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ANK: Argumente für Massenblockaden gegen Nazis in Dresden / Bustickets nach Dresden u.a.

Argumente für Massenblockaden gegen Nazis in Dresden / zur juristischen Frage der Behinderung einer genehmigten Versammlung / Karten für Bustickets nach Dresden
(http://antinazi.wordpress.com/2010/01/27/dresden-jetzt-erst-recht-video-...)

Swing No. 162 online!

swing Nr.150
Prost Neujahr nachträglich!

Im Dezember sorgte die Besetzung und brutale Räumung des Casino an der Frankfuter Uni für reichlich Schlagzeilen, und einige hundert Menschen beteiligten sich an den folgenden Protestdemos gegen „die autoritäre Hochschule“ unter dem Uni-Präsidenten Müller-Esterl. Auf www.linksnavigator.de und auf den diversen studentischen Webseiten wird das ausführlich dokumentiert, so dass wir in unserem Blättchen auf eine nachträglichen Bericht verzichten. Stattdessen drucken wir die Erklärung zur Umbenennungsaktion des Campus in Norbert-Wollheim-Universität ab sowie den kurzen aber doch sehr knackigen Aufruf zur bundesweiten Demo am 30. Januar. Mehr dazu unter www.unigehoertallen.tk/
Ebenfalls noch im Dezember lief die Mobilisierung zum Klimagipfel in Kopenhagen, deren Bilanzierung wir eine kleine Collage gewidmet haben, zumal auch mehrere Rhein-Main-Aktive ihre dort gesammelten Eindrücke und Einschätzungen für uns aufgeschrieben haben.
Unserem regionalen Anspruch werden wir zudem in den Artikeln zu geplanten Hartz IV-Protesten, in den News zum Flughafenausbau (Eine Erklärung zum Hausdachbesetzungsprozess findet ihr Online auf linksnavigator.de / swing), sowie zu Biblis und Antifa gerecht, bei letzterem erscheint uns aus gegebenem Anlass ein kleiner weiterer (Aufruf)Exkurs nach Dresden angesagt. Aktuelle Veranstaltungen zur dortigen bundesweiten Antifa-Demo bitte über www.linksnavigator.de abfragen.
Und schließlich dürft Ihr euch wieder an einer ganzen Seite der regionalen Chronik erfreuen, die wir mit einer Schlussseite weiterer Actions garniert haben.
Guten Appetit! swings

Inhalt:
- 500 Euro Regelsatz jetzt sofort als erster Schritt ...
- Antira-Mobilisierungen: kurzer Rückblick und ein dreifacher Ausblick
- Sonntagsspaziergang gegen Atomkraft in Biblis
- Umbenennung des Campus Westend in Norbert-Wollheim-Universität
- Dunkelfeld - Recherchen in extrem rechten Lebenswelten rund um Rhein-Main
- Antifaschistischer Spaziergang in Bruchköbel
- Nachtflugverbot, Repression und andere Neues vom Flughafenausbau
- Vom Wald aufs Dach und ins Gericht
- Entschlossen entgegenstellen – gemeinsam blockieren!
- Nachbetrachtungen zum Klimagipfel
- What about to the autonomeus actions?
- Chronik
- Farbbeutel-Angriff auf Russisches Konsulat
- Angriff auf GdP Büro
- Anschläge auf VGF, Deutsche Bahn Autos und Steine gegen Bankfiliale

500 Euro Regelsatz jetzt sofort als erster Schritt ... (Swing 162)

Rhein-Main-weite Koordinierung von Hartz-IV-Protesten kommt in Gang

Der folgende Bericht war bereits in Planung, als Hartz IV Anfang Januar einmal mehr zum großen Medienthema wurde, und zunächst Politiker aller Parteien sich gegenseitig darin überholen wollten, „Nachbesserungsbedarf“ geltend zu machen oder gleich die „Totalrevision“ dieser „größten Sozialreform der Nachkriegszeit“ zu fordern. Nordrheinwestfälische Wahlmanöver, Wortgeklingel für die Sympathiewerte und wenig Substanz, so ließe sich das Ganze bislang zusammenfassen. Aber darin spiegelt sich doch auch wieder, dass nach 5 Jahren Hartz IV dieser soziale Angriff längst nicht endgültig durchgesetzt ist.

wg angekündiger Blockade der Nazis am 13.2. in Dresden: Razzia bei Antifaschist/innen in Dresden und Berlin

plakat_220x313.gifDie Polizei hat am Dienstag in Berlin und Dresden Razzien gegen Antifaschisten durchgeführt. Die Aktion richtete sich gegen die Mobilisierung nach Dresden zu Protesten gegen einen Neonaziaufmarsch am 13.Februar. Gegen 14 Uhr durchsuchten mehrere Beamte den Infoladen »red stuff« in Berlin-Kreuzberg, in Dresden betraf es zeitgleich die Landesgeschäftsstelle der Partei Die Linke und das Autonome Zentrum Conni. Beschlagnahmt wurden mehrere tausend Plakate, Flugblätter sowie Computer. Hintergrund der von Dresdens Staatsanwaltschaft angeordneten Razzia sind Aufrufe zur Blockade des Aufmarschs. In einer Pressemitteilung forderte Katja Kipping, Dresdner Bundestagsabgeordnete der Linken, »die Kriminalisierung bürgerschaftlichen Engagements sofort einzustellen«. Die Staatsanwaltschaft verschaffe »der europäischen Naziszene einen Triumph, noch bevor diese Dresden überhaupt mit ihrer Anwesenheit belästigt«.

Betroffen sind das bundesweite Antifabündnis ""No Pasaran" als auch das Bündnis "Dresden - Nazifrei". Beide rufen zu Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch auf. Oben das inkriminierte Plakat.

Jetzt erst recht: Auf nach Dresden, um den Naziaufmarsch zu blockieren!

Gerichtsentscheidung über Mumia Abu-Jamal

Mumia
Der US Supreme Court hat vor wenigen Stunden eine Entscheidung des 3. Bundesberufungsgerichtes von 2008 aufgehoben, die damals die Todesstrafe gegen Mumia ausschloss. Damit hat das Gericht einen "Mittelweg" zwischen sofortiger Todesstrafe oder aber Abweisung derselben gewählt, zugleich aber auch die Position der Staatsanwaltschaft gestärkt.

No pasaran! Clips und Interview zu den Blockaden gegen die Nazi-Demo in Dresden 13.02.2010

Polizeischikane: Roma wegen ausstehender Hundesteuer festgenommen

Am Montag, den 11.01.2010 kam es in der Beratungsstelle des Förderverein Roma e. V. in der Stoltzestraße zu einem polizeilichen Festnahmeakt. Eine ausstehende Rate der zu zahlenden Hundesteuer diente als Vorwand. Bereits in der Vergangenheit hatte die Polizei ausgerechnet vor dem Büro schikanöse Kontrollen durchgeführt. Nach Protesten wurden die eingestellt. Wird diese Behandlung jetzt wieder aufgenommen? Eine Presseerklärung des Fördervereins zu der “lächerliche(n) Posse, wie aus einer Lappalie ein Staatsakt wurde".

[F] Gedenkmarsch zu Ehren von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Veranstaltungsdatum: 
15.01.2010 - 16:30
Veranstaltungsort: 
Frankfurt, Bockenheimer Warte
Veranstalterin: 
Günther Arndt - Eberhardt Dähne - Michael Erhardt - Bruni Freieisen - Klaus Gietinger - Else Gromball - Heiner Halberstadt - Jürgen Hintzer - Gerlinde Hooge - Dieter Hooge - Kreisverband DIE LINKE. - Lothar Reininger

rosa luxemburg„Entfremdet und entwürdigt ist nicht nur der, der kein Brot hat, sondern auch der, der keinen Anteil an den großen Gütern der Menschheit hat.”
Rosa Luxemburg

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