Notstandgesetze in Frankreich: Tür und Tor für Willkür offen

Wer das aktuelle Geschehen in Frankreich kritisch beobachtet, wird es feststellen müssen: Freiheit stirbt mit Sicherheit. Die französische Regierung und fast die gesamte Polit-Klasse will uns glauben lassen, dass wir uns im Krieg befinden und deshalb unsere Freiheit gegen Sicherheit verkaufen sollen. Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird jedoch beides verlieren.

Zumal es sich hier lediglich um den Schein von Sicherheit handelt. Eine militärische Intervention in Syrien und der Einsatz der Armee im Inneren verbunden mit gewaltsamer Repression gegen alles was dem Staat nicht passt, werden keine Sicherheit bringen – im Gegenteil. Benjamin Franklin hat es zu seiner Zeit zutreffend formuliert: „Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit.“
Doch die Möglichkeit den Notstand zu verkünden, kommt für die Regierung aus einem anderen Grund als die angebliche „Sicherheit“ gelegen, die Klimaprotestierenden sollen mit Repression mundtot gemacht werden: Demoverbote, Hausdurchsuchungen, Festnahmen, Hausarrest gegen Klimaaktivisten. All das ohne die Bürokratie einer richterlichen Verfügung. Nach Lust und Laune von Präfekt und Polizei.

Krieg gegen wen?

Die Anschläge in Paris waren – wie alle anderen Anschläge überall auf der Welt – grausam und schockierend. Rache ist in einer solchen Situation verlockend. Die Eskalation der Gewalt durch militärische Intervention und Repression im eigenen Land ist jedoch gefährlich. Krieg ist eine zu einfache Lösung, um überhaupt eine Lösung zu sein – und von Krieg mit Bezug auf die Anschläge in Paris zu sprechen, ist schon sehr gewagt. Der Diskurs mag einige Gemüter zufrieden stellen. Aber nein, Paris oder Frankreich befindet sich nicht im Krieg, weil ein paar – wohl gut organisierten – durchgeknallte, selbst ernannte Gotteskrieger Menschen abknallen. Interessant, dass plötzlich alle von Krieg in Frankreich reden und sonst die Tausende von Toten in Syrien weitestgehend ignorieren und den Flüchtlingen das Recht vor diesem Krieg und dem Terror zu flüchten absprechen wollen. Doch, so lange die Probleme an ihre Wurzel nicht gepackt werden, wird der Terror wie ein Damokles Schwert weiter über unsere Köpfe hängen.

Die politische Klasse ist aber nicht gewillt, die Probleme zu lösen. Mit einem populistischen Sicherheitsdiskurs lassen sich im laufenden Wahlkampf für die Anfang Dezember anstehenden Region-Wahlen mehr Stimmen gewinnen als mit der Bekämpfung der komplexen Ursachen des Terrors von IS und andere.

Faktisch wird kein „Krieg“ gegen den Terror von selbsternannten, durchgeknallten Gotteskriegern geführt, sondern gegen alle Menschen deren politischen Aktivitäten dem Staat nicht in den Kram passt. Die Zivilgesellschaft ist zur Zielscheibe und Opfer der Notstandgesetze geworden. Die Regierung träumte schon vor den Anschlägen davon, die Proteste gegen die COP in Paris zu unterbinden – Sicherheitsmaßnahmen und Grenzkontrollen waren bereits geplant. Jetzt können Grundrechte im Namen des Kampfes gegen den Terror mit Gewalt außer Kraft gesetzt werden – ein „Patriot Act“ à la Francaise.

Dass der Klimawandel und Umweltkatastrophen – wie die aktuelle Katastrophe in Brasilien – weit mehr Toten verursachen als der „Terror“, wird verschwiegen. Gegen diese Art von „Terror“ darf man sich nicht wehren. Man soll sich mit die Gutmensch-Absichtserklärungen der PolitikerInnen bei der COP zufrieden stellen.

Notstand bedeutet absolute Willkür

Die Liste der willkürlichen polizeilichen Übergriffe, Demonstrationsverbot, Hausdurchsuchungen, Hausarrestverfügungen ist lang. Und wem wundert es, die Maßnahmen treffen nicht nur radikalisierte Gotteskrieger, wie der offizielle Diskurs es denken lässt.
Ich gebe hier ein paar aktuelle Beispiele aus zwei Wochen Notstand:

Demonstrationsverbote

Das Gesetzt erlaubt dem Präfekten (…) Demonstrationen mit Berufung auf dem Notstand“ ohne weitere Begründung zu verbieten. In Paris wurden ALLE Demonstrationen verboten. Außerhalb von Paris kommt es offensichtlich auf die Lust und Laune des jeweiligen Präfekten an (…)

Eine Fahrradkarawane aus mehreren Gegenden Frankreichs (darunter aus der ZAD von Notre Dame des Landes und aus Bure) wurden behindert. Sie werden mal zur Demonstration erklärt mal nicht. Die Polizei hat mehrere Versuche unternommen, Fahrradkonvois zu unterbrechen und unterbinden. Ein Bauer hat Besuch von der Polizei erhalten, er darf die RadfahrerInnen nicht beherbergen. Offizielle Begründung? Notstand. Inoffizielle Begründung: eine Atomanlage befindet sich in der Nähe (Sarclay) und da will man keine ProtestlerInnen sehen. Die Polizei hat in einem Rundschreiben die Angestellten und Studierenden dazu aufgefordert, Ausschau zu halten nach verdächtigen Personen die DemonstrantInnen sein könnten. Die Gegend sieht wie eine Festung aus.

Die Begründung für die Demonstrationsverbote im Notstandgesetz ist, dass der Staat sich auf den Kampf gegen den Terror und den Schutz der Bevölkerung konzentrieren muss und die Sicherheit von Demonstrationen deshalb nicht gewährleisten kann… Faktisch konzentriert sich der Staat darauf sichtbaren Protest zu unterbinden. (…)

Wer es schafft zu demonstrieren, bleibt nicht von weiterer Repression im Nachhinein verschont. Ca. 1000 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag (28.11.) für die Rechte der Flüchtlinge in Paris. Die Demonstration war schon lange vor den Anschlägen vorbereitet worden. Diese wurde wie alle anderen Demonstrationen verboten. Die Menschen ließen sich aber nicht vom Verbot abschrecken und setzten sich gegen die gepanzerten Polizisten und ihre Schlagstöcke und Gasgranaten durch. 58 Personen, die die Polizei auf Bilder identifiziert zu haben meint, wurden zur Polizeiwache zur „Freiwilligen“ Vernehmung vorgeladen. Der Vorwurf lautet: Verstoß gegen das Demonstrationsverbot im Rahmen der Notstandgesetze. Einige habe die Einladung ignoriert (riskieren nun aber eine Festnahme), andere sind erschienen. Einige wurde befragt, andere Person gleich für mehreren Stunden in Gewahrsam genommen. Eine andere wurde im Anschluss an den Gewahrsam vor Gericht geführt, sie lehnte das Schnellverfahren ab und ist für ihren Prozess am 6. Januar vorgeladen. Weitere Menschen werden mit dem selben Vorwurf verfolgt, weil sie auf die verhörten und in Gewahrsam genommen Personen vor der Polizeiwache warteten – das sei eine verbotene Versammlung.

Für diese Schikanen gibt es genug Polizei, aber nicht für den Schutz der Demonstrationen, die deshalb untersagt sind. Was für eine Logik!

Hausarrestverfügungen

Hausarrestverfügung betreffen dem offiziellen Diskurs zur Folge nur böse, radikalisierte Gotteskrieger. Diese sehr kritikwürdige Maßnahme wird in Wirklichkeit gegen Menschen angewendet, deren Herkunft oder politische Betätigung den Behörden missfallen.

Viele Betroffenen haben einfach das Pech arabischer Abstammung zu sein.

Am gestrigen Donnerstag wurde selbst ein Aktivist der Ligue des Droits de L‘Homme der zum Legal Team der Anti-COP 21-Bündnisses gehört, mit Hausarrest belegt. Die Begründung ist immer gleich: Bezug auf die Notstandgesetze und Behauptung, die Behörde hat den Verdacht, dass der Betroffene sich an gewalttätigen Auseinandersetzungen gegen die COP beteiligen will oder seine Aktivitäten würden die Sicherheit des Staates oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden. Der Aktivist muss drei Mal am Tag zu festgelegten Uhrzeiten bei der Polizei vorstellig sein und darf seine Wohnung sonst nicht verlassen. Das Gesetz ermöglicht sogar, dass der Ort wo die Person sich aufhalten muss, durch die Polizei festgelegt wird. Internierung in einem Camp ist also grundsätzlich möglich, es ist eine Frage der Zeit bis dies geschieht, wenn nicht mehr Menschen aufwachen und sich zu Wehr setzen!
Das alles erfolgt selbstverständlich ohne richterliche Kontrolle, das sind „administrative“ Maßnahmen. Die Hausarrestmaßnahmen betreffen bereits über 300 Menschen in ganz Frankreich!

Hausdurchsuchungen

Mehrere Tausende Hausdurchsuchungen, überwiegend bei Nacht, wurden in ganz Frankreich seit Verkündung des Notstandes durchgeführt. Diese finden in den wenigen Fällen im Zusammenhang mit den Anschlägen in Paris statt. Die Motivation hinter den Durchsuchungen ist oft eine andere: Drogenkriminalitätsbekämpfung (darunter Cannabis) oder politische Projekte. Ist halt bequem die Wohnungen stürmen zu dürfen, ohne dass irgend eine andere Behörde das kontrolliert. Auch hat die Polizei ein paar Mal die falsche Tür eingetreten (sie zerstört immer die Tür).(…)

Diverse Hausbesetzungen und Hausprojekte haben Besuch von der Polizei bekommen – oft weil die Polizei vermutet, die Leute würden COP-Gegner beherbergen oder weil es im Wohnprojekt in der Vergangenheit Veranstaltung zur COP gegeben hat. (…)

Es ist zu befürchten, dass es weiter geht. Der Notstand wurde für 3 Monate erlassen – vorerst. Neu-Diktator Holland findet es scheinbar toll. Er hat sogar bei der EU beantragt, dass sein Land ganze Paragrafen der europäischen Menschenrechtskonvention missachten darf (was eh bereits laufend passiert). Wegen der „ Bedrohung“ und „Ausnahmesituation“. Opfer der Notstanddiktatur können nicht einmal vor dem Europäischen Gerichtshof klagen! Abgesehen davon, dass von Gerichten keine Gerechtigkeit zu erwarten ist. Der Vorgang zeigt, dass die Regierung sich um die Menschenrechte schert.

Die Entwicklungen sind beängstigend und machen mich wütend. Zum Glück gibt es Menschen die den Mut haben, sich dagegen zu wehren. Es müssen aber deutlich mehr werden.

Antworten aus der Zivilgesellschaft

Einige Ereignisse wie Veranstaltungen in geschlossenen Räumen dürfen stattfinden. (…) Protest, der von außen nicht sichtbar ist, stört die Regierung weniger. Der Rest ist schlicht verboten worden. Zahlreiche Menschen und Organisationen betonen die politische Dimension der Verbote „Nach den Anschlägen vom 13. November haben die Behörden den Notstand verkündet und die geplanten Klimademonstrationen untersagt. Die hat zur Folge dass die Bevölkerungsgruppen, die durch den Klimawandel unmittelbar betroffen sind, verstummen müssen. Die Weihnachtsmärkte und die Sportereignisse wurden dagegen nicht untersagt“ (…)
Wenn Tausende Ungehorsam leisten, können die Behörden sie nicht alle verfolgen und einsperren!

Die Climate Games sollen wie geplant stattfinden – die Aktionen sind nicht unbedingt Demonstrationen. Hier ist aber auch mit Repression zu rechnen. Infos: https://www.climategames.net/

Aktiv werden!

Das Beispiel Frankreich zeigt wie schnell es mit der Einschränkung von Grundrechten und die Verbreitung von Willkür gehen kann.
In der Deutschen Öffentlichkeit wurden diese Zustände bislang kaum thematisiert.
Teilt die Informationen eurem Umfeld mit! Zeigt euch solidarisch! Beteiligt euch an Protestaktionen in Frankreich, vor den französischen Botschaften und Konsulaten und überall auf der Welt!
Freiheit statt Angst!
blog.eichhoernchen.fr