreffen, an dem sich auch Anti-Hartz-IV-Initiativen aus Frankfurt sowie aus Offenbach beteiligten und in dem eine regionale Koordinierung abgesprochen wurde. Zum Tag X, der Karlsruher Entscheidung, soll es in Frankfurt vor der Agentur eine gemeinsame Aktion geben, am Tag zuvor und danach jeweils in Hanau bzw. Offenbach. Angesprochen werden zudem Initiativen in Darmstadt und Wiesbaden, um mit diesen Aktivitäten im Februar auch eine intensivere Rhein-Main-Vernetzung der Anti-Hartz-IV-Initiativen in Gang zu bringen. Denn mit den Februar-Aktionen soll es nicht bei einer regionalen Eintagsfliege bleiben, weder praktisch noch inhaltlich. Die genannten lokalen Basisinitiativen in Frankfurt, Offenbach und Hanau haben sich in den letzten Monaten stabilisiert, in kontinuierlicher Kleinarbeit vor Ort und mit beachtlichen Selbstorganisationsprozessen von Betroffenen (u.a. durch Beratungsworkshops). Und das bleibt jedenfalls die Grundlage für eine Kollektivierung und Ausweitung des Widerstandes gegen Armut und Prekarisierung.

Kontakte und Infos u.a. über:
basta-hanau@kein.org

Webseiten:
www.500-euro-eckregelsatz.de
www.sanktionsmoratorium.de
www.die-soziale-bewegung.de