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Wir zahlen nicht für welche Krise? (Swing 167)

Bericht von der Diskussionsveranstaltung der express-Redaktion

Wenn man den aktuellen Medienberichten Glauben schenken darf, geht es mit der deutschen Wirtschaft wieder aufwärts. Die Krise ist gemeistert.

Vor allem das Geschäft mit Asien blüht auf. Die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt sind positiv, sogar von Vollbeschäftigung ist die Rede. Die größte Krise seit den 1920er Jahren, die im Jahr 2008 als Krise des Finanzmarkts begann, ist weitgehend aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden. Hat es sich nun um eine "zyklische Reinigungskrise" oder um eine grundlegende Krise des Kapitalismus gehandelt? Ist die Krise wirklich Geschichte und aus dem Bewusstsein der Menschen verschwunden? Um diesen Fragen auf den Grund zu gehen, trafen sich Anfang Januar 2011 auf Einladung der express-Redaktion ca. 80 Menschen auf einem Tageskongress im Bürgerhaus Bornheim. Im folgenden versuche ich, eine (subjektive) Zusammenfassung der dort diskutierten Thesen zu geben.

Linke Erklärungsansätze

Die Eingangsreferate der express-Redaktion ließen noch einmal die gängigen Krisendeutungen Revue passieren. Ein erster, kritischer Schwerpunkt lag auf den neokeynesianischen, linksreformistischen Krisenerklärungen und Konzepten aus dem Spektrum der Gewerkschaften, der Linkspartei und dem Attac-Netzwerk. Diese Erklärungsansätze verstehen die Spekulation auf den internationalen Finanzmärkte als hauptverantwortlich für den Ausbruch der Krise. Die scheinbar zügellos agierenden Börsen hätten sich von der Realwirtschaft losgelöst und sich "verzockt". Die keynesisanischen Lösungsansätze zielen demnach auf stärkere staatliche Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte und eine durch höhere Lohnerhöhung gesteuerte stärkere Nachfrage auf dem Binnenmarkt.

Weitgehender Konsens herrschte bei der Ablehnung dieser Krisenerklärungen und Lösungsvorschläge auf dem Podium als auch im Publikum. In einer weiteren Einführung wurden die Thesen Karl-Heinz Roths zusammengefasst. Nach Roth haben wir es nicht mit einer reinen Krise der Finanzmärkte zu tun, der durch stärkere Regulierung beizukommen wäre. Stattdessen handele es sich um eine kapitalistische Systemkrise, die riesige Kapitalvermögen und Einkommen vernichte. Seiner Analyse nach entwickelte sich die Krise in mehreren Etappen: 2006/2007 ausgehend als Hypotheken- und Überproduktionskrise der Automobilindustrie (im transatlantischen Raum) bis zur aktuellen Krise der öffentlichen (Staats-)Haushalte, welche die wirtschaftspolitischen Regulationssysteme selbst fast an den Rand des Abgrunds bringen. Letztlich sei die Krise eine systemimmanente Krise der Überakkumulation des Kapitals. Seiner Meinung nach stünden wir am Beginn einer neuen Serie an (weltweiten) Klassenkämpfen.

An dieser Stelle wurden die Thesen von Michael Haardt und Antonio Negri ("Empire", "Multitude") auch durch das Publikum teils heftig bis hämisch kritisiert. Vom Verschwinden der ArbeiterInnenklasse könne – auch in Westeuropa – nicht die Rede sein.

Joachim Hirsch von der Redaktion links-netz machte in seinem Referat deutlich, dass Krisen immer auch eine Chance für den Kapitalismus darstellen, sich von unrentablen, überflüssigen oder widerständigen (Produktions-)bereichen, Industrien und Wirtschaftszweigen zu trennen. Auch er nannte als Krisenursache eine Überakkumulation von Kapital bei gleichzeitig sinkendem Masseneinkommen. Hirsch stellte den bisher von der Linken vorgebrachten Antworten auf die Krise ein Armutszeugnis aus. Im Gegensatz zur weitläufigen linken / linksradikalen Meinung würden sich die Bedingungen und Möglichkeiten eine emanzipatorische Politik nicht verbessern – im Gegenteil hätte die Krise soziale verheerende Auswirkungen und autoritäre Krisenlösungen würden in Folge an Akzeptanz gewinnen. Als Verweis wurde u.a. die "Integrationsdebatte" um Sarrazin und die politisch-medialen Attacken auf Griechenland ("faule, schmarotzende Griechen") hervorgehoben.
Die Gewerkschaften würden sich mit ihren Parolen "Wir zahlen nicht für eure Krise" weiter unglaubwürdig machen – da wir bereits für die Krise zahlen. Zudem hätten sie sich einem Korporatismus (d.h. Kooperation mit Arbeitgeberverbänden, Firmenleitungen und Staat) verpflichtet, der Arbeitskämpfe aktiv verhindert habe und eine weitere Absenkung der Lohn- und Sozialstandards in Kauf nehme.

Für Hirsch sind die fehlenden Alternativen die Hauptschwäche der linken, emanzipatorischen Bewegung. Er schlug vor, die Kämpfe um ein bedingungsloses Grundeinkommen und um soziale Infrastruktur (Gesundheit, Verkehr, Bildung, Wohnen, Kultur) stärker in den Fokus zu nehmen. Der Kampf um ein Grundeinkommen sei gleichermaßen ein Angriff auf die Lohnarbeit, da es die kapitalistischen Vergesellschaftungsstrukturen (Lohnarbeit, Konsumismus etc.) offensiv in Frage stellen würde. Erst in diesen Kämpfen könne sich eine Vorstellung entwickeln, wie eine andere, bessere, menschlichere Gesellschaft aussehen könnte und eine alternative Hegemonie als Entwicklung einer anderen Gesellschaft durch die Gesellschaft entstehen. Insgesamt zeichnete Hirsch ein recht düsteres Zukunftsbild.

Christian Frings aus Köln versuchte im Anschluss, einen positiveren Akzent zu setzen. Er stellte ausführlich die von Giovanni Arrighi entwickelte Theorie eines kapitalistischen Weltsystems vor. Die Dominanz innerhalb dieses Weltsystems verlagere sich nach Frings zunehmend in Richtung Asien und andere aufstrebende Schwellenländer. Besondern Stellenwert hatten in seinem Vortrag die Thesen Beverly Silvers ("Forces of Labour"), dass sich in den Zyklen der kapitalistischen Akkumulation durch Produktionsverlagerungen, technologisch-organisatorische Erneuerungen und den Übergang zu neuen zentralen Produktionsgütern stufenweise auch die Arbeitermacht erhöhe. Dieser Machtzuwachs des kollektiven Arbeiters drücke sich im steigenden Störpotential von ArbeiterInnenaktionen im globalen Maßstab aus – Frings verwies auf die Arbeitskämpfe in China, Osteuropa, Ägypten und die Hungerkrawalle in vielen Teilen der Welt. Die Frage, wo die Zentren der neuen Kämpfe seien würden und welche Rolle die Länder des globalen Nordens dabei spielen, blieb in der anschließenden Diskussion meines Erachtens nach offen.

Welche Auswirkungen hat die Krise auf uns?

Im zweiten Teil der Konferenz ging es um die Frage, wie die Krise in unterschiedlichen Berufsbranchen und gesellschaftlichen Feldern wahrgenommen und erfahren wurde. In mehreren kurzen Statements wurden Eindrücke aus den unterschiedlichen Bereichen dargestellt. Dabei zeigte sich, dass es keine gemeinsamen Erfahrungen und Wahrnehmungen der Krise gibt. LeiharbeiterInnen seien z.B. mit als Erste von der Krise durch Entlassungen betroffen gewesen. Erwerbslose sehen sich weiteren heftigen Angriffen (siehe Debatte um Hartz IV) ausgesetzt. Im Gesundheitssektor sei von der Krise wenig zu spüren gewesen, da die Absenkung der sozialen Standards und Tarifgehälter bereits vor der Krise weit fortgeschritten gewesen sei. In der Ökobewegung, traditionell eher eine Bewegung der Mittelklasse, sei die Finanzkrise kaum thematisiert worden. Allerdings herrsche hier auch ein anderer Krisenbegriff vor, der Begriff der "Krise der Naturverhältnisse", der die zahllosen ökologischen Krisen in den Blick nehme.

In der anschließenden Diskussion herrschte weitgehende Einigkeit bei der Einschätzung, dass die neoliberale Ideologie durch die Krise und die gigantischen (Banken-) Rettungsprogramme des Staates ins Wanken geraten sei. Hier hätten sich Fenster geöffnet, in denen linke Ansätze gefragt gewesen wären. Umstritten blieb die Frage, ob es ein (neues) Subjekt – Prekäre, Industriearbeiter – der Veränderung gäbe – Joachim Hirsch hielt fest, dass Veränderung nicht mehr durch spezifische Klassen herbeigeführt werden würde. Damit blieb auch ungeklärt / umstritten, welche Rolle Klassen und ihre Kämpfe in der Zukunft spielen. Für das Publikum, das sich zu großen Teilen aus Gewerkschafts- und Betriebslinken zusammensetzte, war größtenteils ein "Zurück zum Sozialstaat" weder wünschenswert- noch vorstellbar, da dieser Sozialstaat (der fordistischen Ära) Hand in Hand ging mit Arbeitszwang, Monotonie und sozialer, rassistischer und patriarchaler Diskriminierung.

Fazit

Die Veranstaltung warf viele interessante Fragen auf und bot einen guten Überblick über die verschiedenen linken Krisenerklärungen. Perspektiven machte sie hingegen kaum auf. Der interessante Ansatz um die Kämpfe um soziale Infrastruktur und das bedingungslose Grundeinkommen lässt noch viele (praktische) Fragen offen, auch der operaistische Ansatz von Roth & Co. kann keine überzeugenden Ansätze bieten, wie die Fragmentierung innerhalb der ArbeiterInnenklasse durchbrochen werden kann. Trotzdem bleibt die Diskussion darüber notwendig und es wäre zu wünschen, dass es eine Fortsetzung der Debatte gibt. Die große Beteiligung an der Diskussionsveranstaltung hat dies eindrucksvoll belegt. Interessant wäre auch zu erfahren, welche Ansätze einer "ungekürzten Kapitalismuskritik" auf dem kurze Zeit vorher stattgefundenen Kongress des "umsGanze!" Bündnis in Bochum entwickelt wurden – auch gerne an selber Stelle!

zac

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