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Hausdurchsuchungen in Darmstadt (Swing 164)

Repression gegen linke und antifaschistische Strukturen stoppen!

Die Hintergründe

Am Morgen des 30.03. wurden vier Wohnungen von AntifaschistInnen vom Darmstädter Staatsschutz durchsucht.

Diejenigen, die zu Hause angetroffen wurden, wurden zur erkennungsdienstlichen Behandlung (also zur Abnahme von Fingerabdrücken, Fotos und allerlei anderer Daten, welche die Identifikation durch die Polizei erleichtern sollen) aufs Polizeirevier in der Klappacherstraße gebracht. Aus den Durchsuchungsbefehlen geht hervor, dass gegen „20 Personen der Antifa Darmstadt“ aufgrund einer Auseinandersetzung bei einem Fußballspiel mit Fans der Vereins „Eintracht Wald-Michelbach“ ermittelt werde. Mittlerweile haben knapp 10 AntifaschistInnen Ermittlungsverfahren und Vorladungen zur erkennungsdienstlichen Behandlung erhalten. Ermittelt wird wegen den Straftatbeständen des besonders schweren Falles von Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung und Hausfriedensbruchs.
Zu dem Vorfall hatte sich ein Antifaschist gegenüber der Presse geäußert und deutlich gemacht, dass es sich hierbei klar um eine politische Auseinandersetzung mit organisierten Nazis aus dem Odenwald und nicht um eine Schlägerei unter Fußballfans gehandelt habe. In dem Artikel heißt es: „Wie ein Sprecher der Darmstädter antifaschistischen Szene, der anonym bleiben wollte, bestätigte, habe man auf Ankündigungen aus dem rechten Lager reagiert. Bei der rechten Gruppierung soll es sich um die ‚Jugendliche Kameradschaft Odenwald‘ handeln, die ihr Kommen für den vergangenen Samstag im Internet angekündigt habe. […]‘ Man hat die Flagge des Faschistischen Nationalen Widerstands und andere rechte Symbole gesehen. Auch bekannte Darmstädter Faschisten waren zu sehen‘, sagte der Sprecher der Antifaschisten.“ Hier haben sich offenbar Menschen öffentlich auftretenden Nazis entgegengestellt. Diese Gelegenheit wird von Staat und Polizei genutzt, um Hausdurchsuchungen durchzuführen und die antifaschistische Szene in Darmstadt zu kriminalisieren.
Gleichzeitig wird gegen MitgliederInnen der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative GALIDA wegen Hausfriedensbruch und Freiheitsberaubung ermittelt. In Bezug auf die Äußerungen des FDP-Bundesvorsitzenden Westerwelle über die römische Dekadenz von Hartz IV EmpfängerInnen, hatte die GALIDA, als RömerInnen verkleidet, ein römisches Gelage im FDP-Büro dargestellt. Auch hier wird von staatlicher Seite ganz eindeutig repressiv gegen eine politische Aktion sowie Versuche, die Lebensverhältnisse vieler Menschen wenigstens ein bisschen angenehmer zu gestalten, vorgegangen.

Die Kampagne

Wir verstehen diese Vorfälle ganz klar als einen Angriff auf antifaschistische und linke Strukturen in Darmstadt. Das werden wir so nicht hinnehmen! Wir fordern vielmehr die Einstellung aller laufenden Verfahren und Untersuchungen gegen die Personen aus antifaschistischen und linken Zusammenhängen. Die relativ große Zahl an Hausdurchsuchungen und die heftigen Anschuldigungen in den Beschuldigungsschreiben des ZK 10 (Staatschutz) werden wir nicht unbeantwortet lassen. Dabei geht es uns nicht darum, das polizeiliche Handeln als überzogen, unfair oder unverhältnismäßig anzuprangern. Es geht nicht darum, auf einzelne Verfehlungen hinzuweisen, sondern die Funktionen des Staates und seiner Organe in dieser Gesellschaft grundsätzlich zu kritisieren.
Dabei gilt es auch, sich mit der unsäglichen Extremismustheorie zu befassen, die sich besonders seit dem Regierungsantritt von CDU und FDP wieder zunehmender Beliebtheit erfreut. Hier wird eine homogene und friedliebende Mitte der Gesellschaft konstruiert. Linke und Rechte Positionen, die sich hier nicht einordnen lassen, werden gleichermaßen unter das Label Extremismus gefasst und so zu einem einzigen, mehr oder weniger gleichen Phänomen definiert und aus der gesellschaftlichen Debatte herausgehalten. Dieser Ansatz ist aus verschiedenen Gründen problematisch: Zum einen ist die Grundannahme einer einheitlichen und geschlossenen demokratischen Mitte der Gesellschaft mehr als fragwürdig. Mit dieser werden gesellschaftliche Ursachen von rechten Ideologien einfach geleugnet, ebenso wie Widersprüche und Gewaltverhältnisse innerhalb der Gesellschaft. Zum anderen erklärt dieser Ansatz die politische Rechte und die Linke im Grunde zu ein und derselben Sache. Antifaschistisches Engagement oder Linke Gesellschaftskritik werden gleichgesetzt mit rassistischen und antisemitischen Übergriffen von Nazis.
In unserer Kampagne wollen wir diese Dinge grundsätzlich kritisieren und gleichzeitig bei den anstehenden Verfahren so gut es geht Hilfe für die Betroffenen leisten. Dazu werden wir auf unterschiedlichen Ebenen arbeiten. Ganz pragmatisch wird es verschiedene Veranstaltungen zu Rechtshilfe und Sicherheit geben, außerdem Solipartys und einen Spendenaufruf, um den finanziellen Druck von den Betroffenen nehmen zu können und beispielsweise die AnwältInnen zu finanzieren. Durch Demonstrationen und andere Aktionen wollen wir um das Verfahren politischen Druck aufbauen und gleichzeitig eine grundsätzliche Gesellschaftskritik vermitteln. Um diese auch auf einem höheren Niveau auszudrücken, als es bei Demos etc. möglich ist, wollen wir die Kampagne auch mit diversen inhaltlichen Veranstaltung zu Repression, Extremismustheorie sowie Staats- und Rechtskritik begleiten.

Die Kampagne soll Mitte Juni mit einer Demonstration in Darmstadt beginnen. Achtet auf Ankündigungen.

Keine Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwalt!

Stoppt die Verfahren gegen linke und antifaschistische AktivisitInnen!

Solidarisiert euch! Gemeinsam gegen Nazis, Staat und Polizei!

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