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Antirassismus regional bis transnational (Swing 165)

Anlaufstelle, Konferenz und kleine Stiche gegen Frontex ...

MigrAr Frankfurt/Rhein-Main eröffnet

Seit 2. September gibt es (nach Hamburg, Berlin und München) auch für Rhein-Main eine "gewerkschaftliche Anlaufstelle für MigrantInnen in prekären Arbeitsverhältnissen, mit und ohne Papiere". Jeden 1. und 3. Donnerstag wird im Gewerkschaftshaus (Servicecenter des ver.di-Bezirks Frankfurt a.M. und Region, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77) Beratung in arbeitsrechtlichen Fragen angeboten. Als Projekt, das von Aktiven aus unterschiedlichen Gewerkschaften und Beratungsstellen, von antirassistischen Initiativen und migrantischen Selbstorganisationen getragen und unterstützt wird, signalisiert die Eröffnung von
MigrAr Frankfurt einen wichtigen Schritt einer spektrenübergreifenden Kooperation in einem bislang wenig beachteten sozialen Feld.
"Zwischen 25.000 und 50.000 ´statuslose` Menschen leben, so die Ergebnisse der Studie ´Lebenslage ‚illegal'` (Karlsruhe 2006) im Rhein-Main-Gebiet – papierlos, aber nicht ohne Rechte! Aus einem Arbeitsverhältnis entstehen immer auch Rechte, die für den oder die Betroffene aber oft nur schwer einzuklagen sind. Das hat aber nicht nur Konsequenzen für die Betroffenen selbst, sondern für den gesamten Arbeitsmarkt. Solange Menschen gezwungen sind, prekär und zu extrem niedrigen Löhnen zu arbeiten, drückt dies auf die nächsthöheren Lohngruppen auch in den ´Normalarbeitsverhältnissen`. Die Unterstützung und Vertretung von Beschäftigten, die aufgrund ihres Aufenthaltsstatus' Schwierigkeiten am Arbeitsplatz haben, ist deshalb nicht nur aus humanitären Gründen geboten. Ob in der Gastronomie, im Bau- und Reinigungsgewerbe, der Landwirtschaft, als Pflegekräfte und Hausangestellte – bundesweit arbeiten Hunderttausende ‚unsichtbar' und damit besonders erpressbar in rechtlichen Grauzonen von Beschäftigungsverhältnissen. Das zeigt nicht nur einen ökonomischen Bedarf bei öffentlichen und privaten Arbeitgebern, sondern auch die Notwendigkeit, gleiche Rechte für die ´Unsichtbaren` durchzusetzen, um ein Sozial-Dumping zu unterbinden." (aus der Pressemitteilung zur Eröffnung).
In vielsprachigen Flyern wird nun zunächst versucht, das Projekt in den migrantischen Communities in Rhein-Main bekannt zu machen. Die zentrale Frage ist mittelfristig, ob und inwieweit über individuelle Beratungen hinaus bestehende Konfliktualiäten und Widerständigkeiten im Feld migrantischer Arbeit aufgegriffen und deren Politisierung und Kollektivierung unterstützt werden kann...
Mehr Informationen und Kontakt: ffm@migrar.info

Antirassistische Konferenz im Dezember in Frankfurt!

Vom 10. bis 12. Dezember wird in Frankfurt (voraussichtlich an der Uni/KOZ) eine bundesweite Antira-Konferenz stattfinden. Das Welcome to Europe-Netzwerk (www.w2eu.net) hatte die Initiative vor einigen Wochen gestartet, mittlerweile gibt es viele positive Rückmeldungen für ein solches Zusammentreffen. "Drei V's" stehen für die Zielsetzungen: Visionär, vernetzend, verbreiternd! Es soll versucht werden, mehr (neue) Leute anzusprechen bzw. anzubieten, bei konkreten Projekten mitzumachen; es soll darum gehen, die bestehenden Zersplitterungen der antirassistischen Netzwerke zu überwinden bzw. nach Bündelungen suchen; und es soll über die notwendigen Alltagspraxen hinaus deutlich gemacht und diskutiert werden, in welcher Geschichte und Perspektive unsere Kämpfe und Kampagnen stehen. In diesem Sinne soll die Konferenz dazu beitragen, dass sich (wieder) mehr und neue Leute an einem verbindlicheren Diskussions- und auch praktischen Vernetzungsansatz der antirassistischen Linken beteiligen.
Am Sonntag, 10. Oktober wird es zur Vorbereitung dieser Konferenz und des konkreten Programms ein Tagestreffen in Hanau geben, mehr Informationen und Kontakt über kein mensch ist illegal Hanau: ag3f@comlink.org

Griechenland: Swarming Noborder

Das Netzwerk Welcome to Europe hatte für Ende August/Anfang September zu kleinen Aktionen auf den ägäischen Inseln Samos und Lesbos aufgerufen. Es war klar, dass keine mit dem Sommer 2009 vergleichbare Mobilisierung möglich war, als über 500 AktivistInnen zum dortigen Nobordercamp kamen. Zudem zeichnete sich in den letzten Monaten ab, dass sich die Fluchtrouten verschoben haben: es kommen kaum mehr MigrantInnen mit kleinen Booten auf den Inseln an, vielmehr ist die türkisch-griechische Landgrenze (mit dem Evros-Grenzfluss) zum neuen Brennpunkt geworden. Dennoch sollte mit einer kleinen Reisegruppe die zunehmend bedeutendere Rolle von Frontex in der Ägäis untersucht – und wenn möglich – auch gestört oder zumindest skandalisiert werden. Das gelang zumindest ansatzweise auf Samos, wo Frontex-Beamte mittlerweile auch Flüchtlinge interviewen und zu identifizieren versuchen, um sie möglichst schnell abschiebbar zu machen. Bei einer kleinen Demo wurde ein Frontex- Interview- Container farblich verschönert, "Frontex kills" und "Frontexplode" wurde als Slogan und Graffiti hinterlassen.
Das leere und nur noch selten genutzte (und letzen Sommer noch so hart umkämpfte) Internierungslager Pagani auf Lesbos wurde in ein "temporäres Museum für Kämpfe gegen Abschiebelager" verwandelt, dabei sind die noch vorhandenen Video-Kameras und Fenstergitter demontiert worden. Zwischenstation der Reisegruppe war zudem Izmir und Dikili auf der türkischen Seite, denn mit dem Abschluss eines neuen Rückführungsabkommens zwischen Griechenland und der Türkei soll hier eine regelmäßige Abschieberoute eingerichtet werden. In Izmir wie auch in Istanbul und Ankara gibt es mittlerweile aktive Unterstützungsgruppen für Flüchtlinge und MigrantInnen, die thematisieren und kritisieren, dass die Türkei zum neuen Wachhund des EU-Grenzregimes ausgebaut werden soll.
Genauere Berichte (in leichtem englisch) sowie nette Fotos von Swarming Noborder finden sich unter w2eu.net

Brüssel: Nobordercamp vom 26.9. bis 3.10.

Die Mobilisierung ist in vielen Städten quer durch Europa in Gange, mit erwarteten 1000 und mehr AktivistInnen wird Brüssel das Noborderprojekt mit den meisten Teilnehmerinnen sein. Die organisierenden Gruppen vor Ort stehen in der Tradition radikaler Blocakdeaktionen gegen die Abschiebelager in Belgien (Ankett-Aktionen, Blockaden mit Tripots...), ziemlich kontinuierlich finden – wie in einer Infoveranstaltung Ende August in FfM erläutert wurde - auch Sabotageaktionen gegen Baufirmen und Betreiber der Lager statt. Eine offene Frage ist, ob und wieweit die Umsetzung des Anspruchs gelingt, mit dem Nobordercamp die vielfältigen migrantischen Selbstorganisationsansätze in Brüssel aufzugreifen bzw. in die Mobilisierung einzubeziehen. Zumindest die große Abschlussdemo am 2. Oktober soll durch die migrantischen Viertel ziehen. Für die gesamte Aktionswoche sind jeweils thematische Schwerpunkttage angekündigt, neben Protesten und direkten Aktionen sind auch vielfältige Workshops und ein Kulturprogramm in Vorbereitung. Der große Campplatz liegt zentral in der Innenstadt, weitere Infos und Programm finden sich auch in Deutsch auf der Webseite:
Einige Rhein-Main-Aktive werden die gesamte Campwoche mitwirken- und weil Brüssel nur knapp 4 Stunden Fahrzeit von Frankfurt entfernt liegt, gibt es weitere Leute, die eine verlängerte Wochenendbeteiligung planen, um zumindest am 1.10. (Frontex-Aktionstag) sowie bei der 2.10.- Demo dabei zu sein. Wer diesbezüglich noch kurzfristig Infos und regionalen Anschluss sucht, kann folgende Adresse anmailen:
noborderffm@riseup.net

Noborder in Marokko/Westafrika

Im Oktober 2005, vor fast genau 5 Jahren, wurden an den Zäunen der spanischen Enklaven Ceuta und Melilla 14 Flüchtlinge und Migrantinnen von spanischen und marokkanischen Grenzpolizisten mit Plastikgeschossen und sogar scharfer Munition getötet. Hunderte von MigrantInnen hatten in einem gemeinsam Plan und mit selbstgemachten Leitern die hohen Zäune gestürmt, um ihr Recht auf Asyl und ein besseres Leben einzufordern. In Solidarität mit den Opfern des EU-Grenzregimes gab es damals auch in Frankfurt eine Protestdemo vor dem marokkanischen und spanischen Konsulat. Und in Erinnerung an die einschneidenden Ereignisse von 2005 organisiert die marokkanische Solidaritätsgrupe ABCDS am 5. Oktober in der ostmarokkanischen Stadt Oujda eine Konferenz und in Melilla eine Protestaktion (siehe www.noborder.org), an der auch AktivistInnen aus Europa teilnehmen werden.
Die euro-afrikanische Zusammenarbeit von kritischen NGOs sowie Selbstorganisationen von Abgeschobenen auf der einen und Noborder-AktivistInnen auf der anderen Seite hat sich in den letzten 5 Jahren kontinuierlich weiterentwickelt. Afrikanische Aktive waren bei Nobordercamps auf Lesbos oder kommen nach Brüssel, europäische Aktive beteiligen sich an Konferenzen in Marokko oder Mali. Und von der Assoziation der Abgeschobenen (AME) aus Bamako kam auch der Vorschlag für das bislang ambitionierteste Projekt von "Afrique-Euro": eine Bus-Karawanetour im Januar/Februar 2011 mit geplanten hunderten Aktivisten aus Afrika und Europa von Kamerun über Mali bis ins senegalesische Dakar. Dort findet Anfang Februar das Weltsozialforum statt, die Rechte der MigrantInnen und globale Bewegungsfreiheit sollen ein Schwerpunkt im Programm werden. AktivistInnen aus Deutschland, Holland und Österreich, darunter hier lebende aktive (Ex-)Flüchtlinge, bereiten mittlerweile ihre Beteiligung an dieser Tour vor, spätestens auf der antirassistischen Konferenz im Dezember in Frankfurt (siehe oben) soll sie auch hier ausführlicher vorgestellt werden. Wer vorab mehr dazu wissen will, Infos und Kontakt u.a. über frassainfo@kein.org

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