„Blockupy sozialrevolutionär unterfüttern...“ – Initiative für ein regionales antikapitalistisches Forderungsprogramm (Swing 182)

Am 17. Oktober war Karl Heinz Roth in Frankfurt zu Gast und hat sein Manifest für ein egalitäres Europa vorgestellt. Über 70 Interessierte folgten der Einladung und diskutierten kritisch über den Vorschlag, ein umfassendes Aktionsprogramm auf transnationaler Ebene zu entwickeln und welche Chancen und Möglichkeiten bestehen, mit europaweiten Kampagnen trotz unterschiedlicher Ausgangsbedingungen und völlig ungleichzeitiger Entwicklungen „entscheidende Reformen in Richtung Revolution“ voranzubringen. „Der Blockupy-Prozess“, so eine These der Veranstaltung, „braucht eine sozialrevolutionäre Unterfütterung“, und in diesem Kontext wurde auch kurz die Rhein-Main-weite Inititiative für ein antikapitalistisches Forderungsprogramm vorgestellt.

Auf der Webseite: http://tempsdecerises.wordpress.com sind erste Texte und Positionen gesammelt, aus denen wir einige einleitende Auszüge unten abdrucken. Am 9. November folgt eine zweite Veranstaltung, in der erneut versucht wird, antikapitalistische Standpunkte und einen regionalen Ansatz von unten programmatisch zu verbinden. Dazu eingeladen ist Manfred Sohn, der in seinem Buch „Der dritte Anlauf. Alle Macht den Räten“ sowohl die Tradition der Pariser Commune als auch den kommunalen Bereich heutiger Politik in den Blick nimmt und Überlegungen anstellt, ob und wie ein dritter Anlauf zur Überwindung des Kapitalismus in Angriff genommen werden könnte.

Mitte Dezember wird diese Initiative eines „Regionalen Rates“ ein zweites Tagestreffen veranstalten, um über die weiteren Planungen für 2014 zu beraten, vorgesehen sind u.a. eine Reihe von Versammlungen zu unterschiedlichen sozialen Themen, in denen dann auch konkreter über ein mögliches Forderungsprogramm diskutiert wird. Wer an dieser Initiative Interesse hat, möge sich mit einer Mail bei folgender Adresse melden: tempsdescerises(at)gmx.de

Auszüge aus zwei einleitenden Texten zur Motivation, für einen themen- und spektrenübergreifenen Prozess für ein regionales antikapitalistisches Forderungsprogramm einzuladen ...

I. Für einen Regionalrat

Ein antikapitalitisches Forderungsprogramm als Katalysator für stärkere regionale Mobilisierungsfähigkeit? Ein neuer Anlauf für einen themen- und spektrenübergreifenden Diskussions- und Handlungsansatz im Sinne der Bewegung der Bewegungen? Ein neuer Versuch der Cross-Over-Kooperation? Warum sollte das klappen? Was könnte das bringen? (...)
Die Initiative für Blockupy I im Mai 2012 wäre ohne die globalen Aufstandsmomente in 2011, ohne diese transnationalen Impulse schlicht nicht denkbar gewesen. Occupy Frankfurt und das Protestcamp vor dem EZB-Gebäude war mit dem 15. Oktober entstanden, kurz darauf gab es erste Treffen, um an einem Neustart der 2010 erstmals geplanten und wieder abgebrochenen Bankenblockade zu überlegen. Um es angemessen bescheiden zu formulieren: Blockupy war und bleibt hochsymbolisch, mit einem (!) Blockadetag pro Jahr für die Gegenseite mehr als berechenbar und als Protestevent weit entfernt vom südeuropäischen Alltagswiderstand. Dennoch markiert Blockupy ein Zeichen der Unversöhnlichkeit mit dem Krisenregime direkt vor den Toren einer seiner Zentralen, symbolisch auch im positiven Sinne ihres antikapitalistischen Ausdrucks und Potentials. Die Kluft zwischen maximal 3000 Blockierenden und 30.000 Demonstrierenden war schon 2012 (zu) groß, die Mobilisierung für Blockupy II in 2013 blieb nochmal geringer. Doch „gefühlt“ waren es dieses Jahr mehr, weil besser organisiert und auch medial besser kommuniziert von und in einem zum neuen Akteur zusammengewachsenen Bündnis. Bewegungsintern war und ist Blockupy insofern eine „gelungene vertrauensbildende Massnahme“, bundesweit und – insbesondere mit der Erfahrung des Camps – auch auf regionaler Ebene.

Die Chancen stehen gut, dass Blockupy III 2014 inhaltlich breiter getragen wird, dass wir der schön formulierten Vision einer „Wendlandisierung“ einen guten Schritt näher kommen, wenn die Eröffnung der neuen EZB mit einem Quasi-G-8-Gipfel absehbar einen neuen Höhepunkt der Mobilisierung (und Repression?!) erwarten lässt. Mit No-Troika gibt es den regionalen Akteur, der als notwendigerweise pragmatisch aufgestellter Vorbereitungskreis dafür zu stärken wäre. Gleichzeitig fehlt bislang ein mehr inhaltlicher und strategisch ausgerichteter Ansatz...

Ein regionaler Rat könnte (auch) diese Lücke füllen. In seiner mittelfristigen Perspektive bliebe Blockupy sicher ein zentraler Bezugspunkt, die Mobilisierung für 2014 ein lebendiges Hinter(oder besser Vorder?)grundszenario der zu konkretisierenden Ideen für übergreifende Initiativen. Doch eine zu starke Engführung, gar abhängige Bindung an Blockupy sollte vermieden werden. Zu denken ist eher an einen kollaborativen Prozess, in dem der regionale Rat seine eigene – auch von Blockupy unabhängige – Bedeutung zu gewinnen hätte.

Vorsichtige Ziele und entscheidende Fragen

Vom transnationalen Kontext bis zur rätepolitischen Assoziation – damit einzuleiten, klingt (über)ambitioniert und zumindest dem Passus zu Blockupy war hoffentlich zu entnehmen, dass die regionale Selbsteinschätzung durchaus bescheiden ausfällt. Oder anders formuliert: die potentielle strategische Aufhängung einer neuen rhein-main-weiten Vernetzung kann und soll die extremen Begrenztheiten der lokalen Kapazitäten und Mobilisierungsmöglichkeiten mitnichten überspielen.

Zwar finden sich aktive Gruppen in nahezu allen sozialpolitischen Feldern und in der letzten Zeit kam es auch zu einigen Neugründungen. Doch häufig handelt es sich eher um kleine „Grüppchen“ oder sogar um EinzelkämpferInnen, die sich dann mehr oder weniger gut vernetzt im doppelten oder dreifachen Einsatz abmühen. Nur allzu selten jedenfalls entwickeln sich aus Aktionen oder Protesten eigene Dynamiken, die erahnen lassen, wie ein widerständiges Rhein-Main-Gebiet aussehen könnte.

Wie kann vor diesem Hintergrund eine neue übergreifende Vernetzung aussehen? Was kann solch ein Regionaler Rat (oder wie auch immer sich der zu konstituierende Kreis nennen würde) bringen? Wir haben weder die Vorstellung eines neuen monatlichen Treffens noch den Vorschlag für eine neue Mailingliste. Für die Diskussion, die Zusammenarbeit und Kommunikation an – zunächst – einem gemeinsamen Forderungsprogramm wollen wir flexiblere Formate finden und entwickeln, seien es kleinere Bezugsgruppen oder ein gemeinsamer intern zu nutzender Blog. Und es ist in der Tat völlig offen, wie dünn oder wie dick der Faden sein wird, den wir in den kommenden Monaten weiterspinnen wollen. (...) Was und wieviel mehr sich in der Zwischenzeit entwickeln wird, hat sicherlich nicht zuletzt mit der Diskussion an folgenden Fragen zu tun:

- Was bringt die Erarbeitung eines gemeinsamen Programms über die Aneinanderreihung von Einzelforderungen hinaus?
- Wie könnte in weiteren Schritten der übergreifende Diskurs auch praktisch werden?
- Sind temporäre Bündelungen in einzelnen Feldern denkbar, um Mobilisierun gen wirkungsvoll zu verstärken oder gar bestimmte Nahforderungen durchzusetzen?
- Oder anders formuliert; Ließen sich in bestimmten Phasen mit „vereinten Kräften“ bewegungspolitische „Leuchttürme“ setzen, die dann zur weiteren Ermutigung der regionalen sozialen Kämpfe beitragen?

II. Alle Macht den Räten

Blockupy versteht sich als internationales antikapitalistisches Bündnis und antikapitalistische Aktion. Seit dem Ausbruch der jüngsten globalen kapitalistischen Wirtschaftskrise 2009 ist „Antikapitalismus“ eine Art Konsensformel für viele, die aus den verschiedensten Gründen nicht wollen, daß es weitergeht wie bisher, für alle, die auf sehr unterschiedliche Weise den Kapitalismus insgesamt und nicht nur einzelne seiner weniger attraktiven Konsequenzen als die eigentliche Krise verstehen und darum seine Überwindung und nicht seine Verbesserung zum Ziel haben.

Was aber stattdessen? Das eigene Ziel jenseits des Kapitalismus wird in der Regel mit guten Gründen oder aus bündnispolitischem Pragmatismus nicht genauer benannt, da ja wirklich über seine Form und seinen Inhalt keine Einigkeit besteht.

„let‘s choose communism“ stand unübersehbar auf dem Fronttransparent des antikapitalistischen Blocks, der am 1.6. von den Spezialtruppen des Innenministeriums für Stunden eingekesselt wurde. Diese Forderung war sicher nicht der Grund für den staatlichen Angriff auf den Block, aber diese Art von Angriff auf den Block hinter diesem Transparent ist aus meiner Sicht trotzdem eine die Situation zutreffend bezeichnende Metapher für den sozialen und politischen Inhalt des Vorgangs: wer den Kapitalismus nicht nur kritisiert, sondern stattdessen, und sei es nur als Gestus im Rahmen einer Demonstration, etwas radikal anderes fordert, überschreitet die rote Linie.

Unter communism, Kommunismus, wird seit vielen Jahrhunderten Unterschiedliches verstanden und wird sicher auch unter uns hier sehr Unterschiedliches verstanden werden. Es ist wohl auch keineswegs Konsens aller hier, daß der Kommunismus überhaupt die Gesellschaftsordnung sein wird oder sein soll, die auf den Kapitalismus folgt. Das liegt am unterschiedlichen Verständnis dieses Begriffs, an der Geschichte der bisherigen, weitgehend gescheiterten Versuche, reale Wege zum Kommunismus einzuschlagen und daran, daß der Sozialismus / Kommunismus natürlich nicht die einzige Möglichkeit ist, sich Alternativen zum Kapitalismus vorzustellen. Immerhin aber markiert sein Begriff die vermutlich von allen anerkannte Tatsache, daß man auf die Dauer nicht antikapitalistisch handeln kann, ohne sagen zu wollen, in welche Richtung man denn den Kapitalismus überwinden will, was also nach ihm kommen soll und wie die auf dem Weg dorthin zu lösenden Probleme, nicht zuletzt die Frage der staatlichen und gesellschaftlichen Macht, gelöst werden sollen. (...)

Wir können uns vorstellen, daß es (...) gelingen könnte, Kriterien für konkrete Vernetzungs- und Aktionsformen, antikapitalistische Forderungen und Aktivitäten in der Rhein- Main-Region zu entwickeln. Daß solche Forderungen nicht im Sinn einer Reform des Kapitalismus zu verstehen sind, sondern als Anlaufbahnen und Sprungbretter für seine Überwindung, möchte ich dabei noch einmal betonen. In diesem Sinn gehen wir mit Manfred Sohn von der Notwendigkeit der sozialen Revolution und ihrem Verhältnis zu Reformen im Rahmen des Kapitalismus aus, indem er gleich zu Beginn seines Buches zustimmend Rosa Luxemburgs bekanntes Wort zitiert, zwischen Sozialreform und Revolution bestehe „ein unzertrennlicher Zusammenhang, in dem ... der Kampf um die Sozialreform das Mittel, die soziale Umwälzung aber ihr Zweck“ sei. (...)
So ist es zB. in sich völlig vernünftig und im wirtschaftlichen, alltagspraktischen sowie ökologischen Interesse der meisten, die kostenlose Nutzung des ÖPNV für alle zu fordern. Das ist zugleich tendenziell antikapitalistisch, weil es der profitorientierten, betriebswirtschaftlichen Logik des RMV widerspricht, bei der Transportdienstleistungen als Waren angeboten und verkauft werden sollen. Von hier bis zur öffentlichen Kontrolle eines RMV im demokratisch kontrollierten kommunalen Besitz ist es ein nächster logischer Schritt.
Es ist vernünftig und bereits heute breit verankert, weil im Lebensinteresse von Zehntausenden von
lärmgeplagten FlughafenanrainerInnen, den Abriß der neuen FRAPORT-Startbahn zu fordern. Es ist zugleich tendenziell antikapitalistisch, auch wenn es in dieser Form noch nicht das kapitalistische Eigentum an der FRAPORT in Frage stellt, weil es aber, zumindest nach deren Auskunft, die Wahrnehmung ihrer kapitalistischen Eigentumsrechte unerträglich begrenzen würde, was dem letztlich entscheidenden Interesse der FRAPORT an ungebremstem Wachstum dieses Betriebs widerspricht. Die Forderung nach Abriß der Bahn ist darüber hinaus deshalb von Bedeutung, weil sie, parlamentarisch unter heutigen Bedingungen unrealisierbar wie sie ist, die Grenzen des Parlamentarismus und damit die entscheidende die Notwendigkeit außerparlamentarischer Aktionen für antikapitalistische Forderungen sinnfällig machen.
Ähnliche Forderungen kann man sich in allen gesellschaftlichen Bereichen vorstellen: der Sozialpolitik, dem Wohnungsbau, der Bildung auf allen Ebenen von der Früherziehung bis zum universitären Bereich, der Kultur, dem Gesundheitswesen, der Energiepolitik, dem Kampf gegen Rassismus, Faschismus, Militarisierung, Überwachung und Repression usw.(...)
Hieraus kann ein gemeinsames Forderungsprogramm entstehen, das durchsetzbare Nah- und Übergangsforderungen mit perspektivischen Diskussionen und Aktionen zur Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse verbindet, ein Programm, das den konkreten Durchsetzungsraum für alltägliche Kämpfe gegen das Kapital insgesamt vergrößern hilft, das damit zugleich in die Breite wirkt, radikal demokratisch und jedenfalls in der Tendenz antikapitalistisch ist, das in der Region breit mobilisieren kann und Grundlage zu einem gemeinsamen antikapitalistischen Aktionsprogramm werden könnte.