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Antira-Nachrichten (Swing 163)

Calais – Proteste und Unterstützung auch in und aus Rhein-Main

„Der Grenze in Calais entgegentreten!“ Unter dieser Überschrift fand am 19.2.2010 vor dem französischen Generalkonsulat in Frankfurt eine spontane Protestaktion gegen das Grenzregime und die dazugehörige Polizeigewalt gegen Migrant_innen und Aktivist_innen statt. Französische Polizeieinheiten (CRS) hatten 2 Tage zuvor zum wiederholten Mal innerhalb von wenigen Tagen den „Kronstadt Hangar“ – einen Raum der Solidarität, des Austausches und des gemeinsamen Kampfes von Menschen mit und ohne Papieren – in der französischen Hafenstadt Calais gewaltsam geräumt. Aktivist_innen des No Borders Network und von SOS Soutien aux Sans Papiers haben den Hangar gemietet, um die Migrant_innen auf ihrem Weg Richtung England zu unterstützen. Seit der Zerstörung des „Jungles“ – eines improvisierten Hüttendorfes, in dem viele Migrant_innen lebten – im September 2009 erleben die Migrant_innen in Calais einen Winter der Polizeirepression.

Weitere Informationen zu den Ereignissen in Calais finden sich unter calaismigrantsolidarity.wordpress.com.

Einige Menschen aus Mainz, Frankfurt und Heidelberg fuhren in den letzten Monaten wiederholt nach Calais, um hier gesammelte Sachspenden (Decken, Kleider, Werkzeuge…) hinzubringen und um vor Ort politisch zu arbeiten. Kontakt über noborderffm@riseup.net

Rückschiebungen nach Griechenland stoppen
Druckkampagne gegen Dublin II am Start

Die sogenannte Asylzuständigkeitsverordnung (kurz Dublin II), nach der alle Flüchtlinge verpflichtet sind, im EU-Land ihrer ersten Registrierung Asyl zu suchen, wurde in den vergangenen Jahren vor allem durch deutsche Regierungen systematisch vorangetrieben. Perfektioniert durch das Fingerabdrucksystem Eurodac kommt es mittlerweile jedes Jahr zu Tausenden von Dublin-Rückführungen, vor allem in die südlichen und östlichen EU-Länder. In Deutschland waren 2009 mittlerweile ein Drittel der rund 27.000 Asylneuanträge sogenannte Dublin-Fälle, knapp 25% der Rückübernahmeersuchen betreffen Griechenland.

Dass antirassistische Gruppen Ende März eine Kampagne gegen die Griechenland-Rückschiebungen starten, hat aber auch eine subjektive Seite. Ein Erfolg des Nobordercamps im letzten Sommer auf Lesbos bestand darin, dass sich viele direkte Kontakte mit Flüchtlingen entwickelten, die bis heute nicht abgerissen sind. Doch wenn diese endlich bei Verwandten und FreundInnen in zumeist nordwesteuropäischen Ländern am Ziel angelangt sind, finden sie sich überall mit Rückschiebungsdrohungen nach Griechenland konfrontiert. Insofern greift die geplante Kampagne direkt diesen alltäglichen Kampf der Flüchtlinge für ihre Bewegungsfreiheit auf. So wichtig die Unterstützung der Flüchtlinge auf dem Weg nach und in Griechenland ist, so entscheidend ist gleichzeitig, dass sie sich innerhalb der EU weiter durchschlagen können. Spätestens im April soll deshalb die Anti-Dublin-II-Kampagne mit koordinierten Aktivitäten beginnen. Bis dahin sind eine Massenzeitung und Plakate gedruckt, eine Email- und Faxkampagne sollen anschließen, kombiniert mit ersten dezentralen Protestaktionen. Wer mitwirken möchte, wende sich an kampagne@dublin2.info oder rufe weitere Infos über http://dublin2.info/ ab.

„Die Maske ist eine Kämpferin“
Antirassistisches Festival im Juni in Jena

„Vereint gegen koloniales Unrecht in Erinnerung an die Toten der Festung Europa“ lautet das Motto eines stark kulturell und künstlerisch geprägten Festivals, das vom 4. bis 6. Juni in Jena stattfinden wird. In Frankfurt gab es dazu im Februar eine erste Veranstaltung, mehrere antirassistische Gruppen aus Rhein-Main wollen mobilisieren. „The mask is a warrior,“ hatte Osaren Igbinoba von The Voice bei der Informationsveranstaltung erläutert. Eine traditionelle westafrikanische Maskenzeremonie wird im Mittelpunkt eines Sternmarsches stehen, einer der geplanten Höhepunkte des Karawane-Festivals. Die eigens in Afrika angefertigten Masken kommen nach Jena, um die Toten des europäischen Grenzregimes zu repräsentieren, sie stellen Fragen und erzählen ihre Geschichten. Im gleichermaßen kulturell-künstlerischen wie kämpferischen Ausdruck der afrikanischen Maskerade spiegelt sich auch das Konzept des gesamten Festivals wieder, Jena soll an diesem Wochenende mit kreativer Widerstandskunst überzogen werden. Das offene Konzept, der niedrigschwellige praktische Ansatz wie auch der verbindende inhaltliche Fokus, bietet die Chance, dass das Festival zu einem wichtigen antirassistischen Bündelungspunkt des Jahres 2010 wird.

Der Aufruf und weitere Infos finden sich unter http://www.thevoiceforum.org/node/1479 , Kontakt über thevoiceforum@emdash.org . Ein längerer Artikel sowie Kontakt zur Rhein-Main-weiten Mobilisierung unter www.aktivgegenabschiebung.de

Frontex gegen Boatpeople
Erneute Eskalation in der Ägäis zu erwarten – Noborderaktivitäten in Planung

Nicht zufällig hat die Grenzschutzagentur Frontex entschieden, in den kommenden Monaten das östliche Mittelmeer zum Aufmarschgebiet ihrer bislang größten See-Operation zu machen. Die Anzahl der auf den griechischen Inseln angelandeten Flüchtlinge und Migrantinnen ist 2009 nochmal gestiegen, und alles spricht dafür, dass dieser Trend 2010 anhält. Die Türkei in das EU-Grenzregime einzubinden, dürfte allzu schnell nicht gelingen. Zu groß erscheinen die Interessensunterschiede und zu selbstbewusst agiert die türkische Regierung, als dass sie sich durch permanente Rückschiebungen zum EU-Auffanglager und durch eigene Migrationskontrollen zum EU-Wachhund zurichten ließe. Zudem sind die Fluchtrouten auf die Inseln vielfältig und die gegenüberliegenden Küstenstreifen – zumindest bei gutem Wetter – sichtbar. Tausende Menschen werden also ab Frühsommer wieder in die Boote steigen, um sich auf der Suche nach Schutz oder einem besserem Leben in Richtung Nord- und Westeuropa durchzuschlagen.

Frontex und griechische Küstenwache reagieren erneut mit den üblichen Abschreckungsmaßnahmen: wenn möglich abfangen und „umdrehen“, skrupellos werden ertrunkene Boatpeople weiterhin einkalkuliert. Und wer durchkommt, wird interniert. Pagani, das berühmt berüchtigte Internierungslager auf Lesbos, ist zwar endgültig geschlossen. Denn „die dortigen Wände wissen nun, wie erfolgreiche Revolten gehen und sie werden es weitererzählen“ (siehe Webseite unten). Doch ist jetzt die Einrichtung eines neuen „Screening-Centers“ auf dieser für die Transitmigration so wichtigen Insel geplant. Das neue Lager soll ebenfalls ein Geschlossenes sein, die Unterbringungssituation wird etwas großzügiger gestaltet und voraussichtlich mit Containern, die noch aus Beständen der Olympiade übrig sind. Pagani-ähnliche Bilder von in engen Zellen eingepferchten Kindern will die neue griechische Regierung jedenfalls vermeiden. Stattdessen soll zügig und vor Ort „gescreent“ werden: das Auseinandersortieren von (wenigen) „echten Flüchtlingen“, die ein Asylverfahren durchlaufen können und weiterverteilt werden; und von (vielen) „illegalen MigrantInnen“, die schnellstmöglich identifiziert und in die Türkei zurück- bzw. in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden sollen, alles unter Federführung von Frontex.

Vor diesem Hintergrund und einer insgesamt sozial sehr zugespitzten Situation, die jederzeit explodieren kann, mobilisieren antirassistische Netzwerke für August und September erneut nach Griechenland. Geplant ist diesen Sommer aber kein zentrales Nobordercamp, sondern vielfältige Aktionen an unterschiedlichen Brennpunkten auf dem Festland wie auch auf den ägäischen Inseln. Aktuelle Infos in nächster Zeit vor allem über die Webseite: http://lesvos09.antira.info/

Dort finden sich auch weitere aktuelle Berichte zu Griechenland sowie der Link zu einer neuen Broschüre über die beeindruckenden Erfahrungen mit dem Infopunkt beim letzten Nobordercamp.

Migrant Labour – transnational und regional

„Day without Migrants“- ein Tag ohne MigrantInnen war der aus den USA übernommene Slogan für eine transnationale Mobilisierung von MigrantInnen gegen ihre Entrechtung und Ausbeutung. Vor allem in Italien kam es am 1. März zu einer überraschend starken Mobilisierung, allein in Bologna und Brescia waren jeweils über 10.000 Menschen auf der Straße, eine ganze Reihe von Betrieben wurden bestreikt. Auch in Frankreich, strongien und Griechenland finden vermehrt Arbeitskämpfe und Streiks der migrantischen ArbeiterInnen statt, „migrant labour“ erscheint trotz oder wegen der Krise zunehmend rebellischer.

Von solchen Dimensionen können wir in Germany zunächst nur träumen, auch wenn mittlerweile kleine Schritte in ähnlicher Ausrichtung in Gang gekommen sind. Mit (gewerkschaftsunterstützten) Anlaufstellen in Berlin und Hamburg sind mittlerweile erste feste Einrichtungen entstanden, die MigrantInnen – mit oder ohne Papiere – in ihrem Kampf um Rechte und Lohn unterstützen. Auch in Frankfurt ist solch ein Projekt in Vorbereitung, entweder noch im Juni oder spätestens im September soll diese neue Anlaufstelle für undokumentierte und prekäre migrantische Arbeit starten.

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