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„Eine evident unzureichende Ohrfeige“ - Karlsruher Urteil und regionale Hartz-IV-Vernetzung (Swing 163)

In der letzten Ausgabe hatten wir bereits über das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) in Sachen Hartz IV-Regelsätze und über die neue Rhein-Main-weite Vernetzung von sozialen bzw. Erwerbslosen-Initiativen berichtet. Zu letzterem läßt sich mittlerweile unter http://www.linksnavigator.de/sozialnetzwerk finden, wer alles beteiligt ist und an welchen inhaltlichen und praktischen Ausrichtungen diskutiert wird.

Zum BVG-Urteil im Februar gab es in Offenbach, Frankfurt und Hanau jeweils kleine Protestaktionen mit Transparenten und Flugblättern vor den jeweiligen Ämtern, wobei die Gruppen sich gegenseitig unterstützt haben. Und in Hanau war zudem in der Nacht vor dem Urteil das Gebäude der Hartz IV-Verwaltung an vielen Stellen mit der nackten Zahl „500“ verschönert worden: als Anspielung auf die zentrale Forderung nach einer entsprechenden Erhöhung des Regelsatzes… Das besagte Urteil hat jedenfalls die öffentliche Debatte um Hartz IV nochmals verstärkt und spätestens mit Westerwelles Ausfällen zur „spätrömischen Dekadenz“ massiv polarisiert. Weil das oberste deutsche Gericht die Berechnungsgrundlagen der Regelsätze mit harscher Kritik für verfassungswidrig erklärt hatte, wurde von den meisten Medien und auch PolitikerInnen zunächst interpretiert, dass nun Erhöhungen der Leistungen anstehen. Zumal im Urteil auch ein Anspruch auf atypische Mehrbedarfe bestätigt wurde, mit dem ALG-II-BezieherInnen nun ab sofort in besonderen Fällen wieder zusätzliche Beihilfen erhalten (und dazu erarbeiten die lokalen Beratungsgruppen gerade neue Infoblätter). Allerdings: wer das Kleingedruckte des Urteils gelesen hat, konnte danach allenfalls von einer „evident unzureichenden Ohrfeige“ für das Hartz IV-System reden. Denn ein Kernsatz des Urteils lautet so: „Die in den Ausgangsverfahren geltenden Regelleistungen von 345, 311 und 207 Euro können zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht als evident unzureichend angesehen werden.“ RegierungspolitikerInnen hatten auch gleich nach dem Urteil auf „mögliche vermehrte Sachleistungen“ abgelenkt oder eben – wie Westerwelle – offensiv gegen die Erwerbslosen gehetzt. Die unten dokumentierte Aktion im Darmstädter FDP-Büro war insofern eine gelungene Antwort.

„Ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu begrüßen? Nein!“ Unter diesem Titel hatte Rainer Roth vom Frankfurter Bündnis gegen Sozialabbau das Urteil schnell eingehender analysiert und kritisiert:

„Entgegen der zahlreichen Falschmeldungen aus Medien (´Regelsätze für Hartz IV-Empfänger verfassungswidrig` FAZ 11.02.2010) und Wohlfahrtsverbänden hat das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Regelsätze nicht für verfassungswidrig erklärt. (…) All das ist Eiertanz in Perfektion. Die Kritik an Hartz IV wird von den flexiblen Richtern sehr wohl registriert. Sie kann aber rein nichts an ihrer Grundauffassung ändern, dass die Höhe des Regelsatzes in Geld, egal, wie willkürlich er festgesetzt wurde, trotzdem mit dem Grundgesetz übereinstimmt. Hier macht sich bemerkbar, dass die ProfessorInnen, die von den Parteien des Bundestags und Bundesrats in das Bundesverfassungsgericht gewählt wurden, sich durchaus ihrer Verantwortung gegenüber ihren Wählern bewusst sind. Sie nehmen Kritik auf und stellen gleichzeitig fest, dass aber trotzdem die Leistungen nicht zu niedrig sind. (…)

Positiv ist aber vor allem auf jeden Fall, dass die öffentliche Diskussion eher über Erhöhungen des Eckregelsatz und der Kinderregelsätze geht, als über Senkungen. Allerdings wird das Urteil falsch verstanden, wenn man es als Urteil auffasst, das sich gegen Senkungen der Regelsätze ausspricht.

Positiv ist, dass über die Höhe des Existenzminimums diskutiert wird und trotz der Faulheitskampagne (keiner will mehr arbeiten), sich die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung für eine Erhöhung der Regelsätze ausspricht. In einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des Stern erklärten 61 % die Regelsätze seien zu niedrig und nur 4 % schätzten sie als zu hoch ein…“.

Nicht wenige Betroffene fühlten sich von dem Urteil zunächst bestätigt und bestärkt, und die wesentliche Frage ist, ob diese Stimmung mittelfristig zu einer verstärkten Widerständigkeit (auch mittels vermehrter neuer Anträge und Widersprüche) oder gar kollektiverer Mobilisierung führt. Oder ob sich vom Karlsruher Gericht schnelle Abhilfe versprochen wurde, deren Enttäuschung nun in weitere Resignation mündet. Diese Frage dürfte auch die entscheidende Herausforderung der weiteren Arbeit der regionalen Vernetzungsinitiative sein. Den Schlussfolgerungen und Forderungen im schon zitierten Text von Rainer Roth können wir jedenfalls nur zustimmen:

„Die Antwort auf Karlsruhe müsste sein, die Kampagne für mindestens 500 Euro Eckregelsatz und zehn Euro Mindestlohn tatkräftig zu unterstützen. Sie ist vom Aktionsbündnis Sozialproteste, dem Erwerbslosen Forum Deutschland, dem Rhein-Main-Bündnis, der Sozialen Bewegung Land Brandenburg und Tacheles in Leben gerufen worden und hat zahlreiche Unterstützer gefunden. 6.400 Unterschriften unter die Forderungen bis jetzt sind aber zu wenig. Man kann online unterschreiben. Man kann das Flugblatt kostenlos bestellen (info@spamklartext-info.de) und sich über eine Broschüre „Hartz IV-Fördern durch Mangelernährung” darüber informieren, warum der Eckregelsatz auf mindestens 500 Euro erhöht werden muss. Die Broschüre kostet nur einen Euro plus Porto (bestellen über info@spamklartext-info.de). Das Thema 500 Euro Eckregelsatz und der entsprechenden Steigerung der Kinderregelsätze muss unser Thema sein, und nicht die Bejubelung einer massiven Rechtfertigung von Hartz IV mit juristischen Wortblasen, die als ´schallende Ohrfeige` und ´vernichtend` missverstanden werden können.“

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