Weg mit der Beugehaft! Solidarität mit Sibylle! Heute um 18 Uhr Spondandemo in Bornheim-Mitte, Frankfurt am Main - und an Treffpunkten in anderen Städten.

Am heutigen Verhandlungstag im so genannten RZ-Prozess (Revolutionären Zellen) in Frankfurt am Main wurde gegen die Zeugin Sybille S. Beugehaft angeordnet - und sofort vollstreckt. Mit den Worten "So, Frau S., haben Sie sich das noch mal überlegt!" leitete Richterin Stock die versuchte Befragung ein. Und nachdem Sybille S. deutlich machte, dass sie an ihrer Aussageverweigerung festhält, verkündete die Richterin: "Das Gesetzt zwingt mich nun, jetzt die Beugehaft zu verhängen". Noch im Gerichtssaal wurden Sibylle Handschellen angelegt und wurde sie abgeführt.

Am Dienstag, den 9. April, 9.00 Uhr wird der Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger – der so genannte „RZ-Prozess“ – vor dem Landgericht Frankfurt fortgesetzt. An diesem ersten Prozesstag nach einer Pause ist als Zeugin Sybille S. vorgeladen worden, die bereits die Aussage verweigert hatte. Sybille S. war 1980 Mitangeklagte von Hermann Feiling, der 1978 durch einen Sprengsatz lebensgefährlich verletzt wurde. Mit der erneuten Vorladung von Sybille S. und der angedrohten beugehaft kündigt das Gericht an, an dem Plan festzuhalten, die durch folterähnliche Umstände zustande gekommenen Aussagen in den Prozess einzuführen. Wer Folteraussagen verwendet, foltert mit! Keine Beugehaft für Sybille S. Kommt zum Prozess!

Ausstellung . Frankfurt-Auschwitz
im Studierendenhaus, Uni-Campus-Bockenheim, 1. Stock (Flur),
Mertonstraße 26-28, 60325 Frankfurt am Main
15.4.-13.5.2013, täglich von 8.00 bis 18.00 Uhr

Anlässlich der Proteste gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai 2013 in Frankfurt am Main präsentiert der Förderverein Roma e. V. die mit dem Saarbrücker Künstler Bernd Rausch erstellte dokumentarisch künstlerische Ausstellung Frankfurt-Auschwitz.
Die Ausstellung thematisiert die Verfolgung, Erfassung und Vernichtung von Roma und Sinti im Nationalsozialismus, die Wirkungsgeschichte nach 1945 sowie die besondere Bedeutung der Stadt Frankfurt.

Die Ausstellung wird von drei Veranstaltungen begleitet:

Die Rödelheimer Stadtteilinitiative Zusammen e.V. ist jetzt mit einer ausführlichen Erklärung aus dem "Aktionsbündnis für bezahlbaren Wohnraum" ausgetreten. Als Hauptgrund nennt der Verein die Beteiligung der SPD an diesem Bündnis, für deren Wahlkampf sie keine Unterstützung leisten wollen. Ganz offensichtlich sind die Zusammen-Aktiven mit erheblichen Illusionen über ihren Einfluss und ihre Möglichkeiten in dieses Bündnis gegangen. So schreiben sie, dass sie die Vorstellung hatten "über das Bündnis Druck auf SPD und OB ausüben zu können". Heute sagen sie dagegen: "Um der Macht der Vermieter und Investoren etwas entgegen setzen zu können, braucht es eine konsequente Organisierung und Mobilisierung von Mietern für ihre Interessen. Dabei sind Illusionen über Parteien und die Möglichkeiten der parlamentarischen Gesetzgebung hinderlich."
Im folgenden der Text der Erklärung: