Fluchtwege öffnen: Aktivist/innen besetzen die Paulskirche

Mehrere Dutzend Aktivist/innen besetzten gestern (Donnerstag 13.10.11) für fast vier Stunden die Paulskirche. Die Aktion richtete sich gegen die Flüchtlingspolitik der EU. Gegen 16.30 Uhr hatten sich Demonstrant/innen in der Paulskirche versammelt und den erstaunten Besucher/innen und dem Wachpersonal erklärt, dass dieses Gebäude nun besetzt sei. Entsprechend wurde am Rednerpult des Plenarsaales ein Transparent "Besetzt" befestigt.

Zahlreiche weitere Transparente werden in der und vor die Paulskirche aufgehängt, die die Lage der Flüchtlinge und Boatspeople im Mittelmeer thematisieren. Weitere Demonstrant/innen, die zuvor an einer Kundgebung auf der Hauptwache teilnahmen, kamen hinzu. Sie brachten ein Schlauchboot mit, das ursprünglich der Cap Anamur gehörte - einem von italienischen Behörden beschlagnahmtes Schiff, das Flüchtlinge im Mittelmeer aufgenommen hatte. Dem Kapitän und Eigner wurde deswegen der Prozess gemacht.

Eine der Besetzer/innen sagte der Presse: "Wir fordern, dass Oberbürgermeisterin Petra Roth mit uns redet und sich für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzt".

open-report fasst die Zielsetzung der Aktion so zusammen: "Die Besetzer nahmen die für Samstag geplante Verleihung des "Friedenspreises des Deutschen Buchhandels" zum Anlass ihrer Aktion. Den Preis erhält der Algerier Boualm Sansal. Damit solle „für die Demokratiebewegung in Nordafrika“ ein Zeichen gesetzt werden, heißt es in der Begründung. Die Besetzung soll darauf aufmerksam machen, dass sich "Europa mit allen Mitteln gegen die Nordafrikaner (abgrenze), die wirtschaftlicher Not entfliehen und hierzulande ein Auskommen suchen wollen", heißt es in einer Erklärung, die auf der Internetseite "indymedia" veröffentlicht wurde. Insbesondere die privatrechtlich organisierte Agentur "Frontex", die die EU mit der Sicherung ihrer Außengrenzen beauftragt hat, wird kritisiert. Mehr als 2000 Menschen, so erklärte eine Sprecherin der Besetzer, seien seit März dieses Jahres im Mittelmeer ertrunken. Sie forderte die Öffnung der EU-Grenzen für Flüchtlinge und die Auflösung von Frontex."

Die FNP (mit Fotoserie) beschreibt die Situation so: "Vor die Paulskirche hat KMII ein Schlauchboot gestellt, von dem die Hilfsorganisation Cap Anamur vor ein paar Jahren 38 Flüchtlinge rettete. Während Demonstranten über Lautsprecher ihre Kritik an Frontex, der Grenzschutzorganisation der Europäischen Union äußern, haben in der Umgebung des Paulsplatzes mehrere Dutzend Polizeiautos Stellung bezogen.

Um 19.15 Uhr kommen OB Roth und Bürgermeisterin Jutta Ebeling zur Paulskirche und sprechen mit drei Verhandlerinnen von KMII. Die Politikerinnen betonen, dass das Flüchtlingsrecht in der Zuständigkeit des Bundes, nicht der Kommunen liege. Gleichwohl bieten sie dem Netzwerk an, dem Magistrat ein Schreiben mit seinen genauen Anliegen zukommen zu lassen.

Um 19.30 Uhr fordert die OB, Hausherrin der Paulskirche, die Besetzer zum Verlassen des Gebäudes auf. Diese diskutieren eine knappe Stunde lang, ob sie der Aufforderung nachkommen sollen, dann entscheiden sie sich dafür. Insgesamt, so war gegen Ende von der Polizei zu hören, sei die nicht angemeldete Demo friedlich verlaufen.

Das im Jahr 1997 gegründete Netzwerk "Kein Mensch ist illegal" ist aus antirassistischen Gruppen hervorgegangen. Es setzt sich vor allem für Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung ein. In Berichten des Verfassungsschutzes wird dem Netzwerk eine Nähe zum Linksextremismus unterstellt."

Anmerkung einer Leserin: "Hallo, schön, dass Ihr so einen ausführlichen Bericht zur Paulskirchenbesetzung gemacht habt! Eines muss ich allerdings entschieden korrigieren: Es wurde nicht eine Stunde diskutiert, ob wir der Aufforderung von Petra Roth nachkommen und gehen, sondern wir haben diskutiert, wie lange wir noch drin bleiben wollen. Für eine große Gruppe war die Besetzung nie so angelegt, dass versucht werden sollte, unbegrenzt zu bleiben. Die BesetzerInnengruppe hat bestimmt, wann sie gehen will - unabhängig von der Räumungsaufforderung."

hr-online berichtet: "Die Linkspartei erklärte sich mit den Demonstranten solidarisch. Die Paulskirche sei die Wiege der Demokratie in Deutschland, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Achim Kessler. Ihre Besetzung sei daher ein Symbol dafür, dass die Demokratie in Deutschland und Europa erneuert werden müsse."

Presseerklärung:

Frankfurter Paulskirche besetzt
Fluchtwege öffnen – Flüchtlinge aufnehmen!

Am Samstag erhält der Algerier Boualm Sansal den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Damit solle „für die Demokratiebewegung in Nordafrika“ ein Zeichen gesetzt werden, heißt es in der Begründung.

Gleichzeitig schotten sich die alten Demokratien in Europa mit allen Mitteln gegen die Nordafrikaner ab, die wirtschaftlicher Not entfliehen und hierzulande ein Auskommen suchen wollen. Anfang des Sommers war das Massensterben von Flüchtlingen im Mittelmeer in den Medien kurze Zeit empört zur Kenntnis genommen worden. Aber die Innenminister der Europäischen Union verweigerten im Juni die vom UN-Flüchtlingskommissariat geforderte Aufnahme der am meisten bedrohten 8.000 subsaharischen Flüchtlinge aus Tunesien. In Griechenland will man einen neuen Zaun gegen Flüchtlinge bauen. Und auch der Appell des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning, libysche Flüchtlinge aus Tunesien nach Europa zu holen, verhallte ungehört.

Diese unerträgliche Situation wird durch die Europäische Grenzschutzagentur Frontex zusätzlich verschärft, die täglich Flüchtlingsboote an der Weiterfahrt hindert und so mitverantwortlich dafür ist, dass schätzungsweise 2000 Menschen (UNHCR) seit Ende März ertrunken sind.

Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen fordern deshalb von den europäischen Regierungen, ihren tödlichen Kurs in der Mittelmeerregion zu korrigieren (z.B. der Choucha-Appell „Fluchtwege öffnen – Flüchtlinge aufnehmen“ von Pro Asyl, medico international, Borderline Europe, Afrique-Europe-Interact, Welcome to Europe, Komitee für Grundrechte und Demokratie.