Ob nun seit 99 oder 100 Jahren - der weltweite Frauenkampftag ist ein schon lange währender Versuch, die Befreiung von Sexismus und Patriarchat, von der Ökonomie der Ausbeutung und vom Militarismus (damals) und der Militarisierung (heute) voranzutreiben.
Eine Kampfparole, auf die wir uns heute beziehen, lautet: Krieg dem Kriege!

Von einem roten Farbei am Kopf getroffen, saß der damalige Außenminister der BRD, Joseph Fischer, auf dem Parteitag der Grünen am 13.5.1999 in Bielefeld. Die rote tropfende Farbe kennzeichnete seine blutige Beteiligung, uneingeschränkte Befürwortung und Unterstützung des Nato-Krieges gegen das (ehemalige) Jugoslawien. Außerdem verurteilte diese Aktion seinen Missbrauch der Losung gegen den Nazi-Faschismus: " Nie wieder Auschwitz - nie wieder Krieg." Fischer vergewaltigte die Losung "Nie wieder Auschwitz" für diesen Krieg. Zudem benutzte er die im Krieg vergewaltigten Frauen, um den Machtinteressen der Nato eine höhere Legitimität zu verschaffen.
All das hat diese mutige Aktion schlagartig sichtbar gemacht.
Die Handelnde Samira wurde danach einer, aus Sexismus nur so strotzenden Pressehetze ausgesetzt, die zum einen vom Krieg ablenkte und zum anderen direkt sie als Mensch angriff. Da sie oder er in kein Klischee eines Frauen-oder Männerbildes passte und auch selbst diese Bilder bewusst unterläuft, versuchte die schreibende Zunft Samira zu schaden, wo es nur ging. Samira gehört zu denjenigen, die sich als "intersexuelle Menschen" begreifen und die Zuordnung zu einem Geschlecht, die in Deutschland bisher nach einer standesamtlichen Verordnung aus dem Jahre 1937(!) erfolgt, abschaffen wollen.

Doch was sich Einordnung, Normierung und Kategorisierung entzieht, wird in der öffentlichen Wahrnehmung zum Objekt der Begierde oder des Hasses. Damit haben alle emanzipatorischen Bestrebungen zu kämpfen und stehen damit direkt im Gegensatz zu der zunehmenden autoritären Strukturierung der Gesellschaft.

Trotz dieser mutigen Aktion hat die antimilitaristische und antikapitalistische Bewegung in dieser Zeit einen herben Rückschlag erlitten.Viele Linke wissen seitdem nicht mehr wo oben und unten ist. Die Verwirrung ist durch die herrschende Vereinnahmung der Losung gegen den Nazi-Faschismus und von Frauenkämpfen gegen Vergewaltigungen entstanden. Plötzlich sollte es doch der Staat sein, der in anderen Ländern mit Soldaten im Krieg die "Frauenbefreiung" erkämpft und der Faschismus war nun überall da, wo die Nato keinen Zugriff hat(te). Damit war Fischer der "Eisbrecher" gegen die Ablehnung von Kriegen, ohne diesen ehemaligen Linken wäre dieser Krieg gesellschaftlich so nicht durchsetzbar gewesen.
Zu den Vorbereitenden dieser Kriegshaltung gehören allerdings Intellektuelle wie Mary Kaldor.

Diese intellektuelle Brandstifterin hat 1998 den Begriff der "Neuen Kriege" eingeführt, die neuerdings keine Kriege von Staaten mehr seien. Doch was daran neu sein soll, ist völlig unerklärlich. Schon 1966 stellte McNamara (1) fest: "Allein in den letzten acht Jahren gab es nicht weniger als 164 international relevante Ausbrüche von Gewalt... Das außerordentliche daran ist, dass es sich nur bei 15 von diesen 164 ernsten Gewaltausbrüchen um militärische Konflikte zwischen zwei Staaten handelte. Und bei keinem der 164 Konflikte ist formell der Krieg erklärt worden..."
Dieser Begriff "Neue Kriege" verdeckt die Ursachen der Ökonomie der Ausbeutung und die Verursacher, weil es die Industriestaaten und ihre kapitalistische Verfasstheit zum Hort der "Demokratie" erklärt und weltweit andere Staaten mit "failed states" betitelt, die des Protektorats der "entwickelten Staaten" bedürfen. Doch ganz so einfach macht Kaldor (2) es ihren Bücherlesenden auch wieder nicht. Sie ruft die "demokratische Macht" von EUropa auf und dessen Berufung, diese in alle Welt zu tragen. Die zusätzliche Verbindung von linken Thesen, Begriffen, Ideen und Vorstellungen mit einer hochgeputschten "Wohlstandsbedrohung" ist die richtige Mischung, um eine hegemoniale Tragweite zu bekommen. Deswegen kann ein Teil der Allgemeinheit doch tatsächlich an "Pazifizierungskriege" glauben, die da stattfinden.
Doch die besseren Begriffe dafür sind Kolonialismus und Imperialismus. Sie werden nur mit einem Zusatz aufgeladen. "Demokratischer Imperialismus" (oder auch "quasi imperiale Kontrolle"). Zitat Kaldor: "Wo noch keine legitimen örtlichen Behörden existieren, können treuhänderisch Mandate oder Protektorate in Erwägung gezogen werden." Dafür wurde in einer 2003 gegründeten Studiengruppe, von Mary Kaldor geführt, ein Auftrag von Javier Solana (3) bearbeitet: - Forschungen zu Perspektiven der EU-Außenpolitik. Das Fazit dieser Studiengruppe war die Einbeziehung eines Begriffs aus der Friedensbewegung - "menschliche Sicherheit" - in die europäische "Sicherheitspolitik" und der Aufbau der "Human Security Response Force" - mit 10.000 militärischem und 5.000 zivilem Kriegspersonal.
Kaldor ist außerdem, wie Fischer, ein Gründungsmitglied des European Council of Foreign Relation (ECFR) im Jahre 2007. Das ist ein Think-Tank der EU, um die Militarisierung voranzutreiben.
Aber auch in diesem Land gibt es Apologetinnen der Herrschaft.
Auf der außenpolitischen Jahrestagung 2008 der Heinrich-Böll-Stiftung(4) mit dem Titel: "Werte und Interessen der Außenpolitik" war Constanze Stelzenmüller (6) eine Referentin. Sie vertrat dort die Ansicht, dass EU und USA zusammenarbeiten müssen und in Afghanistan die "Entwicklungsbestrebungen" nur mit "militärischer Untermauerung" zu haben sind.
Im Januar 2010 erschien von ihr auf der Internetseite "internationalepolitik" ein Artikel mit der Überschrift: "Die selbstgefesselte Republik". Sie konstatiert eine völlig ungenügende "Sicherheitspolitik", egal welche Regierung gerade dran ist, und fordert von der Bundesregierung eine "souveräne Sicherheitspolitik", die nicht mehr "in das Prokrustesbett eines moralischen, bündnis- oder innenpolitischen Sachzwangs gepresst" wird, sondern "von der politischen Führung gesetzt wird".
Wer, wie ich, nicht weiß, was ein Prokrustesbett ist, all denen hilft folgende Übersetzung des Dudens:
Nach einer altgriechischen Sage presste der Räuber einen arglosen Wanderer in ein Bett, indem er überstehende Gliedmaßen abhieb oder zu kurze mit Gewalt streckte. Da Stelzenmüller die Kriegspolitik hier zum arglosen Wanderer macht, wird das Bett aus den politischen Gesetzen bestehen und die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen gegen Kriege der BRD und EU stellen für sie den brutalen Räuber dar.
Intellektuelle wie sie, haben kein Interesse an einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung, die die Grundsatzfragen gegen die Ökonomie der Ausbeutung und gegen deren militärische Durchsetzung stellen.
Das sind die Intellektuellen, die den Frieden für die Paläste ausgerufen haben und gegen die Hütten weltweit den Krieg.

Die offizielle Regierungsverantwortung in der BRD trägt seit fünf Jahren(erstmalig) eine Frau. Also haben wir es mit einer Kriegskanzlerin zu tun, die 2006 den "bewaffneten Konflikt" (wie sie es jetzt neuerdings nennen) in Afghanistan als einen "Lackmustest für ein erfolgreiches Krisenmanagement und für eine handlungsfähige Nato" bezeichnete.
Auch das politische Programm einer Angela Merkel unterscheidet sich nur im Weitertreiben der besten (Ausbeutungs-)Bedingungen fürs Kapital von dem einer Margret Thatcher (5).
Merkels offizielles Auftreten allerdings wirkt wie ein Gegensatz zu Thatcher. Merkel ist weniger auf offene Konfrontationen aus, sondern ihr Begehr liegt eher im Bereich des Abbrechens von Zuspitzungen. (Dafür gibt es mittlerweile eine eigene Wortschöpfung: "merkeln").

Der sich zuspitzende Krieg in Afghanistan ließ vor nicht mal zwei Wochen US-Kriegsminister Robert Gates auf einem Strategieforum der Nato in Washington sagen: "Die Entmilitarisierung von Europa, wo große Teile der Öffentlichkeit und der politischen Klasse den Einsatz von Militär und die damit verbundenen Risiken scheuen, hat sich von einem Segen im 20.Jahrhundert zu einem Hindernis bei der Erlangung wirklicher Sicherheit und dauerhaften Friedens im 21.Jahrhunderts entwickelt." (FR-Artikel vom 25.2.2010) Robert Gates ist der einzige Minister, den Präsident Obama aus der Bush-Administration übernommen hat. Damit steht Gates also für die Kontinuität der US-Kriegspolitik.
Die Behauptung eines "entmilitarisierten Europas" hatte nur den Zweck, den Druck auf die EU zu erhöhen, um die tatsächliche Militarisierung rascher voran zu treiben. Am 26. Februar 2010 beschloss denn auch der deutsche Bundestag, mit einer 3/4 Mehrheit, die Erhöhung des Militärkontingents in Afghanistan.
Seit Jahren nun mordet wieder deutsches Militär in aller Welt und verbindet sich mit den deutschen Waffen und dem deutsches Geld, dass genau dieses seit Jahrzehnten tut. Die vom Militär heiß ersehnte Aufrüstung für die Ausbeutung regelt nun der Lissabon-Vertrag, der seit dem 1.12.2009 in Kraft ist.

In der Kriegstreiberei wird vieles von dem, was mal emanzipatorisch gedacht war, für den Herrschaftsdiskurs benutzt und für die neue Kolonialpolitik missbraucht. Lassen wir nicht zu, dass die Herrschenden unsere emanzipatorischen Entwürfe (wie weltweite Solidarität oder auch Befreiung von jeglichen Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnissen ...) für ihren globalen Krieg ausnutzen. Befreien wir uns von ihrer Dominanz.
Stellen wir die Auseinandersetzungen unter uns vom Kopf wieder auf die Füße - dann ist auch oben und unten in der Gesellschaft leichter zu erkennen. Außerdem haben die zornigen Diskussionen dann auch eine Richtung, die der Ökonomie der Ausbeutung das "Teilen und Herrschen" unmöglich macht - weltweit.
Wir haben zwar den "Wind der Geschichte" gerade nicht im Rücken, aber der kann ja bekanntlich plötzlich seine Richtung wechseln.

Der Sand ist aus den Augen längst raus gewaschen.

Clara gegen die Militarisierung der Gesellschaft, 8.März 2010

Erläuterungen: 1) McNamara war damals Kriegsminister der USA.
2) Mary Kaldor ist Institutsleiterin des "Centre for the Study of Global Governance"
in der Londoner "School of Economics and political Science"
3)Javier Solana war ehemaliger Nato-Generalsekretär und 2005 EU-Außenbeauftragter.
4)Die Heinrich-Böll-Stiftung steht der Partei "Die Grünen" nah.
5) Die Konservative Margret Thatcher regierte in Großbritanien von 1979 bis 1990 und zerschlug während ihres rigiden Privatisierungskurses gleichzeitig noch die Macht der Gewerkschaften.
6) Constanze Stelzenmüller ist "senior transatlantic fellow" beim "german marshall fund" in Berlin, dieser "fund" ordnet sich wohl auch den think-tanks zu.

Hintergrundtexte sind zu finden bei:
www.imi-online.de
www.internationalepolitik.de
http:// blog.intersexuelle-menschen.net/ forderungen.html
Buch: "Internationaler Vietnam-Kongreß" Februar 1968 in West-Berlin (Verlag Libertäre Assoziation)
Buch: "Frauen gegen den Krieg" (Verlag Fischer Taschenbücher)
Texte von Rosa Luxemburg