IvI Räumung!

Das Ivi ist geräumt! Hier eine kleine Zusammenfassung der Ereignisse. Am 19.04. lehnte das Frankfurter Verwaltungsgericht eine Wiederaufnahme des Verfahrens, aufgrund dessen das IVI als GbR zu behandeln sei und somit ein Räumungstitel zugestellt werden konnte, ab. Damit waren dann wohl auch für die Frankfurter Bullen die Startbedingungen gegeben zur Räumung zu schreiten. Ab Sonntag machte das Gerücht die Runde, das die Räumung unmittelbar bevorstehe.

22.04.2013 – Montag 

Am frühen Morgen gegen 07.30, begann die Räumung des besetzten Institut für vergleichende Irrelevanz. Mit einem Polizeigroßaufgebot wurde die gesamte Senckenberganlage zwischen Miquelallee und Messekreisel abgesperrt, Absperrgitter weitläufig um das Haus im Kettenhofweg 130 gezogen und die ca. 300 Sympathisierenden mit dem Projekt nach und nach vom Gebäude weg gedrängt.
Die AktivistInnen hatten bereits Hinweise auf eine heutige Räumung erhalten, um 04.30 morgens versammelten sie sich am IvI, errichteten Barrikaden auf dem Kettenhofweg und der Senckenberg Anlage. Viele setzten und stellten sich in den Hof und vor den Eingang des IvI, um das Haus zu blockieren. Auch im Haus verblieben einige AktivistInnen, um das Gebäude passiv zu verteidigen. Bei der Räumung der friedlich auf dem Gelände sitzenden Leute, kam es vereinzelt zu Gewaltausbrüchen von Seiten der Polizei, 3 Verletzte durch brutale Polizisten gab es unter den IvI UnterstützerInnen. Zudem wurde die Räumung von dem Franconofurt Vorsitzenden Christian Wolf beobachtet, der die vor dem Haus Protestierenden gegen ihren Willen abfilmte.

Zeitgleich zur Räumung kam es zu den ersten direkten Aktionen, die sich vor allem auf den nahe gelegenen Campus Bockenheim konzentrierten, wo mehrere Fensterscheiben zu Bruch gingen und mehrfach der Feueralarm ausgelöst wurde. Darüber hinaus wurde das dem IvI gegenüberliegende und seit Wochen leerstehende FLAT („Forschung und Lehre am Turm“) als Ersatz besetzt, jedoch schon nach kurzer Zeit von den Bullen wieder geräumt. Die Uni trägt mit dem Verkauf des IvI an die Immobiliengesellschaft Franconofurt eine unmittelbare Mitschuld an der Räumung. Schon Ende der letzten Woche kam es zu Glasbruch am Präsidium auf dem neuen Campus Westend.
Am späten Nachmittag Solidemo mit 300 Leuten von der Galluswarte zum Römer.

23.04.2013 – Dienstag

Um 18 Uhr startete die Tag 1+X-Demo vor dem Hauptbahnhof und ging mit 1500 Leuten durch die Frankfurter Innenstadt. Eine erfreulich gute Beteiligung quer durch alle Spektren der Rhein Main Linken! Auch die Stimmung entsprach alles anderem als Resignation. Vom Bahnhofsviertel und an der EZB vorbei ging die Demo zur Hauptwache und stoppte vor dem Bürohaus der Franconofurt AG. Dort meinte deren Chef Christian Wolf sich an und in der Demo bewegen zu können, musste sich dann aber schnellstens hinter massiven Bullenketten verstecken „Christian Wolf – aus der Traum – bald liegst du im Kofferraum“ So schallte es ihm entgegen.
Dann ging die Demo weiter zur Alten Oper und machte Zwischenstopp auf dem Platz. Dort fand gerade die Gala zur Eröffnung des Deutschen Städtetages statt. Ein richtiger Ort für den Protest, denn nicht zuletzt bei dieser Tagung will sich die Stadt Frankfurt als sozial und weltoffen präsentieren. Die Begrüßung fiel allerdings nicht so wütend aus, wie man sich hätte vorstellen können – und so waren die Sekt schlürfenden TagungsteilnehmerInnen auf dem Oper-Balkon nicht sonderlich irritiert. Weiter lief anschließend die Demo durch die Bockenheimer Landstraße zum Kettenhofweg vor das IVI. Dort war alles massiv abgesperrt. Die Cops setzten darauf, den Protest durch massive Überpräsenz, komplettes Abfilmen, Spalier und ständiges Stoppen der Demospitze einzuschüchtern und zu zermürben.
Der spannungsgeladenen Stimmung tat diese Taktik nur bedingt einen Abbruch. Nach dem Ende der Demo in der Nähe des Studierendenhauses kam es u.a. zu Angriffen auf Gebäude der Uni und eine Zivikarre. Zitat Frankfurter Rundschau:

„Wie die Frankfurter Polizei am Mittwoch auf Nachfrage mitteilte, seien in der Gräfstraße am Campus Bockenheim sechs PKW zerkratzt worden, am alten Hörsaalgebäude, einem Pförtnerhaus in der Gräfstraße und einer Sparkassen-Filiale in der Berger Straße seien Scheiben eingeworfen worden. Im Bahnhofsviertel seien zudem zwölf Müllcontainer in Brand gesetzt worden.“ Weiter heißt es dort: „Ein besonders massiver Angriff richtete sich nach Polizeiangaben gegen zwei Polizisten in Zivil, die mit ihrem Einsatzwagen ebenfalls in der Gräfstraße unterwegs waren. Vermummte Demonstranten hätten das Fahrzeug mit Steinen und Flaschen attackiert und es dabei erheblich beschädigt, die Beamten hätten die Flucht ergreifen müssen. Beide seien leicht verletzt worden, es habe keinerlei Festnahmen gegeben.“ Der entstandene Sachschaden soll in einer Höhe von circa 60 000 Euro liegen.

24.04.2013 – Mittwoch

Im Vorfeld der Uni weiten Vollversammlung verschickte das Präsidium einen Brief, in dem sie alle Studierenden aufforderte dafür zu sorgen, dass die neuen – klinisch reinen – Gebäude auf dem Campus Westend sauber und heil bleiben. Eine facebook-Gruppe aus der Ecke RCDS, Burschis und Co rief dazu auf, „Extremisten“ zu fotografieren und „für einen sauberen Campus Westend“ zu sorgen. Die DekanInnen der unterschiedlichen Fachbereiche riefen zur Teilnahme an einem „runden Tisch“ auf und stellten fest: „Wir brauchen Gespräche, keine Scherben“. Ein völlig grotesker Move, nachdem in den letzten Monaten das IvI verkauft, ein neuer Campus ohne Studierendenhaus, dafür mit völliger Kameraüberwachung bezogen und Studierende von Seiten des Dekanats mit der SA verglichen wurden. Von Gesprächsbedarf seitens der Uni war da wenig zu spüren. Ob dem Lautsprecherwagen der VV mit einem Gabelstapler Steine in den Weg zu legen, damit er nicht auf den bzw. vom Campusgelände kann, für ein passendes Gesprächsklima sorgt, sei dahin gestellt. Dies wurde auch auf der mit 1000 Menschen gut besuchten VV thematisiert. Im Anschluss kam es zu einer 400-Leute-Spontandemonstration durch das angrenzende Westend in Richtung Innenstadt. Auch dieses wieder mit massiver Bullenbegleitung.

25.04.2013 – Donnerstag

Im Römer ist das IvI Thema im Finanzausschuss der Stadt. Ab 17 Uhr gibt es eine Lärmdemo vor dem Rathaus bei dem 70 Leute mit lautem Getöse das politische Porzellan zerschlagen. Schön laut, schön anzuschauen, aber leider ohne Wirkung. Drinnen im Römer palavern die Vertreter der Parteien ihren Sermon runter und werden ab und an von protestierenden BesucherInnen unterbrochen. Eine klare Äußerung kommt u.a. von Michael zu Löwenstein, Fraktionschef der CDU, erleichtert nahm er die Entwicklung vom Montagmorgen zur Kenntnis: „Ich begrüße die Räumung des Gebäudes im Kettenhofweg.“ Es sei wichtig, dass die Franconofurt AG zu ihrem Recht komme. Anders als die Grünen habe er das IvI nie als gesellschaftlich relevante Einrichtung gesehen, sagte Löwenstein: „Frankfurt braucht das IvI nicht.“

Danach:

Bundesweit gab es erfreulich viele Soli-Aktionen! Demos oder Transparentaktionen in dutzenden Städten. Die Proteste gehen unterdessen weiter. Die Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch am 01.Mai hat einen Teil der Dynamik umgelenkt, aber das ist natürlich noch nicht das Ende aller Tage!
Talking is over – Action is on. Ihr räumt – wir bestimmen den Preis!
Wir kommen wieder – keine Frage!