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Sozialpolitischer Kalender (Swing 165)

Mittwoch, 29. September dezentral und in Brüssel

Der Europäische Gewerkschaftsbund mobilisiert zu einer Demonstration in Brüssel am 29.9.2010 (Treffen der EU-Finanzminister), in verschiedenen Ländern sind Generalstreiks geplant. Das Europäische Sozialforum hat für diesen Tag zu einem europaweiten Aktionstag aufgerufen. Und Attac will am 29. September Banken besuchen und - dezentral und bundesweit - "unmissverständlich deutlich machen: Es reicht!"

siehe www.attac.de/aktuell/sparpaket/bankenaktionstag/
Sonntag, 10. Oktober in Oldenburg

"Krach schlagen statt Kohldampf schieben" lautet das Motto einer bundesweiten Demonstration der Erwerbsloseninitiativen. Es geht um eine kraftvolle Einmischung bei der Festlegung der Hartz-IV-Regelsätze, um die Verknüpfung gemeinsamer Interessen von Beschäftigten und Erwerbslosen und um die Durchkreuzung von "Gegeneinander-Ausspiel"-Strategien der Herrschenden und ihrer Helfer. Es ist der Versuch eine zerklüftete Bewegung zusammenzubringen in einer konzertierten Aktion. Aufrufende Organisationen sind: ALSO (Oldenburg), Tacheles (Wuppertal), Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), Erwerbslosen Forum Deutschland und Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Prekäre Lebenslagen. Weiterführende Informationen gibt es im Internet unter www.krach-statt-kohldampf.de".

Und Gruppen aus dem rhein-main-weiten Sozialnetzwerk wollen eventuell mit einem gemeinsamen Bus fahren.
22. bis 26. November in Berlin und dezentral

"Aufruf zu einem Herbst von Protest und Widerstand: weg mit dem Sparpaket!

Die Bundesregierung plant massive Kürzungen: Sozialleistungen, Elterngeld, Renten, Gesundheitsversorgung, Finanzierung der Kommunen: was in der Krise den Banken und Unternehmen an Geld bereitgestellt wurde, wird nun bei der Mehrheit der Bevölkerung eingesammelt. Wir rufen auf, den Plänen der Regierung einen Strich durch die Rechnung zu machen! Im Herbst soll das Paket verabschiedet werden: im September und November sind die entscheidenden Lesungen im Parlament. Sorgen wir für einen heißen Herbst! (...) Wir rufen für den Tag X, am Tag der Abstimmung über die Kürzungspläne, zu einer ´Blockade des Sparpakets` in Berlin auf. Die Sparpolitik der Regierung ist kein Schicksal, wir können sie verhindern. .."

Aus dem Aufruf des bundesweiten Bündnis "wir zahlen nicht für eure Krise".

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