Giessen: Prozess gegen Antifaschisten gerät zunehmend zur Farce!

Der Prozess gegen einen Frankfurter Antifaschisten vor dem Gießener Amtsgericht entwickelte sich während des 2. Verhandlungstages am Mittwoch den 1.8. zunehmend zu einer Farce.
Dem Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft Landfriedensbruch, Rädelsführerschaft und Verstoß gegen das Vermummungsverbot vorgeworfen.
Anlass war eine Auseinandersetzung zwischen AntifaschistInnen und Bundespolizei im Gießener Bahnhof. Die AntifaschistInnen hatten im Rahmen der Gegenaktionen gegen einen Aufmarsch von NPD und Freien nationalen Kräften am 16.7. letzten Jahres versucht über die dortige Gleisbrücke auf die dahinter liegende Lahnstraße und in Richtung Gießener Weststadt zu gelangen.
Das wurde von den dort eingesetzten Polizisten unter massivem Schlagstock- und Pfeffergaseinsatz verhindert.
Bei der gestrigen Vernehmung zweier weiterer Polizeibeamter lies sich zumindest der Vorwurf der Rädelsführerschaft nicht weiter erhärten, denn beide Beamten sprachen von einem gemeinsamen und spontanen Verhalten der Demonstranten sich in Richtung der Absperrungen zu bewegen, um zu versuchen den dahinter liegenden Aufgang zur Fußgängerbrücke zu erreichen. Weiterhin konnte auf vorgelegten Fotos nachgewiesen werden, dass zum Zeitpunkt des Durchbruchsversuches keine einzige Person vermummt war.
Spätestens nach der Vernehmung der stellvertretenden Leiterin des Gießener Ordnungsamtes wurde klar, dass der Polizeieinsatz am Bahnhof mit hoher Wahrscheinlichkeit jeder Rechtsgrundlage entbehrte.
Um den Aufmarsch der 120 Nazis durchzusetzen haben die Stadt Gießen und die Polizeiführung das Versammlungsrecht für ca 2000 Gegendemonstranten in der Weststadt de facto außer Kraft gesetzt. Die Gleisbrücke im Bahnhof wurde von Ordnungsamt und Polizeiführung ausschließlich für die anreisenden Neonazis reserviert. In Anbetracht der Sperrungen aller weiteren Brücken im Gießener Stadtgebiet war die Weststadt damit nur noch mit NPD-Parteibuch in der Tasche oder Hitlergruß zu betreten!
Das alles lies die Staatsanwaltschaft und Gericht unbeeindruckt. Sie wollen den Antifaschisten weiterhin verurteilen.
Auch diesmal fand der Prozess mit ca 40 ZuschauerInnen ein reges öffentliches Interesse.

Er wird am 22.08. um 8:00 Uhr und am 12.09. um 10:00 Uhr am Gießener Amtsgericht, Gutfleischstraße1, Gebäude A, Saal 200 fortgesetzt.
Die Unterstützerinnen des Angeklagten fordern auch weiterhin dazu auf den Prozess zahlreich und kritisch zu begleiten.
Um die zu erwartenden Kosten decken zu können, wird in Kürze ein Spendenkonto eingerichtet werden. Achtet bitte auf entsprechende Aufrufe!