NSU und kein Ende (Swing 190)

NSU, war da was? Ja, und nein! Es ist nun sicherlich nicht so, dass es eine Nachrichtensperre zum Thema gäbe. Allerdings führen die durchaus vorhandenen Informationen und neuen Entwicklungen nur zu wenigen, ernsthaften Diskussionen, denen noch viel weniger praktischen Konsequenzen folgen – weder in der sogenannten Öffentlichkeit noch innerhalb der Linken.

Trotz oder vielleicht auch gerade wegen der teilweise erschlagenden Dimension, die dem NSU-VS-Komplex innewohnt. So verfolgen mittlerweile auch staatliche Stellen wie der Untersuchungsausschuss in Ba-Wü ganz ernsthaft Thesen, die vor einigen Wochen – auch von engagierten AntifaschistInnen – noch als Verschwörungstheorien bezeichnet worden sind. Nämlich, dass es bei dem Anschlag auf die Polizeistreife in Heilbronn, bei der u.a. die Polizistin Michelle Kiesewetter erschossen wurde, die offizielle Version die unwahrscheinlichste ist und es demnach noch völlig unbehelligte (Mit-)täter geben muss. Oder dass die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft im Fall des verbrannten Nazi-Aussteigers Florian Heillig nicht zu trauen ist, da die Spurensicherung nachlässig gearbeitet hat, abweichende Zeugenaussagen verheimlicht wurden und die Ermittlungen absolut vorschnell eingestellt wurden. Und am schlimmsten, dass in Baden-Württemberg Menschen, jung und auffällig, plötzlich sterben, die eine Gefahr für die herrschende Version der Geschehnisse sein könnten.

»Es sterben zu viele, die Zeugen sind, Zeugen waren oder Zeugen sein könnten. Und es gibt zu viele Zufälle.« (Prof. Dr. Hajo Funke, 30.3.2015)
Zur Bedeutung der mittlerweile drei verstorbenen Zeugen im NSU-VS-Komplex schreibt Wolf Wetzel: “Der ehemalige Neonazi und Zeuge Florian Heilig starb am 16. September 2013 – auf dem Weg, seine im Jahr 2011 gemachten Aussagen zum NSU, zur NSS [Neo-Schutzstaffel] und zum Mordanschlag in Heilbronn 2007 zu wiederholen bzw. präzisieren. Zwischen der Bereitschaft, diese Aussagen zu machen und dem Liebeskummer, der seinen Selbstmord erklären soll, lagen genau acht Stunden. Exakt acht Stunden brauchte auch die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Stuttgart, um sich auf die Todesursache festzulegen: Suizid. Noch während der Obduktion, ohne die Ermittlungen abzuwarten.

Thomas Richter, besser bekannt unter seinem Decknamen ›Corelli‹ sollte im April 2014 als Zeuge im NSU-Prozess in München gehört werden. Dazu kam es nicht. Laut Polizeiangaben wurde er Ende März tot in seiner Wohnung nahe Bielefeld gefunden. Auch ›Corelli‹ starb an einer äußerst seltenen Krankheit – wenn man dem Obduktionsbericht noch Glauben schenken will: »an einer nicht erkannten Zuckererkrankung«. Auf jeden Fall starb er rechtzeitig, denn er hätte mit seinem Wissen die komplette Anklageschrift für den Prozess in München zerlegen können: Thomas Richter war einflussreicher Neonaziaktivist aus Sachsen-Anhalt. Unter dem Decknamen ›Corelli‹ lieferte er – nach offiziellen Angaben – von 1997 bis 2007 dem Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen, unter anderem aus einem deutschen Ableger des rassistischen Ku-Klux-Klans. »Thomas R. engagierte sich (…) bei dem rechten Fanzine ›Der Weiße Wolf‹, in dessen Ausgabe Nummer 18 im Jahr 2002 ein interessantes Vorwort erschienen ist. Fettgedruckt, ohne nähere Erläuterung, heißt es da: ›Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen. Der Kampf geht weiter …‹.

Dass ein V-Mann als Verbindungsglied zwischen der neonazistischen Kameradschaft THS [Thueringer Heimatschutz], dem KKK-Ableger in Baden-Württemberg und dem NSU im Untergrund agierte, hätte die bis heute aufrechterhalte Legende zerstören können, staatliche Behörden hätten dreizehn Jahre nichts gewusst.

Und nun der Tod von Melisa Marijanovic. Mit 20 Jahren an einer Verletzung zu sterben, die FussballspielerInnen jede Woche haben, ist einfach schwer verdaulich. (…) Sie wurde als Freundin von Florian Heilig im parlamentarischen Untersuchungsausschuss/PUA in Baden-Württemberg am 13. März gehört. Dass sie sich bedroht fühlte, war sowohl dem LKA Stuttgart als auch dem PUA bekannt. Aus diesem Grunde schilderte sie ihre Erinnerungen in einer nicht-öffentlichen Sitzung.

Tatsache ist, dass Melisa Marijanovic im Todesermittlungsverfahren von Florian Heilig eine nicht unesentliche Rolle gespielt hat. Ihretwegen soll sich Florian Heilig selbst getötet haben. Laut Ermittlungsakten suchten Ermittler Melissa Marianovic auf, trafen sie jedoch nicht an. Ohne sie jemals befragt zu haben, blieb man bei dem Motiv ›Liebeskummer‹. Man wollte sie nicht hören, man wollte ihre Aussagen nicht zur Kenntnis nehmen.

Es war und ist nicht den polizeilichen Ermittlern zu verdanken, dass Melissa Marijanovic als Zeugin benannt und schließlich im NSU-Ausschuss auch gehört wurde. Dass weder die kurze Beziehung, noch die Trennung Liebeskummer bei Florian Heilig ausgelöst hatten, ist nun aktenkundig. Dass das von der Polizei erfundene Selbstmordmotiv einem Strohhalm gleicht, mußte wenig später auch die Staatsanwaltschaft zur Kennntis nehmen: Das Todesermittlungsverfahren wurde wieder aufgenommen.”
NSU-Prozess und kein Ende

Ein Jahrhundert-Prozess in München. War da was? Ja, und nein! Das Prozess-Ungetüm in München arbeitet weiter vor sich hin. Aber in der allgemeinen Wahrnehmung bleibt er weitgehend unbeachtet. Und wenn dann steht im Mittelpunkt des Interesses, welches Kostüm Beate ­Zschäpe trägt. Aber jenseits gesellschaftlicher Projektionen auf weibliche Terroristen und medialer Techniken, die von Merkel bis Zschäpe darin zu bestehen scheinen, hinter dem Banalen das Offensichtliche zu verschleiern, ist der Prozess auch ansonsten kaum zu ertragen. Oder was soll mensch erwarten von einem Prozess, in dem das Ergebnis schon fest zu stehen scheint. In dem Spuren und Hinweise, die von der Version in der Anklageschrift abweichen könnten, von den Richtern und der Bundesanwaltschaft konsequent ausgegrenzt werden. Und was soll mensch erwarten von einem Prozess, in welchem Nazis lügen dürfen wie gedruckt. Dem Gericht mag das nicht passen, aber es zieht auch keinerlei Konsequenzen. Kein Ordnungsgeld, keine Beugehaft. Nichts. Trotz klarer Aussageverweigerung unter dem Deckmantel des Nicht-Einnern-Könnens, trotz nachweislicher Lügen. Weder gegen Stiefelnazis, die sich oder die angeklagten Nazis schützen, noch gegen Andreas Temme, dem hessischen Verfassungsschützer, der beim Mord an Halit Yozgat in Kassel an Ort und Stelle war.

NSU in Hessen

War da was? Ja, und nein! Untersuchungen von JournalistInnen brachten Mitte Februar die Informationen zu Tage, dass eben jener Andreas Temme im Vorfeld von der Tat, der Tatzeit, den Tätern und dem Opfer wusste. Die Recherchen stützen sich auf Informationen aus Vermerken und Akten aus dem hessischen Innenministerium, u.a. Protokolle von abgehörten Telefonaten. Die Protokolle zeigen, dass der Verfassungsschutz von Temmes Kenntnissen gewusst und Ermittlungen behindert hat. In einem Telefonat mit Temme wenige Wochen nach dem Mord sagte der Geheimschutzbeauftragte des Landesamtes für Verfassungsschutz Hess: “Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, dann bitte nicht vorbeifahren.” Gehts noch klarer? Ja, es geht! Der gleiche Beamte empfahl Temme klar und deutlich zu lügen, indem er ihn aufforderte „so nah wie möglich an der Wahrheit zu bleiben.“ Konsequenzen? Keine!
Die Recherchen warfen zudem ein Schlaglicht auf die undurchsichtige Rolle des Neonazis Benjamin Gärtner, einem von Temme geführter V-Mann, bei dem Kasseler Mord. Temme und Gärtner telefonierten an dem Tag zwei Mal kurz vor dem Mord an Halit Yozgat. Der Verfassungsschutz mauerte immens, als es um eine gewünschte Vernehmung Gärtners durch hessische Polizeibeamte ging. Volker Bouffier, seinerzeit Innenminister, deckte das Verhalten, indem er als oberster Dienstherr keine Genehmigung für eine Befragung erteilte. Konsequenzen? Keine!
Während JournalistInnen die Abhörprotokolle und ihre Bedeutung öffentlich machten, liess sich der Untersuchungsausschuss in Hessen von sogenannten Extremismus-Experten informieren. Das Ergebnis fasst das Apabiz nüchtern wie folgt zusammen: “Diese Expert_innen haben die Aufklärungsarbeit in Hessen nicht weiter gebracht. Sie konnten über Strukturen der rechten Szene in Hessen praktisch keine Auskunft geben, teilweise waren ihre Aussagen schlicht falsch, sofern sie die rechten Strukturen in Hessen kleingeredet haben,” und weiter: „Es hat sich gezeigt, dass die intensive Recherchearbeit von Journalist_innen mehr Informationen hervorbringt, als die Arbeit der Sicherheitsbehörden, die im Ausschuss bislang nicht durch Sachkenntnis glänzten”

Der NSU und kein Ende?

Es gibt weitere Morde, die in das rechts­terroristische Schema des NSU und des führerlosen Widerstands passen. Burak B. stirbt in Neukölln am 5.4.2012 als ein weißer Mann wortlos in eine Gruppe migrantischer Jugendlicher schiesst. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen, ein rassistisches Motiv sei nicht zu erkennen. In Leipzig wird am 11.4.2015 aus einer Gruppe von drei weißen Männern auf einen kurdischen Austauschstudenten aus Syrien geschossen. Dieser überlebt schwer verletzt. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen, ein rassistisches Motiv sei nicht zu erkennen. Alles wie gehabt? Nein, in beiden Fällen gibt es Unterstützungsgruppen, die in die Öffentlichkeit gehen, Beziehungen zur Vorgehensweise und Wirkung der NSU-Morde herstellen und die Polizei unter Druck setzen. Das ist gut – und wird trotzdem kaum Wirkung entfalten. Jedenfalls dann, wenn wir und viele andere uns dazu nicht verhalten. Sondern nur ungläubig mit dem Kopf schütteln, wenn die nächste Schweinerei kurzzeitig ans Tageslicht kommt, um dann, betroffen aber konsequenzlos, zur Tagesordnung überzugehen.
Die radikale Linke darf die Aufklärung nicht den staatlichen Behörden überlassen, die ein Interesse daran haben, dass die Verwicklungen von Abteilungen ihres Sicherheitsapperates in die Morde, nicht in die offizielle Version Eingang finden, die bekanntermaßen nur als eine Serie von Pannen anzusehen sei. Eigenständige Recherchen von AntifaschistInnen haben mehrere, entscheidende Widersprüche dieser Version aufgezeigt, gegen einen teils massiven Widerstand diverser Behörden, dem Schreddern zig entscheidender Akten und toten ZeugInnen. Diese unabhängige Aufklärungsversuche gilt es solidarisch zu unterstützen, mit Aufmerksamkeit, mit Geld und mit Vertrauen. Und es ist an der Zeit, politische Konsequenzen zu diskutieren und zu benennen. Eine klare Konsequenz wurde ja schon formuliert und über die üblichen inhaltlichen Grenzen der Linken hinweg geteilt. Diese Forderung wurde allerdings auch schon lauter formuliert und muss, gerade auch im Angesicht des Wiedererstarkens der Behörde, wieder klarer und vehementer artikuliert werden:
Verfassungsschutz auflösen!