Ein Tagflugverbot wäre auch gut - Protest gegen Fluglärm nimmt Fahrt auf (Swing 172)

"Ein erster Schritt in Richtung selbsttätiges Handeln wäre eine Flughafenaktion, die die normalen Abläufe behindert, FRAPORT und die Flugverkehrsgesellschaften wirklich stört. (…) Wie (un)ruhig wird das Hinterland bleiben?"
Mit dieser eher bangen Frage endete ein Artikel, der sich Ende Oktober in der letzten Ausgabe der Swing mit den Perspektiven des Kampfes gegen die Flughafenerweiterung befasste. 3 Monate später –und einige Schritte weiter- ist die Frage eindeutig zu beantworten: sehr, sehr unruhig.

Mehrere tausend Menschen demonstrieren seit Eröffnung der Nordwestbahn jeden Montag im Terminal 1 und geben dort in eindrucksvoller Weise einen Teil des erlittenen Lärms beim Verursacher FRAPORT direkt wieder zurück. Die Weihnachtspause tat dem Schwung keinen Abbruch – im Gegenteil war die erste Demo im neuen Jahr die bisher am besten besuchte Montagsdemo! Der Fluglärm ist zu einem der zentralen Themen in der Rhein-Main-Region geworden, bei der Frankfurter Bürgermeisterwahl im März könnte der Positionierung der KandidatInnen in dieser Frage eine entscheidende Rolle zukommen. Eine Auseinandersetzung und Diskussion um die "Grenzen des Wachstums" hat praktische Nahrung erhalten. Eines der bundesweit größten und zum "Jobmotor" hochgejubelten Unternehmen steht massiv in der Kritik und wird in seinem Nutzen in Frage gestellt- gut und weiter so!!

"Wir sind endlich aufgewacht!"

Selbstverständlich sind die "Montagsdemos" im Terminal keine linksradikale Veranstaltung, selbstverständlich ist der Protest bürgerlich dominiert. Klar, es ist bizarr, die erfolgsverwöhnten und nun plötzlich zutiefst an der Demokratie zweifelnden AnwohnerInnen des Frankfurter Nobelviertels Lerchesberg beim Protest zu beobachten. Natürlich fragt man sich (und kennt dabei die Antwort schon), warum so viele erst jetzt die Klappe aufmachen? Natürlich bleibt zu befürchten, dass nach den im Frühjahr zu erwartenden Urteilen des Verwaltungsgerichtes in Leipzig der Protest an Kraft verliert und sich wieder verläuft.
All dies sollte aber keine Ausrede sein dem Protest fernzubleiben – es gibt zahlreiche positive und emanzipative, nicht zuletzt einige witzige Aspekte.
Zum einen ist es einfach ein schönes Erlebnis mit 3000-4000 Leuten im Terminal im Weg zu stehen, ohrenbetäubenden Lärm zu verursachen und damit den Traum der FRAPORT von einem cleanen, funktionalen Raum, aus dem jeder Protest und Widerspruch getilgt ist, aufs gründlichste platzen zu lassen. Absolutes Highlight ist dabei die wöchentlich wiederkehrende Verlesung der Demoauflagen, die seitens der Polizei nach den ersten Montagsdemos erlassen wurden. In Reaktion auf den massenhaften Gebrauch von Pfeifen und Vuvuzelas wurden eben diese aus Sicherheitsgründen (man könne ja wegen des Lärms eventuelle Sicherheitsdurchsagen nicht mehr hören) verboten. Die Verlesung dieser Auflagen wird dann regelmäßig mit einem lustvollen Pfeifen- und Vuvuzela-Konzert (unterstützt von allen möglichen anderen Instrumenten, Topfdeckelgeklapper, etc.) beantwortet. Geradezu bewundernswert selbstverleugnend die öffentliche Stellungnahme der Polizei dazu: Die Demonstrantinnen hielten sich an die Demoauflagen und alles sei paletti. Auch während der sich an die Kundgebung anschließenden lautstarken Demos durchs Terminal zeigt sich die Polizei durchweg sehr zurückhaltend und lärmignorant.

Die Bahn muss weg!

Zum anderen ist es bemerkenswert, wie schnell eine Radikalisierung der Forderungen erfolgte. War die erste Montagsdemo noch von der Forderung eines konsequenten Nachtflugverbotes dominiert, setzte sich ab der zweiten Demo der Ruf nach Rückbau der Nordwestbahn und zusätzlicher Deckelung der Flugbewegungen durch und ist inzwischen faktisch die Hauptforderung der DemonstrantInnen geworden. Das ist praktischer Ausdruck der intensiven Beschäftigung vieler Lärmgeplagter mit flugtechnischen Details und den weiteren Ausbauplänen Fraports. Aber Viele fragen sich auch grundsätzlicher, wozu die im Minutentakt über ihre Köpfe donnernden Flugzeuge überhaupt genutzt werden (Songtext auf der ersten Demo: Ich brauch im Winter keine Erdbeeren, muss nicht zum Shoppen nach Madrid).
Für nicht wenige tun sich Risse in ihrem Weltbild auf, bisher unhinterfragte angebliche wirtschaftliche Notwendigkeiten werden nun zweifelhaft. Parteipolitische Bindungen kommen ins Schwanken, welche Partei hat sich denn tatsächlich in der Vergangenheit den Ausbauplänen konsequent widersetzt? Spannende und neue Fragestellungen für viele Erstdemonstrantinnen, zudem die positive Erfahrung, mit diesen Fragen nicht alleine zu stehen, sondern gemeinsam mit vielen anderen einen Schritt aus der Ohnmacht zu machen. Umgekehrt eine heikle Situation für die Parteien, die nun auf Widerstand in ihren eigenen Reihen treffen und angesichts dessen Massivität mit einfachem Ignorieren nicht weiterkommen. Das hat schon zu einigen interessanten Kapriolen inklusive absolutem Glaubwürdigkeitsverlust geführt, weitere werden mit Sicherheit folgen.
Insgesamt also eine recht brisante Situation, in der sich niemand zu schade sein sollte, durch seine/ihre Teilnahme an den Demos den politischen Preis für die bisherige und die geplante Zerstörung und Zurichtung der Region hochzutreiben, bzw. inhaltliche Ergänzungen einzubringen. Von VeranstalterInnenseite (Bündnis der BI's gegen Flughafenerweiterung) sind keine Abgrenzungen formuliert worden. Vielmehr ist wiederholt darauf hingewiesen worden, dass sich die Möglichkeit im Terminal zu demonstrieren dem zähen Kampf von AbschiebegegnerInnen vor Ort und ihrer Hartnäckigkeit in der juristischen Auseinandersetzung um die Flughafenhausverbote verdankt.

Also: Put on your Ohrstöpsels! Jeden Montag um 18 Uhr im Flughafen, Terminal 1, Abflug Bereich B! Am Samstag, den 4. Februar findet um 12 Uhr zusätzlich eine Großdemonstration im Terminal 1 statt! Am Samstag, den 24. März wird bundesweit gegen Fluglärm demonstriert!