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Kundgebung und Demo vor dem Regierungspräsidium Darmstadt

Datum und Zeit: 
9. Oktober 2014 - 16:00
Veranstaltungsort: 
Regierungspräsidium Darmstadt, Wilhelminenstr.1-3, Darmstadt
Veranstalterin: 
NoBorder

Am 3. Oktober 2013 ertranken 366 Menschen bei einem der größten Schiffsunglücke vor Lampedusa. In der Folge gab es viele Reden, viele Krokodilstränen und (leere) Versprechungen. Bittere Bilanz in diesem Jahr: Allein im Sommer 2014 sind ca. 3000 Menschen im Mittelmeer ertrunken.
In der Woche vom 03.10. bis 10.10.2014 soll europaweit an das Unglück vor Lampedusa erinnert werden.
Wir wollen der Toten gedenken und diejenigen anklagen, die mitverantwortlich für das Elend derer sind, die vor Krieg und Verfolgung flüchten.
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Pressemitteilung: Bußgeldverfahren wegen Gleisblockade gegen Naziaufmarsch eingestellt

Am Montag den 22. September 2014 endete das zweite Verfahren gegen eine Aktivistin, die mit hunderten anderen in Frankfurt einen Naziaufmarsch blockiert hatte, mit Einstellung. Ein Bündnis von antifaschistischen Gruppen, Gewerkschaften, Parteien und vielen anderen Initiativen hatte mit mehr als tausend Menschen am 1.

Swing No.186 online!

Eine lange Sommerpause haben wir uns gegönnt. Merkten wir auch daran, dass unsere Postfächer überquollen. Vielen Dank für die Zuschriften! Wir nehmen alles mit rein, so unterschiedlich die Beiträge auch sind. Unter anderem haben wir auch die Selbstvorstellung einer Gruppe aufgenommen, die extra fürs Blatt geschrieben wurde. Wir verfolgen gerade ganz ähnliche Gedanken was die Präsenz von aktiven Gruppen im Heftchen angeht. Von daher passt das gut. Beim nächsten mal hoffentlich mehr. Das nächste Blättchen soll übrigens Anfang November erscheinen, bitte steckt uns eure Zuschriften bis Mitte Oktober in den Kasten.
Nun aber viel Spaß beim Lesen, eure Swing

Inhalt:

- Camp im Treburer Wald und die Perspektiven im Kampf gegen Terminal 3
- Prozesse
- Polizeigewalt bei Protesten gegen das Bundeswehrgelöbnis in Mainz
- Feuer und Flamme den Abschiebebehörden! Festnahme in Venezuela
- „Der Toten zu gedenken, sollte bedeuten die Überlebenden zu schützen“
- Auf der Suche nach Sollbruchstellen im kapitalistischen Beton - Blockupy im Herbst
- Eine internationalistische Perspektive ist notwendig! Vorstellung von Siempre*Antifa Frankfurt/M im Rahmen der SWING!
- Einige Gedanken zur Demonstration gegen Antisemitismus in Frankfurt am 4. August 2014
- Keinen Fußbreit den ChauvinistInnen! Einige Gedanken zum Verhältnis der Linken zu den aktuellen internationalen Konflikten.
- Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ
- Chronik
- [FFM]

Blockupy-Kessel 2013: Klage eines Betroffenen vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt

Am 24. September 11:30h in Frankfurt
Am 24. September um 11.30 Uhr verhandelt das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main über die Rechtmäßigkeit der Einkesselung eines Teilnehmers der Blockupy-Demo am 1. Juni 2013. Erstmals wird das Frankfurter Verwaltungsgericht auch über die Frage der langen Dauer des Kessels entscheiden. Der Kläger gehört zu den 943 eingekesselten Demonstranten. Er will feststellen lassen, dass seine mehrstündige Kesselung, seine Durchsuchung, sein Abfilmen und das Aufenthaltsverbot für weite Teile der Stadt rechtswidrig waren.

Weiterlesen [NoTroika Rhein-Main]

1. Mai-Repression: Erster Erfolg in Potsdam

Amtsgericht Potsdam stellt erstes Bußgeldverfahren aufgrund des 1. Mai 2013 in der Hauptverhandlung ein

Das Amtsgericht Potsdam hat gestern das Bußgeldverfahren gegen eine Person, die sich am 1. Mai 2013 an der Gleisblockade zur Verhinderung einer NPD-Kundgebung in Frankfurt beteiligt hat, in der ersten Hauptverhandlung in Potsdam eingestellt. Auf die Prozesserklärung des Betroffenen, der vor Gericht für die Legitimität von Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen Naziaufmärsche eintrat, erklärte die Amtsrichterin, sie müsse Ordnungswidrigkeiten wie das Betreten von Gleisen ohne Ansehen der politischen Motivation der Beteiligten prüfen. Letztendlich stellte sie das Verfahren aber nach § 47 (2) OWiG ein und drückte damit aus, dass sie eine weitere Ahndung nicht für geboten ansehe. Das Verfahren mitsamt Anreise nach Potsdam habe bereits eine „ausreichende Sanktion“ dargestellt, so die Richterin. Die Verfahrenskosten trägt der Staat, eigene Auslagen muss der Betroffene selbst aufbringen.

Demonstration von Refugees for Change: "Against the Marginalisation of Refugees! Freedom of Movement and a Right to Stay for Everyone!"

Datum und Zeit: 
27. September 2014 - 15:00 - 17:00
Veranstaltungsort: 
Hauptbahnhof
Veranstalterin: 
Refugees For Change

Nächste Demonstration von Refugees for Change:
"Against the Marginalisation of Refugees! Freedom of Movement and a
Right to Stay for Everyone!"

Samstag, 27. September 2014 // Frankfurt Hauptbahnhof // 15 Uhr

Danach Soliparty für Refugees for Change // 21 Uhr // Klapperfeld,
Klapperfeldstraße 5, Nähe Konstablerwache

Weitere Infos folgen:
http://refugeesforchange.wordpress.com/

Demo: Raum statt Repression!

Datum und Zeit: 
4. September 2014 - 18:30
Veranstaltungsort: 
Bockenheimer Warte
Veranstalterin: 
Solidarisches Kollektiv L**rst*ll*

Über 2.000.000m² Leerstand, ständig anwachsende Bodenpreise,repräsentative und unnötige Neubauten, lasche oder gar nicht erst vorhandene Regulierungen der Mietsteigerung: Das sind Anzeichen der derzeitigen Umstrukturierungspolitik in der Stadt Frankfurt.

Solidemo für die ehemaligen Bewohnern des Oranienplatzes

Datum und Zeit: 
3. September 2014 - 19:00
Veranstaltungsort: 
Bornheim Mitte
Veranstalterin: 
Solidarität

Solidarität mit den ehemaligen Bewohnern des Oranienplatzes

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