18M-Debatte (Swing 191)

Wir befinden uns wieder einmal in der Zeit nach einem Großevent. Zwei Monate nach dem 18. März, der EZB-Eröffnung, den Rauchschwaden brennender Bullenautos und Blockupy.

Vieles zum Verlauf des Tages und der Ereignisse steht bereits geschrieben, so das wir nur einige Aspekte nochmals erwähnen wollen und uns ein wenig der Frage wie weiter beschäftigen wollen.

Rauchzeichen!

Ein erster Erfolg konnte ja bereits mit der reduzierten Mini-Eröffnungsfeier der EZB verbucht werden, die vormals noch als pompöser internationaler Staatsakt zelebriert werden sollte. Zu sensibel erschien den Mächtigen wohl das Thema der Verelendungspolitik der EU, der Austeritätspolitik in den südeuropäischen Ländern, dem Massensterben von Flüchtlingen im Mittelmeer oder den weltweiten Kriegen um gleichzeitig eine ihrer Machtzentralen mit Glanz und Gloria einzuweihen.

Blockupy gelang es im Vorfeld über Monate medial wahrgenommen zu werden und eine Mobilisierung in mehreren europäischen Ländern zu etablieren. Allerdings wurde die praktische Intension einer wirkungsvollen Blockade der Eröffnungsfeierlichkeiten, mangels zu blockierender Regierungschefs und Wirtschaftsgrößen eigentlich hinfällig.

Nichtsdestotrotz wurde von Seiten des Blockupy-Bündnisses an dem Blockadekonzept festgehalten und mittels der Fingertaktik zu verschiedenen morgendlichen Treffpunkten mobilisiert.
Angesichts der veränderten Situation bezüglich einer praktischen Blockade und dem gleichzeitig Festungsartig ausgebauten Bullenring um die EZB, halten wir die Entwicklungen der Proteste am Morgen für sehr nachvollziehbar. Wir waren von der Dynamik zwar auch etwas überrascht, sehen es aber als sehr positiv an, dass offensichtlich gut organisierte und vorbereitete Gruppen zielgerichtet bereits im Westend und am Opernplatz zu direkten Aktionen gegen kapitalistische Repräsentanten wie Deutsche Bank, Engel&Völkers, Zürich Tower oder das Businesscenter Die Welle vorgingen. Gerade in dieser räumlichen Dezentralisierung sehen wir eine gute Möglichkeit für antikapitalistische Aktionen, zeigen sie doch, dass der Kapitalismus kein monumentales Gebilde mit zentralen Herrschaftsstrukturen (in diesem Fall die EZB) ist. Gleichzeitig machte sowohl der frühe Zeitpunkt als auch die Ortswahl (Westend) deutlich wie es gelingt ein massiv aufgestelltes Bullenkonzept durcheinander zu wirbeln. Der Rest des Tages sei nur kurz zusammengefasst, viele Feuerstellen und Barrikaden(über 50!) im Bereich Innenstadt und EZB, viele demolierte und ausgebrannte Polizeifahrzeuge (über 60!), eine über Stunden unkontrollierte Situation im Bereich Ostend/City (zwischen 7 – 11Uhr), eine gesperrte Autobahn (A661), eingestellter Zugverkehr auf der Osttangente (Südbahnhof-Maintal) und am Nachmittag eine große Demo mit 20.000 Leuten.

Die Bilder die der Tag erzeugte, von brennenden Bullenautos und Riots, von vielen Protestierenden und Rauchschwaden an den Türmen der EZB verdrängten nicht nur die offizielle EZB-Eröffnung auf den zweiten Rang, sondern sendeten auch sichtbare Signale der Solidarität an die von Austerität betroffenen Menschen in Spanien, Italien oder Griechenland!

Ganz Frankfurt … lacht die Polizei!

Der Polizeiapparat hatte bereits in der Woche vor 18M den polizeilichen Ausnahmezustand über das Ostend und Teile Frankfurts verhängt. Jeden Tag wurden Krawalle heraufbeschworen und als Antwort mehr als 10.000 Bullen, die Eliteeinheit GSG9 und sogar ein Flugzeug zur Raumüberwachung herangekarrt. Am Tag vorher wurden in mindestens 2 Fällen Drohnen über linken Zentren beobachtet und Helikopter kreisten durchgängig über dem Stadtgebiet. Der Burgfestungsähnliche Verteidigungswall um die EZB (mit Panzersperren, doppelten Natodrahtreihen und Tausenden Behelmten) wurde ergänzt mit Raumsicherungseinheiten (auf der Zeil, an den Mainbrücken oder den Deutsche Bank-Türmen) und kleineren mobilen BFE/SEK Festnahmeeinheiten im Bereich der Protestierenden.

Dass ihr Konzept so ganz und gar nicht aufging liegt unseres Erachtens in erster Linie an der Vehemenz mit der viele gut vorbereiteten Gruppen bereits frühzeitig die Bullen attackierten. Waren es anfangs noch einzelne Fahrzeuge oder kleinere Einheiten, wurden direkt auch größere Züge oder die erste eintreffende Hundertschaft angegangen. Dies hatte den Effekt, dass alle Einheiten sich unter schweren Attacken zurückziehen mussten und das weitere Bullenvorgehen erstmals auf Eigensicherung ausgelegt wurde. Davon profitierten in der Folgezeit alle Finger bzw. umherwandernden AktivistInnen und konnten ein unüberschaubares Chaos fabrizieren. Für viele Aktive sicherlich ein Lichtblick die martialischen RoboCop-Einheiten wegrennen zu sehen, und etwas das in Zeiten von überdimensionierten Bullenaufmärschen (s. Pegida) und den damit verbundenen Ohnmachtsgefühlen gar nicht hoch genug eingestuft werden sollte. Die brennenden Autos der Bullenwache auf der Zeil verursachten zumindest bei vielen „normalen FrankfurterInnen“ ein Schmunzeln.

3 Schritte davor …

Das es bei der 18M Mobilisierung um einen Event mit Gipfelcharakter ging zeigte sich erfreulicherweise schon in den Wochen und Monaten vor dem Großereignis. Mehrere Spektren mobilisierten mit eigenen Aufrufen und Kampagnen. Neben vielfältigen Mobi-Veranstaltungen und den EZB Zaunspaziergängen wurden inhaltliche Brücken zu stattfinden Protesten und Kämpfen geschlagen, so beteiligten sich Blockupy-Aktive an antirassistischen Demos oder an Streikkundgebungen von Amazon Beschäftigten. Und eine kleinere militante Vorfeldkampagne nahm offensichtlich immer wieder Bezug auf 18M, auch hier gab es inhaltliche Brücken zu verschiedenen Facetten kapitalistischer Ausbeutung wie den Kämpfen von TextilarbeiterInnen (KIK), der Wohnungs- und Gentrifizierungspolitik (Deutsche Annington), Security- und Polizeiapparat oder die Bundeswehr.
Die Ballung der direkten Aktionen in den unmittelbaren Tagen vor 18M zeigen das es viele angreifbare Punkte in einem Finanzzentrum wie Frankfurt gibt.

… und 1 Schritt danach

Am Tag danach ist dann alles irgendwie wie immer. Die Öffentlichkeit ist aufgeregt, die Medien zelebrieren Kriegsberichtserstattung und verdammen die bösen Chaoten, die Polizei fordert mehr Waffen und behauptet sie sei unschuldig und alle finden das es ein großer Erfolg gewesen sei. Da zumindest sind sich vom Bullenpräsidenten bis zum Blockupysprecher alle einig. Uns ist vor allem positiv aufgefallen das es innerhalb des Protestspektrums nur wenige Distanzierungen untereinander gab. Gerade das Blockupy-Bündnis hat sehr besonnen reagiert, auch wenn es bis zu einem wendländische Verhältnisse Charakter (der Akzeptanz unterschiedlicher Aktionsformen) noch ein steiniger Weg ist.
Grundlegend hat M18 aber mal wieder die großen politischen Themen für einige wenige Tage auf linke Tablett gebracht. Die Finanzpolitik der EU und G7 oder die Austeritätspolitik in den südeuropäischen Ländern sind ja Themen die wir selten in unseren alltäglichen Kämpfen oder Politikformen praktisch thematisieren können. Ähnlich wie Kriege und die Waffenproduktionen, ähnlich wie Fluchtursachen und Grenzregime, ähnlich wie Klimawandel und Hungersnöte. Allein dafür lohnt es sich denn vielleicht auch ab und an einen Großevent zu organisiern.

Immer weiter gehen

Das schlechte an Großmobilisierungen ist das sie in aller Regel danach im Nichts verpuffen und für die meisten Beteiligten nur in Erschöpfung enden.

Das gute an Großevents ist ja wiederum das danach immer einige Fragen aufgeworfen wurden. Wie können verschiedene Aktionsformen neben einander kooperieren? Wie gut müssen wir uns vorbereiten um Aktionsziele umzusetzen? Welche Kriterien gibt es bei der Auswahl von Angriffszielen? Und vor allem was kann so ein Event für unsere alltägliche Politik bringen?

Was wir vermissen und eigentlich gerne sehen würden in unserer linken Politik, ist die Bezugnahme verschiedener Kämpfe aufeinander. Wir schätzen die vielfältige Bennenung von Ausbeutungsverhältnissen während der 18M Tage und wir finden das es einer linken emanzipatorischen Politik gut tut wenn sich dies auch in den verschiedenen alltäglichen Kämpfen ausdrückt. Um einige aktuelle Beispiele aufzumachen – könnte die nächste Anti-Pegida Demo im Anschluss auf der Zeil zu Primark führen und den Kampf der Textilbranche benennen. An den Streiks von Lokführern oder Kita-Beschäftigten könnten Leute mit Blockupy bzw. 18M mit eigenen Bannern präsent sein oder gar eigene Solikundgebungen abhalten. Die nächste Antira-Demo könnte bei einem der lokalen Waffenproduzenten (Diehl, Thyssen Krupp) gegen Krieg als Fluchtursache Halt machen. Oder die nächste Wohnraum-Demo bezieht sich auf die Zwangsräumungen in Spanien und macht eine Kundgebung vor dem Konsulat …

Auf geht’s – let’s talk about it -organisieren – spektrenübergreifend Inhalte vertreten – Aktionsformen sich ergänzen lassen – transglobal

Axel vom Pöbel