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Lehrerkooperative: Arbeitskampf und Insolvenz (Swing 167)

Anfang Dezember streikten MitarbeiterInnen der Frankfurter Lehrerkooperative zum wiederholten Mal für einen Tarifvertrag. Mitten in die Planungen für einen Erzwingungsstreik hinein meldete die Geschäftsführung an Weihnachten Insolvenz an. Ein Abriss über den Werdegang eines ehemals selbstverwalteten Betriebs.

Vom selbstverwalteten Betrieb zum mittelständischen Bildungsunternehmen

Die Lehrerkooperative startete vor 25 Jahren als Selbsthilfeprojekt arbeitsloser LehrerInnen. Der Verein organisierte Sprachkurse für MigrantInnen, war in Frauenprojekten und in Flüchtlingsarbeit aktiv. In den 90er Jahren wuchs der Geschäftsbetrieb insbesondere durch die Trägerschaft von Kitas und Horten, durch vermehrte Aktivitäten in der Familien- und Lernhilfe, und in der Berufsqualifizierung von SchulabbrecherInnen. Die Lehrerkoop bot im Unterschied zu vielen anderen Trägern auch so manchem Menschen ohne bürgerlichem Werdegang die Chance auf einen Arbeitsplatz, nicht zuletzt MigrantInnen, deren im Herkunftsland erworbene Berufsqualifikation in Deutschland nicht anerkannt wird.

Mit dem ökonomischen Wachstum des Vereins Lehrerkooperative schwanden die Elemente der Selbstverwaltung. Aus dem Verein einer handvoll LehrerInnen wurde der Arbeitgeber eines Unternehmens, bei dem, verteilt auf circa 40 Projekte im Frankfurter Stadtgebiet, inzwischen über 400 Festangestellte, in der Regel ErzieherInnen, SozialpädagogInnen und SozialarbeiterInnen, und rund 250 Honorarkräfte beschäftigt sind. Plena, die in Diskussionen nicht nur Fragen der Pädagogik und der Betriebsorganisation behandelten, sondern auch mal eine Solidaritätsadresse für hungerstreikende politische Gefangene verabschiedeten, gehören längst der Vergangenheit an. 1998 bewirkte der damalige Vorstand eine Satzungsänderung, wonach MitarbeiterInnen des Vereins Lehrerkooperative nicht mehr stimmberechtigte Vereinsmitglieder sein konnten. Der ehemalige Einheitslohn, der sympathischerweise keinen Unterschied zwischen Geschäftsführer und KüchenhelferInnen machte, wurde abgeschafft und durch eine Betriebsvereinbarung zur Gehaltsstruktur mit dem seit 1998 gewählten Betriebsrat abgelöst.

Seit 2006 betreibt die Lehrerkooperative die private Erasmusschule im Frankfurter Westend. Faktisch eine Privatschule für die Kinder von Beschäftigten der KFW-Bank, markierte das Projekt und seine Durchsetzung gegen den Willen zahlreicher Beschäftigter, die endgültige Abkehr von der bisherigen Betriebsidentität. Die mit der Vorfinanzierung der Privatschule verbundenen Kosten spitzten die ökonomischen Probleme des Vereins zu, was wiederholt mittels Gehaltskürzungen auf die Beschäftigten abgewälzt wurde.

Der Strukturwechsel vom selbstverwalteten Betrieb hin zum mittelständischen Unternehmen, dessen Geschicke in den Händen eines geschäftsführenden Vorstands liegen, der von immer weniger Vereinsmitgliedern bestimmt, in autokratischer Weise seine Interessen verfolgte, trieb viele engagierte Beschäftigte aus dem Betrieb. Opposition und Organisierung von Widerständigkeit formierte sich innerbetrieblich um den Betriebsrat herum. Ein Haufen von 30 bis 40 Leuten, MitstreiterInnen der Gründungsjahre, aber auch später dazugestoßene, nicht selten mit politischen Erfahrungen aus den Kämpfen der sozialen Bewegungen versehene AktivistInnen, bildeten und bilden weiterhin einen aktiven Kern der gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten.

2010: Arbeitskämpfe für mehr Kohle und gegen den autoritären Chef

Materieller Ausgangspunkt des Kampfes um einen Tarifvertrag, der seit Frühjahr 2010 innerhalb der Lehrerkoop ausgetragen wurde, bildeten die Erfolge der KollegInnen im öffentlichen Dienst. Dort hatten in 2009 Erzieherinnen und SozialarbeiterInnen spürbare Gehaltserhöhungen erstreikt. Die erreichten Lohnabschlüsse schlugen sich auch in erhöhte Zuschüsse an "freie" Träger, wie die Lehrerkoop nieder. Sie wurden aber an die Koopbeschäftigten nicht weitergegeben. Im Gegenteil kam es zu Lohnkürzungen. Denn eine "Notfallklausel" ermöglicht der Geschäftsführung bei "wirtschaftlicher Notlage" den Einbehalt von 50% des Weihnachtsgeldes. Der Notfall wurde Alltag, die Beschäftigten der Lehrerkoop guckten regelmäßig in die Röhre. Der Frust über die materielle Schlechterstellung (der Gehaltsunterschied zu den städtischen KollegInnen beträgt für langjährig Beschäftigte mehrere hundert Euro) wurde verstärkt durch die bemerkenswerte Ignoranz der Geschäftsleitung. Der gelang es, zielsicher in jedes selbst aufgestellte Fettnäpfchen zu treten: miese Informationspolitik bis hin zur offenen Lüge, zur Schau gestelltes Desinteresse an den Interessen der Beschäftigten, willkürliche Personalmaßnahmen, Jähzorn und persönliche Diffamierung aufmüpfiger KollegInnen.

Im März 2010 kam es zu einer ersten Kette von Warnstreikaktionen. Einzelne Projekte streikten tageweise, am abschließenden gemeinsamen Streiktag demonstrierten rund 100 Streikende vor der Geschäftsstelle im Ökohaus in Frankfurt- Bockenheim. Die Lokalpresse berichtete, die Elternschaften der bestreikten Kitas drangsalierten die Geschäftsstelle mit Solidaritätsbekundungen zum Arbeitskampf. Die Geschäftsleitung sah sich schließlich gezwungen Tarifverhandlungen aufzunehmen, brachte in diese allerdings nur eine demonstrative Hinhaltetaktik ein und versuchte so die Dynamik des Konflikts zu brechen. Dem Ziel der Streiks (Tarifvertrag statt Betriebsvereinbarung zur Gehaltsstruktur, Wegfall der Gehaltskürzungsmöglichkeiten, höhere Einkommen auf dem Niveau des öffentlichen Dienstes) war man somit auch nach 10 Verhandlungsrunden nicht näher gekommen. Die gewerkschaftlichen Betriebsgruppen, Mitglieder von GEW und ver.di, die bei der Lehrerkoop erfreulicherweise aufs engste kooperieren, beschlossen daraufhin, mit erneuten Warnstreiks noch vor Weihnachten nachzulegen.

Im Unterschied zur ersten Streikwelle wurden nun auch die städtischen Geldgeber, vor allem das Schuldezernat, deutlicher in die Proteste miteinbezogen. Die abschließende Kundgebung am 10. Dezember vor dem Frankfurter Stadtschulamt stellte dort auch die Forderung nach einem Tarifvorbehalt bei der Auftragsvergabe in den Fokus. Die Stadt als Zuwendungsgeber solle Aufträge nur an diejenigen freien Träger vergeben, die auch tarifgerecht entlohnen. Die Schuldezernentin Ebeling (Grüne) erklärte sich zwar für nicht zuständig, begann sich aber erstmals öffentlich von der Geschäftsführung der Lehrerkoop zu distanzieren: auskömmliche Löhne seien durch die städtischen Zuwendungen ermöglicht, das Unternehmen werde nur chaotisch geführt.

Insolvenz und Bilanzschwindel

Dann überschlugen sich die Ereignisse und noch am 23. Dezember erklärte die Geschäftsführung die Insolvenz wegen drohender Zahlungsunfähigkeit. Es habe sich herausgestellt, das die Bilanz des Jahres 2008 um rund eine Million Euro geschönt worden sei, eine Buchhalterin trage die Verantwortung. Der Verein sei überschuldet und es drohe die Zahlungsunfähigkeit.

Damit verlor die Tarifauseinandersetzung schlagartig an Bedeutung. Unsicherheit und Angst vor Arbeitsverlust beherrschten viele Beschäftigte. Diese Ängste traten für die Masse der Festangestellten jedoch zunehmend in den Hintergrund, je klarer wurde, dass die deutliche Mehrheit der Projekte keineswegs von Schließung bedroht ist. Unter den 250 Honorarkräften, die im Unterschied zu den Festangestellten kein Insolvenzgeld beanspruchen können und die deswegen auch Hauptleidtragende der Insolvenz sind, entstand eine Selbstorganisierung, die ihren öffentlichen Ausdruck bisher in einer kleinen Demo auf dem Frankfurter Römer fand.

Die Insolvenz beschleunigte zuallererst den vollständigen Legitimitätsverlust des Geschäftsführenden Vorstands. Auf einer Betriebsversammlung wurden Rücktrittsforderungen von weit über 200 Beschäftigten heftigst beklatscht. Städtische VertreterInnen betonten zudem wiederholt, dass eine Restrukturierung des Vereins nur ohne die bisherige Führungsriege denkbar sei. Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich mit Sicherheit nur sagen, dass die alte Geschäftsführung in der Zukunft keine Rolle mehr spielen wird. Ansonsten ist die Situation als reichlich unübersichtlich zu bezeichnen: die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Unterschlagung, die Buchhaltungsunterlagen einer Service-Tochtergesellschaft der Lehrerkoop haben sich in Luft ausgelöst, unklar ist welche weiteren Ungereimtheiten noch auftauchen bzw. aufgeklärt werden.

Zusammenbleiben & Zusammenhalten!

Bis Ende Februar dauert das Insolvenzeröffnungsverfahren noch an. Am 1. März wird der vorläufige Insolvenzverwalter zum Geschäftsführer und wird sodann in kurzer Zeit den Betrieb entweder als Ganzes oder aufgeteilt an Interessenten übertragen. In dieser Lage versuchen einige Leute Teile des Betriebes auszulösen und in eigener Regie weiterzuführen. Bereichsleitungen der zwei größten Bereiche (Kitas und Familienhilfe) betreiben eine Politik der Abspaltung und setzen sich so in Widerspruch zum Votum "Zusammenbleiben & Zusammenhalten!" der oben erwähnten Betriebsversammlung. Auch der Elternverein der privaten Erasmusschule versucht seine Schäfchen ins Trockene bringen und propagiert die Ausgründung. Warum auch nicht? Schließlich ist die dreijährige Phase der Vorfinanzierung auf Kosten der Koopbeschäftigten abgeschlossen, mit der daraus mitverursachten Insolvenz will man nichts mehr zu tun haben.

Betriebsrat und gewerkschaftliche Betriebsgruppen favorisieren unterdessen einen Neuanfang, der alle Einrichtungen umfasst. Eine transparente Rechtsform soll erarbeitet werden, in der die Gesamtheit der Projekte in einem Betrieb weitergeführt werden kann. Diese neue Betriebsstruktur soll größtmögliche Kontrolle einer in Zukunft professionellen Geschäftsführung gewährleisten. Kein zurück zu den Anfängen der Selbstverwaltung der Lehrerkoop, da deutlicher an Delegierung orientiert. Wohl aber ein Schritt hin zum Ziel, die Gesamtheit der Projekte zu erhalten, somit weniger gut finanzierte Einrichtungen von Kürzungen oder gar Schließungen zu bewahren und die Zukunft des Unternehmens wieder mehr in die eigenen Hände zu nehmen. Eine der ersten Aufgaben dieses Unternehmens bestünde darin, mit einem Tarifvertrag zu ermöglichen, dass nicht nur besser bezahlt wird, sondern auch eine Ankoppelung an die Arbeitskämpfe im öffentlichen Dienst stattfindet.

An die Stadt wird die Forderung aufgestellt, sich an einem solchen Modell zu beteiligen oder es anderweitig zu unterstützen und somit auch Verantwortung für das eigene Versagen zu übernehmen. Schließlich wurde die aberwitzige Finanzpolitik der Vereinsspitze nicht unterbunden und tatenlos zugesehen, wie die Beschäftigten, die in Kernaufgaben städtischer Infrastruktur arbeiten, um ihr Geld gebracht wurden. Der Schuldezernentin ist das Thema im Vorfeld der Kommunalwahlen reichlich unangenehm. das erhöht die Gefahr einer schnellen "Lösung" per Betriebszerschlagung und Aufteilung der Projekte an andere Träger. Es ermöglicht andererseits aber auch Handlungsoptionen, die momentane öffentliche Aufmerksamkeit zu nutzen, und einen größeren Druck auszuüben.

Perspektivisch wird es darüber hinaus auch darum gehen müssen, verallgemeinerbare Forderungen zu entwickeln und zu vertreten, die auf eine Verbesserung für die Beschäftigten der freien Träger abzielen. Eine zentrale Bedeutung könnte dabei der bereits erwähnten Forderung eines Tarifvorbehalts zukommen. Von vielen KollegInnen und Betriebsräten anderer Träger erfuhren die Streikenden der Lehrerkoop im letzten Jahr Solidarität und Ermutigung. Eine engere, regelmäßige Vernetzung auf Betriebsräteebene verschiedener Träger deutet sich inzwischen an und könnte ein wichtiger konkreter Schritt in Richtung gemeinsamer betriebsübergreifender Diskussion und Aktion sein.

charly brown

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