Einheitstaumel stößt auf Protest

Über eine Million Menschen waren laut Veranstalter am Samstag, 3. Oktober, bei den offiziellen Feierlichkeiten und dem so genannten Bürgerfest in Frankfurt, um die deutsche Einheit zu feiern. Ein riesiges Polizeiaufgebot sicherte die Veranstaltung auf der Partymeile in der Innenstadt. Es konnte aber Protestaktionen von Kritiker­Innen nicht verhindern.
Die hessische Landesregierung hatte die Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung in Frankfurt ausgetragen. Ihr offizielles Motto hieß „Grenzen überwinden“. Angesichts der Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum und einer Verschärfung des Asylrechts grenze das an Zynismus, kritisierten die Bündnisse „…ums Ganze!“ und das „Frankfurter Krisenbündnis“ bereits auf der Vorabenddemo. Nachdem dort bereits am Freitagabend über 1500 Menschen unter dem Motto „Was ihr feiert: Armut, Ausgrenzung, Abschottung – gegen die Kosten eures Erfolges“ in der Frankfurter Innenstadt demonstriert hatten, gab es offiziell am 3. Oktober keine Gegenveranstaltungen. Es wurde lediglich auf drei Treffpunkte hingewiesen.
Gegen 11 Uhr trafen nationale und internationale Politgrößen zum Auftakt der Festlichkeiten in der Alten Oper ein. Spezialeinheiten wurden auf den umliegenden Dächern und auf dem Dach der Alten Oper postiert, um die Lage im Blick zu behalten. Beamte verteilten Fähnchen und suchten im Sicherheitsbereich nach angeblich gefährlichen und daher verbotenen Gegenständen wie Wasserflaschen. Im öffentliche Bereich protestierten mehrere hundert Menschen vor laufenden Kameras mit Parolen wie „Nationalismus raus aus den Köpfen„und „Container, Lager, Abschiebehaft – Das ist deutsche Gastfreundschaft“ sowie einer Menge Konfetti und Regenschirmen gegen den offiziellen Staatsakt in der Alten Oper.
An diesen Auftakt schlossen sich zahlreiche weitere Aktionen an. So wurden an verschiedenen Stellen Transparente entrollt, die deutschen Nationalismus, rassistische Polizeigewalt und Waffenexporte kritisierten. Zudem stürmten einhundert DemonstrantInnen das Zelt des Bundesrates, riefen Parolen gegen die deutsche Flüchtlingspolitik und verzögerten so die offizielle Übergabe der Bundesratspräsidenschaft von Hessens Ministerpräsident Bouffier an den sächsischen Ministerpräsidenten Tillich um über eine halbe Stunde. Außerdem wurde das Zelt der Bundesregierung kurzzeitig besetzt. Daneben verteilten Unbekannte mutmaßlich Buttersäure vor den Ständen der Polizei und im Zelt der Bundesregierung und erzwangen damit sowohl die Schließung des Zeltes als auch mehrfach die Sperrung der gesamten „Blaulichtmeile“.

Am Rande der Aktionen kam es immer wieder zu Rangeleien mit der Polizei, die mit einem massiven Aufgebot vor Ort war, mehrfach dutzende Menschen einkesselte (darunter auch unbeteiligte PassantInnen und einen Journalisten der DPA), massenhaft Platzverweise aussprach und mehrere Menschen festnahm. Zudem beschlagnahmte die Polizei ein 22 Meter langes Transparent, in dessen Aufschrift sie eine „Verunglimpfung des Staates“ erkennen wollte. Deutschland du mieses Stück Scheiße!

Demo der PARTEI

Um 12.30 Uhr startete die Demo der Partei „Die Partei“ mit etwa 400 Leuten großteils in grauen Anzügen gekleidet. Mit ihrer begrenzt humoristischen Art zog sie durch die Stadt und forderte getreu ihrem Motto „Inhalte überwinden“: „Steuern rauf, Steuern runter“ oder „Wir wollen keine Demoreime!“ und natürlich ihre Ursprungsforderung nach dem Wiederaufbau der Mauer und der sofortigen Zweiteilung der BRD! Dazu wurden reichlich alkoholhaltige Getränke konsumiert und auf der Zwischenkundgebung am Börneplatz spielten die Bands Revolte Tanzbein, Antilopen Gang und Slime. Deutschland muss sterben – damit wir leben können!
Bleibt noch zu erwähnen, dass laut Presse in der Nacht auf Samstag mehrere teurere Autos im Frankfurter Stadtgebiet brannten.
Ach, und es ist euch bestimmt aufgefallen – wir haben diesen Artikel nicht zugeschickt bekommen sondern mies aus mehreren Berichten zusammengeleimt. Darum wollen wir zum Schulß nochmal kurz resümieren: Trotz wenig Energie, die in die Vorbereitungsmobilisierung gesteckt wurde,gab es eine ganz passable TeilnehmerInnezahl bei der Vorabenddemo. Mit wenigen Leuten gelang es dann während des deutschen Taumels einige Unruhe, Verwirrung und Protest sichtbar werden zu lassen.