Demo: Schluss mit dem Terror der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung

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Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf!
Keine deutsche Unterstützung des türkischen Staatsterrors!

Nach Jahrzehnten der Unterdrückung ethnischer sowie kultureller Minderheiten - wie der kurdischen Bevölkerung - in den vom türkischen Staat besetzten kurdischen Gebieten schien es Anfang des Jahres 2015 Frieden für die Menschen in der Türkei und Nord-Kurdistan (Bakur) geben zu können. Tatsache ist allerdings, dass die Friedensverhandlungen vom türkischen Staat für die eigenen politischen Ziele ausgenutzt wurden. Mit dem Erstarken der linken und prokurdische Partei HDP entfachte die amtierende türkische Regierung unter Präsident Erdogan, um sich an der Macht zu halten, eine „Strategie der Spannung“, die das Land, wie in den 1990er Jahren, an den Abgrund führte. Instabilität und Angst sorgten dafür, dass die Menschen der Regierungspartei AKP ihre Stimme gaben. Seit Dezember nun führt die Regierung Krieg im eigenen Land und setzt das Militär mit unerbittlicher Härte gegen die überwiegend kurdische Bevölkerung im Osten des Landes ein.

Zugleich rollt eine massive Repressionswelle gegen die linke Opposition sowie gegen Wissenschaftler und unabhängige Journalisten. Ausgangssperren in 17 Ortschaften, Verhaftungen von Politikern, Belagerungen ganzer Städte, Artilleriebeschuss von Wohnvierteln und extralegale Hinrichtungen in Privatwohnungen und auf offener Straße sind einige der vollstreckten Maßnahmen. Seit Beginn dieser mörderischen Offensive im Dezember 2015 wurden über 200 Menschen von staatlichen Schergen ermordet. Diese zivilen Opfer versucht der türkische Staat im Nachhinein als „Terroristen“ zu stigmatisieren. Der Terror allerdings geht allein vom türkischen Staat, von seiner Polizei, seinem Militär und seinem Geheimdienst aus. Zudem arbeitet der türkische Staat mit terroristischen Organisationen zusammen. So wurde der sogenannte „Islamische Staat“ im Nachbarland Syrien lange Zeit unterstützt, um die kurdische Befreiungsbewegung zu schwächen. Von den beiden besonders schweren Terroranschlägen, auf eine Demonstration in Ankara mit 102 Todesopfern und in Suruç auf eine humanitäre Veranstaltung, der 34 Menschen das Leben kostete, hatte der türkische Geheimdienst im Voraus erfahren und nichts dagegen unternommen. Sie dienten als Vorwand für das eigene militärische Vorgehen. Dabei ist die Türkei Mitglied der NATO und somit als Vorposten des westlichen Imperialismus in der Region anzusehen. Dass bedeutet, dass der Westen mitverantwortlich ist für das, was der türkische Staat anrichtet. Die türkische Führung kann sich zur Zeit viel erlauben – bis hin zum Einmarsch in den Nordirak und den Abschuss eines russischen Militärflugzeugs – und soll noch mit drei Milliarden Euro aus EU-Kassen subventioniert werden - für die Flüchtlingsabwehr vor der Außengrenze Europas. Dabei hat die Türkei durch ihre Einflussnahme und ihre Unterstützung dschihadistischer Milizen im syrischen Bürgerkrieg erhebliche Mitschuld an der Entstehung der Fluchtbedingungen. Waffen aus deutscher Produktion werden in die Türkei geliefert. Die Entsendung bundesdeutscher AWACS Flugzeuge zur Überwachung des türkischen Luftraumes ist unterdessen ein direkter Beitrag Deutschlands zur Kriegspolitik Ankaras. Zuletzt gab der Pakt von Bundeskanzlerin Merkel mit dem türkischen Präsidenten Ankara freie Hand bei der Bekämpfung und Vernichtung der Opposition. Hier in Deutschland ist die legitime Vertretung der kurdischen Bevölkerung, die Arbeiterpartei PKK, immer noch verboten, jegliche Betätigung steht unter Strafe. Die deutsche Justiz geht auch bei einfacher politischer Tätigkeit mit dem Terrorismusparagraphen §129 gegen politische Aktivisten vor. Die PKK ist indes die einzige Kraft in der Region, die dem IS militärisch wirklich Einhalt gebieten kann. Die Bundesregierung macht sich damit zum Erfüllungsgehilfen eines faschistoiden Regimes, welches Oppositionelle ermordet und foltert, das Militär gegen die eigene Bevölkerung einsetzt, den dschihadistischen Terrorismus fördert und den Frieden in der Region gefährdet. Eines Regimes, welches das „Präsidialregime von Hitler“ als vorbildlich betrachtet.

Wir sagen: Weg mit dem Verbot der PKK! Weg mit dem Erdogan-Regime! Schluss mit den Massakern gegen die kurdische Zivilbevölkerung und der deutschen Unterstützung dafür! Für die Revolution in Rojava! Freiheit und Selbstbestimmung für ganz Kurdistan !!!

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