Am 18.9.2008 begann im Hessischen Landtag eine Anhörung zum Hessischen Polizeigesetz (HSOG). Zum einen wird es darum gehen, wie sich die Parteien zu dem Bundesverfassungsgerichtsurteil stellen, das die generelle Erfassung von Autokennzeichen als polizeiliche Präventivarbeit für verfassungswidrig erklärt hat.
Mit Mario Matthes, derzeit stellvertretender Vorsitzender der Hessen-NPD, wurde eine weitere Führungspersönlichkeit der Partei wegen schwerer Körperverletzung und Beleidigung verurteilt: 11 Monate Knast – auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Dazu 100 Sozialstunden – fragt sich allerdings: welche soziale Einrichtung muß eine solche Person akzeptieren?
Wie beim Prozess im April 2008, der auf Staatskosten eingestellt wurde, haben wir uns vor dem Prozess getroffen und unseren Ballon mit der Parole: Antifaschistischen Widerstand organisieren! Steigen lassen. (Siehe Foto)
Am 29.März haben bis zu 200 Leute versucht, gut 50 Nazis der NPD bei ihrer Saalveranstaltung im Bürgerhaus in Mainz-Kostheim zu stören. Das vielsagende Thema der Nazis war: „Die Unvereinbarkeit von multikulturellen Zuständen und rechtlicher Ordnung”
Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts hatte zu Protesten aufgefordert mit der Bitte, „alles mitzubringen was Krach macht“.
Wie beim Prozess im April 2008, der auf Staatskosten eingestellt wurde, haben wir uns vor dem Prozess getroffen und unseren Ballon mit der Parole: Antifaschistischen Widerstand organisieren! Steigen lassen. (Siehe Foto)
