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Endlich abschalten!Über die Umzingelung des AKW Biblis am 24. April 2010 (Swing 164)

15.000 Menschen – alleine in Biblis – gegen die von CDU/FDP anvisierte Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke und für den sofortigen Ausstieg aus der Atomtechnologie. Das ist ein toller Erfolg, denn so viele Menschen waren seit Jahren (Jahrzehnten?) nicht mehr auf einer Demonstration in Biblis. Am selben Tag fand außerdem die große Menschenkette zwischen den AKW Krümmel und Brunsbüttel in Norddeutschland mit über 100.000 Teilnehmer_innen und die Demo in Ahaus am Brennelementezwischenlager statt, an der einige tausend Menschen teilnahmen.

Klar, das war schon beeindruckend. Und ein deutliches Zeichen, dass der aktuellen (Atom-) Politik der Bundesregierung von vielen mit Missfallen begegnet wird. Laufzeitverlängerung durchdrücken? Das wird nicht ohne gesellschaftliche Konflikte vonstatten gehen.

Bei näherem Hinsehen kommen allerdings Zweifel auf, wie denn diese Konflikte ausgetragen werden sollen und wer sie austrägt. Vor Ort konnte man sich wie schon in Berlin auf der Großdemonstration im September 2009 nicht des Eindrucks erwehren, dass die Umzingelung als Bühne für eine rot-grüne Wahlkampfshow herhalten musste. Thorsten Schäfer-Gümbel und Tarek al-Wazir jedenfalls ließen die Gelegenheit nicht aus, sich öffentlichkeitswirksam vor dem Haupttor des Atomkraftwerks Biblis zu zeigen und in jedes Mikrofon zu sprechen, das ihnen vor die Nase gehalten wurde. Die Grünen verteilten massenhaft Fähnchen an ihre Getreuen und die SPD wartete mit einer Vielzahl gedruckter und gleichlautender Transparente auf. Zusammen mit dem inszenierten Zusammenschluss der Menschenkette von Sigmar Gabriel (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) im Marschland nahe Hamburg scheint das Signal kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gelungen zu sein.

Der Organisationskreis der Biblis-Umzingelung hatte sich im Vorfeld darauf geeinigt, keine Parteivertreter_innen auf der Kundgebung reden zu lassen. Genützt hat es wenig, wenn man sich die starke Präsenz der Parteien in den Medien anschaut.

Hat das allen gefallen? Auf keinen Fall. Am deutlichsten hat das Michael Wilk in seiner Rede in Biblis gemacht. Nein, wir vergessen nicht, dass Rot-Grün mit seinem faulen Atomkonsens den Weiterbetrieb der Atomanlangen erst ermöglicht hat. Durch die Vereinbarung mit den AKW-Betreibern über längere Laufzeiten hatten die Energiekonzerne Zeit gewonnen, die sie jetzt nutzen wollen, um den profitablen Weiterbetrieb der AKWs auf lange Sicht sicherzustellen. Wir haben auch nicht vergessen, wer die Castor-Transporte 2001–2004 nach Gorleben durchprügeln lies. Die Reaktionen auf Wilks Rede waren gespalten, die Parteianhänger_innen fühlten sich sichtlich auf den Schlips getreten. Gut so!

Und die radikale Linke? Ja, war anwesend. Ein paar. Verstreut. Ein kleiner „Black Block“ verlor sich inmitten der weiten Rapsfelder zwischen Dorf und AKW. Gut, heute stand nicht die Revolution auf der Tagesordnung und 200 Menschen mehr wären auch nicht wirklich aufgefallen. Aber die Chance, unseren Widerspruch zu Parteien und Staat anhand der rot-grünen Präsenz deutlich zu machen, von links die Frage nach Energie- und Klimagerechtigkeit aufzuwerfen und so die Brücke zu vielen anderen Kämpfen zu schlagen, wurde (bis auf einige Ausnahmen) verpasst. Diese Ausnahmen haben aber auch gezeigt, wie wichtig es ist, trotz eines Unbehagens ob der Parteienpräsenz und einer wenig wegweisenden Mobilisierung vor Ort zu sein und die Diskussion und den Streit mit den unterschiedlichsten Menschen zu suchen.

A pro pos Mobilisierung. Die Mobilisierung nach Biblis wurde von vielen unterschiedlichen Gruppen getragen und war für eine Zusammenarbeit mit emanzipatorischen Strömungen offen. Ob eine vergleichbare Anzahl an Menschen ohne die gleichzeitige Mobilisierung nach Ahaus und zur Menschenkette nach Norddeutschland gelungen wäre, kann aber bezweifelt werden. Die Mobilisierung zur Menschenkette stellte eine Form von professionalisierter Politik der Organisationen „ausgestrahlt“ und „Campact!“dar, wie sie bereits an anderer Stelle als „Bewegungsmanagement“ kritisiert worden ist (siehe z.B. anti atom aktuell Nr. 207 vom März). Um heute kurzfristig tausende von Menschen zu mobilisieren, muss wohl auf großflächige Werbeplakate, soziale Netzwerke im Internet und Kinospots zurückgegriffen werden. „Simulation von Bewegung“ könnte man boshaft sagen. Professionalisierte Politik mag vielleicht auf kurze Sicht erfolgreich und in Zeiten von Facebook, Twitter etc. mobilisierungs- und massentauglich sein, mit emanzipativer Politik hat das aber wirklich nichts zu tun. Zudem schielt diese professionalisierte Politik auf politische Mehrheiten im Parlament. Sie erliegt den Verlockungen des Spiels mit der Macht von Parteien. Doch das „schleichende Gift“ der parlamentarischen Integration lähmt und macht letztlich unfähig, jenseits des parlamentarischen Zirkus eine eigene Bewegungspolitik zu entwickeln. In Biblis war die Professionalisierung aber bei weitem nicht so ausgeprägt wie bei der Menschenkette im Norddeutschland, denn es gibt im Rhein-Neckar-Raum wieder so etwas wie eine Anti-Atom-Vernetzung von Basisinitiativen (Infos unter www.atomausstieg-sofort.de).

Es war ein schöner sonnig-warmer Frühlingstag. Aber, wie immer, es gibt noch viel zu tun. Vielleicht auf einem der Sonntagsspaziergänge am AKW Biblis oder im Herbst beim Castortransport.

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