Chronik

18.11. Bei einer Razzia gegen die salafistische Szene im Rhein-Main-Gebiet wegen finanzieller Unterstützung des IS wird auch der bekannte Salafisten-Dönerladen „Andalus“ in der Schwalbacher Straße im Frankfurter Gallus durchsucht. Wegen hygienischer Mängel bleibt dieser in den folgenden Tagen vorübergehend geschlossen.

18.11. Etwa 50 Hilfskräfte der Uni Frankfurt haben mit einer Protestaktion die Senatssitzung der Uni verhindert. Sie wollten für Lohnerhöhungen und die Aufnahme der etwa 2000 Hilfskräfte in den Haustarifvertrag der Uni streiten. Da die Unipräsidentin Brigitta Wolff den Protest nicht hinnehmen wollte, sagte sie die Sitzung kurzerhand ab.

19.11. Immer mehr Bullen, wohin mensch auch schaut – nehmen wir mal den Verfassungsschmutz Hessen, pünktlich zur Veröffentlichung des jährlichen Berichtes (der laaanngggweilig ist) wird das Personal um 55 neue Stellen aufgestockt. Bei bisher 255 Schnüfflern eine immense Erhöhung, wo es doch angesichts der Skandale wie der NSU-Unterstützung eher angebracht wäre, diese Institution aufzulösen. Aber ihre Imagekampagne der vermeintlichen Geheimdienstlichen Erkenntnisse war mit abgesagten Fußballländerspielen (Hannover), Karnevalsumzügen (Braunschweig), gesperrten Bahnhöfen (München), gesperrten Innenstädten (Bremen) doch relativ erfolgreich. Ganz zu schweigen davon, dass in keinem dieser Fälle auch nur irgendeine sinnvolle strafrechtlich verwertbare Information jemals das Licht der Öffentlichkeit erblickte.
Blicken wir wiederum mal auf die Vollzugsbeamten der hessischen Polizei (so heißen die wirklich). Wusstet ihr, dass es vierzehntausend (14 000) Bullen in Hessen gibt? Naja, waren sowieso zu wenige, darum werden jetzt 200 Neue eingestellt. Wegen der Flüchtlinge und der vielen Wochenendeinsätze bei Fußball und Demonstrationen, ihr wisst schon! Wem das immer noch nicht langt, ist natürlich die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die wollen noch mehr! Ihre Imagekampagne habt ihr ja nach Silvester in Köln erlebt. Manche Dinge erscheinen in einem anderen Licht, wenn sie von mehreren Seiten betrachtet werden. Nutznießende der Panikmache und hysterischen Sicherheitsdiskurse sind jedenfalls immer die Repressionsapparate!

20.11. Im Job-Center Mörlenbach (Berg­straße) übergießt sich ein Mann mit Benzin und zündet sich an. Kaum zu glauben wie verzweifelt ein Mensch sein muss um so etwas zu tun. Richtig perfide wird es aber, wenn die Bullen jetzt wegen versuchtem Totschlag gegen den Schwerverletzten ermitteln, weil er sich brennend auf einen Sachbearbeiter zubewegt habe! Scheißstaat!

27.11. Im Zeitraum vom Herbst 2014 bis Sommer 2015 hat es laut Kultusministerium an hessischen Schulen mehr als 40 rechtsextreme Vorfälle gegeben. Diese reichen von verklebten Aufklebern, Hakenkreuzschmierereien bis zu rassistischen Angriffen auf MitschülerInnen.

05.12. In Frankfurt demonstrieren 300 Leute gegen die Politik der türkischen Regierung. Großteils kurdische Leute protestieren gegen die anhaltenden Morde an kritischen Journalisten, Anwälten und die kriegsähnlichen Belagerungen von kurdischen Städten durch das türkische Militär.

10.12. Antirassistische Demo in Frankfurt mit mehr als 1000 Leuten. Danach Besetzung und Räumung von Project Shelter!

12.12. In der Mainzer Innenstadt wird ein AfD Stand zerstört! Zumindest jammern die RassistInnen, dass sich ein Mann von hinten dem Stand genähert habe und diesen umriss. Dabei noch einen AfD-Helfer leicht verletzte und dann unerkannt entkommen konnte. Da können wir ja nur Glückwünsche aussprechen!

14.12. Auch immer wichtig im Blick zu behalten sind die Kriegstreiber und -profiteure, diesmal die deutschen Rüstungskonzerne! Trotz eines leichten Rückgangs der weltweiten Rüstungsverkäufe ist es den deutschen Waffenhändlern gelungen, knapp 10 % mehr Umsatz zu machen. Krieg made in Germany! Thyssen Krupp, Rheinmetall, Diehl, Heckler & Koch, Mercedes MAN, nur um mal ein paar Namen zu nennen!

16.12. Etwa 50 KurdInnen protestieren vor dem türkischen Konsulat in Frankfurt gegen die Militärpolitik des Landes.

15.12. Die Hilfskräfte der Frankfurter Uni treten in einen Kurzstreik! Etwa 100 Leute beteiligen sich und führen zu Behinderungen im universitären Ablauf. Lustig zu wissen, dass die Hilfskräfte bisher von der Uni nicht als Beschäftigte oder Personalkosten geführt werden, sondern als „Sachmittel“! Sowas wie Klopapier halt!

19.12. Großdemo von kurdischen Menschen in Frankfurt. Mehr als 2000 Leute protestieren gegen die türkische Regierung und die anhaltenden Massaker in kurdischen Städten.

25.12. In Weilbach (Taunus) werden an den Wohnungen von zwei AfD Rassisten Parolen gesprüht und eine Papiertonne angezündet. Großer Schaden entstand wohl nicht.

28.12. Mitten am Tag wird ein Reifen eines Streifenwagens der Bullen in Kelkheim zerstochen! Die Kelkheimer Polizei ist fassungslos.

02.01.2016 In Dietzenbach wird eine Scheibe des kommunalen Jobcenters Pro Arbeit mit Kugeln durchschossen.

05.01. In Dreieich-Dreieichenhain wird eine Flüchtlingsunterkunft mit mehreren Pistolenschüssen attackiert. Ein schlafender Flüchtling wird dabei leicht verletzt.

06.01. Etwa 70 antifaschistische ZoologInnen besuchen das Dreikönigstreffen der rassistischen Bürger für Frankfurt (BFF) in der Sachsenhäuser Warte in Frankfurt. Bei der Nazisafari gibt es lustige Plakate und verbale Auseinandersetzungen mit den anreisenden Rechten Bürgern.

07.01. Vier Wachmänner schlagen einen Iraner, aus religiösen Gründen, in der Asylunterkunft Bleibiskopfhalle in Oberursel. Die vier Wachmänner sind nicht mehr im Dienst. Laut Kreis wurden sie von ihrem Arbeitgeber, der Firma All-Service GmbH, von ihren Aufgaben entbunden.

07.01. Nazis in Hessen haben Waffen! Nicht wirklich überraschend diese Erkenntnisse, aber jetzt auch in einer offiziellen Version, 49 behördlich bekannte Rechtsradikale besitzen legal 90 Schusswaffen (davon 60 Gewehre und 30 Kurzwaffen) als Inhaber des kleinen Waffenscheins oder der Waffenbesitzkarte (Jäger, Sportschützen etc.). Nicht beachten tut diese Aussage des Innenministeriums natürlich die nicht bekannten Nazis und alle illegalen Waffen. In den letzten fünf Jahren würden bei hessischen Nazis in 59 Fällen illegale Waffen und Sprengstoff festgestellt. Dies mal als kleiner Einschub in die Gewaltdebatte!

09.01. Unbekannte haben in der Nacht zum Samstag eine Flüchtlingsunterkunft in Schmitten (Taunus) mit Farbkugeln beschossen. Bewohner*innen wurden nicht verletzt.

09.01. Knapp 1000 Leute demonstrieren in Dreieich gegen Rassismus.

11.01. In Neu-Isenburg wird die Wilhelm Hauff Schule zu Schulbeginn mit antimuslimischen Parolen beschmiert.

12.01. in Willingen-Usseln (Waldeck-Frankenberg) werden Flugblätter verteilt, die mit Selbstjustiz gegen Geflüchtete drohen.

13.01. Razzien bei mutmaßlichen Schleusern in Haiger (Lahn-Dill-Kreis) und in Neuss. Ein Iraner soll mindestens 2 iranische Landsleute mit falschen griechischen Aufenthaltsdokumenten über den Frankfurter Flughafen eingeschleust haben. Einem anderen Mann wird vorgeworfen, sieben Iraner hergeholt haben zu wollen.

13.01. Wer Gentrifizierung mal live erleben will, sollte mal ins Frankfurter Ostend gehen. Genauer in die Wingertstraße 21. Dort wollen die Eigentümer, die Rohleder & Paz GbR, Eigentumswohnungen bauen. Dumm nur, dass das Haus komplett vermietet war beim Kauf, mittlerweile sind es zwar nur noch fünf Vermietungen, aber die Leute wollen nicht ausziehen. Rohleder & Paz fahren also harte Geschütze auf; Klagen, Drohungen und jetzt ganz passend zum Winter wird einfach mal das Dach abgerissen und provisorisch mit einer Plastikplane abgedeckt. Immobilienspekulation für Fortgeschrittene also – Stadt für alle? Nee, nicht für Bonzen, Nazis und andere Halunken!

14.01. 80 antifaschistische Menschen demonstrieren gegen Gerhard Stief, den Leiter des Explora-Museums im Frankfurter Nordend. Er twittert rassistische und sexistische Beleidigungen gegen Flüchtlinge und Frauen. In der Folge kommt es zu einigen Aktionen gegen den Museumsbunker und eine Distanzierung von Sponsoren und staatlicher Unterstützung von dem egozentrischen Rassisten Stiel. Schmeißt Stiel raus - verwandelt den Bunker in ein Stadtteilzentrum!

14.01. Beim Neujahrsempfang der Stadt Frankfurt im Römer kommt das übliche Pack zusammen. Draußen auf dem Römerberg protestieren 100 Leute für eine Stadt für Alle! Und die Unterstützung für ein Project Shelter in Frankfurt.

14.01. Lustiges aus Südhessen: Die Vorkommnisse rund um den NPD-Parteitag Ende November in Weinheim sind jetzt auch Thema in der Landespolitik. Wie viel Geld der Polizeieinsatz gekostet hat – und wie viele Einsatzkräfte und Demonstranten verletzt wurden.
Die Antwort der Landesregierung fällt zum Teil beklemmend aus. An dem Parteitagswochenende vom 21. und 22. November waren 1732 Polizeikräfte im Einsatz. Sie leisteten 26.735 Personenstunden an Polizeiarbeit ab – was Kosten in Höhe von sage und schreibe rund 1,424 Millionen Euro entspricht. Die Zahl der verletzten Beamte korrigierte sich leicht nach oben: 18 Polizisten sollen bei den Auseinandersetzungen verletzt worden sein.

15.01. Eindeutig nur auf dem 2. Platz landet damit die EZB Randale vom 18. März in Frankfurt. Hier äußert sich das hessische Innenministerium, das es Schäden in Höhe von genau 1.417.541 Euro registrierte. Wir finden es ja lausig, etwas für 1 Euro kaputt zu machen – was soll das? Zudem wurden rund 525 DemonstrantInnen vorübergehend festgehalten. Insgesamt seien 850 Straftaten aufgenommen worden. Klarer Sieger wird Frankfurt allerdings bei der Zahl der verletzten PolizeibeamtInnen mit 150. Wohingegen uns die Zahl der verletzten Demonstranten mit 1 doch etwas merkwürdig vorkommt. Aber wer glaubt schon einem Innenministerium?

17.01. Weil wir es ja schon mal mit Nazis und Waffen hatten, da darf Jörg Krebs (das Arierweichei aus Frankfurt Nieder-Eschbach) ja nicht fehlen. Seine Mutter hätte ihm eine Gaspistole vererbt, er hätte keine Ahnung davon gehabt und sie nur mal an Silvester vor 10 Jahren benutzt und dann wird die Waffe bei ner Hausdurchsuchung gefunden. Jetzt hat er ne Anklage wegen Waffenbesitz. Oje, armer Jörg, immer noch dumm wie Brot!

20.01. 350 Menschen demonstrieren gegen den Wahlkampfauftakt der AfD in Frankfurt. Vor dem Saalbau Gutleut wurden zeitweise die Zugänge blockiert und es kam zu einzelnen Rangeleien mit AfDlern und häufig mit den Bullen. Etwa 120 AfD Nasen erschienen.

21.01. Gegen die Verlegung aus der Sportfabrik Frankfurt-Fechenheim in die neu eröffnete Erstaufnahme im ehemaligen Neckermann-Gebäude wehren sich Geflüchtete mit einem Hungerstreik. Ihre Forderung ist klar: sie möchten nicht in eine Massenunterkunft. Sie befürchten, dass dort ihre Belange noch weniger gehört werden als in einer Unterkunft mit ca. 300 Leuten. Daraufhin werden sie von einigen AWO-Helfenden und Securities eingeschüchtert, die ihnen erzählen, dass die Polizei und Behörden ihnen jetzt richtig Ärger macht und sie „Probleme für die Zukunft“ bekommen würden. Viele Flüchtlinge sind dadurch offensichtlich eingeschüchtert und nehmen ihre Koffer und steigen doch in die Busse ein. Im Neckermann Areal sollen etwa 2000 Flüchtlinge kaserniert werden.

22.1. Unbekannte beschmieren eine Asylunterkunft Schlitz im Vogelsberg (Osthessen) mit Hakenkreuzen und dem Wort «RAUS». Erst kurz zuvor waren dort 36 Menschen eingezogen.

23.01. Vor dem ägyptischen Konsulat in der Frankfurter Eysseneckstraße protestieren etwa 50 Menschen gegen die Inhaftierung von Ahmed Said in Kairo.

23.01. 1300 Menschen demonstrieren in Frankfurt gegen die Kriegspolitik der türkischen Regierung und die deutsche Beihilfe dazu. Außerdem wird die Legalisierung der PKK gefordert.

23.01. Angriff von Mitgliedern eines Rockerclubs auf einen Mann vor einer Gaststätte in Fulda. Der Iraker wurde von der Gruppe angegriffen, zu Boden gestoßen, geschlagen und getreten.

29.01. Eine Flüchtlingshelferin aus Hessen wird in Griechenland unter Schlepperverdacht festgenommen. In ihrem Fahrzeug saßen syrische Flüchtlinge. Laut Gesetz können ihr zehn Jahre Haft drohen.