Mäh, mäh, mäh
hier trottelt der nationale Wanderzirkus
20. 10. – 100 NPDler + 4000 Bullen in Frankfurt
Unter dem Motto „Gegen die Islamisierung Deutschlands“ demonstrierten gerade mal 100 Nazis vom Frankfurter Westbahnhof über den Fischsteinkreisel bis zur U-Bahnstation Große Nelkenstraße in Hausen und zurück. Abgesichert durch drei- bis viertausend Bullen aus mehreren Bundesländern, die zu diesem Zweck mehrere Stadtteile Frankfurts vom öffentlichen Nahverkehr abschnitten und auch sonst einen im Wortsinn irrsinnigen Aufwand betrieben, um die Nazis zu schützen. Die Anreise der Nazis erfolgte wieder mal mit einem Sonderzug (S6) der Deutschen Bahn über einen Zwischentreffpunkt in Karben.
Versuche, die Demoroute zu besetzen, liefen angesichts dieses Bullenaufgebots ins Leere. Über 1000 GegendemonstrantInnen waren rund um die Absperrungen unterwegs – einige AnwohnerInnen auch innerhalb der Absperrungen, z.B. Leute aus einem Studiwohnheim am Fischsteinkreisel, die ein großes „Nazis Raus“ – Transparent an der Außenfassade des Wohnheims angebracht und eine eigene Lautsprecherbeschallung der Nazikundgebung aufgebaut hatten. Auch hier glänzten die Bullen mit ihrer Auslegung von Rechten und erzwangen das Abstellen der Musik (von Die Ärzte, AC/DC), weil der NPD Heini Jürgen Gansel sein Recht auf Redefreiheit einforderte.
Im Unterschied zum Naziaufmarsch am 7. Juli dieses Jahres mobilisierte das Römerbergbündnis (VertreterInnen der Kirchen, der Jüdischen Gemeinde, der Frankfurter Parteien und des DGBs) diesmal zwar immerhin in den Stadtteil selbst, bewies aber vor Ort eindrucksvoll, wie wenig die tatsächliche Mobilisierung der in den Reden gepriesenen liberalen Frankfurter Stadtgesellschaft gelingt. Als sich der Demonstrationszug spaltete, folgte jedenfalls eine deutliche Mehrheit lieber dem von der Anti- Nazi- Koordination angeführten Zug, der wenigstens symbolisch den Versuch zur Besetzung der Naziroute unternehmen wollte. Da das Scheitern für einen solchen Versuch aber angesichts der Kräfteverhältnisse vorprogrammiert war, bleibt die Frage, wie ein politischer praktischer antifaschistischer Widerstand bei diesem Bullenaufgebot gelingen soll, will man sich nicht castorgegnermäßig tags zuvor schon im Asphalt einbuddeln oder über die Kanalisation kommen.
Wie zu hören war, soll es an einigen der Naziautos noch Sachschaden gegeben haben, und auch der eingesetzte Sonderzug wurde mit Steinen beschmissen.
Im Endeffekt dieses Tages lässt sich für unsere Mobilisierung aber leider nur feststellen, das mit etwa 1000 Leuten verteilt über die verschiedenen Absperrungen einerseits keine quantitativ große Masse erreicht wurde, es anderseits nicht gelingen konnte dem polizeilichen Ausnahmestaat praktisch oder inhaltlich etwas entgegen zu setzen.
Aufregende Neubauten
Mit ihrer Demo bezogen die Nazis sich auf eine seit mehreren Monaten hinziehende gruselige Auseinandersetzung um einen in Frankfurt-Hausen geplanten Bau einer Moschee. Auf mehreren Veranstaltungen u.a. des Ortsbeirates entluden sich heftige Ressentimentes und völkisches Denken gegen das Bauvorhaben. Recht notdürftig versteckt hinter angeblich drohender Verkehrsüberlastung und Parkplatzmangel, oft genug aber auch völlig unverblümt als pure Abwehr von muslimischen Menschen, die als der Gesellschaft außenstehende Fremdkörper wahrgenommen werden. Auf den Punkt gebracht in der Frage an den Sprecher der Hazrat-Fatima-Gemeinde, wie es um die Behandlung von Christen in seinem Heimatland stehe. Dieser, gebürtiger Frankfurter Rechtsanwalt und deutscher Staatsangehöriger, konnte auf die besorgte Frage mit seinem an sich ja beruhigenden Hinweis, es gehe gut und in seinem Heimatland Deutschland gebe es keinerlei Verfolgung von Christen jedoch nicht wirklich zur Befriedung beitragen. Auch sein Satz, „er habe als deutscher Staatsangehöriger nicht weniger Rechte als die Moscheebaugegner, wurde von den Extremisten der Mitte mit ungläubig-aggressivem Gelächter quittiert, geradeso als habe er soeben behauptet, er käme vom Mond“ (zitiert nach einem Bericht der Anti-Nazi- Koordination Frankfurt).
Einstürzende Gesellschaftsmodelle
Diese zutiefst autoritäre Weise, sich einer komplexen Realität zu stellen, die Unfähigkeit zu produktiver Neugier, die Verweigerung, etwas hinzulernen zu wollen, ist in dieser Massivität und Breite letztlich bedrohlicher als der Aufmarsch der organisierten Faschos, zeigt sich doch darin, wie dünn die Bereitschaft großer Teile der Mehrheitsgesellschaft ist, sich zu öffnen. Bereits existierende Vorurteilsstrukturen gegenüber Muslimen sind durch die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eskalierenden Bedrohungsszenarien zusätzlich verstärkt worden. Undenkbar dagegen, dass eine christliche Kirchengemeinde beim Neubau einer Kirche nach ihrem Verhältnis zu christlichen Fundamentalisten und deren Taten z.B. in den USA befragt würde.
God save the antifascist resistance and let schmor all racists in hell!
Alerta Antifascista?
Ein Beitrag zur Antifapolitik
Bereits einige Wochen vor dem Naziaufmarsch am 20. Oktober erreichte uns ein Diskussionsbeitrag einiger Antifas, den wir im Folgenden abdrucken wollen.
Der 07.07. ist vorbei
Zeit, das Vergangene Revue passieren zu lassen und über Konsequenzen, Sinn und Unsinn, sowie zukünftige Strategien zu diskutieren.
Was war passiert?
Am Samstag, den 07.07., zogen ca. 650 Neonazis durch Frankfurt Hausen. Sie skandierten übelste antisemitische Parolen, liefen teilweise vermummt und ließen an aggressivem Auftreten an nichts mangeln. Ein Aufgebot von ca. 8.000 Bullen gewährleistete einen fast reibungslosen Ablauf des Aufmarsches. Ca.1.500-2.000 Antifas (…) versuchten, durch verschiedenste Aktionen den Aufmarsch zu verhindern, wobei letzten Endes nur von einem Behindern gesprochen werden kann.
Mobilisierung
Wie die Nazis können auch wir nicht von einem wirklichen Mobilisierungserfolg sprechen. Die viel versprechende Vorbereitung, die breite Unterstützung des Blockadeaufrufs und das vielfältige Aktionskonzept von Antifa-Koordination und ANK waren in Ihrem Ansatz sehr gut und der Situation angemessen. In vielen Veranstaltungen wurden die Ideen vermittelt, und es entstand der Eindruck, als stehe das Kommunikationssystem. Am Tag selbst verpuffte dieser Eindruck und der angekündigte Informationsfluss vom Orga-Kreis zu den Leuten auf der Straße konnte nach unserem Erachten nur sehr mangelhaft umgesetzt werden.
In wie weit organisatorische und technische Probleme die Antifa-Koordination zu einem Schlag ins Wasser haben werden lassen, sollte in Frankfurter – bzw. Vorbereitungskreisen geklärt werden und nicht hier Gegenstand der Nachbetrachtung sein. Zudem wollen wir uns nicht anmaßen, von außen Kritik an Dingen zu üben, an denen wir nicht beteiligt waren. Eine Stellungnahme von Seiten des Vorbereitungskreises empfinden wir dennoch als angemessen.
Die bisherigen Nachbereitungstexte und PMs von ANK, wie auch Antifa-Koordination, empfinden wir doch eher als Schönfärberei und alles andere als selbstkritisch (oder seid ihr mit dem Ablauf zufrieden?).
Tagesablauf
Schon bei der Anreise zu den öffentlichen Treffpunkten war abzusehen, dass der 07.07. alles andere als viel versprechend werden würde. Nur ein paar Hundert BlockiererInnen hatten sich an den Treffpunkten eingefunden. Wenn es auch später stetig mehr wurden, lag die Anzahl doch weit unter unseren Erwartungen.
Nachdem der bunte Mix aus Antifas zu den Blockaden loszog, waren diese mehr oder weniger erfolgreich.(…) Eine effektive Blockade konnte jedoch nicht errichtet werden. Hier und da konnten die Nazis akustisch begleitet werden und auch die ein oder andere Flasche schien ihr Ziel zu erreichen. Insgesamt konnte der Naziaufmarsch (…) fast reibungslos laufen.
Wie bekannt wurde, gab es wohl beherzte Leute, die Schaltanlagen der Bahn in Flammen legten, um so die öffentlichen Verkehrsmittel zu sabotieren (…), die ein oder andere direkte Auseinandersetzung mit FaschistInnen, sowie eine angegriffene S-Bahn und ein entglastes Gerichtsgebäude. Dennoch bleibt auch mit diesen Aktionen der ekelhaft fahle Beigeschmack des 07.07.
Wieso?
Wir sehen die Gründe für den aus unserer Sicht gescheiterten Aktionstag nicht nur in der schwachen Mobilisierung, oder in den Koordinations- und Kommunikationsproblemen. Wir sehen sie hauptsächlich in einer Stadt bzw. einem Staat, der keine Kosten und Mühen scheut, einen Aufmarsch von Neonazis mit allen Mitteln durchzuboxen. 8.000 Bullen, zwei völlig abgeriegelte Stadtteile, Kontrollen an fast allen Ecken und Enden machten effektive Aktionen schier unmöglich – zumindest mit dem derzeitigen Mobilisierungspotential. Auf Grund der Riesenmasse an Cops war es für deren Einsatzleitung kein Problem, größere Gruppen zu kesseln bzw. auseinander zutreiben. Der Ruf nach entschlossenerem Vorgehen unsererseits erscheint in diesem Licht unnötig und fahrlässig.
Die Stadt Frankfurt, bzw. weite Teile, glichen an diesem Tag einer Hochsicherheitszone. Mangelte es an Knüppelbullen, wurden diese eben per Hubschrauber an die jeweiligen Einsatzorte gebracht. Manche Identitätsfeststellungen von DemonstrantInnen erinnerten teilweise an eine braune Vergangenheit. Hunderte von Menschen wurden mit Nummern auf Klamotten versehen und reihenweise abgefilmt. Am 07.07. war der totalitäre Überwachungsstaat real. Viele AntifaschistInnen wurden jeglicher Rechte beraubt und eingepfercht, während zeitgleich Hunderte von Neonazis von tausenden Bullen durch die Stadt eskortiert wurden. Für viele Antifas gehört dies zwar mittlerweile zum Standard-Repertoire, doch die Frankfurter Dimension hat dieses bei weitem übertroffen.
Rückblickend lässt sich feststellen, dass seit dem 01.05.05 – gemeint sind die militanten Proteste gegen den Naziaufmarsch in Worms – ein anderer Wind im Rhein/Main Gebiet weht. Aus den Studiprotesten und Opernballdemos haben die Bullen gelernt. Nachdem auch im Rhein/Main Gebiet wieder mit peppigen Aktionen gerechnet werden muss, zeigt der Staat seine Zähne. Diesem sind jede Mittel recht und keine Kosten zu hoch, um ungewollten Protest außerhalb der von ihren gesetzten Regeln zu kriminalisieren und verhindern.
Und jetzt?
Trotz dieser unerfreulichen Entwicklung wäre es fatal den Kopf in den Sand zu stecken. Im Bezug auf Naziaufmärsche und Gegenaktionen müssen jedoch neue Antworten von unserer Seite gefunden werden. Das Verhältnis zwischen Aufwand, Energieverschleiß und Kosten in Bezug auf Erfolg unserer Proteste ist in ein absolutes Ungleichgewicht geraten. Von der persönlichen Niedergeschlagenheit und Frust einzelner AktivistInnen nach solchen Tagen einmal abgesehen.
Wenn unsere Mittel nicht mehr ausreichen, um effektiv wirksam zu sein, müssen wir eben andere Wege beschreiten. Staat und Bullen sitzen nun mal am längeren Hebel, und das wurde gerade wieder in Frankfurt bestätigt.
Unsere Konzepte sind alt und berechenbar, und darin sehen wir den Fehler. Der Überraschungsmoment, welcher hin und wieder zu unseren Gunsten genutzt werden konnte, ist so nicht mehr vorhanden. Die Bullen setzen auf Masse, um keine Lücken zu eröffnen – und damit haben sie Erfolg. Ein breites Blockadekonzept ist in Zahlenverhältnissen, wie sie am 07.07. waren, nicht zu erfüllen (es sei denn, es ist von staatlicher Seite gewollt, wie am 08.05.05 in Berlin). Preis-in-die-höhe-treibende-Aktionen im City-Bereich oder im Aufmarschgebiet bleiben eine Wunschvorstellung, zumindest im größeren Rahmen. Der Staat schafft für die Zeiträume von Naziaufmärschen rechtsfreie Räume, in denen Widerstand im Keim erstickt wird (…)
Um Antifa-Arbeit wieder erfolgreicher zu gestalten, müssen wir diese wirksamer machen. Was wäre, wenn wir beim nächsten Aufmarsch die Nazis laufen ließen, begleitet von einer Masse ebenso beschissener Bullen. Welches Szenario würde sich abspielen?
Ein lauer, von bürgerlicher Seite organisierter Protest. Demokratiemeilen, Selbstbeweihräucherungsrituale und der offene Dialog zwischen „Freunden und Behüter der Demokratie“. Lassen wir den ScheindemokratInnen ihr Spielchen, geben wir ihnen was sie wollen – wir klinken uns aus!
Und was machen die Nazis? Sie marschieren umringt von tausenden von Bullen durch menschenleere Straßen. In wie weit dies für sie ein Erfolg wäre, ist fraglich. Vielleicht würde der ein oder andere Aufmarsch besser besucht werden. Vielleicht hätten Sie bei der nächsten Kundgebung ein paar offene Ohren mehr. Vielleicht ist es gar ein Triumph für den einen oder anderen Scheiß-Nazi.
Doch welche realen Folgen hätte dies? Wie oft noch hätten die Nazis massive Polizeibegleitung, wenn „offiziell“ keine Gefahr militanter Gegenproteste besteht? Zweimal, dreimal, fünfmal? Wir wissen es nicht, es wird auf jeden Fall nicht von Dauer sein.
Doch was macht die Antifa in der Zeit? Zugucken? Weggucken? Ausschlafen?
Nein, wir haben dann die nötige Zeit uns über die Anfahrt der Faschos zu kümmern. Nicht in oder vor Frankfurt, sondern bei ihnen vor der Tür! Genau da, wo sie ohne Bullen sind. Wo wir uns unkontrolliert (im doppelten Sinne) und frei bewegen können. Viele kleine Aktionen gegen die eigentlichen DrahtzieherInnen und OrganisatorInnen des braunen Netzes.
Machen wir ihnen das Leben schwer und rauben wir ihnen den Spaß an ihrer neonazistischen Event- und Erlebniswelt!
Und wenn ihre Aufmärsche ohne großen Schutz laufen, dann haben wir vielleicht auch wieder unseren lange ausgebliebenen Überraschungsmoment. Und dann gibt es auch mal wieder was zu feiern!
Venceremos!
ein paar Antifas aus Rhein/Main
Wir hoffen mit diesem Beitrag eine Debatte über den Umgang mit Naziaufmärschen forcieren zu können und freuen uns über eine rege Beteiligung.
Kleine Anmerkungen:
Die angesprochene Debatte um weitere antifaschistische Vorgehensweisen bei Naziaufmärschen hat sich ja nun leider am 20.Oktober bewahrheitet. Wiederum polizeilicher Ausnahmezustand – der „starke Staat“ vollführt mit militärischen Mitteln seine politische Positionierung. Wir denken, dass es angesichts der heutigen Polizeistaatstaktiken nötig und sinnvoll ist, Antifa-Aktivitäten in einen gesellschaftlichen Kontext zu stellen, d.h. weg vom reinen Anti-Nazi Style. Dies wird einerseits im vorigen Text angesprochen, endet aber zum Schluß wieder einmal in einer reinen Anti-Nazi – Aktionsvariante. Nicht, dass es verkehrt wäre, direkte Aktionen gegen Nazis auch parallel zu ihren Demos zu machen, aber eine linke antifaschistische Politik sollte doch primär gerade den gesellschaftlichen Kontext angreifen, indem Naziaufmärsche stattfinden können. Sie sollte die staatlichen Taktiken und deren Wirkungskreise auf unser Mobilisierungspotential aufdecken und umkehren (Ohnmachtsgefühle, Repression etc)
Die Anti-Nazidemomobilisierungen stellen darüber hinaus einen der wenigen Mommente dar, bei dem es uns gelingt, mit einem breiteren gesellschaftlichen Spektrum zusammen aktiv werden zu können (liberale BürgerInnen, SchülerInnen, Migrantengruppen). Wenn wir uns diese Möglichkeit komplett nehmen, wird auch der Berührungspunkt „Antifa“ für linke autonome Inhalte wegfallen.
Außerdem bedarf es gerade für dezentrale Aktionen (womöglich noch mehr oder weniger konspirativ) einer organisierten Struktur. Wer sich die letzten Mobilisierungen unsererseits anschaut, wird wissen, dass es genau daran sehr mangelt. Also wie die Kluft zwischen Eventveranstaltung (Anti-Nazi-Demo, wo alle auch vereinzelt erstmal hinkommen können – jedoch ob der Kräfteverhältnisse meistens nur Frust rauskommt) und Unorganisiertheit überwinden?
B. zwinger
Fast vergessen:
Sabotage an den Autos von NPD-Kadern in der Wetterau und Markierung einer Gaststätte in Büdingen-Orleshausen mit Farbbeuteln und antifaschistischen Parolen in der Nacht auf den 7.10. vor einem NPD-Treffen in der Kneipe.
aus: Indymedia







