Mittwoch, 10.Februar 2010
in Hanau ab 8 Uhr vor dem 'Kommunalen Centrum für Arbeit' (KCA), Eugen-Kaiser-Str. 7-9

Am Dienstag den 9.Februar 2010 wird das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Regelsätze für Hartz IV urteilen.

Neben zentralen Aktivitäten in Karlsruhe und einer überregionalen Pressearbeit sollen parallel zur Urteilsverkündung dezentrale koordinierte Proteste vor den Argen stattfinden: „Am Tag der Urteilsverkündung sollen 40-50 Protestgruppen die Wände, Fenster und Türen der Arbeitsagenturen mit der seit längerer Zeit propagierten Forderung ´500 Euro jetzt` bekleben, bemalen, mit Transparenten ausdrücken etc. Alle, die die Ämter an diesem Tag aufsuchen, sollten die Forderung während ihres Beratungsgesprächs vorbringen. Es ist den Gruppen vor Ort zu überlassen, was sie noch gewaltfrei aber wirkungsvoll anrichten“.

Anfang Januar gab es in Hanau zu diesem Vorschlag ein Treffen, an dem sich auch Anti-Hartz-IV-Initiativen aus Frankfurt sowie aus Offenbach beteiligten und in dem eine regionale Koordinierung abgesprochen wurde. Zum Tag X, der Karlsruher Entscheidung, soll es in Frankfurt vor der Agentur eine gemeinsame Aktion geben, am Tag zuvor und danach jeweils in Hanau bzw. Offenbach.

Angesprochen werden zudem Initiativen in Darmstadt und Wiesbaden, um mit diesen Aktivitäten im Februar auch eine intensivere Rhein-Main-Vernetzung der Anti-Hartz-IV-Initiativen in Gang zu bringen. Denn mit den Februar-Aktionen soll es nicht bei einer regionalen Eintagsfliege bleiben. Die genannten lokalen Basisinitiativen in Frankfurt, Offenbach und Hanau haben sich in den letzten Monaten stabilisiert, in kontinuierlicher Kleinarbeit vor Ort und mit beachtlichen Selbstorganisationsprozessen von Betroffenen (u. a. durch Beratungsworkshops). Und das bleibt die Grundlage für eine Kollektivierung und Ausweitung des Widerstandes gegen Armut und Prekarisierung.

Einen zusammenfassenden Artikel über den bundesweiten Aktionstag sowie den Stand der regionalen Hartz IV-Vernetzung findet Ihr in der aktuellen Ausgabe der Swing, online unter: http://www.linksnavigator.de/node/1790

Regionale Aktionstage "500 Euro Regelsatz – jetzt!":

Montag, 8.Februar 2010
in Offenbach, ab 7:30 Uhr vor der 'Main Arbeit' in der Domstr. 72

Dienstag, 9.Februar 2010
am Tag der Urteilsverkündung durch das Bundesverfassungsgericht über die Gesetzeswidrigkeit der Hartz IV-Regelsätze in Frankfurt, ab 9 Uhr vor der Arbeitsagentur in der Fischerfeldstr.10-12

Mittwoch, 10.Februar 2010
in Hanau ab 8 Uhr vor dem 'Kommunalen Centrum für Arbeit' (KCA), Eugen-Kaiser-Str. 7-9

Webseiten mit weiterführenden Informationen zum bundesweiten Aktionstag:

www.500-euro-eckregelsatz.de
www.sanktionsmoratorium.de
www.die-soziale-bewegung.de