Antifa Aktionen in Offenbach und Frankfurt (Swing 167)

Schwerpunkt antifaschistischer Aktionen waren in den letzten Wochen Demos und Outingaktionen im Frankfurter Stadtteil Bergen Enkheim und im Kreis Offenbach.
Rund um eine öffentlich länger angekündigte Demo "Gegen Nazis, Rechtspopulismus & Fundamentalismus – den antifaschistischen Widerstand organisieren – turn left!" am 22. Januar in Offenbach kam es zu zwei Outingaktionen in Bergen Enkheim und Offenbach-Lauterborn sowie einer Aktion gegen rechten Zeitschriftenhandel in Neu Isenburg.
Bis zu 400 Menschen beteiligten sich an der Demonstration gegen reaktionäre und faschistische Bewegungen in Offenbach. In den Redebeiträgen wurde auf die türkischen Faschisten der Grauen Wölfe, religiöse FundamentalistInnen, RechtspopulistInnen und klassische Nazis eingegangen.
Etwas ausführlicher wollen wir hier allerdings auf die bereits im Vorfeld der Demo stattgefundenen direkten Aktionen gegen einen NPD Kader in Offenbach und den Verkauf rechtsradikaler Zeitschriften in Neu Isenburg, sowie die Spontan Demo in Frankfurt Bergen-Enkheim im Anschluß an die Demo in Offenbach eingehen.

Neu-Isenburg: Aktion gegen rechte Zeitungen

Am Dienstag, den 11.01.2011, fand eine Aktion gegen rechte Zeitungen statt. In der Nachbarschaft des Kiosks "Gack" in der Beethovenstraße, der die JUNGE FREIHEIT anbietet und bis zuletzt auch die "National-Zeitung" vertrieb, wurden 500 Haushalte mit Flugblättern versorgt, die auf die Problematik der rechten Propaganda in Stadt und Kreis Offenbach aufmerksam machten. Gleichzeitig wurden sie dazu aufgefordert, die rassistischen Hetzblätter nicht zu dulden und KioskbesitzerInnen offen auf deren Verkauf anzusprechen.
Im verteilten Flugblatt heißt es u.a.:
In neuem Gewand versucht zum Beispiel die "Junge Freiheit" (im Folgenden JF) mit einer Neuauflage von 40.000 Exemplaren und Werbung in der FAZ und der Süddeutschen Zeitung aus ihrem Nischendasein der braunen Ecke zu entrinnen und ihrem Image einen neuen Touch zu verleihen. Sie bietet eine Schnittstelle zwischen neurechten Kreisen und dem rechtskonservativen Lager der CDU.
Im Kreis Offenbach kann man die rechte Propaganda an allen Straßenecken erhalten. Kioske und Zeitschriftenhandel vertreiben die Hetz-Zeitungen scheinbar ohne jedes Gewissen. Der Zeitschriftenhandel "Holzmann" im Isenburg-Zentrum verkauft seit mehr als 10 Jahren die Junge Freiheit oder auch die National Zeitung und lässt sich auch durch Proteste nicht davon abbringen, ähnlich der Zeitschriftenladen am Offenbacher Marktplatz der die "Preußische Allgemeine Zeitung" vertreibt, aber auch viele andere bieten rassistische Propaganda dieser Art ganz öffentlich an.
Gegen rechte Propaganda – immer und überall! Kein Fußbreit den FaschistInnen!

Outing von NPD Kader in Offenbach Lauterborn

Am Samstag, den 15.01.2011, fand in Offenbach eine antifaschistische Spontandemonstration statt. Rund 40 Menschen zogen gegen 15 Uhr zum Wohnhaus des Offenbacher Neonazis und NPD-Funktionärs Frank Marschner. Durch Redebeiträge und Flugblätter wurde auf sein rechtsradikales Treiben aufmerksam gemacht. Während der Demo wurden mehrere hundert Flugblätter, die über Marschners neonazistisches Engagement aufklärten, in Briefkästen geworfen, unter Scheibenwischer geklemmt und an Passant_innen verteilt. Die Reaktionen waren größtenteils positiv, einige Passant_innen äußerten ihre Zustimmung und ein paar junge Migrant_innen reihten sich sogar spontan in die Demo ein. Vor Marschners Wohnhaus wurde dann noch ein kurzer Redebeitrag verlesen.

Hier einige Auszüge aus dem Flugblatt:

Liebe Anwohnerinnen und Anwohner!
In Ihrer unmittelbaren Nachbarschaft, der Schubertstraße 75, lebt der seit Jahrzenten aktive Neonazi Frank Marschner. Der 1957 geborene Industriekaufmann aus Offenbach-Lauterborn ist in der rechtsradikalen "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) sehr aktiv und kann als einer der wichtigsten Akteure der hessischen Neonaziszene gezählt werden.
Marschner kandidierte beispielsweise für den Wahlkreis Offenbach bei der Landtags- und Bundestagswahl im Jahr 2009 für die NPD. Außerdem gehört er seit Jahren dem Landesvorstand der hessisches NPD an. Marschner ist häufig Teilnehmer von NPD-Aufmärschen.
Keine Akzeptanz von RassistInnen,
AntisemitInnen und FaschistInnen!
Nazis aus der Anonymität reißen!

Organisierte Neonazis in Bergen-Enkheim

Über 150 Antifaschist_innen stiegen am frühen Samstagabend des 22. Januar in Bergen-Enkheim aus der U-Bahn, packten ein Transparent gegen Neonazi-Strukturen aus und starteten so eine entschlossene Spontandemonstration durch den Stadtteil. Nazis hatten in den vergangenen Monaten zwei Fackelmärsche in dem Stadtteil durchgeführt. Darüber hinaus hatten sie am Vormittag eine Kleindemo im Schnellschritt über die Frankfurter Zeil mit einem Transparent "Kommunismus ist Völkermord" veranstaltet. Mindestens zwei zentrale Personen der so genannten "Nationalen Sozialisten Rhein-Main" wohnen ungestört im Ortskern von Bergen Enkheim, dort treten sie sehr selbstbewusst im Stadtteil auf. Bisher regte sich kein wahrnehmbarer Widerstand gegen die Neonazis.
Die gesamte Route über wurden lautstark antifaschistische Parolen gerufen, hunderte von Flyern an Passant_innen verteilt und in Briefkästen gesteckt. Anwohner_innen bekundeten immer wieder ihre Zustimmung.
Böller, bengalische Fackeln und Leuchtspur unterstrichen den wütenden Charakter der Demonstration, ein unmissverständliches Signal an die Neonazis vor Ort.
Gegen Ende der Spontandemo tauchte noch die sichtlich überraschte und überforderte Polizei auf. Nach kurzem Hin-und-Her an der U-Bahn und einigen völlig überflüssigen Personalien-Kontrollen fuhren die Demonstrierenden schließlich zurück nach Hause.

Hier das verteilte Flugblatt zu Neonazi-Strukturen in Bergen-Enkheim:

In den letzten Monaten führten organisierte Neonazis zwei Fackelmärsche in Bergen-Enkheim durch, bei denen sie Fahnen schwenkend und Lieder singend durch den Stadtteil zogen:
Im Oktober 2010 wurde die Polizei gerufen, da mehr als 30 Neonazis durch die Straßen zogen. Kurz bevor die Polizei mit einiger Verspätung eintraf, zogen sich die Neonazis zurück. Der Auftritt war vermutlich gut vorbereitet und organisiert.
Mitte Dezember wiederholte sich das Spektakel noch einmal. Diesmal kam erst gar keine Polizei, die Nazis konnten völlig ungestört ihren Fackelmarsch durchführen. Anwohner_innen schauten zu ohne einzugreifen, eine Zuschauerin sang sogar mit. Keiner der beiden Vorfälle fand Erwähnung in der Presse, auch die Polizei schwieg sich aus. Doch dazu später.
Bei den Nazis, die in Bergen-Enkheim auftreten, handelt es sich um die so genannten "Nationalen Sozialisten Rhein-Main" (NSRM), die auch als "Freie Nationalisten Hessen" auftreten. Deren größtenteils junge Mitglieder kommen aus verschiedenen Frankfurter Stadtteilen, aus Maintal, Bruchköbel und Eschborn. Die "Nationalen Sozialisten Rhein-Main" sind im wesentlichen deckungsgleich mit der neu formierten Frankfurter NPD. Diese erlebte im letzten Jahr einen Generationswechsel, wichtige Ämter wurden von vorrangig sehr jungen Neonazis übernommen.
In den letzten Monaten führten Neonazis aus den genannten Strukturen immer wieder Aktionen im Raum Frankfurt durch. Sie hängten Transparente mit neonazistischem Inhalt an Autobahnbrücken, störten eine Veranstaltung der Partei "Die Linke" und fuhren bundesweit auf mehrere Nazi-Aufmärsche. Zudem fallen sie durch Aufkleber im Frankfurter Stadtgebiet auf.
Bereits ab 2008 machte die Gruppierung "Block F" durch Aufkleber und eine Internetpräsenz auf sich aufmerksam. Durch die Vernetzung von jüngeren NPD-Aktivisten mit den Mitgliedern von "Block F" entstand spätestens im Frühsommer 2010 der beschriebene Zusammenschluss "Nationale Sozialisten Rhein-Main."

Treffpunkt und selbstsicheres Auftreten in Bergen-Enkheim

Der feste Treffpunkt der "Nationalen Sozialisten Rhein-Main" befindet sich in Bergen-Enkheim. Unter Akzeptanz des Betreiber-Ehepaars treffen sie sich regelmäßig in der "Berger Stubb" in der Marktstraße.
Innerhalb des Frankfurter Stadtteils Bergen-Enkheim treten die "Nationalen Sozialisten Rhein-Main" insgesamt sehr selbstsicher auf. In den letzten Monaten kam es durch die Neonazis vermehrt zu Beleidigungen und Bedrohungen. Auch wurde beispielsweise im Sommer 2010 eine Bürgersprechstunde der Linkspartei in Bergen-Enkheim von einem Dutzend Neonazis der "Nationalen Sozialisten Rhein-Main" und Mitgliedern der NPD Wetterau besucht und gestört. In Gesprächen unter Nachbar_innen auf der Straße sind die Neonazis immer wieder Thema.

Zwei zentrale Personen der "Nationalen Sozialisten Rhein-Main"

Eike Grunewald wohnt in der Bruderhofstraße 3 in Bergen-Enkheim. Er ist stellvertretender Landesvorsitzender und Funktionär der NPD-Jugend "Junge Nationaldemokraten" (JN), und ein zentraler Drahtzieher der Frankfurter NPD-Aktivitäten. Bei der Kommunalwahl im März 2011 tritt er als Kandidat für Bergen-Enkheim an. Grunewald gehört zum engsten Kreis der "Nationalen Sozialisten Rhein-Main". Mit 21 Jahren ist er noch sehr jung.
Maximilian Reich war Begründer und zentraler Aktivist von "Block F", ist bei fast allen Aktionen der "Nationalen Sozialisten Rhein-Main" zugegen, und – obwohl erst 19 Jahre alt – gut in die Frankfurter NPD-Strukturen integriert. Er trat bei Aufmärschen der NPD bereits als Demonstrations-Ordner in Erscheinung. Reich hat innerhalb der letzten zwei Jahre eine steile Nazi-Karriere hingelegt. Seit 2010 wohnt er in Bergen-Enkheim.

Die "Hessische Linie": Behörden verschweigen Neonazi-Aktivitäten und leugnen Strukturen

Die Polizei weiß offensichtlich über die Neonazi-Strukturen in Frankfurt Bescheid, dennoch gibt es bisher keine Reaktion von Seiten der Behörden. Informationen werden schlichtweg nicht an die Öffentlichkeit weitergegeben, die Existenz von festen Nazi-Strukturen in Frankfurt wird geleugnet. Diese in ganz Hessen zu beobachtende Linie der Behörden trägt seit Jahren dazu bei, dass Neonazis immer wieder auf Räume zurückgreifen können und darüber ihre Strukturen ausbauen.
Beispielsweise nutzten Neonazis vor drei Jahren mehrfach Räume eines Kleingartenvereins in Rödelheim, um Redner-Veranstaltungen und Konzerte durchzuführen. Obwohl eine Veranstaltung mit knapp 100 Teilnehmenden polizeilich aufgelöst wurde, gab es keine Pressemitteilung der Frankfurter Polizei. Auch der Verein und der Ortsbeirat wurden nicht über die Neonazi-Aktivitäten informiert.

Ähnliches spielte sich 2009/2010 im Gallusviertel ab. Dort trafen sich Neonazis über knapp zwei Jahre hinweg in der Gaststätte eines Sportvereins und führten Veranstaltungen unter anderem mit dem NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt durch. Nachdem Antifaschist_innen diesen Zustand im Oktober 2010 beendeten, und der Fall so an die Öffentlichkeit gelangte, erklärte der Verein, nicht gewusst und erfahren zu haben, wen er sich da ins Haus geholt hatte.
Obwohl die Polizei häufig über die Strukturen der Neonazis Bescheid weiß, erfolgt in der Regel keinerlei öffentliche Reaktion. Während zu jedem Verkehrsunfall eine Pressemitteilung der Polizei erscheint, ist es keine Erwähnung wert, wenn mehr als 30 Nazis Fahnen schwenkend und Lieder singend durch einen Frankfurter Stadtteil ziehen. Hinter dieser "Hessischen Linie", Neonazi-Aktivitäten zu verschweigen und organisierte Strukturen zu leugnen, steht also eindeutig eine politische Entscheidung. Was mit dieser Linie bezweckt werden soll, bleibt schleierhaft.
Vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie notwendig engagiertes und entschlossenes Vorgehen gegen die Neonazis und ihre Strukturen für Antifaschist_innen bleibt. Dort wo keine kontinuierliche antifaschistische Arbeit stattfindet, werden Neonazis immer wieder Räume finden, um sich zu organisieren und ihr menschenverachtendes Weltbild zu verbreiten.
Für einen konsequenten Antifaschismus – Nazi-Strukturen bekämpfen!