Pegida – Die Dummheit stirbt zuletzt! (Swing 190)

Mit der Einschätzung zu den Entwicklungen der Pegida Kundgebungen in Frankfurt haben wir uns nicht ganz leicht getan. Einerseits müssen wir konstatieren, dass es seit drei Monaten regelmäßige rassistische Kundgebungen mitten in der Frankfurter Innenstadt gibt. Andererseits bewegt sich das inhaltliche Niveau der Idioten auf einem dermaßen niedrigen Level, dass die Pegida (oder wie auch immer der Name gerade lauten möge) Kundgebungen für die meisten konservativen bis rechtsradikalen Idioten nicht anschlussfähig sind.

Was sich an den deutlich sinkenden Beteiligungen bis Anfang April ja auch gut erkennen lässt. Gleichzeitig ist unser antifaschistischer Protest leider auch um einiges reduzierter als noch bei den ersten beiden Kundgebungen im Januar. Es erfreut uns zwar, dass sich immer noch mehrere Hundert (teils auch knapp tausend) Leute aufmachen, um dem rassistischen Mob keinen Raum zu bieten, aber es ist doch auffällig, dass sich viele Ältere und auch ein Großteil der organisierten antifaschistischen Linken eben nicht oder nur vereinzelt noch an den Protesten beteiligt. Wir denken, dass dies natürlich mehrere, auch nachvollziehbare Gründe hat. Fehlende Zeit, andere Aktivitätsschwerpunkte, massive Bullenmanöver Einsätze, dadurch immer weniger Handlungsoptionen, oder auch der schon beschriebene Fakt, dass das Gegenüber auch bei größter sozialer Empathie nicht ernst zunehmen ist.

Leider, um es gleich zu sagen, können wir jetzt auch keine ultimativen Lösungsansätze präsentieren. Doch wir glauben, dass auch unsere Möglichkeiten mal diskutiert werden müssen und dass es sich auch vermehrt lohnt, sich den Kontext der Dauer-Pegida-Verdummungs-Kundgebungen anzuschauen.

Als erstes muss dabei wohl festgestellt werden, dass es bundesweit eine Duldung der rassistischen Mobilisierung gibt. Uns ist zumindest nicht bekannt, dass irgendwo Pegida Veranstaltungen durch Bullen oder Ordnungsbehörden verboten worden wären, wie dies bei vergleichbaren Nazi-Demos in den vergangenen Jahren häufig zur Anwendung kam. Zumindest eine Verbannung in unwegsame Vororte oder Randbezirke war ein häufiges Mittel der politisch und polizeilich Verantwortlichen, Nazis und Rechte aus den Innenstädten fern zu halten. Bisher hat es jedenfalls keinerlei juristische oder gerichtliche Versuche Seitens staatlicher Verantwortlicher gegeben, Pegida ins Abseits zu stellen. Die einzige wahrnehmbare politische Veränderung in Frankfurt war denn auch die Verlegung der Dauerkundgebung an der Katharinenkirche an andere zentrale Plätze in der Innenstadt (Roßmarkt, Römer). Dies dürfte zum großen Teil dem Protest der ansässigen Geschäfte geschuldet sein. Einer nicht zu unterschätzenden Fraktion, da Umsatzeinbußen und Imageschaden, häufig zum Handeln der lokalen Herrschenden führt.

Die vermeintliche weltoffene Stadtgesellschaft in Frankfurt hat es jedenfalls nicht mehr für nötig gehalten, nach der beeindruckenden Kundgebung am Römer (Januar) weiter an den Protesten teilzunehmen, oder sie zumindest öffentlich zu unterstützen. Im Gegenteil werden die antifaschistischen Proteste jetzt nur noch im Kontext der Gewalt betrachtet und, so zumindest der Versuch, jeglicher politischer Position negiert. Die bürgerliche Parteienlandschaft versucht wie immer, die politischen Themen von der Straße zu holen und wenn überhaupt in ihren Parlamenten oder Ausschüssen zu verhandeln. Dies ist für eine außerparlamentarische Linke natürlich keine neue Erfahrung, sollte aber in die Überlegung einfließen, wie es gelingen kann, Machtverhältnisse so zu beeinflussen, dass den rassistischen Mobilisierungen kein oder weniger öffentlicher Raum geboten wird.

Wie immer bei Konflikten auf der Straße darf natürlich die Rolle der staatlichen Schergen von Polizei und Ordnungsbehörden nicht außen vor gelassen werden. Die Entwicklung, dass die Bullen mit ihrem Demo-Verhalten eine neue Normalität des militärischen Ausnahmezustandes schaffen, wird auch bei den Pegida Kundgebungen offensichtlich. Wie bei einem Manöver werden Kundgebungsorte hermetisch abgeriegelt, und je nach Erfahrungsberichten dann weiter nachgebessert, mit hohem materiellen und personellen Aufwand nicht nur Orte, sondern auch Blickfelder abgeschirmt. Erinnert sei nur an die Bauzäune mit Sichtschutz oder die Eingangsschleusen auf den Platz, die einem Großevent ähneln. Fehlt eigentlich nur noch, dass die Bauzäune zu Werbezwecken vermietet werden! Aber auch aktionistisch passen sich die Bullen den Lagen vor Ort an bzw. optimieren sie in ihrem Interesse. Mal sind es Greiftrupps der BFE Einheiten, mal verstärkte Zivileinheiten, der nervige Bullenlautsprecherwagen, der frecherweise immer inmitten der Protestierenden platziert wird oder die permanente Durchmischung mit Bulleneinheiten in der Gegenkundgebung.

Kommen wir aber nochmals zurück zur Entwicklung in der Pegida Szene. Wir müssen feststellen, dass es die rechten und rassistischen Positionen geschafft haben, sich in der Öffentlichkeit, zumindest im Moment, zu etablieren. Die Stammtische haben die Trinkhallen und Golfplätze verlassen und sind allgegenwärtig geworden. Dass dabei auch eine Vermischung der rechten Spektren bei den Mobilisierungen stattfindet, muss mit großer Achtsamkeit verfolgt werden. Die Gemengelage von konservativen KleingärtnerInnen, rechten Hooligans, NPD oder anderen offenen Nazigrüppchen, christlichen FundamentalistInnen und Verschwörungstheoretiker­Innen aller Couleur birgt zumindest eine soziale Sprengkraft ähnlich der rechten Hochphase Anfang der 1990er Jahre. Der Gewöhnungsprozess an die stumpfen Parolen bei Pegida, den AfD Veranstaltungen, der massiven Nutzung der Leserbriefspalten, oder natürlich die Präsenz in den sozialen Internetmedien führt dazu, dass die Aufschreie der Empörten gegen rechte Mobilisierungen leiser und weniger werden. Dem gilt es mit allen Mitteln entgegen zu wirken! Zugute kommt uns dabei natürlich die ewige Zerstrittenheit des rechten Lagers, wie sie sich momentan wohl auch in den Spaltungen in mehrere Pegidagruppen in Frankfurt zeigt. Allein die Auseinandersetzungen um die angekündigten Kundgebungen am 20. April (auch das Datum von Hitlers Geburtstag) haben ja fast schon humoreske Züge. Es wird sich aber erst in den kommenden Monaten zeigen, wohin der rassistische Zug rollt. Nicht zu vergessen übrigens auch, dass im März 2016 Kommunalwahlen in Hessen stattfinden.

Wir wollen hier erstmal enden – allerdings nicht ohne zu sagen, dass wir es für existenziell für eine Linke (antifaschistische, antikapitalistische, revolutionäre oder wie auch immer) halten, dem Rassismus keinen öffentlichen Raum zu bieten!

Einige Antifas

Im Folgenden haben wir aus einem längeren Bericht von Linksunten Indymedia eine Zusammenfassung der letzten Wochen geklaut und etwas aufgepeppelt! Danke dafür!

Pegida in Frankfurt – Die letzten Wochen...

Am 16. Februar gönnten sich die Nazis wegen des Karnevalsmontag eine Pause und so ging es am 23. Februar weiter. Dieses Mal mit einer Antifademo als Auftakt ging es um 16.30h am Hauptbahnhof mit gut 200 Leuten zur Hauptwache. Danach war anfangs alles wie immer. Etwa 60 Nazis kommen, werden mit Eiern beworfen (das Gewerfe wurde im Laufe der Veranstaltungen immer weniger) und die PARTEI – die das ganze ab da als Nazi-Safari beworben hat und ebendies Mitte April immer noch tut – hatte kostenlosen Glühwein und FCK AFD Sticker. Nach etwa 20 Minuten Kundgebung liefen die Nazis plötzlich einmal quer durch ihr Gehege, zu dem mittlerweile neben dem Kundgebungsplatz auch noch eine kleine Gewerbepassage deklariert wurde. Die Gegendemo ging von einem richtigen Aufmarschversuch aus und rannte durch die halbe Stadt, weil die Polizei viele Nebenstraßen abgesperrt hatte, zu dem vermuteten Naziaufmarsch, da stellte sich heraus, dass die Nazis längst wieder am ursprünglichen Kundgebungsort waren. Zurück ging es an die B-Ebene der Hauptwache, die für den Naziabtransport mehr oder weniger komplett gesperrt wurde, dort kam es zu exzessivem Pfeffersprayeinsatz der Bullen.

Zum 2. März gibt es nicht allzu viel zu sagen. Einzige Neuerung war, dass sich Heidi den Bayern Michael Stürzenberger, Vorsitzender der islamophoben Kleinpartei „Die Freiheit“ eingeladen hat, um zu reden. Dieser sagte unter anderem, der Islam sei „eine mit dem Nationalsozialismus gleichzusetzende Ideologie“ und, dass „in unseren Schulen die Kinder zu Homosexuellen erzogen werden“. Ansonsten etwa 60 Nazis und bis auf ein paar Eier und Böller blieb es ruhig. Im Anschluss kleine Antifa Sponti, Pfeffersprayeinsätze gab es auch wieder massig, alles in allem war aber auch die Bullengewalt weniger als sonst.

Am 9. März ging anfangs alles den üblichen Gang. Knapp 80 Nazis kommen, hetzen, gegen Ende der Kundgebung sagt die Polizei, der Naziaufmarsch sei beendet und beginnt die B-Ebene abzuriegeln. Dann passierte, womit niemand mehr gerechnet hatte: Die Polizei sucht sich eine besonders dünn gewordene Stelle in der kleinen noch existierenden Blockade zwischen Kirche und Sport-Arena – die meisten waren schon nach Hause gegangen – und knüppelte den Nazis den Weg frei. Etwa 35 Nazis trauten sich auf den „Spaziergang“, der bis zum Willy-Brandt-Platz führen sollte. Dabei flogen sowohl aus den Reihen der Nazis als auch aus der antifaschistischen Gegendemonstration Gegenstände auf die Gegenseite. Dies zog sich bis zum Willy-Brandt-Platz, wo die Bullen die Nazis in die U-Bahn eskortierten. In den Medien wurden die Antifaschist*innen für die Gewalt alleinverantwortlich gemacht, sie seien alle Gewalttäter etc. und über verletzte Pegida-Nazis wurde extensiv berichtet, über verletzte Antifaschist*innen nur beiläufig oder gar nicht. Auf Seiten Pegidas wurde eine gewisse Christine Anderson angeblich von einem Stein am Kopf verletzt, die Frau hat bei Pegida Frankfurt jetzt einen Märtyrerstatus und darf auf jeder Kundgebung sprechen.

Aufgrund dieser Vorfälle untersagte die bundesweite Pegida-Führung von Lutz Bachmann weitere Aufmärsche in Frankfurt unter dem Namen Pegida, da Pegida es nicht verantworten könne, wenn Menschen „ums Leben kommen“. Heidi Mund wollte das nicht akzeptieren und gründete ihren Ableger namens Freie Bürger für Deutschland. Trotzdem fiel die Kundgebung am 16. März, unmittelbar vor Blockupy ins Wasser.

Am 23. März wollten sich dann die Freien Bürger für Deutschland (FBfD) zum ersten Mal auf dem Romarkt treffen. Sowohl bei Nazis als auch bei Antifaschist*innen stieß dies nicht auf große Resonanz, sodass sich nur 37 Rechte (zuvor 60-80) und etwa 700 Antifaschist*innen (zuvor ca. 1000) am Roßmarkt trafen. Heidi verzichtete freiwillig auf einen Aufmarsch, angeblich weil sie den Bullen, die vom 18. März mitgenommen seien, etwas Ruhe gönnen wollte. Stürzenberger war auch wieder da und verbreitete Hetzparolen, im Kontrast zum 18. März war dieser Aufmarsch völlig militanzfrei, nicht mal ein Ei flog. Auch die Bullen hielten sich vergleichsweise zurück. Ein Teil der Gegendemo lief danach als Sponti zum Hbf, die Polizei ließ diesen panisch für etwa 20 Minuten schließen und kesselte die Leute ein, die dann schließlich doch ohne Personalienfeststellung etc. gehen durften.

Am 30. März trafen sich die Nazis dann auf dem Römerberg, wo zwei Monate vorher noch das große 12.000 Leute Bratwurstfressen gegen Rechts war. Auch hier verlief die Hetze im Großen und ganze auf beiden Seiten friedlich. Die 30 Nazis standen 700 Gegendemonstrant*innen gegenüber. Nervig waren die massiven Personenkontrollen am Aufgang zum Römerberg. Lustig waren die Touristen, die Selfies mit „real german nazis“ im Hintergrund schossen. Diesmal sah es von den Absperrungen (mehrere komplett von Bullen dichtgemachte Seitenstraßen) so aus, als wollten die Nazis marschieren, das taten sie dann aber doch nicht. DIe Gegendemo lief wieder als Sponti zum Hbf.

Am 11. April wollten sich die Nazis zum ersten Mal an einem Samstag treffen. Ein Teil der Antifaschist*innen war zuvor auf der Free-Fede Demo und kam von dort zum Roßmarkt Es erschienen handgezählt 40 Nazis (oh Wunder 10 mehr, für Heidi sind das Welten) und etwa 500 Antifaschist*innen. Michael Stürzenberger war auch wieder von der Partie und hielt eine ermüdende 40-Minuten-Rede, von der man in der Gegendemo nichts hörte, weil das Nazi-Soundsystem von 3 auf eine Box geschrumpft wurde und die Nazipferch diesmal dermaßen groß war, dass man hinten sogar bei absoluter Stille der Gegendemo nichts gehört hätte. Einige Antifaschist*innen übersprangen den Zaun, woraufhin Bullen Pfeffer in die Menge sprühten, obgleich die Mehrheit der angesprühten gar nicht über den Zaun wollten. Zu größeren Rangeleien mit Bullen kam es außerdem, als BFE-Trupps durch die Gegenkundgebungen liefen und Leute rauszogen.

Gegen Ende lief eine Sponti mit etwa 100 Teilnehmern in Richtung Polizeipräsidium, begleitet von gefühlt derselben Zahl an Wannen hinter der Demo. Da die Bullen den direkten Weg zum Polizeipräsidium versperrten, kam es zu einem Katz- und- Maus-Spiel in Seitenstraßen um so zum Polizeipräsidium zu gelangen. Dieses Spiel gewannen jedoch die Bullen, sodass sich die Gegendemo auf die Eschersheimer Ldstr. setzte, um mit der Blockade einer Hauptverkehrsachse die Bullen zum Handeln zu zwingen. Sie erlaubten der Sponti schließlich, sich vors Polizeipräsidium zu setzen und auf die Freilassung der Leute zu warten die vorher festgenommen worden waren
Stand: 13.04.15 – leider to be continued