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"Friede den Hütten - Krieg den Palästen" - sozialpolitische Proteste nun ohne Frankfurter Bankenaktion (Swing 165)

Die geplante Bankenaktion am 18.10. ist (zunächst) abgesagt, doch wie aktuell der Slogan von Georg Büchner bleibt, demonstrieren letzte Meldungen. Während Hartz IV EmpfängerInnen mit einer nun angekündigten Regelsatzerhöhung von sagenhaften 5 Euro verhöhnt werden, kassieren z.B. die Commerzbank-Manager (längst wieder) eine halbe Million und mehr pro Jahr…
Die StudentInnenproteste der letzten Jahre hatten regelmäßig gezeigt, wie sich mit kreativen Demonstrationen mit einigen hunderten bis wenigen tausenden Beteiligten in Frankfurt immer wieder ein Verkehrsinfarkt herbeiführen ließ. Hätte das mit der Blockade am 18.10. nicht auch klappen können – vielleicht?!

Es gab und gibt das breitere "better Szenario": Schon Ende September gelingen (vielleicht) vielfältige Bankenaktionen in mehreren Städten Germoneys durch lokale attac-Gruppen. Die gewerkschaftliche Grossdemo in Brüssel bleibt zwar lasch, aber Generalstreiks in Griechenland gegen das Troika-"Spar-Diktat", in Spanien gegen die Kürzungen und in Frankreich gegen die Renten"reformen" machen (vielleicht) europaweit Stimmung. Der wacklige Konjunkturaufschwung bricht (vielleicht) wieder ein, das Grummeln gegen das hiesige Sparpaket nimmt (vielleicht) zu, während in Oldenburg am 10.10. (vielleicht) einige tausend Erwerbslose demonstrieren. Und dann hätte am 18.10. mit (vielleicht) 5000 FrühaufsteherInnen in Frankfurt ein zwar vor allem symbolisches gleichwohl mutmachendes Spektakel gelingen können, wenn im Katz- und Mausspiel mit der Polizei die Strassen rund um die Bankentürme dicht gewesen wären. Kein schlechte Vorlage jedenfalls in den November, wenn das hiesige Sparpaket durchgepaukt werden soll und schwarz-gelb (vielleicht) weiter in den Keller fällt. Und nicht zu vergessen: wo es mit "Castor schottern" (wahrscheinlich) noch zu einer parallelen spannenden Machtprobe ums Atomprogramm kommen dürfte…

Ziemliche viele "vielleichts", aber die worse cases brauch(t)en wir uns nicht größer auszumalen, sie sind ja bislang weitgehend traurige Realität: eine relativ handlungsunfähige Linke vor dem Hintergrund der verbreiteten Mischung aus Angst und Hoffen auf den Aufschwung oder gar "als Gewinner aus der Krise" hervorzugehen, kombiniert mit einer guten Portion Sarrazynismus und Rassismus. Insofern hätte es doch eigentlich fast nur besser werden können, oder?

Allerdings: hätte sich die Mobilisierung am 18.10. mit maximal 2000 oder gar nur knapp 1000 Beteiligten präsentiert – und danach sah es aus - dann wäre das weder mutmachend noch vorwärtsweisend gewesen. Es hätte nur einmal mehr die eigene Mobilisierungsschwäche demonstriert, vor allem regional aber auch bundesweit. Insofern erscheint die Absage verständlich. Zumal auch inhaltlich (zu) wenig in Gang gekommen war. Auf der Vorbereitungskonferenz im August wurde der Vorschlag gemacht, mit Krankenhausbetten zu einem der Blockadepunkte zu kommen, um den Zusammenhang zur Privatisierung der Gesundheitspolitik herzustellen. In einzelnen Erwerbsloseninitiativen kursierte die Idee, mit Einkaufswägen und der Thematisierung der viel zu niedrigen Hartz-IV-Regelsätze anzurücken. Es hätten sicher noch weitere solche Überlegungen entwickelt werden müssen, die notwenigerweise recht abstrakte Kritik an den Banken in konkrete soziale Fragen zu übersetzen. Und damit den Ansatz der Bankenblockade breiter zu vermitteln und diese auch bildlich und medial besser mit den Protesten und Kämpfen gegen die Sozialkürzungen in einen Zusammenhang zu stellen.
Doch wer hätte solche Ideen auch praktisch umgesetzt? Die "ersten Reihen" der Blockadeorganisierung blieben dünn gesät. Und die Hoffung schwand, dass sich im Endspurt der Mobilisierung noch mehr zweite, dritte und vierte Reihen bilden, die kurzfristig mit eigenen Ideen auftauchen und mithelfen, den "Streik von außen" zumindest zu einem Achtungserfolg zu machen. Wie auch immer: Die Frankfurter Bankeninnenstadt für ein paar Stunden ins sozialpolitisch vermittelte Chaos zu stürzen, dürfte auch im Frühjahr 2011ein sinnvolles Minimalziel bleiben...

www.georg-buechner.org

Kommentar:

An der objektiven Notwendigkeit, den Grossbanken in FfM mit einer entschiedeneren Aktion für einen Tag die rote Karte zu zeigen, konnte keinerlei ernsthafter Zweifel bestehen. Und subjektiv erst recht: Ackermann gehört es beständig in die Fresse, die Banken als Verursacher und Profiteure der Krise sollten endlich mal einen vor den Latz bekommen, zumindest symbolisch. Blieb allerdings noch das klitzekleine Problem mit der Mobilisierung! Der Aufruf wäre zur großmäuligen Farce verkommen, wenn sich an den mindestens 4 geplanten Blockadepunkten jeweils nur wenige hundert Leute eingefunden hätten. Doch für einen frühen Montag Morgen mehrere tausend Leute in Bewegung zu bringen, war kein kleiner Anspruch. Zumal in einer Region mit einer zersplitterten Linken und schwachen sozialen Bewegungsansätzen, in denen diese Mobilisierung zudem kaum verankert erschien. Es gab keinen längeren regionalen Vorlauf und auch keine umfassendere Bemühung, dieses Projekt in einen kontinuierlicheren Prozess zu stellen. Als Trumpf sollte hauptsächlich die Idee ziehen, dass "endlich, endlich" mehr passiert als zum 25. mal Protestplakate mit "Wir zahlen nicht für Eure Krise" hochzuhalten oder gleichermaßen verbalradikal wie folgenlos "A-A-Anticapitalista" zu brüllen. Doch hätte das gereicht? Die Hoffnung steckte letztlich in der Dynamik einer bundesweiten Mobilisierung, die aber – bei aller Vorankündigung, wer alles mitmacht – ebenfalls unberechenbar blieb. "Unberechenbar bleiben" war ja mal Parole, angesichts der zu schwachen regionalen Strukturen erscheint es aber nicht nur nachvollziehbar sondern auch verantwortlicher, dass die Aktionsguppe Georg Büchner die Notbremse gezogen hat.

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