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Chronik (Swing 167)

29.11. Neu-Isenburg – in der Nacht zu Samstag klirrten in der Bahnhofstraße die Fensterscheiben. Eine "autonome Gruppe", wie sie sich in E-Mails an die Medien selbst bezeichnet, hatte nach eigenem Wortlaut das CDU-Büro "mit Steinen angegriffen und entglast". Und auch der Grund wurde gleich mitgeliefert:

"Wir taten es als Reaktion auf das am Freitag mit den Stimmen von CDU und FDP im Bundestag verabschiedete Sparpaket". Die Autoren kritisieren das so genannte Sparpaket. Besonders sozial Schwache hätten nun mit scharfen Einschnitten zu rechnen, heißt es. Es sei wichtig, den politisch Verantwortlichen "auf die ständigen Angriffe auf sozial Schwache die passende Antwort zu geben und ihnen deutlich zu machen, dass ihre Politik von uns nicht widerstandslos hingenommen wird."
02.12. Demo zum Jahrestag der Casino Räumung in Frankfurt. Gut 500 Studis in der Innenstadt gegen Bildungspolitik, den Kuschelkurs der Frankfurter Goethe Uni Leitung und die Studienbedingungen
08.12. Schneeballschlacht an der Bockenheimer Warte in Frankfurt. 50 Leute sammeln sich, um Frau Holle zu huldigen, zur Erwärmung werden zwei Müllcontainer angezündet und das lustige Schneeballschlachttreiben nimmt seinen Lauf, bis Cops und Feuerwehr in Überzahl sind. Danach zerstreut sich die Menge.
15.12. In Darmstadt demonstrieren 100 Leute gegen den Castor Transport nach Lubmin. Der Atommülltransport durchquerte gleichzeitig den Bahnhof Darmstadt Nord.
19.12. Schlapper Wahlkampfauftakt der hessischen NPD in Büdingen. Zu einer Hallenveranstaltung mit bundesweiter Beteiligung kommen nur knapp 70 Nazis, gleichzeitig protestieren etwa 400 antifaschistische Menschen gegen den Spuk. Leider gelingt es in keinem Momment, die NPD Veranstaltung zu stören. Mal wieder das typische Wetterauer Bullenkonzept – mit Abstand die höchste Teilnehmerzahl waren Beamte!
23.12. In hessischen Knästen sind seit November Pakete mit Nahrungsmitteln an Gefangene verboten. Die Willkürmaßnahmen, mit denen Kuchenpakete zu Weihnachten unterbunden werden, sollen angeblich die zunehmende Drogenproblematik eindämmen. Für eine Gesellschaft ohne Knäste und Kuchen für Alle!
24.12. Repressionsgrüße zu Weihnachten! Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) setzt sich für eine Ausweitung der Kameraüberwachung in Frankfurt und anderen Städten ein. Auch wenn dies vor Ort nicht von den Kommunen gewünscht sei, müsse Überwachung halt sein. Zudem solle die sogenannte Prävention mit verstärkter Polizeipräsenz unterfüttert werden. Längst umgesetzt hat dieses Konzept der Frankfurter Ordnungsdezernetnt Stein (FDP), der die Bullenoffensive im Bahnhofsviertel mit Razzien, Kontrollen und Schikanen bis Ende März 2011 als Schwerpunktthema verlängert hat.
31.12. Silvestergrüße der anderen Art gab es dieses Jahr an der Frankfurter Universität. An einer nahegelegenen Commerzbank wurden mehrere Scheiben eingeschmissen und später am Abend eintreffende Bullen mit Flaschen und Raketen begrüßt. Leider wissen einige Leute allerdings nicht, das Fest dann zu verlassen, wenn es am schönsten ist. So kam es unnötigerweise zu einigen Festnahmen.
02.01. In Mainz protestieren mehrere Hundert Leute gegen Thilo Sarrazin. Dieser war als Redner bei dem Mainzer Karnevalsverein Ranzengarde aufgetreten.
08.01. Der hessische CDU Bundestagsabgeordnete Peter Tauber vergleicht "Die Linke" mit der NPD, beide seien antisemitisch. Der Griff zur Extremismuskeule mag zwar auf den ersten Blick nach Wahlkampf klingen, doch wer sich die bundesweiten Entwicklungen gerade von Seiten der CDU ansieht, muss schnell eine dramatische Verschärfung des Diskurses von konservative Seite erkennen.
13.01. Mal wieder Razzia auf der Hofreite des Nazis Patrick Wolf in Echzell, diesmal wegen Verdachts auf Volksverhetzung durch das Logo seines Tätowierstudios.
13.01. Leider nur von kurzer Dauer war die Flucht eines Knackis aus dem Knast Darmstadt. Der Mann konnte bei einem Krankenhaustransport entkommen, wurde aber bereits einige Stunden später wieder eingefangen.
13.01. Großrazzia in Frankfurt. 150 Bullen riegeln das kleine Rotlichtviertel Allerheiligenstraße / Breite Gasse ab und kontrollieren alles, was sich bewegt, etwa ein Dutzend Kneipen, Dönerbuden, Handyläden und Spielhallen werden durchsucht. Erst nach Drogen und im Anschluss vom Ordnungsamt und Zoll nach allen behördlichen Genehmigungen. Alltag in Frankfurt!
15.01. Auf einem Parkplatz der Deutschen Bahn im Frankfurter Gallus geht ein 5er BMW in Flammen auf!
17.01. Das Frankfurter Amtsgericht verknackt eine Antifaschistin zu einer Geldstrafe von 120 €. Sie soll vor knapp einem Jahr einen Bullen während einer Blockade des iranischen Konsulats beleidigt haben.
19.01. Protest in Frankfurter Kommunalen Auländervertretung. Dort ist mit der Liste "Multikulturelles Hilfsbereites Publikum" (MHP) eine den faschistischen Grauen Wölfen nahestehender Gruppe vertreten. Bisher hatte es kaum jemanden gestört, dass nationalistische und rassistische Gruppierungen dort vertreten sind.
20.01. Im Frankfurter Ostend wird ein ziviler Bullenwagen tiefer gelegt und der Lack verschönert. Die Bullen waren gerade dabei, eine Hausdurchsuchung vorzunehmen.
20.01. Asylsuchende in Hessen unterliegen auch weiterhin der Residenzpflicht. Ein Antrag auf Aufhebung der Bewegungseinschränkungen wurde im Landtag abgelehnt.
04.02. In Wächtersbach wird ein Bullenauto von Unbekannten angezündet!
05.02. Für die Freilassung von Leonhard Peltier demonstrieren in Frankfurt etwa 50 Leute.
11.02. Seit dem 25.1.2011 sind in Athen und Thessaloniki 300 MigrantInnen im Hungerstreik, sie fordern die bedingungslose Legalisierung und gleiche Rechte für Alle! Rund um den 11.2. war zu internationalen Solidaritätsaktionen aufgerufen worden, auch in Frankfurt gab es eine Kundgebung. 40 Leute, darunter eine Samba-Band, protestierten zunächst vor dem griechischen Konsulat, danach auf der Konstablerwache. 2009 gab es hier schon mal Kundgebungen: für die Schließung des Internierungslagers in Pagani und einen Stopp der Dublin-Abschiebungen nach Griechenland. Beide Forderungen wurden mittlerweile durchgesetzt, und die Kämpfe von Flüchtlingen und MigrantInnen in Griechenland stehen weiter im Fokus des Widerstandes gegen eine maßgeblich von der BRD vorangetriebene Verschärfung der EU-Migrationskontrolle.

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