Heiligt der Zweck die Mittel? Fede nach 11 Wochen U-Haft frei (Swing 191)

Nach zweieinhalb Monaten Untersuchungshaft wurde Fede am 03. Juni zur Freude seiner Studienfreund*innen aus London und seiner Familie mit einer Bewährungsstrafe von 14 Monaten auf fünf(!) Jahre Bewährung aus der Haft entlassen. Auch aus Frankfurt wurde der Prozess mit einer Kundgebung am Morgen vor dem Amtsgericht und einem vollen Publikumsraum solidarisch begleitet. Politisch waren aber weder Prozessführung noch der Spielraum für eine Begleitung. Unter mutmaßlichem Druck der Eltern und der eigenen Gefangenschaft hat sich Fede für eine kooperativ-distanzierte Prozessführung entschieden.

„Dumm und Gefährlich“

Fedes Äußerungen wurde von einer vom Gericht gestellten Dolmetscherin übersetzt. Seine Einlassung begann er „in vollem Umfang gestehen“ zu wollen und sich einer „wahrheitsgemäß und aufrichtige Darstellung verpflichtet“ zu sein. Er sei „nicht Opfer und nicht unschuldig“. Seine Einlassung war darum bemüht, Details der Aktenlage vor der Beweisaufnahme richtig zu stellen. Statt vier habe er nur zwei Steine geworfen, die Flasche beförderte er nur in der Hand nicht in der Luft und der Abstand zu den Polizeikräften sei größer gewesen. Nachdem eine Freundin von der Berliner Einsatzhundertschaft ins Gesicht geschlagen wurde, habe er mit „Gewalt auf Gewalt“ reagiert. Zudem haben ihn das totale Chaos in der Stadt und seine Wut auf die EZB-Politik zu seiner „Geste“ verleitet. Sie sei keine geplante Tat gewesen. Er gehöre keiner Bewegung an, sondern nur seiner Universität. Die Leute von Blockupy habe er nicht gekannt. Weiter redete er sich um Kopf und Kragen, dass er mit anderen Studierenden journalistisch und nicht als Mitglied des „Schwarzen Blocks“ in seiner auffälligen roten Jacke unterwegs sei, ja auch seine Festnahme abgewartet habe. Auch wenn er zum Demonstrieren nach Frankfurt gekommen sei, ging er soweit, sich von schadenszufügenden Personen als „dumm und gefährlich“ zu distanzieren.

Von Punkten, Perücken und Prügeleinheiten

Die Beweisführung der Staatsanwaltschaft gründete vor allem auf Videoaufnahmen und Aussagen der eingesetzten 15. Berliner Hundertschaft. Die drei ersten Bullenzeugen waren am 18. März gemeinsam in zivil für ihre Hundertschaft eingesetzt und traten von einer professionellen Maskenbildnerin kostümiert vor dem Amtsgericht auf. Gewohnt ähnlich und bis in Einzelformulierungen deckungsgleich stellten sie die Ereignisse dar. Strittig blieben die Bierflasche, die Zeitpunkte der vorgeworfenen Taten und wie die Zivis untereinander kommunizierten. Während die uniformierten Kollegen, um die Menge „in Bewegung zu halten“, versuchten, die Friedberger Anlage zu stürmen, befanden sich ihre Zivis in der Menge und stets zwei bis zehn Meter von dem Angeklagten entfernt. Die aus 125 Personen bestehende Berliner Einsatzhundertschaft war in vier Züge mit je vier Unterführern und Stellvertretern aufgeteilt, die an zwei Punkten an der Uniform zu erkennen sind. Einer dieser zweipunktigen Unterführer soll von einem Fede zugeordneten Stein getroffen worden sein. Er „zuckte, woraufhin die ganze Einheit zusammenzuckte“, so die drei Zivis unisono. Selbiger, betroffener, stellvertretender, zuckender Unterführer Haase klagte weniger über diese Schmerzen eines hellen Hämatoms, als über den „schützenden Ring der Pressevertreter“ zwischen seiner Einheit und den „Störern“.

Das verfluchte iPhone

Spätestens bei der Auswertung des sichergestellten iPhones zeigte sich Fede mit der eigenen Prozessstrategie überfordert. Statt den Prozess mit der Befragung zweier mit der Auswertung beschäftigter Bullen fortzusetzen, entschied die Verteidigung, dass Fede selbst zu den gespeicherten Bildern und Geodaten Stellung nimmt. Schon das erste Bild, ein Selfie von 05:15 Uhr mit der Vermummung, die er später verwendete, brachte ihn in große Erklärungsnöte. Diese steigerten sich mit dem folgenden Bild einer brennenden Barrikade und dem Schriftzug seiner Universität von 08:01 Uhr. Zudem wurde eine Blockupy-Aktionskarte auf seinem Handy gefunden, die von seinem Anwalt immer wieder damit kommentiert wurde, dass sie auch Hinweise auf „Musik und Straßentheater“ beinhalte. Nachdem Fede seine Glaubwürdigkeit über das Selfie vollends verlor, wurde unterbrochen und die örtlich detaillierten Geodaten des iPhones erst gar nicht mehr weiter infrage gestellt.

Ein bisschen mehr Mut

Obwohl auch die Oberstaatsanwältin Busch, Fedes Einlassung als stets „am Rande der Beweislage“ bezeichnete, stellte sich der Angeklagte zum Ende der Beweisaufnahme weiteren Fragen des Gerichts. Nach eher nebensächlichen Fragen der Richterin, wünschte sich die Staatsanwaltschaft eine rückblickende Kommentierung der Vorwürfe. Fede beteuerte ein weiteres Mal niemanden gesundheitlich geschädigt haben zu wollen und denke, dass Steine werfen das System nicht ändere und kein legitimes Mittel sei. Im Abschlussplädoyer zeichnete die Oberstaatsanwältin von Fede das Bild eines „klassischen, anreisenden Chaoten“. Die Verteidigung versuchte abschließend den Polizeieinsatz der Berliner Hundertschaft und den Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs zu hinterfragen. Sie forderte eine „geringere Strafe“ als die von der Staatsanwaltschaft geforderten 14 Monate auf 4 Jahre Bewährung. In ihrem Urteil aber setzte die Amtsrichterin noch ein Jahr Bewährung obendrauf, da sie den Bullenzeugen Glauben schenkte und Fede letztlich eine politisch durchdachte Handlung absprach.

Was bleibt?

Der erste Prozess zu den Blockupy-Protesten 2015 hat einem schnellen Verfolgungswillen der Behörden bestätigt oder um es mit Oberstaatsanwältin Busch zu sagen, „wir werden kein Jota zurückweichen“. Trotz Hinweisen aus Rechtshilfestrukturen, hielten die Verteidigung und Fede an ihrer „kooperativen“ Prozessstrategie fest und legte erschreckend oft darauf Wert, Fedes Aktivismus zu banalisieren. Dieser Versuch, den Prozess zu entpolitisieren, der sich insbesondere beim dauernden Verweis auf das musikalische und darstellerische Rahmenprogramm zeigte, sorgte bei einigen Blockupy-Aktivist*innen für Unmut. Scheinbar hatte sogar die Staatsanwältin einen politischeren Eindruck des Angeklagten und seines Verfahrens.

Die Prozessführung offenbarte sich im Prozess aber nicht nur politisch, sondern auch aus juristischen Gründen als äußerst zweifelhaft. Seine Einlassung lieferte dem Gericht eine Erhärtung des Vorwurfs des Landfriedensbruchs und die Zahl der Würfe war letztlich irrelevant. Die Einlassungen fokussierten den Prozess zudem auf die unterschiedlichen Darstellungen von Fede und den Bullenzeugen statt auf die Widersprüche in den Bullenaussagen. Es war solidarischen Menschen, die gerne Fede vor Ort stärker unterstützt hätten und mehrfach versucht hatten, sich mit der Verteidigung und Fede abzustimmen, nicht bewusst, dass es Fedes iPhones mit belastendem Material gibt. Mit dieser Erweiterung der belastbaren Materialien hätte klar sein müssen, dass statt einer Einlassung das Auflaufen der Bullenzeugen politisch sicher sinnvoller gewesen wäre.

Der Prozess bleibt als Musterbeispiel für die Hinweise zum bewussten oder besser gar keinem Handyverhalten auf Demonstrationen und der allgemeinen Empfehlung zur Aussageverweigerung in Erinnerung. Fotos von Aktionen, GPS-Nutzung und Riot-Selfies sind die Spitze fahrlässigen Verhaltens bei politischen Aktionen. Schon allein das Mitführen des Smartphones birgt von Ortung, dem Adressbuch, Kommunikationsinhalten und –verhalten, politische und juristische Gefahren für sich selbst und andere. Eindrücklich zeigte sich, welcher Druck auf sich selbst entsteht und wie unkontrollierbar eigene Einlassungen zu den Vorwürfen vor den Repressionsorganen sind. Von der Gefahr, die dadurch für andere und mögliche Zeug*innenvorladungen entsteht, wollen wir hier gar nicht erst anfangen.

Fest zuhalten gilt, dass der Tag mit der Freilassung von Fede geendet ist, was uns sehr freut, die Strategie des Verfahrens aber lässt einen Kloß im Hals zurück. Sie hat gezeigt, wie aktuell die Diskussion um Aussageverweigerung ist und ständiger Bestandteil der (radikalen) Linken sein muss.

Einige Prozessbeobachter*innen