24. April 2015 – Wir streiken! Bildungsstreik in Solidarität mit Geflüchteten

Datum und Zeit: 
24.04.2015 - 10:00
Veranstaltungsort: 
Alte Oper, Frankfurt

bildungsstreik2015-04-24plakat.jpg„Ein zentrales Anliegen aller staatlichen Stellen muss es sein, das erhebliche Vollzugsdefizit in der Aufenthaltsbeendigung abzubauen.“
(Thomas de Maizière, Bundesinnenmister, 6.3.2015)

Am 24. 04. 2015 findet die letzte Lesung des Gesetzesvorhabens zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ im Bundestag statt.
Dieses bringt fatale Konsequenzen für alle Geflüchteten und ihre Kämpfe mit sich.
Überall auf der Welt zwingen Kriege, Armut und Verzweiflung tausende Menschen dazu ihre Heimat zu verlassen und die beschwerliche Reise nach Europa anzutreten. Leider zieht die EU in dieser schweren Situation den Schutz ihrer Außengrenzen dem Überleben der Geflüchteten vor.

Nicht nur durch militärische Abschottung nach außen, sondern auch durch rassistisches Handeln und Werten durch die Behörden, wird versucht, die Gründe für Flucht zu relativieren und den Refugees Kriminalität und Ausbeutung der Sozialsysteme unterstellt.
Diese Politik bietet prächtigen Nährboden für rassistische Bewegungen wie „Pegida“ und spiegelt den Rechtsruck innerhalb der europäischen Parlamente wider.

Die kommende Asylrechtsverschärfung in Deutschland soll noch weitere Einschnitte in die grundlegenden (Menschen-)Rechte und Freiheiten der Flüchtenden bringen.
So sollen dem Entwurf zufolge die Gründe für Inhaftierungen von Flüchtlingen massiv ausgeweitet werden, indem jegliches Handeln, dass die Flucht nach Deutschland ermöglicht, wie beispielsweise die Einreise über einen anderen EU-Staat oder die Aufwendung erheblicher Geldbeträge für eine Einschleusung kriminalisiert wird.
Zusätzlich soll es Asylsuchenden nicht mehr möglich sein, nach einem abgelehnten Asylantrag erneut nach Deutschland einzureisen oder das Urteil anzufechten.
Als weitere Einschüchterungsmaßnahme sieht der Entwurf die Einführung eines viertägigen „Ausreisegewahrsams“ vor, welcher gegen Personen verhängt werden kann, denen „Täuschung über Identität“ oder der „Verstoß gegen die Ausreisefrist“ unterstellt wird.
Auch die bloße Vermutung, die betreffende Person könnte Widerstand gegen die eigene Abschiebung leisten oder nicht ausreichend an dieser „mitarbeiten“, soll als Begründung ausreichen.
Diese Verschärfung dient dazu, Protest nahezu unmöglich zu machen und den Geflüchteten letztendlich die Möglichkeit zu nehmen, soziale Kontakte zu knüpfen und Unterstützung zu finden.
Das einzige positive Element innerhalb des Gesetzesentwurfes ist die Verbesserung der Situation Jugendlicher sowie sogenannter „nachhaltig integrierter Flüchtlinge“, die in Deutschland geduldet sind, die speziell im Bezug auf „Familiennachzug“ und Ausbildungschancen, eine Erweiterung ihrer Rechte erwarten dürfen.

Diese Verbesserungen rechtfertigen jedoch keinesfalls die gleichzeitige Ausweitung von Haft, Repression und Abschiebung und sind nicht als liebenswerte Geste der Regierung zu verstehen.
Viel eher sollen sie gemeinsame und solidarische Kämpfe der Flüchtlingsbewegung schwächen und Betroffenengruppen gegeneinander ausspielen.

Wir Frankfurter Schülerinnen, Schüler und Studierende stellen uns entschlossen gegen die fatale Verschärfung des Asylgesetzes. Am 24. April 2015 bleiben deshalb die Klassenräume und Hörsäle leer - wir streiken!
Unsere Solidarität geht über Grenzen und Gesetze hinaus. Eine Gesellschaft, die Menschen und ihre Freiheit illegalisiert und ihrer Rechte beraubt, die ausgrenzt und an alten Feindbildern festhält, die Chancen verbaut und egoistisches Denken fördert, können und werden wir nicht akzeptieren!
An diesem Tag wird tausenden Mitmenschen die Chance auf ein menschenwürdiges Leben genommen. Deshalb boykottieren wir für diesen Tag das alltägliche Geschehen, um spürbar zu machen, dass dieser Gesetzesbeschluss nicht hinnehmbar ist.

Kommt alle am 24. April 2015 ab 10:00 Uhr auf den Opernplatz und schließt euch unserem bunten Protest an. Um 12:00 Uhr wollen wir gemeinsam für ein solidarisches Miteinander und gegen die Asylrechtsverschärfung demonstrieren.

Kein Mensch ist illegal!