Weiter Turbulenzen am Flughafen (Swing 173)

In der letzten Swing wurdet ihr, die LeserInnen dieser Zeitung, im Artikel "Ein Tagflugverbot wäre auch gut" zum Mit- und Einmischen bei den Fluglärmprotesten aufgefordert. Dies passiert zwar nur sporadisch und höchstens recht vereinzelt nahmen Linksradikale bei den Großdemos am 4. Februar und 24. März teil. Aber was nicht ist kann ja noch werden und die "WutbürgerInnen" stört das sowieso wenig: sie machen nach wie vor unverdrossen weiter… und haben dabei durchaus Erfolge zu verzeichnen.

Bisherige Nachtflugregelung wird gerichtlich gestützt

Nach Abschluss der Anhörung vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht ist davon auszugehen, dass bei der Urteilsverkündung am 4. April das Nachtflugverbot in der Kernzeit von 23 Uhr bis 5 Uhr bestätigt und für die Randzeiten vor und nach dieser Ruhezeit zumindest Auflagen formuliert werden. Dies ist wenig genug angesichts der Tatsache, dass ein Tag 24 Stunden hat. Und dennoch ist dieses Urteil undenkbar ohne eben die massiven Proteste, die sich den heftig vorgetragenen Profitmaximierungsinteressen von Fraport, Lufthansa und Konsorten entgegen stellen.

Rhein schmiert bei Frankfurter OB-Wahl ab

Die Stimmverluste in den inzwischen verlärmten CDU- Hochburgen südlich des Mains haben das Wahlergebnis von Boris Rhein gründlich verhagelt. Im besonders betroffenen Sachsenhausen- Süd halbierten sich die CDU-Wahlergebnisse im Vergleich zur Vergangenheit. Im ersten Wahlgang erhielt die Kandidatin der FlughafenausbaugegnerInnen dort rund ein Drittel aller Stimmen, in der Stichwahl erzielte Rhein bei relativ hoher Wahlbeteiligung ein desaströses Ergebnis. Kurzum: die Debatte und die Proteste gegen die neue Landebahn haben ein gutes Stück zur Wahlniederlage Rheins beigetragen.

Fraport muss demonstrieren lassen

Die mediale Aufmerksamkeit für die LärmgegnerInnen regte Fraport dazu an, ein Gegenzeichen zu setzen: Ja zu FRA! Damit es auch klappt, wurden echte Profis im Geschäftsfeld " Imagepflege für Ekelpakete" engagiert. Die PR- Agentur Burson-Marsteller schien durch ihre bisherigen Kundenkontakte besonders geeignet: u.a. die argentinische Militär-Junta, der rumänische Diktator Ceausescu, der Chemiekonzern Union Carbide, in dessen indischem Werk in Bhopal 1984 nach einem Unfall mehrere Tausend Menschen starben und Hunderttausende Menschen schwer verletzt wurden. Für das Biotech-Unternehmen Monsanto setzte Burson-Marsteller 1999 in den USA auch schon mal bezahlte Demonstranten ein. Zwar huldigte ein mit Fraportangestellten gefüllter Römerberg den hehren Zielen "Wachstum, Wachstum, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze", am nächsten Tag demonstrierten an gleicher Stelle aber schon wieder an die 5 000, die an diesen Quatsch (zumindest in diesem Kontext) nicht glauben.

Weiter Montagsdemos im Terminal

Bald findet die 20ste Montagsdemonstrationen seit Eröffnung der Landebahn- Nord letzten Oktober statt. Der Zulauf bleibt ungebrochen, nach wie vor kommen um die 3 000 Leute zusammen. Zusätzlich gelingen große Mobilisierungen mit weit über 10 000 DemonstrantInnen am 4. Februar, den eben erwähnten 5 000 am 2. März und am 24. März mit wiederum deutlich über 5 000. Nicht jede Montagsdemo ist ein inhaltliches Highlight. Interessante, ausführlichere Kritik an der "Arbeitsplatz und Wohlstand durch Flughafen"- Rhetorik von Fraport und Politik gibt's nur ab und an, grundsätzliche Ablehnung des Flughafens wird kaum offen formuliert. Trotzdem beeindruckt die bisherige Hartnäckigkeit des Protestes. Ob sie noch lange weiter trägt ist ungewiss. Ziele bleiben zwar genug: Ausweitung des Nachtflugverbotes, Reduzierung der Flugbewegungen und Stilllegung der Landebahn. Ob aber durch die Vernetzung der Proteste im Rhein-Main- Gebiet mit Initiativen an anderen Standorten von Großflughäfen neue Impulse entstehen, ob insgesamt das Thema Verlärmung der Lebenswelt mehr in den gesellschaftlichen Fokus rückt, und was dies perspektivisch für den regionalen Protest und Widerstand bedeutet, das sind Fragen, die sich momentan nicht beantworten lassen. Manche vertrauen, was die quantitative Seite des Protestes angeht, schon alleine auf den nahenden Sommer. Geöffnete Fenster und ein sich mehr im Freien abspielendes Leben könnten den Protesten automatisch Zulauf bringen. Denn "Nachbar Fraport" ist in der Region fast immer in unmittelbarer Nähe, lädt sich selber ein, will dauernd noch näher rücken und gibt einfach keine Ruhe.