Solidarität mit den sozialen Bewegungen in Honduras!"
Am 6.Februar 2010 trafen sich um 11 Uhr etwa 40 Aktive in Marburg, um gegen die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung und ihre Honduras- Politik zu demonstrieren. Diese Stiftung richtete ein Tagesseminar aus mit dem Titel "Studierende und Entwicklungszusammenarbeit", unter anderem sollte auch eine Veranstaltung zu "Politikberatung in der Entwicklungszusammenarbeit am Beispiel lateinamerikanischer Länder" stattfinden.
Wie diese "Politikberatung und Entwicklungszusammenarbeit" aussieht, hat sich im Juni letzten Jahres während des Militärputsches in Honduras gezeigt. Durch den Putsch wurde wurde Honduras aus dem Verbund linker Regierungen in Lateinamerika herausgebrochen. Die FDP und die Stiftung befürworten dies ausdrücklich. In dem Moment, wo sie ihre macht- und marktpolitischen (Un-)Ordnungsvorstellungen bedroht sehen, ist es vorbei mit dem "demokratischen Mäntelchen" und die "Liberalen" sind dann Apologeten des Militärs.
Trotz des Namens des Tagungsortes - Welcome Hotel - waren die Demonstrierenden natürlich nicht willkommen und wurden handgreiflich von der innen schon wartenden Polizei an dem Besuch der Tagung gehindert. Mit kurzen Redebeiträgen, Parolen wie "Pueblo unido..." und "Hoch die internationale Solidarität" wurde die Solidarität mit den sozialen Bewegungen in Honduras deutlich gemacht. Mit zwei Transparenten war das Ganze gut sichtbar am Eingang des Hotels und zeitweise lautstark. Auf der Rückseite des Gebäudes konnte dann der Tagungssaal im Erdgeschoss direkt beschallt und die Fensterscheiben mit Fäusten zum Schwingen gebracht werden. Doch die deutsche Polizei schützte die Kollaboration mit dem Militärputsch vor zu starker Geräuscheinwirkung und räumte die Demonstrierenden ebenso handgreiflich wie vorne am Hoteleingang. Dann wurde nochmal am Eingang des Hotels mit lauten Parolen demonstriert und das Ganze nach ca. einer Stunde gutgelaunt beendet. Eine kleine, aber feine Aktion.

Dieser Beitrag wurde zusätzlich verlesen:
Ich möchte den heutigen Protest gegen die Honduras-Politik der FDP und ihrer Friedrich- Naumann-Stiftung ergänzen und zwar mit der Position gegen die Militarisierung der Außenpolitik, der sog. Entwicklungshilfe und der Gesellschaft. Die Militarisierung wird auf vielen Ebenen vorangetrieben. Aber sie ist nicht immer auf den ersten Blick erkennbar, soll es wohl auch nicht sein. Der Titel dieses Tagesseminars von der Friedrich-Naumann-Stiftung "Studierende und Entwicklungszusammenarbeit" ist so ein Fall.
Was bietet sich da mehr an, als sich mit dem Minister für sogenannte "Entwicklungshilfe" zu beschäftigen.

Er heißt Dirk Niebel, war Generalsekretär der FDP, ist Hauptmann der Reserve und seit 2009 Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dieser Mann wollte dieses Ministerium noch im Wahlkampf letztes Jahr abschaffen. Doch seit er es übernommen hat, ist gar nicht mehr erkennbar, ob er nicht die Ministerien für Kriegs-, Wirtschafts- und Außenpolitik führt. Aus dem Abschaffen ist eine Vereinnahmung geworden.
Niebels Vorstellungen von Entwicklungspolitik sind so hanebüchen wie eben auch auf kapitalistische Logik reduziert. Diese Logik enthält nur den Profit als Kern und handelt nach dem Prinzip: "Sind sie nicht willig, so gebrauchen wir Gewalt." In dem FAZ-Artikel vom Sonntag, den 3.Januar 2010 (dessen Überschrift "Raus aus Afghanistan" das Gegenteil zum Textinhalt behauptet) beschreibt er denn auch seine "Ideen", die er alle gedenkt in die Tat umzusetzen. Zitat: "Die Aktivitäten unserer Hilfsorganisationen wie GTZ (Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit), DED (Deutscher Entwicklungsdienst) und KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) sollen dort konzentriert werden, wo die Bundeswehr aktiv ist." "Nur durch einen solchen ganzheitlichen Ansatz schaffen wir die Basis, die wir brauchen, um eine tragfähige Abzugsperspektive für unsere Soldaten zu entwickeln.", so Niebel. Diese Art von "Ganzheitlichkeit" ist in der Ökonomie der Ausbeutung wieder zu finden. Und so bedeutet denn "Entwicklungshilfe" für Niebel, die zu "entwickelnden Länder" in diese Ökonomie der Ausbeutung zu zwingen (und damit gegen ihre eigene Bevölkerung zu stellen.) Die sogenannten "Hilfsorganisationen" GTZ, DED und KfW sollen das im Verbund mit der Bundeswehr durchsetzen.

Auch wenn all diese Leute wie Niebel & Co. die Gesellschaft beschwören, eine intensive Auseinandersetzung suchen ... sie meinen uns nicht, schon gar nicht weltweit und schon gar nicht so, wie wir uns gerne hätten - eine Gesellschaft in Form freier Menschen - frei von Ausbeutung und Unterdrückung und sonstweder Gefährdung von Leib und Leben. Die Gesellschaft, die wir meinen - die sich dem Zugriff der imperialistischen Metropolen zu entziehen versucht (wie in Venezuela oder Bolivien) - ist auch schon in einem kleineren Rahmen in der Lage sich gegen "freie Märkte" und die daraus resultierende Kriegstreiberei zu stellen. Eben wie heute in München mit der Demonstration gegen die Kriegstagung SIKO (Sicherheitskonferenz genannt) oder eben wie hier.

Bertha, gegen die Militarisierung der Außenpolitik, der sogenannten "Entwicklungshilfe" und der Gesellschaft, 6. Februar 2010

Nicht verlesene Teile des Beitrags:
Niebels Ansinnen, jegliche Entwicklungshilfearbeit, noch stärker als eh schon seit Jahr(zehnt)en, auf die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zu verpflichten oder mit dem Entzug finanzieller Mittel zu drohen, ist nicht neu, aber verschärft. Das wurde von dem "European Council on Foreign Relations" (ECFR) schon vorgekaut, mit der Feststellung: Die "dogmatische Unterscheidung" zwischen Sicherheits- und Entwicklungspolitik sei "obsolet". Diesen Think Tank der EU gibt es seit 2007. Er wird hauptsächlich vom Multimilliardär George Soros finanziert und vereint unterschiedliche außenpolitisch Handelnde, die aber alle den Aufbau eines EU-Militärapparates befürworten, um die "Weltordnung zu gestalten" (ECFR-Statement of Principles,2008). Von den 50 Gründungsmitgliedern sind hier ein paar aus der BRD genannt: Karl-Theodor zu Guttenberg (CDU, seit 2009 Kriegsminister), Joseph Fischer (Grüne, ehemaliger Außenminister und vor allem Kriegstreiber), Wolfgang Ischinger (Chef der Münchner "Sicherheitskonferenz" - genauer Kriegstagung von Politik, Militär und Rüstungslobby - die an diesem Wochenende in München stattfindet ), Caio Weser-Koch (früher Vizepräsident und Managing Director der Weltbank, heute Vizepräsident der Deutschen Bank Gruppe und Mitglied im Kuratorium von Bertelsmann).

Niebel ist auch deutscher Gouverneur bei der Weltbank und zwar über eine ihrer fünf Organisationen, nämlich die Internationale Finanz-Corporation (IFC). "Oberstes Entscheidungsgremium der Weltbankgruppe ist der Gouverneursrat, in den jedes Mitglied einen Gouverneur und einen Stellvertreter entsendet. Bei Abstimmungen hängt das Stimmgewicht von der Höhe seiner Beteiligung am Kapital der Bank ab. Die Industrieländer haben ein deutliches Übergewicht. Die USA, Japan, Deutschland, Frankreich und Großbritannien kommen gemeinsam auf einen Stimmenanteil von 38,3 Prozent."(Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) Minister Niebel macht einfach alles, aber sicherlich keine sogenannte "Entwicklungshilfe" für den "globalen Süden".
So wie die Friedrich-Naumann-Stiftung bellizistisch (das heißt:kriegstreiberisch) das Primat des Profits halten will, versucht das auch der Celler Trialog, deren leibgewordene Umsetzung Niebel ist.
Dieser seit 2007 bestehende "Trialog" ist ein strategisches "sicherheits- und außenpolitisches Diskussionsforum" zwischen Wirtschaft, Politik und Bundeswehr. Es ist zudem eine "Initiative der Commerzbank und des Bundesministeriums der Verteidigung". So heißt es denn in dem "Celler Appell" (2008): " Vernetzte Sicherheit, zu der sich die Bundesregierung in ihrem Weißbuch 2006 bekannt hat, ist auf ein stärkereres öffentliches Bewusstsein und verbessertes Ineinandergreifen der einzelnen Bereiche politischen Handelns und der Wirtschaft angewiesen." Weitere Erwartungen sind dann folgende: "Wir sind der Auffassung, dass die klare Definition der sicherheitspolitischen Interessen unseres Landes dazu beiträgt, das politische und wirtschaftliche Gewicht Deutschlands auf internationaler Ebene angemessen einbringen zu können." "Wir brauchen eine intensive sicherheitspolitische Debatte in Deutschland, um die Bedeutung von Sicherheit für die Zukunft unseres Landes und das Verständnis für die Auslandseinsätze der Bundeswehr verbreitern zu können." "Weltweite Sicherheit und Stabilität tragen eine positive Rendite für die Wirtschaft - in Form niedriger Kosten und Risikoprämien, besserer Investitionsbedingungen, höherer Erträge, und auch in Form freier Märkte, auf die unser Land ganz besonders angewiesen ist." "Wir starten eine Initiative insbesondere zur Förderung der Reservisten in Industrie und Wirtschaft, zur Vertiefung der persönlichen Kontakte und zur Intensivierung der zivil-militärischen Zusammenarbeit." Zur "Verbesserung der Zusammenarbeit von Bundeswehr und Wirtschaft", schlägt im Juli 2009 der Aufsichtsratsvorsitzende der Commerzbank, Müller, auch ein Reservist, den Rahmen sogenannter ppp´s vor. (public private partnerships)
Das einmal im Jahr stattfindende Forum fand bisher in Celle statt, mit der 1.Panzerdivision als Ausrichterin. Doch diesen Sommer, 2010, wird der nächste "Trialog" in Kiel stattfinden, mit den gleichen Initiatoren. Den militärischen Part hat jedoch diesmal die Flotille 1 (die Marine gehört mit zu den am stärksten aufgerüsteten Teilen der Bundeswehr). Zu der ansteigenden Zahl an Teilnehmenden am "Trialog" steht dessen Öffentlichkeitsarbeit im Gegensatz. Seit es erste Versuche von Protest gegen dieses Militarisierungsforum gibt, geben sich Militär, Wirtschaft und Politik zugeknöpft. Die Presseerklärungen wurden spärlich. (Doch das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1.12.2009 dürfte ihnen für die EU-Militarisierung Aufwind verschafft haben.)

Im folgenden der orginal Text der Aktion:

Gegen den Militärputsch in Honduras und seine
deutschen Kollaborateure von der FDP!
Solidarität mit den Sozialen Bewegungen in Honduras!
Wie die Politikberatung und Entwicklungszusammenarbeit
der FNSt aussieht, hat sich bei der Unterstützung
des Putsches in Honduras vom 28. Juni
2009, der Putschregierung, undemokratischer „Wahlen“
sowie der anhaltenden Repression gegen Soziale
Bewegungen in Honduras gezeigt.
Repression gegen
soziale Bewegungen
In Honduras gehören Einschränkungen der Presse-,
Versammlungs-, Bewegungsfreiheit, gezielte politische
Morde an bekannten Widerständigen, Morde an
Frauen, Lesben, Schwulen und Transsexuellen, Vergewaltigungen
und sexuelle Übergriffe, Verschleppung
und Folter, Ausgangssperren und kollektive
Internierungen im Nationalstadion
zum Tagesgeschäft
der PutschistInnen. Daran
änderte sich auch nach den
„Wahlen“ im November
nichts. Währenddessen feiert
die FNSt in Honduras zynischer
Weise einen „Sieg der
Demokratie“.
Handel, Handel
über alles...
Sowohl das Außenministerium
als auch das Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung der BRD sind derzeit von der FDP besetzt.
Dem Primat des Handels wird jegliche Politik
dieser Ministerien untergeordnet. Dass diese Politik
Menschenrechte mit Füßen tritt, wird im Fall Honduras
offensichtlich. Offi ziell setzt sich die FNSt für
die „Förderung demokratischer, marktwirtschaftlicher
und rechtsstaatlicher Strukturen“ ein.
„Ein Sieg der Demokratie?“
Ihr Mittel dabei ist die Unterstützung eines blutigen
Militärputsches. Das Wort „Freiheit“ im Titel der
Stiftung meint nur die Freiheit des Marktes und die
Freiheit der Menschen sich auf eben jenem zu verkaufen.
Sobald sich Menschen die Freiheit nehmen
Zwänge des Marktes
oder gar des Kapitalismus
bändigen zu
wollen, kennt das liberale
Freiheitsverständnis
keine Gnade.
Der schöne Schleier
der Freiheit fällt und
die Klassenpolitik
zeigt sich völlig ungeschminkt:
Politische
Verfolgung, militärische
Gewalt und Morde
sind dann legitim.
Wir protestieren gegen die Honduras-Politik der FDP und der Friedrich-Naumann-Stiftung!
Keine Kollaboration mit den PutschistInnen!
Gegen die Anerkennung der Putsch-Regierung und undemokratischer Wahlen!
Gegen Repression und für Solidarität mit den Sozialen Bewegungen in Honduras!
Samstag, 6.2., 11:00 vor dem Welcome Hotel am Pilgrimstein 29
Foto: Erika Harzer // www. eha-media.de//
Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t.
Verband der
Studierenden
aus Kurdistan,
MarburMarburg
Lateinamerika Gruppe Marburg
Am 6. Februar 2010 richtet die „Friedrich-Naumann-Stiftung FÜR DIE FREIHEIT“ (FNSt,
die Partei nahe Stiftung der FDP) ein Tagesseminar „Studierende und Entwicklungszusammenarbeit“
im Welcome Hotel Marburg aus. Dabei soll auch eine Veranstaltung zu
„Politikberatung in der Entwicklungszusammenarbeit am Beispiel lateinamerikanischer
Länder“ stattfi nden.
In Honduras herrschen seit 1982 zwei Parteien mit wenig
demokratischen Mitteln. Manuel Zelaya (genannt „Mel“)
gewann Ende 2005 die Präsidentschaftswahlen in Honduras.
Seine Liberale Partei (PL) vertrat – genauso wie
die Nationale Partei (PN) – traditionell die Interessen der
Oligarchie des mittelamerikanischen Landes - von UnternehmerInnen
und GroßgrundbesitzerInnen. Zelaya setzte
neben der Inszenierung seiner Person und einer moderaten
Kriminalitätsbekämpfung auf soziale Maßnahmen
und den Ausbau direkter Demokratie. Am 9. Oktober
2008 ratifi zierte das Parlament noch mit Stimmen der PL
den Beitritt zum links-politischen, lateinamerikanischen
Wirtschaftsbündnis ALBA. Diese Ansätze einer Abkehr
vom marktradikalen Weg reichten der Oligarchie und deren
VertreterInnen in der Partei Zelayas schon aus, um
dagegen auf ein Mittel aus einer der traurigsten Phasen
Lateinamerikas zu setzen: den Militärputsch.
Als Zelaya für den 28. Juni 2009 eine Volksbefragung ansetzte,
in der über die Einberufung einer Verfassungsgebenden
Versammlung entschieden werden sollte, schlugen
die Militärs mit Rückhalt der Friedrich-Naumann-Stiftung
(FNSt) los. Zelaya wurde am Morgen des 28. Juni von
Soldaten mit Maschinengewehren im Bett seines Hauses
aus dem Schlaf gerissen und noch im Schlafanzug nach
Costa Rica entführt.
Präsident im Schlafanzug entführt
Militärs und Oligarchie griffen ein, bevor eine verfassungsgebende
Versammlung Chancen für einen tieferen
sozialen Wandel geben konnte. Die Volksbefragung sei
nicht verfassungskonform, lautete der Vorwand, mit dem
die Militärs den Putsch versuchen zu legitimieren. Dieser
Argumentation folgte auch die FNSt, die seit 1984 in
Honduras aktiv ist und dort mit der PL zusammenarbeitet.
Während sogar die Regierungen der USA, die EU und
die Organisation amerikanischer Staaten den Putsch verurteilten,
wurde er von der FDP geleugnet und ihre Stiftung
leistete den Rückhalt. Bereits am Tag des Putsches
veröffentlichte die liberale Stiftung ein Papier mit dem
zynischen Titel „Mel Zelaya - mehr Täter als Opfer“ und
einen Tag nach dem Putsch wurde ein Papier unter dem
dreisten Titel „Die Legende vom Militärputsch dient vor
allem Mel Zelaya“ publiziert. Der Putsch-Präsident Micheletti
wurde bejubelt und zum Vorsitzenden der Liberalen
Internationalen gewählt.
Massenproteste gegen den Putsch
In der Folge des Putsches gab es große spontane Proteste
der Bevölkerung, die mit massiver Repression von Seiten
der PutschistInnen und des Militärs beantwortet wurden.
Unabhängige Medien wurden abgeschaltet oder von den
PutschistInnen übernommen. Mehrere Menschen starben
durch Angriffe des Militärs und der Polizei mit Gas und
Schusswaffen. Als Reaktion aus der Bevölkerung bildete
sich die Widerstandsfront, in der sich verschiedene Soziale
Bewegungen zusammen organisieren. Viele im Widerstand
gegen den Putsch aktiven Frauen gründeten u.a.
die Feministas en Resistencia (Feministinnen im WiderFeministas Widerstand).
Mit Parolen wie Ni golpes de estado ni golpes a
las mujeres (Weder Putsch noch Gewalt gegen Frauen)
nehmen sie am Widerstandsbündnis teil. Viele Frauen
haben sexuelle Übergriffe und andere starke Menschenrechtsverletzungen
erlebt. Die Zahl der Frauenmorde ist
von 16 pro Monat Anfang 2009 auf 51 im Juli angestiegen.
Mindestens neun Transsexuelle, Lesben und Schwule
wurden seit dem Putsch erschossen, einige hatten Spuren
von Folter. Die „Wahlen“ vom 29. November wurden
von der Widerstandsfront, von allen linken und demokratischen
Kräften sowie ihren Kandidaten boykottiert.
Scheinwahlen
Nach Repression gegen demokratische Bewegungen, der
Verletzung der Versammlungs-, Bewegungs- und Pressefreiheit,
sowie Einschüchterungen durch das Militär während
der Wahl, ging der Kandidat der PN, Porfi rio Lobo,
als Sieger der Wahl hervor. Lobo wird die Interessen der
oligarchischen Putschisten verfolgen. Das Oberste Wahltribunal
selbst musste im Nachhinein zugeben, dass es
am Wahlabend falsche Zahlen zur Wahlbeteiligung veröffentlicht
hatte. UN und EU hatten erst gar keine BeobachterInnnen
entsandt. Weder die „Wahl“ noch das
Lobo-Regime werden von der Mehrheit der Lateinamerikanischen
Staaten anerkannt. Anders jedoch die deutschen
Liberalen und ihre Stiftung. Sie feiern einen „Sieg
für die Demokratie“.
Zur Geschichte des Putsches 2009 und seinen Folgen
Foto: Erika Harzer // www. eha-media.de//
Foto: Erika Harzer // www. eha-media.de//