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Montag 23. Juni: Prozess vor Verwaltungsgericht Frankfurt wegen Kessel Blockupy 2013

Klage der Demo-Veranstalter*innen
soli_blockupy_2013-06-08zeichnung02.jpgAm 1. Juni 2013 stoppte die Polizei die angemeldete und vom Gericht bestätigte Demonstration von Blockupy Frankfurt, ehe sie das Gebäude der Europäischen Zentralbank erreichte. Fast tausend Teilnehemende wurden bis zu neun Stunden in einem Kessel festeghalten, über zehntausend weiteren wurde ihr Demonstrationsrecht praktisch genommen.

Einstellung im ersten Strafprozess wegen Gleisblockade gegen Nazis am 1. Mai 2013

Kurzbericht zur heutigen Verhandlung gegen Antifaschist*in
++Nach längerer Zeugenvernehmung Einstellung wegen Gringfügigkeit gegen geringe Auflagen++
Heute endete vor dem Frankfurter Amtsgericht der erste Strafprozess gegen eine*n antifaschistische*n Gleisblockierer*in vom 1. Mai 2013 mit einer Einstellung. Die Anklage lautete „versuchte Körperverletzung“, „Widerstand“ und „Beleidigung“. Vor den gut gefüllten Zuschauer*innenbänken wurde nach der Anklageverlesung ein erster Polizeizeuge vernommen, welcher sich in eklatante Widersprüche zur Anklage verstrickte. So stützte sich der Körperverletzungs-Vowurf im Wesentlichen auf dessen Aussage, vom Angeklagten getreten worden zu sein, der Polizeibeamte musste aber im Zeugenstand eingestehen, dass er nicht gesehen hatte, ob es sich wirklich um das Bein des Angeklagten gehandelt habe, das ihn am Schienbein getroffen habe. Im Endeffekt konnte der Zeuge nicht einmal erklären, wie die brutale Räumungssituation zu Stande gekommen war und welchen Einsatzbefehl er eigentlich gehabt habe. Im Gegenteil wurde deutlich, dass sein Bericht und die daraus folgende Anzeige gegen den_die Antifaschist*in vor allem auf Drängen seines Zugführers zustande kamen.

Prozess gegen Antifaschisten aus Marburg vor AG Frankfurt am Main

Datum und Zeit: 
16. Juni 2014 - 13:00
Veranstaltungsort: 
Kon­rad-​Ade­nau­er-​Stra­ße, Ecke Sei­ler­stra­ße (Nähe Kons­ta­bler­wa­che).
Veranstalterin: 
Klassenjustiz

Am 1. Mai 2013 räum­ten Po­li­zis­ten ge­walt­sam rund tau­send An­ti­fa­schist*innen von den Glei­sen am Ost­bahn­hof. Mit meh­re­ren Blo­cka­den war es zuvor ge­lun­gen, eine Na­zi-​Kund­ge­bung zu ver­hin­dern. Ein mas­si­ves Auf­ge­bot der Po­li­zei kes­sel­te die Blo­ckie­rer*innen auf den Schie­nen ein und räum­te sie unter Ein­satz von Pfef­fer­spray und Schlag­stö­cken.

Sponti/Demo: Die Verhältnisse zum Tanzen bringen

Datum und Zeit: 
12. Juni 2014 - 21:30
Veranstaltungsort: 
Alte Oper, Frankfurt
Veranstalterin: 
#RESISTWM2014

Die Verhältnisse zum Tanzen bringen
Warum ist das farbenfrohe Spektakel bedeckt mit rotem Blut?
Getrübt wird das schöne Bild vom Kampf und Leid all jener, die von der Vorbereitung und Durchführung der WM direkt betroffen sind, und sich gegen verschärfte Ausbeutung und Unterdrückung zur Wehr setzen.

Dazu haben sie auch allen Grund:

"Scheiß Bullen"-Prozess am 25. Juni und 2. Juli in Frankfurt/Main

Datum und Zeit: 
25. Juni 2014 - 9:00
Veranstaltungsort: 
Amtsgericht, Konrad-Adenauer-Straße, Ecke Seilerstraße (Nähe Konstablerwache)
Veranstalterin: 
Klassenjustiz

Am 1. Mai 2013 räumten Polizisten gewaltsam rund tausend Antifaschist*innen von den Gleisen am Ostbahnhof. Mit mehreren Blockaden war es zuvor gelungen, eine Nazi-Kundgebung zu verhindern. Ein massives Aufgebot der Polizei kesselte die Blockierer*innen auf den Schienen ein und räumte sie unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken.

Demo gegen öffentliches Bundeswehrgelöbnis in Mainz

Datum und Zeit: 
24. Juni 2014 - 15:30
Veranstaltungsort: 
Hauptbahnhof Mainz
Veranstalterin: 
Friedensbewegung u.a.

Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!
NEIN ZU ÖFFENTLICHEN GELÖBNISSEN DER BUNDESWEHR IN MAINZ UND ANDERSWO!

Vor dem Landtag von Rheinland-Pfalz in Mainz soll am 24. Juni wieder ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr stattfinden.

Swing No.185 online!

Flüchtlinge in Nordafrika stürmen organisiert und regelmäßig die Zäune von Melilla und Ceuta, in Europa machen sie sich auf einen Marsch der Freiheit nach Brüssel, die Insel „Lampedusa“ hat sich längst als Begriff für die tödliche Wirkung des europäischen Grenzregimes etabliert, die Bevölkerung Griechenlands hängt weiter unter dem Krisen-Diktat der Troika. In dieser Deutlichkeit der Verhältnisse setzt ein nicht zu vernachlässigender Teil der weißen Bevölkerung Europas ein Zeichen der Ausgrenzung und wählt deutlich rechts. In Frankreich wird die rechtsradikale Front National bei der Europawahl sogar zur stärksten Kraft. In Deutschland scheint sich mit der AfD erstmals eine bürgerliche Partei rechts der CDU zu etablieren.
Schön das sich hier in Frankfurt gegen die Pinkel der AfD ordentlich Widerstand geregt hat, was wir hier gerne dokumentieren. (Besonders gefreut hat uns das Ei, welches den Weg zu Henkels Hals gefunden hat.) Überhaupt hat sich in den zurück liegenden Wochen einiges getan, so dass diese Sommer-Ausgabe vor allem zurück schaut und sich der Dokumentation und Auswertung widmet. Fetten Dank an alle, die uns was zugesendet haben!
In diesem Sinne – wie sehen uns auf dem AU-Fest, eure Swing

Inhalt:

- Wider den permanenten Ausnahmezustand - Die Mobilisierung der Geflüchteten gegen die Dublin-Verordnungen im Rhein-Main-Gebiet
- „Solidarite avec les sans papieres“ - Flüchtlingsmarsch unterwegs nach Brüssel
- Leerstand nutzbar machen! Für ein offenes Stadtteilzentrum im Gallus!
- „Frankfurt im Mai: Blockupy!“
- Es geht auch anders: Erfolgreiche Aktionen der RZ gegen ADLER (1987)
- Zaun-Spaziergänge am Gelände der neuen EZB etablieren sich
- Freispruch im Blockupy-Baseballkappen-Prozess!
- Sechs Dinge, die ich an dir hasse … Smash ECB – Das Krisenregime markieren und angreifen
- DOKU-Splitter
- Keine Castoren und keine grüne Wiese
- Chiapas, Mexiko, La Realidas am 2.Mai 2014
- Rote Hilfe und Rechtshilfe – Was soll das und was könnt ihr tun?!
- Antifa-Splitter
- Chronik

Aufforderung zur DNA-Abgabe in einem Blockupy-Strafverfahren

Aufforderung zur DNA-Abgabe in einem Blockupy-Strafverfahren

Eine Information der Blockupy AG AntiRepression

Im Zusammenhang mit den Repressalien und juristischen Nachwirkungen der Blockupy-Proteste von 2013 wurde bekannt, dass Polizeibehörden versuchen, auch hier den „genetischen Fingerabdruck“ einzuführen. Wir wurden darüber informiert, dass in den vergangenen Wochen ein Aktivist durch den Frankfurter Staatsschutz (K41) aufgefordert wurde, „freiwillig“ eine DNA-Probe zur „Identitätsfeststellung in zukünftigen Strafverfahren“ bei der Polizei abzugeben. Die Maßnahme steht im Kontext eines Strafverfahrens, in welchem dem Betroffenen vorgeworfen wird, während der Blockupy-Aktionstage 2013 eine Polizistin getreten und sich so einer „gefährlichen Körperverletzung“ schuldig gemacht zu haben. Da der Aktivist der Vorladung zur DNA-Abgabe nicht nachgekommen ist, könnte als nächster Schritt ein richterlicher Beschluss zu einer DNA-Zwangsentnahme folgen.

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