Skip to Content

1. Mai-Repression: Erster Erfolg in Potsdam

Amtsgericht Potsdam stellt erstes Bußgeldverfahren aufgrund des 1. Mai 2013 in der Hauptverhandlung ein

Das Amtsgericht Potsdam hat gestern das Bußgeldverfahren gegen eine Person, die sich am 1. Mai 2013 an der Gleisblockade zur Verhinderung einer NPD-Kundgebung in Frankfurt beteiligt hat, in der ersten Hauptverhandlung in Potsdam eingestellt. Auf die Prozesserklärung des Betroffenen, der vor Gericht für die Legitimität von Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen Naziaufmärsche eintrat, erklärte die Amtsrichterin, sie müsse Ordnungswidrigkeiten wie das Betreten von Gleisen ohne Ansehen der politischen Motivation der Beteiligten prüfen. Letztendlich stellte sie das Verfahren aber nach § 47 (2) OWiG ein und drückte damit aus, dass sie eine weitere Ahndung nicht für geboten ansehe. Das Verfahren mitsamt Anreise nach Potsdam habe bereits eine „ausreichende Sanktion“ dargestellt, so die Richterin. Die Verfahrenskosten trägt der Staat, eigene Auslagen muss der Betroffene selbst aufbringen.

Demonstration von Refugees for Change: "Against the Marginalisation of Refugees! Freedom of Movement and a Right to Stay for Everyone!"

Datum und Zeit: 
27. September 2014 - 15:00 - 17:00
Veranstaltungsort: 
Hauptbahnhof
Veranstalterin: 
Refugees For Change

Nächste Demonstration von Refugees for Change:
"Against the Marginalisation of Refugees! Freedom of Movement and a
Right to Stay for Everyone!"

Samstag, 27. September 2014 // Frankfurt Hauptbahnhof // 15 Uhr

Danach Soliparty für Refugees for Change // 21 Uhr // Klapperfeld,
Klapperfeldstraße 5, Nähe Konstablerwache

Weitere Infos folgen:
http://refugeesforchange.wordpress.com/

Demo: Raum statt Repression!

Datum und Zeit: 
4. September 2014 - 18:30
Veranstaltungsort: 
Bockenheimer Warte
Veranstalterin: 
Solidarisches Kollektiv L**rst*ll*

Über 2.000.000m² Leerstand, ständig anwachsende Bodenpreise,repräsentative und unnötige Neubauten, lasche oder gar nicht erst vorhandene Regulierungen der Mietsteigerung: Das sind Anzeichen der derzeitigen Umstrukturierungspolitik in der Stadt Frankfurt.

Solidemo für die ehemaligen Bewohnern des Oranienplatzes

Datum und Zeit: 
3. September 2014 - 19:00
Veranstaltungsort: 
Bornheim Mitte
Veranstalterin: 
Solidarität

Solidarität mit den ehemaligen Bewohnern des Oranienplatzes

Hands up, don't shoot! Ferguson ist überall!

Datum und Zeit: 
23. August 2014 - 15:00
Veranstaltungsort: 
US-BOTSCHAFT, GIESSENER STRASSE 30, Frankfurt
Veranstalterin: 
Aktivist*innen von occupy:frankfurt

Kundgebung gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA und überall

Seit einigen Tagen rückt die amerikanische Kleinstadt Ferguson ins Licht der Weltöffentlichkeit.

Einstellungen in den ersten Bußgeldverhandlungen zum 1.5.2013

Einstellungen in den ersten Bußgeldverhandlungen zum 1. Mai 2013

Termine vor dem AG Potsdam beginnen am 20.8.2014

Erste Bußgeldverhandlungen zum 1. Mai 2013 in Frankfurt

Aufruf zum solidarischen Prozessbesuch

Am Mittwoch, dem13. August, finden vor dem Frankfurter Jugendgericht die ersten Bußgeldverhandlungen gegen Antifaschist*innen im Zusammenhang mit den Aktionen am 1. Mai 2013 statt. Dies ist der Auftakt einer Reihe von Verhandlungen gegen über 100 Personen, denen nach der erfolgreichen Blockade der Nazis am 1. Mai 2013 vorgeworfen wird, sich an diesem Tag „unbefugt auf den Gleisen“ in der Nähe des Ostbahnhofs „aufgehalten“ zu haben, und die sich nicht auf das von der Bundespolizei verhängte Bußgeld eingelassen haben. Während allen über 21-jährigen Personen ab Ende August/Anfang September Verhandlungstermine in Potsdam bevorstehen, handelt es sich bei den jetzt angesetzten Terminen in Frankfurt um Verhandlungen gegen mehrere Jugendliche und Heranwachsende.

Demo in Frankfurt / Aufruf zu Protesten gegen die Angriffe des IS

Datum und Zeit: 
9. August 2014 - 16:00
Veranstaltungsort: 
Hauptbahnhof, Frankfurt
Veranstalterin: 
YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan

Die Massaker des IS (Islamischer Staat) und seiner regionalen und internationalen Unterstützer gehen im Nahen- und Mittleren Osten weiter. KurdInnen, TürkmenInnen, ChristInnen, EzidInnen, AlevitInnen, SchiitInnen und zahlreiche andere Menschen aus verschiedenen ethnischen, religiösen und sozialen Gruppen sind Opfer dieser Massaker geworden.

Inhalt abgleichen


Wer ist online

Zur Zeit sind 0 Benutzer und 4 Gäste online.

linksnavigator_logo.png

Archiv - nach Monat